Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 28. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 22. März 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der…

…6ff - ist es, einen rechtspolitisch unerwünschten Effekt zu beseitigen, der sich ergibt, wenn die steuerfreien, sozialen Transferleistungen in einem Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) mit anderen, steuerpflichtigen Einkünften zusammentreffen. Dies könne, insbesondere im Fall saisonaler Arbeitslosigkeit, wegen der zum Teil erheblichen Milderung der Steuerprogression dazu führen, dass das…

…einer (Arbeitnehmer-)Veranlagung jenen Zeitraum zu neutralisieren, während dem der Steuerpflichtige die angegebenen Transferleistungen bezogen hat. Die Hochrechnung betrifft aber nur jene Einkünfte, die außerhalb des Zeitraumes der zugeflossenen Transferleistungen bezogen wurden ("für das restliche Kalenderjahr"). Gleichzeitig bezogene Einkünfte sind daher nicht auf einen Jahresbetrag…

…Dies bewirkte eine Nachforderung. § 3 Abs. 2 EStG 1988 regelt die Besteuerung des Einkommens, wenn im Besteuerungszeitraum Transferleistungen wie beispielsweise Arbeitslosenunterstützung bezogen werden, wie folgt: "Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge im Sinne des Abs. 1 Z 5 lit. a (das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe…

…Mai 2002) mit dem Bw und machte diesen darauf aufmerksam, dass eine Überprüfung sämtlicher (elektronisch) übermittelten Bezugszettel ergeben habe, dass über einen Zeitraum von zwei Monaten eine "Überschneidung" von (steuerpflichtigen) Pensionsbezügen und (steuerfreien) Bezügen (Krankengeld von der Salzburger Gebietskrankenkasse - Transferleistungen) vorläge, die sie prüfen werde…

…Transferleistungen anfallen. Das Verwaltungsgerichtshoferkenntnis vom 26.3.2003, 97/13/0118, zu dem der Aussetzungsbescheid ergangen ist, hat einen dem Sachverhalt nach völlig identen Berufungsfall betroffen. Der Gerichtshof hat die Meinung des beschwerdeführenden Präsidenten geteilt, dass bei derartigen Konstellationen die nicht zeitgleich mit den Transferleistungen…

…Besteuerungsgrundlagen durch die Richterin des BFG fiel auf, dass lediglich für Donnerstag, den 24.11.2011, kein Bezug von steuerfreien Transferleistungen verzeichnet war. Nach Rücksprache der Richterin mit den zuständigen Stellen bei AMS und Stmk. GKK war festzustellen, dass bereits ab 24.11.2011 Arbeitslosengeld…

…00 €) und den Pauschalbetrag für Sonderausgaben (60,00 €) der Besteuerung nach § 33 Abs. 1 EStG 1988 zu unterziehen gewesen wären. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden: Im Berufungsfall bezog der Bw. Aktiveinkünfte und Transferleistungen (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe). Für diese Fälle gilt Folgendes: § 3 Abs…

…503 : 67 x 365). Insgesamt waren die nichtselbständigen Bruttoeinkünfte um 87.695 zu erhöhen, wodurch eine lediglich auf den Bezug steuerfreier Transferleistungen zurückzuführende Progressionsmilderung verhindert wird. Auf Grund der vom Finanzamt durch die angewendete Schätzungsmethode (Vermögenszuwachsrechnung) indirekt getroffenen Feststellung, dass auch im Jahr 1999 die…

…08. - 09.12. und 10.12. - 31.12.2012 Transferleistungen vom Arbeitsmarktservice Österreich bezogen. Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2012 vom 3. April 2013 hat das Finanzamt unter "Beträge die nicht umzurechnen sind" - 2.534,76 € berücksichtigt. In der Begründung des Bescheides wird unter Berufung auf …

…Anspruchskausalität hingegen in einer vergangenen Besteuerungsperiode lag, hochzurechnen sind. Der damalige Beschwerdeführer vertrat den Standpunkt, dass diese Einkünfte somit nicht als während einer Transferleistung bezogen gelten würden und daher hochzurechnen wären. Der VwGH führte dazu aus, dass eine Auslegung, wonach die Regelung die Wortfolge „für…

…neutralisiert werden. Wenn der Bw. in den übermittelten Schriftsätzen die Auffassung vertreten hat, dass "steuerpflichtige Einkünfte, die während des Bezugs steuerfreier Transferleistungen zufließen oder solche die ganzjährig zufließen, nicht hochzurechnen, sondern nur in der tatsächlichen Höhe anzusetzen" sind, wurde diesem Umstand durch das Finanzamt dadurch…

…Arbeitgebern isoliert betrachtet so gering waren, dass keine Lohnsteuer einbehalten werden konnte. Eine Nachversteuerung erfolgte somit erst im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung. 2. Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001: Die Bw. hat in beiden Jahren sogenannte Transferleistungen, nämlich Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, bezogen. Für diesen Fall bestimmt § 3 Abs…

…irischen Einkünfte in Österreich zur Besteuerung heranzuziehen und die irische Steuer allenfalls anzurechnen. Der Bw hat daher entgegen der vom Finanzamt in der Begründung des Bescheides vertretenen Ansicht Einkünfte erzielt, die in Österreich steuerpflichtig sind. Da der Bw auch Transferleistungen im Sinne des § 3 Abs…

…Über die Berufung wurde erwogen: § 3 Abs 2 EStG 1988 regelt die Besteuerung des Einkommens, wenn im Besteuerungszeitraum Transferleistungen wie beispielsweise Arbeitslosenunterstützung bezogen werden, wie folgt: "Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge im Sinne des Abs 1 Z 5 lit. a (das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die…

…einkommensteuerbefreiter Ersatzleistungen auf Grundlage einer Bildungsteilzeit zu einer Hochrechnung im Sinne des § 3 Abs 2 EStG 1988 führen. Das Ziel der Hochrechnung von Einkünften ist die Vermeidung überhöhter Nettoeinkommen auf Grund von Transferleistungen. Beabsichtigt ist die Vermeidung einer unverhältnismäßigen Absenkung der Steuerprogression durch die Miteinbeziehung…

…zu besteuern, der sich unter Berücksichtigung der umgerechneten Einkünfte ergibt; die festzusetzende Steuer darf jedoch nicht höher sein als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde." Die Bf. bezog im Streitjahr unstrittig eine steuerfreie Transferleistung iSd. § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a…

…12.2001 | Pensionsbezüge | 32.344 | 16.3.-31.12.2001 Daneben sind ihm im Zeitraum 1.1.-15.7.2001 Arbeitslosengelder in Höhe von ATS 64.092 zugeflossen. Bei der Einkommensteuerveranlagung 2001 kam - bedingt durch den Bezug von Transferleistungen - dementsprechend der sog…

…Hofstätter/Reichel, EStG-Kommentar, zu § 1 EStG, 28. Lieferung, S. 17 oben und die dort zitierte Judikatur). Der Bw. hat jedoch im Streitjahr auch sogenannte Transferleistungen, nämlich Arbeitslosengeld, bezogen. Daher ist zusätzlich folgende Rechtslage zu berücksichtigen: Gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988, BGBl. Nr. 400…

…gemäß § 3 Abs. 2 leg. cit., eine sog. Kontrollrechnung, bei der die an sich steuerfreie Transferleistung als ebenfalls steuerpflichtig behandelt wird, vorzunehmen und, in der Folge, nach Gegenüberstellung der beiden Berechnungsvarianten, für die Steuerfestsetzung die jeweils für den Abgabepflichtigen günstigere Methode (d. i. stets diejenige…