UFSK RV/0078-K/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BL, vom 29. Juni 1998 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 15. Juni 1998 betreffend Einkommensteuer 1994 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | 1994: Einkommen | S | 52.862,-- | Einkommensteuer vor Absetzbeträgen |   S |   5.638,-- | | | | Allg. Steuerabsetzbetrag | S | -8.840,-- | | | | = Steuer nach Absetzbetr. | S | 0,-- | | | | Einkommensteuerschuld | S | 0,-- | | | | Betrag in Euro | € | 0,-- Entscheidungsgründe In ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 1994 erklärte die Berufungswerberin (Bw.) nach Aufforderung durch das Finanzamt Einkünfte als Bausparkassenvertreterin in Höhe von S 54.500,40. Auf Grund der Auswertung von Unterlagen des European Kings Club (EKC) wurden in der Folge finanzbehördliche Ermittlungen gegen die Bw. durchgeführt. Dabei wurde die Bw. mit einer Aufstellung konfrontiert, derzufolge sie im Jahr 1994 einen Gewinn aus einer Beteiligung am EKC in Höhe von S 140.000,-- erzielt habe. Sie habe am 28. August 1993 20 EKC-Letter um je S 9.800,-- erworben. Die Letter seien vom 1. Oktober 1993 bis 1. September 1994 gültig gewesen. In dieser Zeit hätten die Rückzahlungen des EKC auf Basis dieser Letter das eingesetzte Kapital um S 140.000,-- überstiegen. Zusätzlich enthält die Aufstellung weitere Letterkäufe (28. April 1994 2 Letter, 31. Mai 1994 2 Letter und 28. Juni 1994 60 Letter), welche im Jahr 1995 zu Einkünften von S 448.000,-- geführt hätten. Bei Berechnung dieser Einkünfte werde davon ausgegangen, dass die Auszahlungsversprechen des EKC erfüllt worden seien. Zu diesen Feststellungen nahm die Bw. in der Niederschrift vom 28. Juli 1998 wie folgt Stellung: Eine Bekannte - DS - habe sie zu Letterkäufen überredet und zwar unter Vorlage eines Vermögensplanes, aus dem ersichtlich gewesen sei, dass die Bw. mit einem Aufwand von S 50.000,-- ab dem sechzigsten Lebensjahr eine Zusatzpension von monatlich S 10.000,-- erzielen könne. Die Bw. habe dann auch tatsächlich einen Betrag von S 50.000,-- eingesetzt und die notwendigen Unterschriften für den Kauf von 20 Letter geleistet. DS habe auch erklärt, dass der Restbetrag auf (den vollen Kaufpreis von) S 196.000,-- durch die monatlichen Rückzahlungen ausfinanziert werde (S 50.000,-- Eigenmittel und S 146.000,-- Geldrückflüsse). Für andere Letterkäufe habe sie keine Unterschriften geleistet. In den Akten des Finanzamtes findet sich ein Vermerk, wonach sich DS polizeilich nach Spanien abgemeldet habe. Das Finanzamt rechnete der Bw. für das Jahr 1994 Einkünfte aus Kapitalvermögen aus ihrer Beteiligung am EKC in Höhe von S 140.000,-- zu und erließ einen entsprechenden Einkommensteuerbescheid. Die Einkünfte als Bausparkassenvertreterin blieben außer Ansatz. Die Bw berief und führte aus, dass eine Versteuerung der Einkünfte aus dem EKC unrichtig sei, weil die "EKC-Angelegenheit" derzeit von einer "Überprüfungskommission" überprüft werde, und ein Endergebnis noch nicht vorliege. Infolge eines beim Verwaltungsgerichtshofes anhängigen Musterfalles (Zl. 97/14/0094) wurde die Entscheidung über die Berufung mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Kärnten vom 17. Juni 1999, GZ. RV 708/2 - 7/99, bis zum Ergehen des Erkenntnisses gemäß § 281 BAO ausgesetzt. Mit Vorhalt vom 28. Mai 2003 wurde der Bw. der wesentliche Inhalt des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. November 2002, Zl. 97/14/0094, 0095, (unter Anschluss einer Ablichtung) dargelegt. Weiters wurde ihr mitgeteilt, dass nach einer Information des Konkursverwalters des EKC davon auszugehen sei, dass Auszahlungen des EKC bis einschließlich September 1994 erfolgten. Somit könne angenommen werden, dass der EKC bis zu diesem Zeitpunkt noch zahlungsfähig gewesen sei. Es wären demnach sämtliche das Kapital übersteigende Auszahlungen (in Geld oder anstelle von Geld in anderen Letters) bis einschließlich September 1994 als Einkünfte zu versteuern. Dabei sei jeder Letterkauf für sich gesondert zu betrachten. Wenn also bei einzelnen Letterkäufen die Auszahlungsbeträge das Kapital (Kaufpreis) überstiegen hätten, dann sei der entsprechende Zinsbetrag als Einkünfte anzusetzen. Wenn bei anderen Letterkäufen dies nicht der Fall gewesen, sondern (zum Teil) das Kapital verloren gegangen sei, dann ändere dies nichts an der Besteuerung der Gewinn bringenden Letter. Es könne sich steuerlich nicht auswirken, wenn insgesamt noch (ein) Kapital(rest) offen geblieben sei. Nach den vorliegenden Unterlagen würden die das Kapital übersteigenden Zuflüsse bis einschließlich September 1994 (resultierend aus dem Lettererwerb vom 28. August 1993) S 140.000,-- betragen. Dazu wurde der Bw. eine detaillierte Aufstellung dieser Einkünfte übermittelt. Weiters wurde der Bw. vorgehalten, dass sie nach den Feststellungen des Finanzamtes im Streitjahr auch noch Einkünfte aus Bausparkassenvermittlungen in Höhe von S 54.500,-- bezogen habe, die zusätzlich als Einkünfte aus Gewerbebetrieb anzusetzen und zu versteuern wären. Vor dem Unabhängigen Finanzsenat gaben die Bw. und ihr Ehegatte niederschriftlich befragt gleichlautend an, dass die Bw. vom EKC keinerlei Vorteile weder in Geld noch in neuen Lettern erhalten habe. Die Bw. sei nach der Abmachung mit DS der Meinung gewesen, mit Erreichen des sechzigsten Lebensjahres eine "Zusatzpension" zu erhalten. Von einem monatlichen Zufluss unmittelbar nach Vertragsabschluss sei nicht die Rede gewesen. DS sei eine sehr gute Freundin gewesen. Sie habe sich nach Vorgesprächen bei der Bw. und ihrem Ehegatten für den Vertragsabschluss angemeldet. Der Vertrag sei abgeschlossen und gleichzeitig das Geld übergeben worden. Eine Bestätigung über das eingesetzte Kapital von S 50.000,-- habe die Bw. ebensowenig erhalten wie eine Ausfertigung des unterschriebenen Vertrages. DS habe alles zusammengepackt und sei mit den Worten, "ich werde alles erledigen", gegangen. Die Bw. und ihr Ehegatte hätten S in der Folge noch etwa ein Jahr lang regelmäßig gesehen und habe S immer erklärt, dass alles in Ordnung sei. Später sei DS verschwunden. Etwa ein bis zweimal sei eine Zeitschrift vom EKC per Post gekommen. In seiner Stellungnahme ersuchte das Finanzamt über die offene Berufung in freier Würdigung der Aussagen der Bw. und ihres Ehegatten abzusprechen. In der Folge wurden der Bw. das im Vorhalt vom 28. Mai 2003 erwähnte Informationsschreiben des Konkursverwalters des EKC, der Kanzlei W&W vom Jänner 1998 und Auszüge aus dem Schlussbericht der Treuhand vom 31. Jänner 1996 betreffend den EKC übermittelt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 zählen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch Zinsen und andere Erträgnisse aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, zum Beispiel aus Darlehen, Anleihen, Einlagen, Guthaben bei Banken und aus Ergänzungskapital im Sinne des Kreditwesengesetzes oder des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Zugeflossen ist eine Einnahme dann, wenn der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann (VwGH 22.2.1993, 92/15/0048) In seinem Erkenntnis vom 25. November 2002, Zlen. 97/14/0094, 97/14/0095, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass mit dem Erwerb eines vom EKC begebenen Letters weder die Teilnahme an einem Glücks- noch an einem Pyramidenspiel verbunden ist. Die dem Anleger über das zurückgezahlte Kapital im Sinne des § 19 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 ausbezahlten Beträge (in der Regel ab der achten Ratenzahlung) stellen Einkünfte gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 leg.cit dar. Der Verlust des eingesetzten Kapitals (Kaufpreis des Letters) ist steuerlich unbeachtlich. Im vorliegenden Fall macht die Bw. geltend, dass ihr keinerlei Beträge im Sinne des § 19 EStG 1988 aus einer Beteiligung am EKC ausbezahlt wurden. Sie habe keine Barauszahlungen erhalten und auch keine Wiederveranlagungen vorgenommen. Sie habe lediglich ihrer Freundin DS einen Geldbetrag von S 50.000,-- übergeben in der Erwartung mit Erreichen des sechzigsten Lebensjahres eine monatliche Pension zu erhalten. Der Unabhängige Finanzsenat sieht diese Darstellung als glaubhaft an. Die Bw. und ihr Ehegatte machten bei ihrer Einvernahme einen aufrichtigen Eindruck. Es befremdet zwar, wie unbedacht sich die Bw. und ihr Ehegatte verhielten, indem sie ihrer Freundin uneingeschränkt vertrauten und auf jegliche Sicherheiten verzichteten, doch tut dies ihrer Glaubwürdigkeit keinen Abbruch, zumal eine derartige Leichtsinnigkeit kein Einzelfall ist, wie unzählige Medienberichte über verhängnisvolle Gutgläubigkeiten zeigen. Unbestritten ist, dass der Geldbetrag beim EKC auf Namen der Bw. investiert wurde, denn sonst wäre die Bw. nicht in den Unterlagen des EKC aufgeschienen und hätte auch keine EKC-Zeitung zugeschickt bekommen. Was aber in der Folge mit den fälligen Rückzahlungen insbesondere den das Kapital übersteigenden Rückzahlungen geschehen ist, bleibt im Dunkeln. Zwar kann auf Grund des Informationsschreibens des Konkursverwalters des EKC, der Kanzlei W&W vom Jänner 1998 und auf Grund der Aussagen im Schlussbericht der Treuhand vom 31. Jänner 1996 betreffend den EKC davon ausgegangen werden, dass der EKC bis einschließlich September 1994 allen Auszahlungsverpflichtungen nachkam, doch legt sich im gegenständlichen Fall die "Sondervereinbarung" der Bw. mit ihrer Freundin und EKC-Vermittlerin DS gewissermaßen zwischen den EKC und die Bw. als Anlegerin. Dies lässt es ungerechtfertigt erscheinen, der Bw. Auszahlungen zuzurechnen, die offenbar auf ihren Namen erfolgten, ihr aber nicht zugegangen sind. Dem Unabhängigen Finanzsenat ist überdies aus anderen EKC-Berufungsfällen bekannt, dass es möglich war, im Namen anderer Personen (vorzugsweise Angehörige) und sogar ohne deren Wissen Letter auf eigene Rechnung zu erwerben. Die unfreiwilligen Strohmänner/frauen wurden in den Aufstellungen des EKC als Bezieher von Einkünften ausgewiesen und mussten dies gegenüber dem nach diesen Aufstellungen vorgehenden Finanzamt erst (mit Hilfe der tatsächlichen Einkünftebezieher) richtigstellen. Wenn es aber möglich war, ohne Wissen der Namensgeber Verträge in deren Namen abzuschließen und Auszahlungen in die eigene Tasche zu erreichen, dann wird es auch möglich gewesen sein, auf Grund von Verträgen erfolgte Auszahlungen einem Anleger/einer Anlegerin nicht zuzuleiten, wenn der/die Betroffene mit einer Pensionszusage für die Zeit ab dem sechzigsten Lebensjahr ruhiggestellt ist und nicht auf monatlich eintreffendes Geld wartet. Da die Vermittlerin der hier strittigen Lettererwerbe unbekannten Aufenthaltes ist, ist eine weitere Überprüfung des Sachverhaltes auf diesem Wege nicht möglich. Da somit der Bw. keinerlei Beträge aus dem EKC zugeflossen sind, war der Berufung Folge zu geben. Gleichzeitig ist der bekämpfte Bescheid insoweit zum Nachteil der Bw. abzuändern, als die bislang unberücksichtigten Einkünfte aus ihrer Tätigkeit als Bausparkassenvertreterin in Höhe von S 54.500,-- anzusetzen sind. Auf Grund dieser Berufungsentscheidung ergibt sich für das Jahr 1994 folgende Einkommensteuerbemessungsgrundlage: | Einkünfte aus Gewerbebetrieb lt. BE | | | S | 54.500,-- | Einkünfte aus Kapitalvermögen lt. BE | | | S | 0,-- | = Gesamtbetrag der Einkünfte | | | S | 54.500,-- | - Sonderausgaben lt. FA | | | S | 1.638,-- | = Einkommen | | | S | 52.862,-- Klagenfurt, am 23. Juni 2005