UFSS RV/0041-S/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg - Stadt betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1994 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind den als Beilagen angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. bezieht als kaufmännischer Angestellter Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und daneben Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Im Zuge finanzstrafbehördlicher Ermittlungen beim EKC wurde festgestellt, dass der Bw. im November 1993 10 von dieser Gesellschaft ausgegebene Letter zum Stückpreis von S 9.800,- erworben hatte. Im Letter verpflichtete sich der EKC, beginnend innerhalb des zweiten Monats nach der Einzahlung durch den Anleger, durch einen Zeitraum von zwölf Monaten jeweils zum siebten jedes Monats S 1.400,- an den Anleger zu bezahlen. Die sieben ersten Zahlungen dienten der Kapitaltilgung, die restlichen fünf Zahlungen stellten Zinsen dar, was zu einer versprochenen jährlichen Rendite von rund 70% führte. Das Einkommensteuerverfahren des Bw. für das Jahr 1994 wurde daher wiederaufgenommen, und mit Einkommensteuerbescheid vom 9. August 1996 wurden ihm für das Jahr 1994 Einkünfte aus Kapitalvermögen von S 70.000,- zugerechnet. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. Berufung mit folgender Begründung: Es sei richtig, dass er im November 1993 10 Letter erworben habe. Beginnend mit Jänner 1994 seien ihm monatlich S 14.000,- ausbezahlt worden. Im Juni 1994 habe er drei weitere Letter um S 29.400,- erworben, daher seien ihm im August und im September 1994 jeweils S 18.200,- ausbezahlt worden. Bis Ende September 1994 habe er somit einen Gewinn von S 7.000,- erzielt. Ab Oktober 1994 sei es beim EKC bereits zu großen Zahlungsschwierigkeiten gekommen, ab diesem Zeitpunkt habe er trotz Proteste kein Geld mehr bekommen. Vielmehr habe er auf Anraten seines Betreuers ab diesem Zeitpunkt mit seinem Guthaben weitere Letter gezeichnet bzw. habe er sein Guthaben auf die nächsten Monate vortragen lassen. Vom Konkurs des EKC, der bereits im Jänner 1995 angemeldet worden sei, habe er erst viel später erfahren. Sein finanzieller Gewinn aus den Letterkäufen habe insgesamt S 7.000,- ausgemacht, daher beantrage er, seine Einkünfte aus Kapitalvermögen in dieser Höhe festzusetzen. Mit Berufungsvorentscheidung wies das zuständige Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Dagegen richtet sich der Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, in welchem der Bw. im wesentlichen seine bereits in der Berufungsschrift vorgebrachten Argumente wiederholte. Mit nachweislich zugestelltem Vorhalt vom 10. März 2003 wurden dem Bw. die wesentlichen Entscheidungsgründe des Verwaltungsgerichtshoferkenntnisses vom 25. November 2002, Zl. 97/14/0094, 97/14/0095 sowie die sich für ihn daraus ergebenden steuerlichen Konsequenzen dargelegt und ihm Gelegenheit gegeben, zu seinem Berufungsbegehren nochmals Stellung zu nehmen. Eine Äußerung des Bw. dazu erfolgte jedoch nicht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 zählen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch Zinsen und andere Erträgnisse aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, zum Beispiel aus Darlehen, Anleihen, Einlagen, Guthaben bei Banken und aus Ergänzungskapital im Sinne des Kreditwesengesetzes oder des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Die Einkünfte aus Kapitalvermögen umfassen die Früchte aus der entgeltlichen Überlassung von Kapital. Grundsätzlich werden nur die Erträgnisse aus dem Kapitalstamm erfasst, nicht hingegen der Kapitalstamm selbst. Wertminderungen und Werterhöhungen sowie auch der gänzliche Verlust des Kapitalstamms sind daher prinzipiell unerheblich (Quantschnigg/Schuch, ESt-Handbuch, § 27 Tz 1 sowie die dort zitierte Judikatur). Die wichtigsten Kapitalfrüchte sind Zinsen. Es handelt sich dabei um das wirtschaftliche Nutzungsentgelt für die Kapitalüberlassung, egal wie es im Einzelfall bezeichnet wird (aaO, § 27 Tz 20). In seinem Erkenntnis vom 25. November 2002, Zl. 97/14/0094, 97/14/0095 stellte der Verwaltungsgerichtshof Folgendes fest: Mit dem Erwerb eines vom EKC begebenen Letters ist weder die Teilnahme an einem Glücks- noch an einem Pyramidenspiel verbunden. Die dem Anleger über das zurückgezahlte Kapital im Sinne des § 19 Abs. 1 EStG 1988 ausbezahlten Beträge (in der Regel ab der achten Ratenzahlung) stellen Einkünfte gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 leg.cit. dar. Der Verlust des eingesetzten Kapitals (Kaufpreis des Letters) ist steuerlich unbeachtlich. Damit steht bereits fest, dass die dem Bw. im August und im September 1994 zugeflossenen Beträge von jeweils S 14.000,- (Zinsen für die im November 1993 gezeichneten Letter) Einkünfte aus Kapitalvermögen darstellen. Da der Verlust des eingesetzten Kapitals steuerlich unbeachtlich ist, kann der nicht rückgezahlte Teil des Kaufpreises der im Juni 1994 erworbenen Letter nicht abgezogen werden. Ab Oktober 1994 geriet der EKC in große Zahlungsschwierigkeiten und wurde in der Folge gänzlich zahlungsunfähig. Der Bw. erhielt ab diesem Zeitpunkt auch tatsächlich keine Zahlungen mehr vom EKC. Ein Zufluss von Zinsen für die gezeichneten Letter kann ab Oktober 1994 daher nicht mehr angenommen werden. Der Berufung war somit teilweise stattzugeben und die Einkünfte des Bw. aus Kapitalvermögen für das Jahr 1994 mit S 28.000,- festzusetzen. Beilage: 2 Berechnungsblätter Salzburg, 11. April 2003