UFSW RV/1924-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk in Wien betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) hat im Streitjahr folgende lohnsteuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen:   | | ATS | Zeitraum | Aktivbezüge A | 2.500 | 1.6.-29.6.2001 | Aktivbezüge B | 101.272 | 16.7.-31.12.2001 | Pensionsbezüge | 32.344 | 16.3.-31.12.2001 Daneben sind ihm im Zeitraum 1.1.-15.7.2001 Arbeitslosengelder in Höhe von ATS 64.092 zugeflossen. Bei der Einkommensteuerveranlagung 2001 kam - bedingt durch den Bezug von Transferleistungen - dementsprechend der sog. "besondere Progressionsvorbehalt" zur Anwendung, die Abgabennachforderung wurde mit € 619,32 ermittelt. In der Berufung wurde zunächst der Zufluss der Aktivbezüge A bestritten; nach Erlassung einer abweisenden Berufungsvorentscheidung, in der begründend darauf hingewiesen wurde, dass noch nochmaliger Überprüfung keine rechnerische und inhaltliche Rechtswidrigkeit festgestellt werden konnte, hat der Bw. den Zufluss der Aktivbezüge A nunmehr zugestanden, allerdings bezweifelt, dass bei einem Nebenverdienst von ATS 2.500 eine Steuernachforderung von € 619 entstehen könnte. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 hat bei gleichzeitigem Bezug von lohnsteuerpflichtigen Einkünften eine Pflichtveranlagung zu erfolgen. Der Grund für die Abgabennachforderung ist primär nicht auf den Nebenverdienst von ATS 2.500 zurückzuführen, sondern auf den Bezug von Witwerpension, bei der die pensionsauszahlende Stelle keine Lohnsteuer einbehalten konnte. Die Pension wird daher beim Ansatz im Zuge der Veranlagung voll progressionswirksam. Daneben wurde noch das Arbeitslosengeld nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 berücksichtigt. Gemäß § 3 Abs. 1 Z. 5 lit a EStG 1988 sind das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen von der Einkommensteuer befreit. § 3 Abs. 2 EStG 1988 lautet: "Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge im Sinne des Abs. 1 Z. 5 lit. a ... nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 3 und die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 41 Abs. 4) für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes (§ 33 Abs. 10) auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Dabei ist das Werbungskostenpauschale noch nicht zu berücksichtigen. Das Einkommen ist mit jenem Steuersatz zu besteuern, der sich unter Berücksichtigung der umgerechneten Einkünfte ergibt; die festzusetzende Steuer darf jedoch nicht höher sein als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde..." Aus der obigen Bestimmung ergibt sich, dass eine Umrechnung dann nicht zu erfolgen hat, wenn Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zeitgleich mit den Transferleistungen anfallen. Wie aus der Begründung zum Einkommensteuerbescheid 2001 hervorgeht, hat das Finanzamt § 3 Abs. 2 EStG 1988 rechtsrichtig angewandt, indem es die (teilweise) zeitgleich mit dem Arbeitslosengeld anfallenden Einkünfte, d.s. der Aktivbezug A und der Pensionsbezug nicht in die Umrechnung einbezogen hat. Es wurden also nur die Aktivbezüge B auf einen Jahresbetrag hochgerechnet. Hingewiesen wird, dass die Kontrollrechnung (Besteuerung der Arbeitslosengelder) eine höhere Steuerschuld ergeben hätte. Da somit auch der unabhängige Finanzsenat keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides feststellen konnte, war die Berufung abzuweisen. Wien, 12. Dezember 2003