UFSS RV/0215-S/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Tamsweg betreffend Einkommensteuer 1994 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Im Zuge der Auswertung von Kontrollmaterial, das auf Grund finanzbehördlicher Ermittlungen beim European Kings Club (EKC) gewonnen wurde, stellte das Finanzamt fest, dass die Bw in den Jahren 1992, 1993 und 1994 sogenannte "Letter" vom EKC erworben habe. In diesen "Letter" verpflichtete sich der European Kings Club, beginnend innerhalb des zweiten Monates nach der Einzahlung eines Betrages von S 9.800,-- pro Letter, durch einen Zeitraum von zwölf Monaten jeweils zum siebenten jedes Monats 1.400 S pro Letter an den Anleger (Mitglied) des EKC zu bezahlen. Die sieben ersten Zahlungen dienten der Kapitaltilgung, die restlichen fünf Zahlungen stellen Zinsen dar, die zu einer versprochenen jährlichen Rendite von rund 70% der Anschaffungskosten der erworbenen Letter führte. Die Abgabenbehörde erster Instanz vertrat die Ansicht, dass die restlichen fünf Zahlungen Zinsen darstellen, die gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 als Einkünfte aus Kapitalvermögen der Besteuerung zu unterziehen seien und erließ in der Folge einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1994 indem es die Höhe der Einkünfte mit S 70.000,- ermittelte und der Besteuerung unterzog. Die Abgabenbehörde erster Instanz wich von der ihr zur Verfügung stehenden Kontrollmitteilung ab, da nach ihrem Informationsstand der EKC die zugesagten Auszahlungen tatsächlich bis einschließlich September 1994 vollständig leistete, ab Oktober nicht mehr in allen Fällen und ab März 1995 überhaupt nicht mehr. Ab diesem Zeitpunkt bestand für die Anleger faktisch nur mehr die Möglichkeit der Reinvestition, der ihnen zustehenden Zahlungen oder der Einforderung derselben im Klagsweg. In den Zeiträumen bis September 1994 konnte der Anleger zwischen der Auszahlung der ihm zustehenden Rückzahlungsbeträge oder dem Kauf neuer Letter wählen (Reinvestition).   Gegen diesen Bescheid wurde berufen und ausgeführt, dass es bis dato noch nicht geklärt sei, ob tatsächlich Einkünfte vorlägen, da die Gewinne als Glückspiel zu werten seien.   Die (nicht nur) in diesem Verfahren strittige Rechtsfrage, ob die letzten fünf Zahlungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen der Besteuerung unterliegen oder ob der Bw durch den Kauf der Letter an einem Glücks- oder Pyramidenspiel teilgenommen hat, wurde vom Verwaltungsgerichtshof im November 2002 entschieden. Der Verwaltungsgerichtshof hat zwei Beschwerden (25. 11. 2002, 97/14/0094 und 97/14/0095) von Mitgliedern des European Kings Club, welche wie der Bw Letter erworben hatte und denen die Erträge ausbezahlt worden sind, abgewiesen und zusammenfassend Folgendes festgestellt:   Mit dem Erwerb eines vom European Kings Club begebenen Letters ist weder die Teilnahme an einem Glücks- noch an einem Pyramidenspiel verbunden. Die dem Anleger über das zurückbezahlte Kapital iSd § 19 Abs 1 EStG 1988 hinausgehenden ausbezahlten Beträge (in der Regel ab der achten Ratenzahlung) stellen steuerpflichtige Einkünfte gemäß § 27 Abs. 1 Z. 4 lit c EStG 1988 dar. Der Verlust des eingesetzten Kapitals (Kaufpreis des Letters) ist steuerlich unbeachtlich.   Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz (Unabhängige Finanzsenat Außenstelle Salzburg) zur Entscheidung vor. Da die Berufung durch das oben angeführte Erkenntnis dem Grunde nach entschieden war, wurde dies der Bw mitgeteilt und in einem Erörterungsgespräch die Sach- und Rechtslage dargelegt. Als Grundlage diente ua folgende Berechnung:   | Antrag | gültig ab | gültig bis | gekaufte | Einkünfte aus | 1994 | Anzahl der erworbenen | | | | | Letter | Kapitalvermögen | | Letter x S 1.400 | | | | | | ab | | ergibt den Aus- | 1994 | | | | | | | schüttungsbetrag | öS | | | | | | | | | 29.07.1993 | 01.09.1993 | 01.08.1994 | 10 | 01.04.1994 | 5 | 10 x 1.400 | 70.000 | | | | 10 | | | Bemessungsgrundlage | 70.000   Die Bw führte im Rahmen des Erörterungstermines ua aus, dass sie über keine Unterlagen verfüge, durch die bewiesen hätte werden können, dass sie keine Auszahlungen erhalten hätte und daher eine Besteuerung der vom Finanzamt ermittelten Einkünfte nicht vorzunehmen wäre.   Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 27 Abs 1 Z 4 EStG 1988 zählen ua. Zinsen und andere Erträgnisse aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, zum Beispiel aus Darlehen, Anleihen, Einlagen, Guthaben bei Banken und aus Ergänzungskapital iSd Kreditwesengesetzes oder des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu den Einkünften aus Kapitalvermögen.   Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören somit Entgelte und Vorteile, die für die Überlassung eines Geldkapitals vereinnahmt werden. Die wichtigsten Kapitalfrüchte sind Zinsen, die das wirtschaftliche Nutzungsentgelt für die Kapitalüberlassung darstellen, unabhängig davon wie es im Einzelfall bezeichnet wird (BFH BStBl 1988, Seite 252). Unerheblich ist, ob ein Darlehensvertrag oder ein anderer Rechtsgrund zu Grunde liegt (BFH , 31. 10. 1989, VIII R 210/83).   Nach der erstellten Auflistung hat die Bw für die im Juli 1993 erworbenen Letter beginnend ab 1. September 1993 bis 1. August 1994 neben den Kapitaleinsatz (Kapitalstamm) auch die Zinsen in voller Höhe (S 70.000,-) ausbezahlt bekommen. Der Einwand der Berufungswerberin, dass von einer Besteuerung Abstand genommen werden müsse, weil es sich im vorliegenden Fall nicht um eine steuerpflichtige Geldanlage, sondern um Glücksspiel handle, geht deshalb ins Leere, weil ein wichtiges Tatbestandsmerkmal aller Glücksverträge fehlt. Gemäß § 1267 ABGB ist ein Vertrag nämlich dann als Glückspiel zu bezeichnen, wenn darin die Hoffnung eines ungewissen Vorteils versprochen und angenommen wird, wobei nicht die Höhe bzw das sonstige Ausmaß des Vorteils ungewiss sein muss, sondern sein Eintritt. Glücksverträge sind somit auch durch ein aleatorisches Element gekennzeichnet, das heißt es geht um ein Wagnis oder Risiko. Ob das Erhoffte oder Befürchtete eintritt, hängt entweder vom Zufall allein oder doch von Unabwägbarkeiten ab, die im Versuch, eine Leistung zu erbringen, verbunden sind. Außerdem ist im Wirtschaftsleben mit vielen Verträgen ein Wagnis verbunden: eine Verlust- oder Gewinnmöglichkeit. Wer etwas in der Hoffnung kauft, es mit Gewinn weiter veräußern zu können, schließt einen Glücksvertrag. Beim Glücksvertrag gehört das aleatorische Moment zum Vertragsinhalt, es ist unmittelbarer Vertragsgegenstand, Hauptzweck des Vertrages (siehe Dr. Peter Rummel, Kommentar zum Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch, 2. Band, Wien 1984, § 1267). Die Letterurkunde hingegen, welche als Grundlage und Bestätigung für das Finanzgeschäft zu gelten hat, lässt keine Zweifel offen, dass der Eintritt des Erhofften, nämlich die Zahlung von zwölf Monatsraten und ebenso dessen Höhe, keinesfalls ungewiss, sondern vielmehr genau terminisiert und beziffert wird. Das von der Bw eingegangene hohe Risiko (Übergabe des Geldbetrages ohne jegliche Sicherheit), wofür die versprochene Rendite von rund 70% lukriert worden ist, steht einer Steuerpflicht nicht entgegen. Das die Bw die an ihr zur Auszahlung gelangten Beträge nicht erhalten haben sollte, wird in Berufung nicht behauptet.   Die Berufung war daher abzuweisen.   Salzburg, 27. Oktober 2003