…Die Geschenkgeberin erklärt in diesem Zusammenhang, keine Abgabenverbindlichkeiten beim zuständigen Finanzamt zu haben und verzichtet auf jedwede Sicherstellung hinsichtlich des Umsatzsteuerbetrages. Die von der Geschenknehmerin zu leistende Umsatzsteuer von € 50.870,98 stellt somit eine Gegenleistung dar." Der auf die schenkungsgegenständlichen Anteile entfallende dreifache…

…ErfNr abc.def/00, wieder auf und setzte die Grunderwerbsteuer unter Hinzurechnung dieses Umsatzsteuerbetrages zur Bemessungsgrundlage neu fest. Begründet wurde die Wiederaufnahme des Verfahrens damit, dass nach Bescheiderlassung der Abgabenbehörde bekannt geworden sei, dass dem Bw im Zuge des Kaufes der Liegenschaft auch die Umsatzsteuer…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des…

…2 lit. a FinStrG dann ausgeschlossen, wenn der Strafbarkeit in Folge der nachfolgenden Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG wegen des gleichen Umsatzsteuerbetrages für denselben Zeitraum kein Hindernis entgegen steht, weil in einem solchen Fall die Tathandlung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a…

…sei. Darüber hinaus könne er sich noch daran erinnern, dass der Umsatzsteuerbetrag von € 30.000,00 der Honorarnote vom 20. März 2003 in seinen letzten Tagen als Geschäftsführer der Firma C-GmbH vom Firmenkonto bei der Bank an das Finanzamt einbezahlt worden sei, was…

…allgemeinen Regeln über die objektive Beweislast zum Tragen kommen. Da (die Unternehmereigenschaft des Bw. begründenden) Tatsachen, aufgrund dieser der auf die Kurskosten entfallende Umsatzsteuerbetrag als abzugsfähige Vorsteuer gewertet werden könnte, nicht festgestellt werden konnten, hatte die Partei, zu deren Gunsten die entsprechende Tatsache wirken würde…

…Polizeidienststellen) ausbezahlt. Rechnungsberichtigungen (§ 16 Abs. 1 UStG 1994) erfolgten, soweit ersichtlich, nicht. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden die jeweils gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge unter § 11 Abs. 12 UStG 1994 (Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung) subsumiert und in den angefochtenen Umsatzsteuerbescheiden (alle vom 28. August 2007) entsprechend festgesetzt…

…wies der Bw. nur im Untermietvertrag vom 31. Mai 1999 einen Umsatzsteuerbetrag gesondert aus. Dieses Jahr ist nicht berufungsgegenständlich. Im Untermietvertrag vom 25. Juli / 6. September 1995 wies der Bw. keinen Umsatzsteuerbetrag gesondert aus. Das FA traf keine Feststellungen darüber, dass der Bw. in (monatlichen…

…Grunderwerbsteuer von einer Gegenleistung von 1,440.000 € vor. In die Bemessungsgrundlage wurde somit der Umsatzsteuerbetrag einbezogen. Die gegen die Einbeziehung der Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage erhobene Berufung bekämpft diese im Wesentlichen mit dem Vorbringen, die Käuferin habe tatsächlich 1,200.000 € einsetzen…

…der Grundstücks- und Gebäudeerrichtungskosten.   Hinsichtlich der grundsätzlichen Einbeziehung der Umsatzsteuerwird folgendes ausgeführt: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH sind bei Grundstückslieferungen gesondert in Rechnung gestellte Umsatzsteuerbeträge in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen(vgl VwGH 28.9.1998, 96/16/0135). Die Beträge, die der veräußernde Unternehmer gemäß …

…den Kauf einer unbebauten Bauparzelle ausgerichtet war, sondern auf den Erwerb eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstückes. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind auch bei Grundstückslieferungen gesondert in Rechnung gestellte Umsatzsteuerbeträge in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen (siehe dazu die bei Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern…

…sondern dass die entsprechenden Beträge fristgerecht entrichtet werden. Die Verwendung des elektronischen Formulars zur Meldung der Beträge ist daher für die Frage der Entrichtung der Umsatzsteuerbeträge bzw. der Einfuhrumsatzsteuer für den Zeitraum November 2003 irrelevant und für die Beurteilung des Vorliegens einer säumniszuschlagsauslösenden Fristversäumnis ohne…

… 4 Abs. 3 EStG unter Verwendung der sogenannten "Bruttomethode", bei der die für Lieferungen und Leistungen geschuldete Umsatzsteuerbeträge und abziehbaren Vorsteuerbeträge als Betriebsausgaben bzw. Betriebseinnahmen erfasst werden. Umsatzsteuerrechtlich erfolgte die Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (Sollbesteuerung). Für die Jahre 1996 und 1997 reichte er trotz Verhängung…

…23 bis 27), sind in den oben angeführten Zuschätzungen ergebniswirksame (gewinnerhöhende) Umsatzsteuerbeträge in folgender Höhe enthalten, die aber (systembedingt durch die Bruttomethode) erst im Jahr 1999 zu Betriebsausgaben führen: [Grafik] Während der Prüfungshandlungen beantragte der Berufungswerber eine rückwirkende Umstellung der Gewinnermittlung von der bisher gewählten…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1 Salzburg in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. Februar 2003 gegen den Bescheid…

…22.2.2000, 99/14/0062, VwGH 12.9.2001, 99/13/0069). Es ist folgerichtig den in einer Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrag in jenem Umfang zum Vorsteuerabzug zuzulassen, welcher tatsächlich ein Entgelt für Leistungen betrifft, und in jenem Umfang den Vorsteuerabzug zu versagen, welcher einen…

…Abs. 1 Z 27 verzichten. (Regelbesteuerungsantrag). Gem. § 11 Abs. 12 UStG 1994 schuldet der Unternehmer einen Umsatzsteuerbetrag aufgrund der Rechnung, wenn er in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen Steuerbetrag ausweist, den er nach diesem Bundesgesetz für den Umsatz nicht schuldete. Gem. …

…2 lit. a FinStrG jedenfalls dann ausgeschlossen ist, wenn einer Strafbarkeit infolge der nachfolgenden Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG wegen des gleichen Umsatzsteuerbetrages für denselben Zeitraum kein Hindernis entgegensteht, weil in einem solchen Fall die Tathandlung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a…

…2 lit. a FinStrG ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn der Strafbarkeit zufolge der nachfolgenden Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG wegen des gleichen Umsatzsteuerbetrages für denselben Zeitraum kein Hindernis entgegensteht, sodass die Tathandlung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG als eine - durch…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1 Salzburg in der Finanzstrafsache gegen die Bf., vertreten durch Dr.Stefan Rieder, wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 15…