UFSK RV/0291-K/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RLT, xy, vom 19. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 25. Februar 2008 betreffend Einkommensteuervorauszahlung 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), geboren am 1.1., erhält eine Pension der Pensionsversicherungsanstalt sowie eine der K.. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2007 wurde die Einkommensteuer mit € 2.107,77 festgesetzt, die anrechenbare Lohnsteuer betrug € 1.977,14. Gleichzeitig wurden mit einem weiteren Bescheid die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2008 und Folgejahre mit € 2.135,17 festgesetzt. In der Begründung wird dazu erläutert, dass abweichend von den allgemeinen Vorschriften zur Ermittlung der Vorauszahlungen die Einkommensteuerschuld des letztveranlagten Jahres gemäß § 45 Abs. 4 EStG 1988 in Anlehnung an den Aufwertungsfaktor im Pensionsrecht (§ 108 Abs. 4 AVG) nur um 1,3 % erhöht wurde. Der Bw. brachte gegen den Vorauszahlungsbescheid 2008 eine Berufung ein, in welcher er ausführt, dass seit einigen Jahren der "Vorauszahlungsbescheid" (richtig: Vorauszahlungen) ohne Grund um beträchtliches erhöht worden sei, obwohl sich das Einkommen nachweislich seit Jahren um keinen Prozentsatz erhöht habe. Allein vom Jahr 2007 bis zum Jahr 2008 habe sich der prozentuelle Zuschlag sogar um 152,78 € beim Finanzamt erhöht. Zusätzlich sei die Inflationsrate in diesen Jahren überhaupt nicht berücksichtigt worden. Das hieße im Klartext, es müsste logischerweise eine Rückzahlung erfolgen. Allein im letzten Monat sei die Inflationsrate um 3,4 % gestiegen. Deshalb erhebe er zumindest für die letzten drei Jahre eine diesbezügliche Berufung. Mit dem Schriftsatz vom 28.3. legte der Bw. eine Leistungsinformation der Ö. P. vor. Darin heißt es: "In Österreich erhalten rund 58.000 Pensionisten neben der üblichen staatlichen Pension auch eine monatliche Zusatzpension aus einer Pensionskasse. Sie sind einer davon. Die Anpassung dieser beitragsorientierten Pensionszusage erfolgt vereinbarungsgemäß entsprechend dem Ergebnis der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft. Wir müssen Ihnen mitteilen, dass sich ihre Berufsunfähigkeitspension ab 1.1.2008 um 1,5 % verringert - auf brutto monatlich EU 59,89. Die Anpassung der Pensionshöhe ergibt sich im Wesentlichen aufgrund der Situation am Kapitalmarkt und der sich daraus ergebenden Möglichkeit zur Veranlagung ihres Pensionskapitals in Verbindung mit dem gewählten Rechnungszinssatz." Im Schriftsatz vom 4. März 2008 (eingelangt: 8. April 2008) "Berufungsargument nachreichend zu St. Nr. 671/2707 für die letzten drei Jahre !" führt der Bw. aus: "Ich berufe mich auf die Frau Dr. rer. nat. Dr. tech. Mag. rer. nat. iur. Dipl.Ing. VH, die vor kurzem in einem Referat klar zum Ausdruck brachte, dass wir viel zu viele Steuern zahlen, weil der Steuersatz nicht der Inflation angepasst wird. 1988 war das Geld mehr Wert als heute, der Steuersatz ist aber der gleiche geblieben, oder wurde sogar erhöht. Das habe ich in der Vergangenheit immer wieder ohne akademische Titel festgestellt. Deshalb hoffe ich endlich auf eine gerechte Besteuerung." Im Schreiben vom 18. April 2008 ersuchte der Bw. ihn mündlich anzuhören. Im Rahmen des am 5. Juni 2008 abgehaltenen Lokalaugenscheins (Anm.: betraf ein weiteres Berufungsverfahren des Bw.), wurde der Bw. zur gegenständlichen Berufung mündlich angehört. Er wiederholte im Wesentlichen seine Argumente und betonte, dass sich seine Bedenken insgesamt gegen die Verfassungsmäßigkeit der geltenden gesetzlichen Bestimmungen richte. Klarstellend ergänzte er, dass sich seine Anfechtung nur auf die EVZ 2008 beziehe. Überdies sei es für ihn unverständlich, dass Unmengen an Geld nach Brüssel wandere und im Inland ein Sparpaket dem anderen folge und die von den Großvätern erarbeiteten Werte vernichtet und ausgehöhlt würden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 45 (1) EStG 1988 hat der Steuerpflichtige auf die Einkommensteuer einschließlich jener gemäß § 37 Abs. 8 Vorauszahlungen zu entrichten. Für Lohnsteuerpflichtige sind Vorauszahlungen nur in den Fällen des § 41 Abs. 1 Z 1 und 2 festzusetzen. Die Vorauszahlung für ein Kalenderjahr wird wie folgt berechnet: Einkommensteuerschuld für das letztveranlagte Kalenderjahr abzüglich der einbehaltenen Beträge im Sinne des § 46 Abs. 1 Z 2. Der so ermittelte Betrag wird, wenn die Vorauszahlung erstmals für das dem Veranlagungszeitraum folgende Kalenderjahr wirkt, um 4 %, wenn sie erstmals für ein späteres Kalenderjahr wirkt, um weitere 5 % für jedes weitere Jahr erhöht. Nach Abs. 4 leg. cit. kann das Finanzamt die Vorauszahlung der Steuer anpassen, die sich für das laufende Kalenderjahr voraussichtlich ergeben wird. Dabei ist Abs. 3 anzuwenden. Scheiden Einkünfte, die der Veranlagung zugrunde gelegt wurden, für den Vorauszahlungszeitraum infolge gesetzlicher Maßnahmen aus der Besteuerung aus, so kann die Vorauszahlung pauschal entsprechend angepasst werden. Dabei sind Abs. 1 und Abs. 3 anzuwenden. Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn 1. er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag "730 Euro" übersteigt, 2. im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind (§ 41 Abs. 1 Z 1 und 2 EStG 1988). Gemäß § 108 Abs. 1 ASVG hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales jedes Jahr für das folgende Kalenderjahr eine Aufwertungszahl (Abs. 2), eine Höchstbeitragsgrundlage (Abs. 3), Aufwertungsfaktoren (Abs. 4).....zu ermitteln und kundzumachen. (4) Aufwertungsfaktoren: Die Aufwertungsfaktoren eines Kalenderjahres errechnen sich durch Vervielfachung der zuletzt in Geltung gestandenen Aufwertungsfaktoren mit dem Anpassungsfaktor des Vorjahres. Strittig ist die Berechnung der Vorauszahlungen für 2008. Nach Meinung des Bw. ist der festgesetzte Betrag von € 2.135,17 zu hoch, da sich das Einkommen prozentuell nicht erhöht habe, die Inflationsrate nicht berücksichtigt worden sei und sich der Steuersatz auch nicht geändert habe. Wie dargestellt, sind die Entrichtung und Berechnung der Vorauszahlungen in § 45 Einkommensteuergesetz (EStG) geregelt. Gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988 hat der Steuerpflichtige auf die Einkommensteuer Vorauszahlungen zu entrichten. Für Lohnsteuerpflichtige sind Vorauszahlungen nur dann festzusetzen, wenn zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte nebeneinander bezogen wurden, die getrennt versteuert wurden. Die Vorauszahlung für ein Kalenderjahr wird wie folgt berechnet: Einkommensteuerschuld für das letztveranlagte Kalenderjahr abzüglich der einbehaltenen Lohnsteuer. Der so ermittelte Betrag wird um gesetzlich geregelte Prozentsätze erhöht, im vorliegenden Fall um 1,3 % in Anlehnung an den Aufwertungsfaktor im Pensionsrecht. Bei Anwendung dieser gesetzlichen Bestimmung auf den konkreten Fall sind daher die Vorauszahlungen für 2008 folgendermaßen zu berechnen: | Einkommensteuer für 2007 | 4.084,91 € | nach Abzug der Lohnsteuer von | -1.977,14 € | ergibt sich ein Betrag von | 2.107,77 € | Dieser erhöht sich um 1,3% auf | 2.135,17 € Der so errechnete Betrag entspricht dem Betrag, welcher im Vorauszahlungsbescheid 2008 festgesetzt wurde. Der Einkommensteuerbescheid 2007 bildet die Grundlage für die Vorauszahlungen 2008, da nach oben zitierter gesetzlicher Bestimmung die Einkommensteuerschuld des "letztveranlagten Kalenderjahres" für den Vorauszahlungsbescheid übernommen wird. Eine Neuberechnung des Vorauszahlungsbetrages erfolgt nicht (abgesehen von der 1,3%igen Erhöhung). Nach dem Ende des Kalenderjahres wird die Einkommensteuer mit Bescheid endgültig festgesetzt, weil erst dann die Höhe des tatsächlichen Jahreseinkommens definitiv feststeht. Dabei wird die Lohnsteuer sowie die Vorauszahlungen für dieses Jahr angerechnet. Ist die endgültige Einkommensteuer höher bzw. niedriger als die Vorauszahlungen, kommt es entweder zu einer Nachzahlung oder einer Gutschrift. Im Übrigen sei erwähnt, dass eine individuelle Änderung der Vorauszahlungen durch das Finanzamt gemäß § 45 Abs. 4 EStG möglich ist, wenn sich für das laufende Kalenderjahr voraussichtlich ein höherer oder niedrigerer Einkommensteuerbetrag ergeben wird. Das ist etwa dann der Fall, wenn das erwartete Einkommen des laufenden Jahres niedriger ist, als das den Vorauszahlungen zugrunde liegende. Vom Steuerpflichtigen sind die entsprechenden Umstände glaubhaft zu machen. Den Vorbringen des Bw., dass die Einkommensteuervorauszahlungen ohne Grund beträchtlich erhöht worden seien, dass die Inflationsrate bei Berechnung der Vorauszahlungen nicht berücksichtigt worden sei, kann angesichts der angeführten klaren gesetzlichen Grundlagen sowie der vom Finanzamt lediglich um den Aufwertungsfaktor vorgenommenen Erhöhung der Vorauszahlungen, nicht gefolgt werden. Soweit der Bw. Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der maßgebenden Bestimmungen vorbringt, ist er darauf zu verweisen, dasses nicht im Zuständigkeitsbereich des unabhängigen Finanzsenates liegt, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzesbestimmungen zu prüfen. Der unabhängige Finanzsenat ist verpflichtet rechtsgültige Gesetze anzuwenden. Er ist eine Verwaltungsbehörde (§ 1 Abs. 1 UFSG) und somit auch nicht befugt, die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen beim Verfassungsgerichtshof zu beantragen (Art. 140 Abs. 1 B-VG). Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Klagenfurt, am 9. Juni 2008