Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 28. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 22. März 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der…

…6ff - ist es, einen rechtspolitisch unerwünschten Effekt zu beseitigen, der sich ergibt, wenn die steuerfreien, sozialen Transferleistungen in einem Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) mit anderen, steuerpflichtigen Einkünften zusammentreffen. Dies könne, insbesondere im Fall saisonaler Arbeitslosigkeit, wegen der zum Teil erheblichen Milderung der Steuerprogression dazu führen, dass das…

…einer (Arbeitnehmer-)Veranlagung jenen Zeitraum zu neutralisieren, während dem der Steuerpflichtige die angegebenen Transferleistungen bezogen hat. Die Hochrechnung betrifft aber nur jene Einkünfte, die außerhalb des Zeitraumes der zugeflossenen Transferleistungen bezogen wurden ("für das restliche Kalenderjahr"). Gleichzeitig bezogene Einkünfte sind daher nicht auf einen Jahresbetrag…

…Dies bewirkte eine Nachforderung. § 3 Abs. 2 EStG 1988 regelt die Besteuerung des Einkommens, wenn im Besteuerungszeitraum Transferleistungen wie beispielsweise Arbeitslosenunterstützung bezogen werden, wie folgt: "Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge im Sinne des Abs. 1 Z 5 lit. a (das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe…

…Mai 2002) mit dem Bw und machte diesen darauf aufmerksam, dass eine Überprüfung sämtlicher (elektronisch) übermittelten Bezugszettel ergeben habe, dass über einen Zeitraum von zwei Monaten eine "Überschneidung" von (steuerpflichtigen) Pensionsbezügen und (steuerfreien) Bezügen (Krankengeld von der Salzburger Gebietskrankenkasse - Transferleistungen) vorläge, die sie prüfen werde…

…Transferleistungen anfallen. Das Verwaltungsgerichtshoferkenntnis vom 26.3.2003, 97/13/0118, zu dem der Aussetzungsbescheid ergangen ist, hat einen dem Sachverhalt nach völlig identen Berufungsfall betroffen. Der Gerichtshof hat die Meinung des beschwerdeführenden Präsidenten geteilt, dass bei derartigen Konstellationen die nicht zeitgleich mit den Transferleistungen…

…00 €) und den Pauschalbetrag für Sonderausgaben (60,00 €) der Besteuerung nach § 33 Abs. 1 EStG 1988 zu unterziehen gewesen wären. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden: Im Berufungsfall bezog der Bw. Aktiveinkünfte und Transferleistungen (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe). Für diese Fälle gilt Folgendes: § 3 Abs…

…503 : 67 x 365). Insgesamt waren die nichtselbständigen Bruttoeinkünfte um 87.695 zu erhöhen, wodurch eine lediglich auf den Bezug steuerfreier Transferleistungen zurückzuführende Progressionsmilderung verhindert wird. Auf Grund der vom Finanzamt durch die angewendete Schätzungsmethode (Vermögenszuwachsrechnung) indirekt getroffenen Feststellung, dass auch im Jahr 1999 die…

…neutralisiert werden. Wenn der Bw. in den übermittelten Schriftsätzen die Auffassung vertreten hat, dass "steuerpflichtige Einkünfte, die während des Bezugs steuerfreier Transferleistungen zufließen oder solche die ganzjährig zufließen, nicht hochzurechnen, sondern nur in der tatsächlichen Höhe anzusetzen" sind, wurde diesem Umstand durch das Finanzamt dadurch…

…Arbeitgebern isoliert betrachtet so gering waren, dass keine Lohnsteuer einbehalten werden konnte. Eine Nachversteuerung erfolgte somit erst im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung. 2. Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001: Die Bw. hat in beiden Jahren sogenannte Transferleistungen, nämlich Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, bezogen. Für diesen Fall bestimmt § 3 Abs…

…irischen Einkünfte in Österreich zur Besteuerung heranzuziehen und die irische Steuer allenfalls anzurechnen. Der Bw hat daher entgegen der vom Finanzamt in der Begründung des Bescheides vertretenen Ansicht Einkünfte erzielt, die in Österreich steuerpflichtig sind. Da der Bw auch Transferleistungen im Sinne des § 3 Abs…

…Über die Berufung wurde erwogen: § 3 Abs 2 EStG 1988 regelt die Besteuerung des Einkommens, wenn im Besteuerungszeitraum Transferleistungen wie beispielsweise Arbeitslosenunterstützung bezogen werden, wie folgt: "Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge im Sinne des Abs 1 Z 5 lit. a (das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die…

…12.2001 | Pensionsbezüge | 32.344 | 16.3.-31.12.2001 Daneben sind ihm im Zeitraum 1.1.-15.7.2001 Arbeitslosengelder in Höhe von ATS 64.092 zugeflossen. Bei der Einkommensteuerveranlagung 2001 kam - bedingt durch den Bezug von Transferleistungen - dementsprechend der sog…

…Hofstätter/Reichel, EStG-Kommentar, zu § 1 EStG, 28. Lieferung, S. 17 oben und die dort zitierte Judikatur). Der Bw. hat jedoch im Streitjahr auch sogenannte Transferleistungen, nämlich Arbeitslosengeld, bezogen. Daher ist zusätzlich folgende Rechtslage zu berücksichtigen: Gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988, BGBl. Nr. 400…

…mit 365 multipliziert habe. Diese Berechnung entspreche nicht den logischen Denkgesetzen, sie wäre richtig, ginge man von der Voraussetzung aus, dass Transferleistungen und Aktivbezüge gleichzeitig nicht anfallen könnten. Die Bw. ist der Ansicht, dass in ihrem Fall jedoch die Hochrechnung nur mit der Anzahl jener…

…Die Hochrechnung betrifft aber nur jene Einkünfte, die außerhalb des Zeitraumes des Bezuges der oben angeführten Transferleistungen (Arbeitslosengeld) bezogen wurden ("für das restliche Kalenderjahr"). Gleichzeitig während der Zeit der Transferleistungen bezogene Einkünfte sind daher nicht auf einen Jahresbetrag hochzurechnen (z.B. neben Arbeitslosengeld bezogene (geringfügige)…

…aus der gesetzlichen Krankenversorgung) als Umrechnungsgegenstand anspricht. Vor oder nach einem Arbeitslosengeld bezogene Einkünfte sind damit einer Umrechnung (Hochrechnung) zu unterziehen, während ganzjährig erwirtschaftete Einkünfte und Einkünfte, die nicht ausschließlich außerhalb des Zeitraumes des Bezuges der Transferleistungen erzielt wurden, nicht mithochgerechnet werden dürfen. Hochzurechnen sind…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R.W., vertreten durch Mondsee-Treuhand Wiedlroither GmbH, Steuerberatungs- u. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, 5310 Mondsee, A. Jäger-Weg 4, gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…Instanz) und beantragte neuerlich die Anerkennung der nach den Regeln des Zivilrechts gemäß der sogenannten "Prozentsatzmethode" ermittelten Unterhaltsbeträge gekürzt um die bezogenen Transferleistungen (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) gegenüber seinen Kindern in Höhe von insgesamt € 25.624,-- und des für ihn selbst errechneten Unterhaltsbetrages von €…

…so die Erläuterungen zur Regierungsvorlage - ist es, einen rechtspolitisch unerwünschten Effekt zu beseitigen, der sich ergibt, wenn die steuerfreien Transferleistungen in einem Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) mit anderen, steuerpflichtigen Einkünften zusammentreffen. Dies könne, insbesondere im Fall saisonaler Arbeitslosigkeit, wegen der zum Teil erheblichen Milderung der Steuerprogression dazu…