UFSS RV/0431-S/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Engelbert Schrempf, gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Johann/Pg. betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1993 und 1994 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. bezog in den Berufungsjahren als Angestellte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Zuge finanzstrafbehördlicher Ermittlungen beim EKC wurde festgestellt, dass die Bw. ab September 1992 Mitglied dieses Vereins war und ab diesem Zeitpunkt eine größere Anzahl sogenannter Letter zum Stückpreis von S 9.800,00 erworben hatte. Im Letter verpflichtete sich der EKC, beginnend innerhalb des zweiten Monats nach der Einzahlung durch den Anleger, durch einen Zeitraum von zwölf Monaten jeweils zum siebten jedes Monats S 1.400,00 an den Anleger zu bezahlen. Die sieben ersten Zahlungen dienten der Kapitaltilgung, die restlichen fünf Zahlungen stellten Zinsen dar, was zu einer versprochenen jährlichen Rendite von rund 71% führte. Mit den Einkommensteuerbescheiden vom 11. Dezember 1997 und 8. Jänner 1998 rechnete das Finanzamt der Bw Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 296.000,00 (1993) bzw. S 424.200,00 (1994) zu. Dabei wurden die Zinszahlungen bis September 1994 berücksichtigt. Gegen diese Bescheide erhob die Bw. Berufung mit folgender Begründung: Es handle sich nicht um eine Kapitalanlage, sondern um ein Glückspiel (Pyramidenspiel) und die Erträge aber auch die Verluste hätten daher steuerlich keine Auswirkung. Sie habe auch keinen Gesamtgewinn, sondern einen Verlust von ca. S 300.000,00 erlitten. Sie habe sich anfangs mit S 300.000,00 beteiligt. Die monatlichen Ausschüttungen seien immer wieder in neuen Lettern veranlagt worden. Sie sei mit einem Totalverlust ihrer Beteiligung ausgestiegen und man könne auch aus diesem Grund nicht von Erträgen sprechen. Das Finanzamt legte die Berufungen ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vor. Mit Vorhalt vom 10. Februar 2003 legte das Finanzamt der Bw. die wesentlichen Entscheidungsgründe des Verwaltungsgerichtshoferkenntnisses vom 25. November 2002, Zl. 97/14/0094, 97/14/0095 sowie die sich für sie daraus ergebenden steuerlichen Konsequenzen dar und es wurde ihr Gelegenheit gegeben, zu ihrem Berufungsbegehren nochmals Stellung zu nehmen. Eine Äußerung der Bw. dazu erfolgte nicht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 27 Abs. 1 Z. 4 EStG 1988 zählen ua. auch Zinsen und andere Erträgnisse aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, zum Beispiel aus Darlehen, Anleihen, Einlagen, Guthaben bei Banken und aus Ergänzungskapital im Sinne des Bankwesengesetzes oder des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Einkünfte aus Kapitalvermögen umfassen die Früchte aus der entgeltlichen Überlassung von Kapital. Grundsätzlich werden nur die Erträgnisse aus dem Kapitalstamm erfasst, nicht hingegen der Kapitalstamm selbst. Wertminderungen sowie Werterhöhungen als auch der gänzliche Verlust des Kapitalstammes sind daher prinzipiell steuerlich unerheblich (Quantschnigg/Schuch, ESt-Handbuch, § 27 Tz 1 sowie die dort zitierte Judikatur). Die wichtigsten Kapitalfrüchte sind Zinsen. Dabei handelt es sich um das wirtschaftliche Nutzungsentgelt für die Kapitalüberlassung, egal wie es im Einzelfall bezeichnet wird (aaO, § 27 Tz 20). In seinem Erkenntnis vom 25. November 2002, 97/14/0094, 97/14/0095 stellte der Verwaltungsgerichtshof Folgendes fest: Mit dem Erwerb eines vom European Kings Club begebenen Letter ist weder die Teilnahme an einem Glücks- noch an einem Pyramidenspiel verbunden. Die dem Anleger über das zurückgezahlte Kapital im Sinne des § 19 Abs. 1 EStG 1988 ausbezahlten Beträge (in der Regel ab der achten Ratenzahlung) stellen Einkünfte gemäß § 27 Abs. 1 Z. 4 leg.cit. dar. Der Verlust des eingesetzten Kapitals (Kaufpreis des Letter) ist steuerlich unbeachtlich.   Damit steht bereits fest, dass die der Bw. bis September 1994 zugeflossenen Zinsen steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen darstellen. Dem Argument des letztlich erlittenen Verlustes ist Folgendes zu entgegnen: Wie bereits ausgeführt, ist der Verlust des eingesetzten Kapitals steuerlich unbeachtlich. Das bedeutet, dass der gänzlich oder teilweise nicht zurückgezahlte Kaufpreis der Letter nicht von den steuerpflichtigen Zinsen abgezogen werden kann. Weiters ist festzuhalten, dass kein Letterkäufer verpflichtet war, weitere Letter zu erwerben. Es stand also grundsätzlich jedem Anleger frei, sich die erzielten Erträge auszahlen zu lassen oder diese in zusätzliche Papiere zu reinvestieren. Zur Reinvestitions- bzw. der damit verbundenen Zuflussproblematik ist auszuführen, dass Einnahmen bei einem Steuerpflichtigen dann im Sinne des § 19 EStG 1988 als zugeflossen gelten, wenn er über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann. Hat nun die Bw. die aus dem einzelnen Letter erwirtschafteten Zinsen in der Folge zur Finanzierung weiterer Letter verwendet, so hat sie über den Kapitalertrag verfügt und ist ihr im Sinne des § 19 EStG 1988 zugeflossen. Die Wiederveranlagung stellt somit eine steuerlich unbeachtliche Einkommensverwendung dar. Ein steuerpflichtiger Zinsenzufluss wird jedenfalls für jenen Zeitraum zu unterstellen sein, in welchem die Bw. die tatsächliche Möglichkeit hatte, zwischen einer Barauszahlung und einer Reinvestition der erworbenen Zinsansprüche zu wählen. Ab Oktober 1994 konnte der EKC seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr vollständig nachkommen, sodass ab diesem Zeitpunkt bei einer Reinvestition in nunmehr wertlose Letter ein tatsächlicher Zufluss nicht mehr angenommen werden kann. Nachdem das Finanzamt dementsprechend die bis einschließlich September 1994 zugeflossenen Zinsen als steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen berücksichtigt hat, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.   Salzburg, 25. September 2003