UFSW RV/1101-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Mag. Johannes Schwarz, Wirtschaftstreuhänder, 8330 Feldbach, Hauptplatz 30/12, vom 18. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 vom 12. Mai 2004 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Investitionszuwachsprämie für 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw brachte am 23. 4. 2003 die Einkommensteuererklärung für 2002 beim Finanzamt (FA) ein. Am 13. 5. 2003 wurde der Einkommensteuerbescheid für 2002 erlassen. Am 4. 5. 2004 brachte der Bw die "Beilage zur Einkommensteuer ... erklärung für 2002 zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e" EStG ein, worin eine Investitionszuwachsprämie in Höhe von € 195,67,-- beantragt wurde. Mit Bescheid vom 12.5.2004 wies das Finanzamt (FA) den Antrag zurück. Als Begründung wurde ausgeführt, die Eingabe sei nicht fristgerecht eingebracht worden. Gem. § 108e Abs. 4 EStG 1988 sei der Steuererklärung ein Verzeichnis der Investitionszuwachsprämie des betreffenden Jahres anzuschließen. Die Geltendmachung habe somit gleichzeitig mit der Einreichung der Steuererklärung beim FA zu erfolgen. Als Toleranzregelung bestünden keine Bedenken, wenn Prämien bis zum Ergehen des das jeweilige Jahr betreffenden Einkommensteuerbescheides geltend gemacht würden. Der Einkommensteuerbescheid des betreffenden Jahres sei am 13.5.2003 erstellt worden; die Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie sei am 4.5.2004 beim FA eingebracht worden. Somit sei der Antrag verspätet und daher zurückzuweisen. In der Berufung brachte der Bw vor, gem. § 108e Abs 4 letzter Satz EStG gelte das Verzeichnis als eigene Abgabenerklärung. Da es sich beim Verzeichnis laut Formular E 108e um eine eigenständige Abgabenerklärung handle, habe ein eigenes Veranlagungsverfahren laut BAO stattzufinden. Das Gesetz sage zwar, dass die Abgabenerklärung betreffend die Insvestitionszuwachsprämie mit der Jahreserklärung abzugeben sei. Eine Rechtsfolge bei Nichtabgabe der Abgabenerklärung betreffend die Insvestitionszuwachsprämie gleichzeitig mit der Einkommensteuerererklärung sehe § 108e EStG jedoch nicht vor. Ebenso wie die Einkommensteuererklärung sei die Abgabenerklärung betreffend die Investitionszuwachsprämie eine eigenständige Abgabenerklärung, die meritorisch in einem Verfahren nach BAO abzuhandeln sei, auch wenn sie verspätet eingereicht werde. Ein solches Veranlagungsverfahren habe innerhalb des Bemessungszeitraumes gem § 207 ff BAO iVm § 201 ff BAO zu erfolgen. Für die Frage der Festsetzung bzw. Durchführung der Gutschrift sei die Einreichung der E 108e innerhalb von 5 Jahren daher nicht zu spät. Es werde daher ersucht, die Investitionszuwachsprämie für 2002 festzusetzen. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, bis zu welchem Zeitpunkt die Investitionszuwachsprämie beantragt und das entsprechende Verzeichnis mit Rechtsanspruch auf Gutschrift eingereicht werden kann. Die maßgebende gesetzliche Regelung des § 108e Abs. 4 erster Satz EStG 1988 lautet: "Der Steuererklärung ist ein Verzeichnis der Investitionszuwachsprämie des betreffenden Jahres anzuschließen (§§ 42, 43)." Diese Regelung ist eindeutig und klar. Sie lässt eine Interpretation im Sinne des Berufungsbegehrens nicht zu. Der Gesetzgeber koppelte das Verfahren betreffend Geltendmachung der Prämie, die nach dem Gesetzeswortlaut lediglich zu Lasten der veranlagten Einkommensteuer zu berücksichtigen ist, damit aber selbst weder Einkommensteuer noch eine Sonderform derselben darstellt, vom Veranlagungsverfahren und damit auch vom Einkommensteuerbescheid klar ab (vgl § 108e Abs 5 erster Satz EStG 1988; Ritz, BAO-Handbuch, S 113), befristete allerdings explizit die Einreichung des Verzeichnisses mit dem Zeitpunkt der Einreichung der Einkommensteuererklärung (in dem der Steuerpflichtige das Ausmaß seiner Investitionen ja spätestens kennt). In diesem Sinne wird die zitierte Regelung auch von der Lehre verstanden. Hofstätter/Reichel (Die Einkommensteuer, Kommentar, Tz 8 zu § 108e) halten diesbezüglich fest:"Die Geltendmachung hat somit gleichzeitig mit der Einreichung der Steuererklärung beim Finanzamt zu erfolgen." Nach Doralt, Est-Kommentar, § 108e, Tz 15 ist das Verzeichnis "der Steuererklärung des betreffenden Jahres anzuschließen". Nach Ansicht des BMF (s Erlass vom 18.5.2004, GeS 2004/ 7-8, S 297) geht aus der entsprechenden Gesetzesstelle hervor, "dass die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie mit der Abgabenerklärung für das betreffende Jahr zu erfolgen hat. ... Es ist keinerlei Grund dafür ersichtlich, aus dem Wortlaut des § 108e EStG 1988 nicht den Willen des Gesetzgebers abzuleiten, die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie an die Abgabe der Steuererklärung zu binden...". Diese Auslegung wurde auch in einer Berufungsentscheidung des UFS bestätigt (s UFS 1.12.2003, RV/0203-F/03). Da im Berufungsfall der Antrag auf Prämiengutschrift ebenso wie das erforderliche Verzeichnis unbestritten erst nach der Einkommensteuererklärung (aber auch nach Ergehen des Einkommensteuerbescheides) eingereicht worden ist, war die Selbstberechnung des Berufungswerbers objektiv rechtswidrig und damit unrichtig im Sinne von § 201 BAO. Als Rechtsfolge einer verspäteten Geltendmachung ergibt sich, dass ein die beantragte Prämie abweisender Bescheid zu erlassen ist (vgl UFS aaO; Erlass des BMF aaO). Dass das Finanzamt als Rechtsfolge der verspäteten Geltendmachung die Zurückweisung des Antrags ausgesprochen hat, ist als bloßes Vergreifen im Ausdruck zu werten, was zum Ergebnis hat, dass tatsächlich eine meritorische Erledigung in Form einer Abweisung des Antrags vorliegt (vgl VwGH 24.1.1997, Zl 95/19/0895, VwGH 18.9.1998, Zl 96/19/1584, 3188). Dies ist aus der Bescheidbegründung des FA erkennbar, da in derselben aus der gesetzlichen Norm des § 108e EStG die verspätete Geltendmachung des Antrags dargelegt und festgestellt wurde. Eine Verletzung der rechtlichen Interessen des Bw liegt durch das bloße Vergreifen im Ausdruck nicht vor. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 9. September 2004