UFSF RV/0213-F/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat XYZam 27. November 2003 über die Berufung des Bw, vertreten durch Mag. Dr. Herbert Fritz, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz, vertreten durch Mag. Erich Lochmann, betreffend Investitionswachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2002 nach in Feldkirch durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat nach seinem Berufungsvorbringen im Jahr 2002 Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens angeschafft, die einen an sich prämienbegünstigten Investitionszuwachs im Sinne von § 108e EStG 1988 darstellen. Am 25.6.2003 machte er eine Prämie in Höhe von 7.910,22 € durch Einreichung des hiefür vorgesehenen Formulars geltend. Dies geschah "vorsichtshalber in Verbindung mit einer Berufung gegen den bereits ergangenen Einkommensteuerbescheid 2002". Das Finanzamt wies den Antrag auf Prämiengewährung mit der Begründung ab, nach erfolgter Abgabe der (ersten) Steuererklärung sei eine antragsgemäße Prämiengutschrift unzulässig. Der Berufungswerber erhob Berufung gegen den gemäß § 201 BAO ergangen Bescheid. Die wesentlichen Berufungsausführungen lauten: "Meines Erachtens bewirkt die enge Verknüpfung der Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie mit der Einkommensteuererklärung, wie sie im § 108e Abs. 4 erster Satz zum Ausdruck kommt, dass der letztmögliche Zeitpunkt der Einreichung des Verzeichnisses für die Investitionszuwachsprämie jener Tag ist, an dem der Einkommensteuerbescheid in Rechtskraft erwächst. Im vorliegenden Fall ist der Einkommensteuerbescheid 2002 vom 04.06.2003 am 06.07.2003 (1 Monat nach Zustellung) in Rechtskraft erwachsen. Das Verzeichnis der Investitionszuwachsprämie für 2002 ist am 25.6.2003, also vor Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides 2002, eingereicht worden." Über Antrag des Berufungswerbers wurde die Berufungsentscheidung durch den gesamten Berufungssenat nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung getroffen. Mit FAX vom 26.11.2003 teilte der Vertreter des Berufungswerbers mit, aus gesundheitlichen Gründen an der beantragten Verhandlung nicht teilnehmen zu können. Er gehe zuversichtlich davon aus, dass die schriftlich vorgetragenen Argumente auch ohne persönliche Anwesenheit eine positive Wirkung entfalteten. Der Vertreter der Amtspartei räumte in der mündlichen Verhandlung ein, die anzuwendende Bestimmung möge vom Prämienwerber als streng und formalistisch angesehen werden. Allenfalls dürften auch gewisse rechtspolitische Bedenken berechtigt sein. Das BMF habe aber zwischenzeitlich auf die vorgetragene Kritik reagiert, die Erklärungsformulare um ein eigenes Feld ergänzt und die Fristregelung betreffend die Vorlage des Verzeichnisses weit ausgelegt (vgl. SWK 22/2003, S 545). Eine Auslegung von § 108e EStG 1988 im Sinne des Berufungsbegehrens sei jedoch nicht im Gesetz gedeckt. Der Senat hat erwogen: Strittig ist, bis zu welchem Zeitpunkt die Investitionszuwachsprämie beantragt und das entsprechende Verzeichnis mit Rechtsanspruch auf Gutschrift eingereicht werden kann. Die maßgebliche gesetzliche Regelung (§ 108e Abs. 4 erster Satz EStG 1988) lautet: "Der Steuererklärung ist ein Verzeichnis der Investitionszuwachsprämie des betreffenden Jahres anzuschließen (§§ 42, 43)." Die zitierte Regelung ist eindeutig und klar. Sie stützt den erstinstanzlichen Rechtsstandpunkt und lässt nach Überzeugung des UFS eine Interpretation im Sinne des Berufungsbegehrens nicht zu. Der Gesetzgeber koppelte das Verfahren betreffend Geltendmachung der Prämie, die nach dem Gesetzeswortlaut lediglich zu Lasten der veranlagten Einkommensteuer zu berücksichtigen ist, damit aber selbst weder Einkommensteuer noch eine Sonderform derselben darstellt, vom Veranlagungsverfahren und damit auch vom Einkommensteuerbescheid klar ab (vgl. § 108e Abs. 5 erster Satz EStG 1988; Ritz, BAO-Handbuch, Seite 113), befristete allerdings explizit die Einreichung des Verzeichnisses mit dem Zeitpunkt der Einreichung der Einkommensteuererklärung (in dem der Steuerpflichtige das Ausmaß seiner Investitionen ja spätestens kennt). In diesem Sinne wird die zitierte Regelung auch von der Lehre verstanden. Hofstätter / Reichel (Die Einkommensteuer - Kommentar, Tz 8 zu § 108e) halten zu dieser Frage fest: "Die Geltendmachung hat somit gleichzeitig mit der Einreichung der Steuererklärung beim Finanzamt zu erfolgen." Letztlich bestätigen auch Denk und Gaedke (SWK 20/21/2003, S 496) die Richtigkeit dieser Auslegung in ihrer rechtspolitisch kritischen Arbeit. Denn sonst würden sie diese nicht mit dem Wunsch nach einer Toleranzregelung abschließen. Diesem Wunsch ist das BMfF im Übrigen zwischenzeitig nachgekommen, indem es den Erklärungsvordruck ergänzt hat und den Finanzämtern mitteilte, dass keine Bedenken bestünden, wenn die Prämien jeweils bis zum Ergehen (Zustellung) des das jeweilige Jahr betreffenden Einkommensteuerbescheides geltend gemacht werden (vgl. SWK 22/2003, S 545). Da im Berufungsfall der Antrag auf Prämiengutschrift ebenso wie das erforderliche Verzeichnis unbestritten erst nach der Einkommensteuererklärung (aber auch nach Ergehen des Einkommensteuerbescheides) eingereicht worden ist, war die Selbstberechnung des Berufungswerbers objektiv rechtswidrig und damit unrichtig im Sinne von § 201 BAO. Das Finanzamt hatte demzufolge einen auf § 201 BAO fußenden Bescheid zu erlassen (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, Seite114). Die Berufung gegen diesen Bescheid war aus den angeführten Gründen als unbegründet abzuweisen. Feldkirch, 1. Dezember 2003