UFSW RV/1342-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 und Einkommensteuervorauszahlungen 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Studiengebühren für ein ordentliches Universitätsstudium abzugsfähige Fortbildungskosten darstellen können. Während das Finanzamt sich bei seiner ablehnenden Entscheidung im Wesentlichen auf den Gesetzeswortlaut des § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 in der für die Streitjahre geltenden Fassung stützte, verwies der Bw. darauf, dass die Teilnahme am ordentlichen Universitätsstudium die unabdingbare Voraussetzung zur Anstellung bei Univ. Prof. Dr. S. am Institut für F. der Universität Wien darstelle. Es gehe also nicht um eine mittelbare, sondern um eine unmittelbare Grundlage für die Berufsausübung, um Werbungskosten, somit solche Ausgaben, die beruflich veranlasst seien, also in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit stünden. Im Übrigen sei der Bw. durch die Verweigerung der steuerlichen Absetzbarkeit von Studienbeiträgen in seinem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz verletzt, weshalb § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 verfassungswidrig sei. Da auch für 2002 der Studienbeitrag (zweimal) erhoben worden sei, werde auch gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid berufen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG in der für die Streitjahre geltenden Fassung sind Werbungskosten auch: "Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit. Aufwendungen für Nächtigungen sind jedoch höchstens im Ausmaß des den Bundesbediensteten zustehenden Nächtigungsgeldes der Höchststufe bei Anwendung des § 13 Abs. 7 der Reisegebührenvorschrift zu berücksichtigen. Keine Werbungskosten stellen Aufwendungen dar, die im Zusammenhang mit dem Besuch einer allgemeinbildenden (höheren) Schule oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium stehen." Damit ist aber das Schicksal der Berufung bereits entschieden; aufgrund des klaren Gesetzeswortlautes sind Aufwendungen iZm einem ordentlichen Universitätsstudium auch dann nicht als Werbungskosten abzugsfähig, wenn das Studium die unmittelbare Grundlage für die Berufsausübung darstellt. Bezüglich der geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken ist darauf hinzuweisen, dass gemäß Art. 18 Abs. 1 B-VG die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf. Der unabhängige Finanzsenat (UFS) hat daher die oben angeführte Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 10 EStG so lange anzuwenden, als sie dem Rechtsbestand angehört. Es ist nicht Aufgabe des UFS, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu prüfen. Selbst wenn die Bestimmung verfassungswidrig sein sollte, könnte dies im gegenständlichen Verfahren nicht berücksichtigt werden, weil der UFS an das in Art. 18 Abs. 1 B-VG verankerte Legalitätsprinzip gebunden ist. Darauf hingewiesen wird, dass ab dem Veranlagungsjahr 2004 Studienbeiträge aufgrund der Änderung der § 16 Abs. 1 Z 10 EStG durch das Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. 71/2003, abzugsfähig sein können. Wien, 8. September 2003