…begründete Entscheidung wurde mir als dem Grundrechtsträger des Rechtes auf Gleichbehandlung mit Eltern von Schülern konfessioneller Privatschulen die Möglichkeit genommen, dieses Grundrecht auch geltend zu machen.... Dass eine Individualbeschwerde auch dann zulässig ist, wenn der innerstaatlichen Entscheidung ein MRK-widriges innerstaatliches Gesetz zu Grunde liegt…

…grundsätzliche Gedanke einer Zusammenarbeit von Vater und Mutter bei der Kinderbetreuung derart verankert, dass zu vermuten ist, dass sie auch dem nicht überwiegend erziehenden Elternteil die Parteistellung für Anträge wie den gegenständlichen Erziehungs-Absetzbetrag einräumt. B.c) Sonstiges Aus der vom Gesetzgeber vorgenommenen Anknüpfung der…

…Im Übrigen obliege die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen ausschließlich dem Verfassungsgerichtshof. Mit Antrag vom 14. März 2002 wurde die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz begehrt und ergänzt, in Deutschland würde zur Zeit ebenso die Verfassungsmäßigkeit der Erbschafts- und Schenkungssteuer in…

…nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf. Der unabhängige Finanzsenat (UFS) hat daher die oben angeführte Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 10 EStG so lange anzuwenden, als sie dem Rechtsbestand angehört. Es ist nicht Aufgabe des UFS, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu prüfen…

…B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof auf Antrag eines Verwaltungsgerichtes über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen. Nach dem sinngemäß anzuwendenden Art. 89 B-VG hat das Verwaltungsgericht bei verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Anwendung einer innerstaatlichen Norm (Gesetz oder Verordnung) einen Antrag auf Aufhebung dieser Norm beim Verfassungsgerichtshof…

…Antrages durch das Verwaltungsgericht sind dessen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen. 1. Einheitswertbescheid: Gemäß § 1 Abs. 2 BewG gilt der erste Abschnitt (§§ 19 bis 68) des zweiten Teiles des BewG nach näherer Regelung des in Betracht kommenden Gesetzes unter anderem auch für die Grundsteuer. …

…bzw. im Zuge der Pensionsreform ein solcher Sachverhalt keine Aufnahme als Nachversteuerungstatbestand erfuhr, vermag einerseits die Anwendung von gesetzlichen Bestimmungen nicht zu verhindern und steht es andererseits der entscheidenden Behörde nicht zu die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu prüfen. Demnach war spruchgemäß zu entscheiden.   Klagenfurt…

…der Verletzung verfassungsrechtlich gewährleisteter Rechte auf Gleichbehandlung unter Fremden mit Verweise auf die Europäischen Menschenrechtskonventionen (EMRK) sowie gegen die Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes mehrfach geäußerten Bedenken betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass es nicht Aufgabe des Unabhängigen Finanzsenats ist, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu prüfen…

…Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Der unabhängige Finanzsenat (UFS) hat daher die oben angeführte Bestimmung des Investmentfondsgesetzes (§ 42 Abs. 2 erster Satz) so lange anzuwenden, als sie dem Rechtsbestand angehört. Es ist nicht Aufgabe des UFS, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu prüfen…

…als Werbungskosten abgezogen werden können. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Hinsichtlich des auf verfassungsrechtliche Bedenken zu den angewendeten Gesetzesbestimmungen gerichteten Vorbringens ist anzumerken, dass der unabhängige Finanzsenat verpflichtet ist rechtsgültige Gesetze anzuwenden. Die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen obliegt dem Verfassungsgerichtshof. Wien, am 29…

…hin, dass die Anwendung des Steuerrechts auf gesetzlichen Regelungen basiert, die berufsgruppenspezifische Besonderheiten aufweisen können. Hier darf nicht von vorneherein eine sachlich ungerechtfertigte Differenzierung seitens des Gesetzgebers unterstellt werden. Im übrigen obliegt die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen ganz grundsätzlich nicht dem unabhängigen Finanzsenat, der…

…Abs. 1 Bundesverfassungsgesetz (abgekürzt B-VG) darf die gesamte staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden. Der unabhängige Finanzsenat hat die oben angeführte Gesetzesbestimmung solange anzuwenden, als sie dem Rechtsbestand angehört. Es ist nicht Aufgabe des unabhängigen Finanzsenates, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu überprüfen…

…die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu prüfen. Selbst wenn die Bestimmung verfassungswidrig sein sollte, könnte dies im gegenständlichen Verfahren nicht berücksichtigt werden, weil der UFS an das im Art. 18 Abs. 1 B-VG verankerte Legalitätsprinzip gebunden ist. Eine unrichtige Anwendung der oben angeführten Gesetzesbestimmung bzw…

…die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen. Nach dem sinngemäß anzuwendenden Art. 89 B-VG hat das Verwaltungsgericht bei verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Anwendung einer innerstaatlichen Norm (Gesetz oder Verordnung) einen Antrag auf Aufhebung dieser Norm beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. Ob Bedenken gegen die Anwendung eines Gesetzes aus…

…es ist auch nicht Aufgabe des Unabhängigen Finanzsenates, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu prüfen. Dennoch soll ergänzend zu den vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken folgendes bemerkt werden: Bezüglich der Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle geht der Gesetzgeber davon aus, dass für 70% der Gesamtsumme dieser Rückstellungen…

…ein Gesetz aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit Bedenken, so hat es gemäß Art. 89 Abs. 2 B-VG den Antrag auf Aufhebung dieser Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. Dasselbe gilt gemäß Art. 135 abs. 4 B-VG für Verwaltungsgerichte. Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen…

…über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen. Nach dem sinngemäß anzuwendenden Art. 89 B-VG hat das Verwaltungsgericht bei verfassungsrechtlichen Bedenkengegen die Anwendung einer innerstaatlichen Norm (Gesetz oder Verordnung) einen Antrag auf Aufhebung dieser Norm beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. Ob Bedenken gegen die Anwendung eines Gesetzes aus…

…100/2006, derzufolge Arbeitsvergütungen und Geldbelohnungen gemäß §§ 51 bis 55 des Strafvollzugsgesetzes einkommensteuerbefreit seien, ergangen ist. Bei der Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde sind beim Bundesfinanzgericht Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit von § 3 Abs. 1 Z. 31 EStG 1988 idF BGBl. I 100/2006 entstanden. Mit…

…die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen. Nach dem sinngemäß anzuwendenden Art. 89 B-VG hat das Verwaltungsgericht bei verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Anwendung einer innerstaatlichen Norm (Gesetz oder Verordnung) einen Antrag auf Aufhebung dieser Norm beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. Ob Bedenken gegen die Anwendung eines Gesetzes aus…

…die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen. Nach dem sinngemäß anzuwendenden Art. 89 B-VG hat das Verwaltungsgericht bei verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Anwendung einer innerstaatlichen Norm (Gesetz oder Verordnung) einen Antrag auf Aufhebung dieser Norm beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. Ob Bedenken gegen die Anwendung eines Gesetzes aus…