UFSW RV/0911-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Mag. N.F., in S., vertreten durch die D.WP&STB.GesmbH, vom 5. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 11. Februar 2004 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erklärte in der Einkommensteuererklärung für 2002 neben betraglich unter dem Pauschbetrag für Werbungskosten liegenden Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit von der A.GesmbH. einen Gewinn aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 16.130,40. Laut Einnahmen-Ausgabenrechnung resultiert dieser Gewinn aus Einnahmen aus je einem freien Dienstvertrag mit der S.B. (€ 14.621,23) und der V.AG (€ 2.868,24) sowie aus einem Werkvertrag mit dem BA. (€ 3.267,00). Nach Abzug der geltend gemachten Ausgaben für Fahrtkosten, Kilometergeld, Telefon, Büromaterial, Sozialversicherung und geringwertige Wirtschaftsgüter von insgesamt € 4.626,07 ergeben sich die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der genannten Höhe. Gegen den Einkommensteuerbescheid, mit welchem die Veranlagung erklärungsgemäß erfolgt war (das Einkommen belief sich nach Abzug des Sonderausgabenviertels auf € 16.062,30), wurde Berufung erhoben. Diese wurde damit begründet, "dass der Verfassungsgerichtshof ein Gesetzesprüfungsverfahren betreffend § 16 Abs. 1 Z 10 EStG eingeleitet hat." Es wurde beantragt, "für den (Bw.) das steuerpflichtige Einkommen 2002 ... um den Betrag von € 754,44 für Studienkosten zu reduzieren und also mit € 15.307,86 neu festzusetzen und die Einkommensteuer neu zu berechnen." Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. In der Begründung wurde ausgeführt: "Aufwendungen, die mit einem ordentlichen Universitätsstudium in Zusammenhang stehen, stellen gemäß der für das Jahr 2002 geltenden Gesetzeslage keine Werbungskosten dar, diese Aufwendungen sind sowohl als Fortbildungskosten als auch als Ausbildungskosten vom Abzug ausgeschlossen." Im daraufhin vom Bw. erhobenen Vorlageantrag wird auf die in der Berufung vorgebrachte Begründung verwiesen, dass der Verfassungsgerichtshof ein Gesetzesprüfungsverfahren betreffend § 16 Abs. 1 Z 10 EStG eingeleitet habe, was zu einer Änderung der Rechtslage für 2002 bzw. für die nicht rechtskräftig veranlagten Fälle führen könne. Über die Berufung wurde erwogen: § 4 Abs. 4 Z 7 EStG 1988 in der ab dem Jahr 2000 und auch für das Jahr 2002 geltenden Fassung (BGBl. I Nr. 106/1999) lautet: Betriebsausgaben sind jedenfalls: ... Aufwendungen des Steuerpflichtigen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit. Aufwendungen für Nächtigungen sind jedoch höchstens im Ausmaß des den Bundesbediensteten zustehenden Nächtigungsgeldes der Höchststufe bei Anwendung des § 13 Abs. 7 der Reisegebührenvorschrift zu berücksichtigen. Keine Betriebsausgaben stellen Aufwendungen dar, die im Zusammenhang mit dem Besuch einer allgemeinbildenden (höheren) Schule oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium stehen. Für den gleichen Geltungszeitraum bestimmt § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 (idF BGBl. I Nr. 106/1999) für den außerbetrieblichen Bereich: Werbungskosten sind auch: ... Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit. Aufwendungen für Nächtigungen sind jedoch höchstens im Ausmaß des den Bundesbediensteten zustehenden Nächtigungsgeldes der Höchststufe bei Anwendung des § 13 Abs. 7 der Reisegebührenvorschrift zu berücksichtigen. Keine Werbungskosten stellen Aufwendungen dar, die im Zusammenhang mit dem Besuch einer allgemeinbildenden (höheren) Schule oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium stehen. Nach der für das Streitjahr geltenden Rechtslage fallen derartige Aufwendungen, die mit einem ordentlichen Universitätsstudium in Zusammenhang stehen - was für den vorliegenden Fall bereits von der Abgabebehörde 1. Instanz in der Berufungsvorentscheidung festgehalten worden und seitens des Bw. unwidersprochen geblieben ist - unter das ausdrücklich normierte Abzugsverbot des § 4 Abs. 4 Z 7 EStG 1988 bzw. des § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 (siehe auch Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Tz 2 f zu § 4 Abs. 4 Z 7 und Tz 2 f zu § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 988). Für das gegenständliche Berufungsverfahren mag dahingestellt bleiben, ob die in der Berufung geltend gemachten Aufwendungen mit einer der vom Bw. ausgeübten Tätigkeiten oder einer damit verwandten beruflichen oder betrieblichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen. Denn selbst im Fall eines gegebenen Zusammenhanges können solche Studienkosten weder als Betriebsausgaben noch als Werbungskosten abgezogen werden können. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Hinsichtlich des auf verfassungsrechtliche Bedenken zu den angewendeten Gesetzesbestimmungen gerichteten Vorbringens ist anzumerken, dass der unabhängige Finanzsenat verpflichtet ist rechtsgültige Gesetze anzuwenden. Die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen obliegt dem Verfassungsgerichtshof. Wien, am 29. Juni 2004