…3 BAO zulassen müssten, ist gänzlich unverständlich, da mit der Ersterklärung vor der Einreichung des strittigen Verzeichnisses weder eine Selbstberechnung noch eine Festsetzung erfolgt ist. Eines fiktiven Wiederaufnahmegrundes bedürfte es im vorliegenden Fall außerdem nicht, da für den Fall, dass das Verzeichnis rechtzeitig eingereicht worden…

…des betreffenden Jahres anzuschließen ist. Die eindeutige und klare Regelung des § 108e Abs. 4 EStG 1988 lässt somit nach der Überzeugung des Unabhängigen Finanzsenates eine Interpretation im Sinne des Berufungsbegehrens nicht zu. Der Gesetzgeber befristete die Einreichung des Verzeichnisses ausdrücklich mit dem Zeitpunkt der Einreichung…

…BAO zu erlassen. Die Gutschrift wirkt auf den Tag der Einreichung des Verzeichnisses zurück. Sowohl die Prämie als auch eine Prämiennachforderung bzw. Rückforderungsansprüche auf Grund einer geänderten Bemessungsgrundlage gemäß Abs. 3 gelten als Abgabe vom Einkommen im Sinne der Bundesabgabenordnung und des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes. Auf die…

…die Einreichung des Verzeichnisses mit dem Zeitpunkt der Einreichung der Einkommensteuererklärung. In diesem Sinne wird die zitierte Regelung auch von der Lehre verstanden. Hofstätter/Reichel (Die Einkommensteuer - Kommentar, Tz 5 zu § 108f) halten zu dieser Frage fest:" Die Geltendmachung hat somit gleichzeitig mit der Einreichung…

…BAO-Handbuch, S 113), befristete allerdings explizit die Einreichung des Verzeichnisses mit dem Zeitpunkt der Einreichung der Einkommensteuererklärung (in dem der Steuerpflichtige das Ausmaß seiner Investitionen ja spätestens kennt). In diesem Sinne wird die zitierte Regelung auch von der Lehre verstanden. Hofstätter/Reichel (Die Einkommensteuer…

… 108e Abs. 4 erster Satz zum Ausdruck kommt, dass der letztmögliche Zeitpunkt der Einreichung des Verzeichnisses für die Investitionszuwachsprämie jener Tag ist, an dem der Einkommensteuerbescheid in Rechtskraft erwächst. Im vorliegenden Fall ist der Einkommensteuerbescheid vom 26.5.2003 am 28.6.2003 (1 Monat…

…für die Verzeichnisvorlage gäbe. Die Einreichung des Verzeichnisses sei vor der Abgabe der berichtigten Körperschaftsteuererklärung (im Folgenden kurz: KöSt.-Erklärung) 2002 mit 29.12.2003 und somit rechtzeitig erfolgt, die Auslegung der Finanzverwaltung in RZ 8229 der EStR sei daher unzutreffend. Darüber hinaus wären schon…

…Handbuch, S 113), befristete allerdings explizit die Einreichung des Verzeichnisses mit dem Zeitpunkt der Einreichung der Einkommen- bzw Körperschaftsteuererklärung (in dem der Steuerpflichtige das Ausmaß seiner Investitionen ja spätestens kennt). In diesem Sinne wird die zitierte Regelung auch vom überwiegenden Teil der Lehre verstanden. Hofstätter…

…unter Verwendung des amtlichen Vordrucks einreichen muss. Richtig ist ferner, dass nach der Antragstellung ein gesondertes Verfahren durchzuführen ist. Allerdings handelt es sich dabei nicht um ein allgemeines Veranlagungsverfahren, sondern entsprechend der lex spezialis (§ 108e Abs. 4 und 5 BAO) um ein antrags- bzw. verzeichnisgebundenes…

…unter Verwendung des amtlichen Vordrucks einreichen muss. Richtig ist ferner, dass nach der Antragstellung ein gesondertes Verfahren durchzuführen ist. Allerdings handelt es sich dabei nicht um ein allgemeines Veranlagungsverfahren, sondern entsprechend der lex spezialis (§ 108e Abs. 4 und 5 BAO) um ein antrags- bzw. verzeichnisgebundenes…

… 108e Abs. 4 erster Satz zum Ausdruck kommt, dass der letztmögliche Zeitpunkt der Einreichung des Verzeichnisses für die Investitionszuwachsprämie jener Tag ist, an dem der Einkommensteuerbescheid in Rechtskraft erwächst. Im vorliegenden Fall ist der Einkommensteuerbescheid 2002 vom 04.06.2003 am 06.07.2003 (1…

…weite Teile des Schrifttums (vgl. ua. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 108e Tz 7 sowie Doralt, EStG7, § 108e Tz 15) wiederholt vertretene Auffassung, dass nach der für die Jahre 2002 und 2003 anzuwendenden Regelung des § 108e Abs. 4 EStG 1988 die Einreichung des Verzeichnisses zur…

…Rechtsstandpunkt und lässt nach Überzeugung des UFS eine Interpretation im Sinne des Berufungsbegehrens nicht zu. Der Gesetzgeber hat für die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie ein eigenständiges Verfahren vorgesehen (siehe oben), befristete allerdings explizit die Einreichung des Verzeichnisses mit dem Zeitpunkt der Einreichung der Einkommensteuererklärung (in dem…

… 201 BAO zu erlassen." § 201 BAO regelt die erstmalige Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben mit Abgabenbescheid. Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates ist die gesetzliche Regelung hinsichtlich des Zeitpunktes der Einreichung des Antrages (Verzeichnisses) eindeutig. Durch das als Abgabenerklärung geltende Verzeichnis koppelt der Gesetzgeber das Verfahren betreffend die…

…wird die Einreichung des Verzeichnisses explizit mit der Einreichung der Steuererklärung befristet. Eine diesbezügliche Beurteilung der gesetzlichen Regelung findet sich auch z. B. in Hofstätter/Reichl, Die Einkommensteuer (EStG 1988) - Kommentar, Tz. 7 zu § 108e EStG: "Die Geltendmachung hat somit gleichzeitig mit der Einreichung der…

…für den Fall der späteren Einreichung des Verzeichnisses sei aber nicht vorgesehen gewesen. § 108e EStG idF StReformG 2005 sei aber erst ab der Veranlagung 2004 anzuwenden. Über die Berufung wurde erwogen:   ad a) Wiedereinsetzung gemäß § 308 BAO und Abweisung des Antrages auf Geltendmachung der…

…108e Abs. 5 erster Satz EStG 1988), befristete allerdings explizit die Einreichung des Verzeichnisses mit dem Zeitpunkt der Einreichung der Einkommensteuererklärung (in dem der Steuerpflichtige das Ausmaß seiner Investitionen ja spätestens kennt). In diesem Sinne wird die zitierte Regelung auch von der Lehre verstanden. Hofstätter…

…des Einkommensteuerbescheides, jedoch innerhalb der Bemessungsverjährung von fünf Jahren erfolgt sei. § 108e EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 155/2002 habe zwar vorgesehen, dass das Verzeichnis betreffend Investitionszuwachsprämie der Steuererklärung des betreffenden Jahres anzuschließen sei, eine Rechtsfolge für den Fall der späteren Einreichung des Verzeichnisses…

…108e Abs. 5 erster Satz EStG 1988), befristete allerdings explizit die Einreichung des Verzeichnisses mit dem Zeitpunkt der Einreichung der Einkommensteuererklärung (in dem der Steuerpflichtige das Ausmaß seiner Investitionen ja spätestens kennt). In diesem Sinne wird die zitierte Regelung auch von der Lehre verstanden. Hofstätter…

…Abweisung der Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Auf Grund der durch die steuerliche Vertretung des Berufungswerbers (Bw.) am 27. August 2003 eingereichten Steuererklärung erließ das Finanzamt…