UFSW RV/1057-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk in Wien betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind der Berufungsvorentscheidung vom 25. August 1999 zu entnehmen, die insofern einen Teil des Bescheidspruches bildet. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) war im Streitjahr vom 1.1. bis 28.2.1998 bei der W. AG beschäftigt. Vom 1.3. bis 31.12.1998 bezog sie von der selben Firma Pensionseinkünfte. Im Zeitraum vom 1.6. bis 31.12.1998 wurde ihr Arbeitslosengeld ausbezahlt. Strittig ist im gegenständlichen Berufungsfall, ob die in den ersten beiden Monaten zugeflossenen Aktivbezüge unter Anwendung der Bestimmung des § 3 Abs. 2 EStG auf einen Jahresbetrag umzurechnen sind, oder ob wegen ganzjährigen Bezugs von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit eine derartige Umrechnung zu unterbleiben hat. Die Bw. rügt weiters, dass selbst für den Fall, dass eine Umrechnung durchzuführen war, der ermittelte Prozentsatz unrichtig sei. Er betrüge statt 38,22 % lediglich 33,61 %. Die Entscheidung über die Berufung wurde mit Bescheid vom 31. Jänner 2000 der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland gemäß § 281 BAO bis zum Ergehen des Verwaltungsgerichtshoferkenntnisses Zl. 97/13/0118-7, das einen vergleichbaren Fall zu behandeln hatte, ausgesetzt. Am 26. März 2003 ist dieses Erkenntnis ergangen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 Z. 5 lit a EStG 1988 sind das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen von der Einkommensteuer befreit. Absatz 2 lautet: "Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge im Sinne des Abs. 1 Z. 5 lit. a ... nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 3 und die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 41 Abs. 4) für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes (§ 33 Abs. 10) auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Dabei ist das Werbungskostenpauschale noch nicht zu berücksichtigen. Das Einkommen ist mit jenem Steuersatz zu besteuern, der sich unter Berücksichtigung der umgerechneten Einkünfte ergibt; die festzusetzende Steuer darf jedoch nicht höher sein als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde..." Aus der obigen Bestimmung ergibt sich, dass eine Umrechnung dann nicht zu erfolgen hat, wenn Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zeitgleich mit den Transferleistungen anfallen. Das Verwaltungsgerichtshoferkenntnis vom 26.3.2003, 97/13/0118, zu dem der Aussetzungsbescheid ergangen ist, hat einen dem Sachverhalt nach völlig identen Berufungsfall betroffen. Der Gerichtshof hat die Meinung des beschwerdeführenden Präsidenten geteilt, dass bei derartigen Konstellationen die nicht zeitgleich mit den Transferleistungen bezogenen Aktiveinkünfte auf einen Jahresbetrag umzurechnen sind. Es war nunmehr nur noch zu überprüfen, ob der von der Bw. beanstandete Progressionssatz zutreffend ist. Die Berechnung war wie folgt vorzunehmen (in ATS): | umzurechnende Pensionseinkünfte | 272.949,00 | | | - Werbungskosten ohne Pauschbetragsanrechnung | 962,00 | | | | 271.987,00 | : 151 x 365 | 657.452,00 | + nicht umzurechnende Aktivbezüge | | | + 326.139,00 | - Werbungskostenpauschbetrag | | | 1.800,00 | | | | 981.791,00 | Sonderausgaben | | | - 22.230,00 - 3.631,00 - 1.000,00 | | | | 954.910,00 | darauf entfallende Steuer | | | 364.950,00 | das sind 38,22 % von | 954.910,00 | | Daraus ergibt sich, dass auch der zur Anwendung zu kommende Progressionssatz vom Finanzamt zutreffend berechnet wurde. Es war somit wie in der Berufungsvorentscheidung zu entscheiden. Wien, 2. Juli 2003