Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 8. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, vom 14. September 2004 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1994 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe…

…400,-- an den Anleger zu bezahlen. Die sieben ersten Zahlungen dienten der Kapitaltilgung, die restlichen fünf Zahlungen stellten Zinsen dar. Einer auf Basis von Unterlagen des EKC erstellten Aufstellung der Letterkäufe ist zu entnehmen, dass die Bw. folgende Letterkäufe getätigt habe: mit Antrag vom 20…

…wurde festgestellt, dass der Bw. in den Jahren 1993 und 1994 sogenannte "Letter" beim European Kings Club (EKC) zum Stückpreis von S 9.800,--erworben hat. Im Letter verpflichtete sich der EKC, beginnend innerhalb des zweiten Monats nach der Einzahlung durch den Anleger, durch einen…

…wurde festgestellt, dass der Bw. in den Jahren 1993 und 1994 sogenannte "Letter" beim European Kings Club (EKC) zum Stückpreis von S 9.800,--erworben hat. Im Letter verpflichtete sich der EKC, beginnend innerhalb des zweiten Monats nach der Einzahlung durch den Anleger, durch einen…

…jedes Monats S 1.400,-- an den Anleger zu bezahlen. Die sieben ersten Zahlungen dienten der Kapitaltilgung, die restlichen fünf Zahlungen stellten Zinsen dar. Einer auf Basis von Unterlagen des EKC erstellten Aufstellung der Letterkäufe ist zu entnehmen, dass der Bw. mit Antrag vom 26…

…97/14/0094, 97/14/0095 stellte der Verwaltungsgerichtshof nun Folgendes fest:   Mit dem Erwerb eines vom EKC begebenen Letters ist weder die Teilnahme an einem Glücks- noch an einem Pyramidenspiel verbunden. Die dem Anleger über das zurückgezahlte Kapital im Sinne des § 19 Abs…

…Betrages von S 9.800,-- pro Letter, durch einen Zeitraum von zwölf Monaten jeweils zum siebenten jedes Monats 1.400 S pro Letter an den Anleger (Mitglied) des EKC zu bezahlen. Die sieben ersten Zahlungen dienten der Kapitaltilgung, die restlichen fünf Zahlungen stellen Zinsen dar…

…Betrages von S 9.800,-- pro Letter, durch einen Zeitraum von zwölf Monaten jeweils zum siebenten jedes Monats 1.400 S pro Letter an den Anleger (Mitglied) des EKC zu bezahlen. Die sieben ersten Zahlungen dienten der Kapitaltilgung, die restlichen fünf Zahlungen stellen Zinsen dar…

…des zweiten Monates nach der Einzahlung eines Betrages von S 9.800,-- pro Letter, durch einen Zeitraum von zwölf Monaten jeweils zum siebenten jedes Monats 1.400 S pro Letter an den Anleger (Mitglied) des EKC zu bezahlen. Die sieben ersten Zahlungen dienten der Kapitaltilgung…

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Im April 1993 wurden vom Bw insgesamt 20 "Letter" vom European Kings Club (EKC) erworben. In diesem Letter verpflichtete sich der European Kings…

…zwischen einer Barauszahlung und einer Reinvestition der erworbenen Zinsansprüche zu wählen. Ab Oktober 1994 konnte der EKC seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr vollständig nachkommen, sodass ab diesem Zeitpunkt bei einer Reinvestition in nunmehr wertlose Letter ein tatsächlicher Zufluss nicht mehr angenommen werden kann. Nachdem das Finanzamt…

…den erklärten Betrag an Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des Bw. mit 35.430,-- S bestätigte. In der Folge kam es zu einer umfangreichen abgabenbehördlichen Prüfung des "Spielsystems" des EKC, an welchem sich auch der Bw. durch Ankauf von mehreren Lettern beteiligt hatte. Aus einer…

…habe zur Erledigung des ursprünglichen Kapitaleinsatzes ein Darlehen aufgenommen, das mit 9% verzinst worden sei. Nach 1994 seien vom EKC keine Ausschüttungen erfolgt, sodass sie das eingesetzte Kapital samt der reinvestierten Beträge zur Gänze verloren habe. Sie habe demnach auch keine Einkünfte in der vom…

…800,00 erworben hatte. In diesen Lettern verpflichtete sich der EKC, beginnend innerhalb des zweiten Monats nach der Einzahlung durch den Anleger, durch einen Zeitraum von zwölf Monaten jeweils zum siebten jedes Monats S 1.400,00 an den Anleger zu bezahlen. Die sieben ersten…

…April 1993 zwölf und im Februar 1994 drei sog. Letter zum Stückpreis von S 9.800,00 erworben hatte. In diesen Lettern verpflichtete sich der EKC, beginnend innerhalb des zweiten Monats nach der Einzahlung durch den Anleger, durch einen Zeitraum von zwölf Monaten jeweils zum…

…14. März 2001 erklärte der Bw. über Vorhalt des Berichterstatters, wonach laut Aktenlage an den Bw. seitens des EKC noch im November 1994 Auszahlungen geleistet worden seien, während in anderen Fällen Auszahlungen nur bis September 1994 erfolgt seien, das Problem bestehe darin, dass er reinvestiert…

…200,- ausbezahlt worden. Bis Ende September 1994 habe er somit einen Gewinn von S 7.000,- erzielt. Ab Oktober 1994 sei es beim EKC bereits zu großen Zahlungsschwierigkeiten gekommen, ab diesem Zeitpunkt habe er trotz Proteste kein Geld mehr bekommen. Vielmehr habe er auf Anraten…

…Anleger zu bezahlen. Die sieben ersten Zahlungen dienten der Kapitaltilgung, die restlichen fünf Zahlungen stellten Zinsen dar. Einer auf Basis von Unterlagen des EKC erstellten Aufstellung der Letterkäufe ist zu entnehmen, dass der Bw. folgende Letterkäufe getätigt habe: Mit Antrag vom 29. Oktober 1993 100…

…im Jahr 1995 zu Einkünften von S 448.000,-- geführt hätten. Bei Berechnung dieser Einkünfte werde davon ausgegangen, dass die Auszahlungsversprechen des EKC erfüllt worden seien. Zu diesen Feststellungen nahm die Bw. in der Niederschrift vom 28. Juli 1998 wie folgt Stellung: Eine Bekannte - DS -…

…400,-- an den Anleger zu bezahlen. Die sieben ersten Zahlungen dienten der Kapitaltilgung, die restlichen fünf Zahlungen stellten Zinsen dar. Einer auf Basis von Unterlagen des EKC erstellten Aufstellung der Letterkäufe ist zu entnehmen, dass der Bw. folgende Letterkäufe getätigt habe: mit Anträgen vom 17…