UFSS RV/0436-S/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann/Pg. betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1994 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. erklärte im Jahr 1994 Einkünfte aus Gewerbebetrieb und aus nichtselbständiger Arbeit. Im Zuge der Auswertung von Kontrollmaterial, das auf Grund finanzbehördlicher Ermittlungen beim European Kings Club gewonnen wurde, stellte das Finanzamt fest, dass der Bw. ab August 1993 eine größere Anzahl sog. Letter zum Stückpreis von S 9.800,00 erworben hatte. In diesen Lettern verpflichtete sich der EKC, beginnend innerhalb des zweiten Monats nach der Einzahlung durch den Anleger, durch einen Zeitraum von zwölf Monaten jeweils zum siebten jedes Monats S 1.400,00 an den Anleger zu bezahlen. Die sieben ersten Zahlungen dienten der Kapitaltilgung, die restlichen fünf Zahlungen stellten Zinsen dar, was zu einer versprochenen jährlichen Rendite von rund 71% führte. Den Anlegern wurde vom EKC die Möglichkeit eingeräumt, die Rückzahlungsbeträge in neue Letter zu reinvestieren. Nach dem Informationsstand der Abgabenbehörden leistete der EKC die zugesagten Auszahlungen tatsächlich bis einschließlich September 1994 vollständig, ab Oktober nicht mehr in allen Fällen und ab März 1995 überhaupt nicht mehr. Ab diesem Zeitpunkt bestand für die Anleger faktisch nur mehr die Möglichkeit der Reinvestition der ihnen zustehenden Zahlungen oder der Einforderung derselben im Klagsweg. Mit Einkommensteuerbescheid vom 16. Dezember 1996 rechnete das Finanzamt dem Bw. Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von S 954.800,00 zu. Dieser Betrag wurde wie folgt berechnet, wobei die weiteren Letterzeichnungen, die nur einen Kapitalrückfluss erbrachten, in dieser Aufstellung nicht aufscheinen: | Letter-kauf | An-zahl | Auszahlungsmonate für Kapital | Auszahlungsmonate für Zinsen | Einkünfte aus Kapitalvermögen | Aug. 1993 | 107 | Okt. 1993 - April 1994 | Mai - Sep. 1994 | S 749.000,00 | Sep. 1993 | 1 | Nov. 1993 - Mai 1994 | Juni - Okt. 1994 | S 7.000,00 | Nov. 1993 | 21 | Jän. - Juli 1994 | Aug. - Dez. 1994 | S 147.000,00 | Jän. 1994 | 5 | März - Sep. 1994 | Okt. - Dez. 1994 | S 21.000,00 | Feb. 1994 | 11 | April - Okt. 1994 | Nov. - Dez. 1994 | S 30.800,00 | | | | | Summe: S 954.800,00   Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. Berufung mit folgender Begründung: Die Letter seien von der EKC-Re-Insurance, Dublin erworben worden. Dies sei eine Briefkastenfirma nach irischem Recht mit einem eingezahlten Gesellschaftskapital von zwei Irischen Pfund gewesen. Sie hätte weder über ein entsprechendes Haftungskapital noch über Bankkonten verfügt und habe lediglich als Aushängeschild für ein gigantisches Pyramidenspiel gedient, welches den Prognosen entsprechend im Oktober 1994 zusammengebrochen wäre. Dem Bw. wäre es bewusst gewesen, dass der Erwerb der Letter nichts anderes als die Eintrittsgebühr in ein Pyramidenspiel gewesen sei, bei welchem lediglich die Spieler der ersten Stunde Gewinnchancen gehabt hätten. Die Teilnahme am EKC-Pyramidenspiel würden auf Grund der tatsächlichen, persönlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Umstände keine Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des Einkommensteuergesetzes bewirken. Dazu verweise er auch auf eine Anfragebeantwortung des BMF vom 9. April 1996, wonach Gewinnspiele nach dem Schneeballsystem bei den Mitspielern weder der Einkommen- noch der Erbschafts- und Schenkungssteuer unterliegen würden. In einem ergänzenden Schriftsatz wurde auch die Höhe der Einkünfte aus Kapitalvermögen angefochten - die beim Letterkauf angefallenen Spesen in Höhe von S 1.400,00 pro Letter seien nicht in Abzug gebracht worden. Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vor. Mit Vorhalt vom 10. Februar 2003 legte das Finanzamt dem Bw. die wesentlichen Entscheidungsgründe des Verwaltungsgerichtshoferkenntnisses vom 25. November 2002, Zl. 97/14/0094, 97/14/0095 sowie die sich für ihn daraus ergebenden steuerlichen Konsequenzen dar und es wurde ihm Gelegenheit gegeben, zu seinem Berufungsbegehren nochmals Stellung zu nehmen. Dazu führte der Bw. aus, er habe aus den Lettern des EKC keine Gewinne, sondern nur ein Defizit gehabt und er habe daher auch keine Steuern zu entrichten. In der Folge wurde der Bw. nachweislich zu einem Erörterungsgespräch gem. § 279 Abs. 3 BAO geladen. Der Erörterungstermin wurde vom Bw. nicht wahrgenommen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 27 Abs. 1 Z. 4 EStG 1988 zählen ua. auch Zinsen und andere Erträgnisse aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, zum Beispiel aus Darlehen, Anleihen, Einlagen, Guthaben bei Banken und aus Ergänzungskapital im Sinne des Bankwesengesetzes oder des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Einkünfte aus Kapitalvermögen zählen zu den außerbetrieblichen Einkunftsarten und umfassen die Früchte aus der entgeltlichen Überlassung von Kapital. Grundsätzlich werden nur die Erträgnisse aus dem Kapitalstamm erfasst, nicht hingegen der Kapitalstamm selbst. Wertminderungen sowie Werterhöhungen als auch der gänzliche Verlust des Kapitalstammes sind daher prinzipiell steuerlich unerheblich (Quantschnigg/Schuch, ESt-Handbuch, § 27 Tz 1 sowie die dort zitierte Judikatur). Die wichtigsten Kapitalfrüchte sind Zinsen. Dabei handelt es sich um das wirtschaftliche Nutzungsentgelt für die Kapitalüberlassung, egal wie es im Einzelfall bezeichnet wird (aaO, § 27 Tz 20). In seinem Erkenntnis vom 25. November 2002, 97/14/0094, 97/14/0095 stellte der Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit der Zeichnung von EKC-Lettern Folgendes fest: Mit dem Erwerb eines vom European Kings Club begebenen Letter ist weder die Teilnahme an einem Glücks- noch an einem Pyramidenspiel verbunden. Die dem Anleger über das zurückgezahlte Kapital im Sinne des § 19 Abs. 1 EStG 1988 ausbezahlten Beträge (in der Regel ab der achten Ratenzahlung) stellen Einkünfte gemäߧ 27 Abs. 1 Z 4 leg. cit. dar. Der Verlust des eingesetzten Kapitals (Kaufpreis des Letter) ist steuerlich unbeachtlich. Damit steht bereits fest, dass die vom Bw. über seinen Kapitaleinsatz hinaus vereinnahmten Geldbeträge steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen darstellen. Der Kapitaleinsatz ergibt sich aus den Anschaffungskosten der Letter. Der Begriff der Anschaffungskosten ist im Einkommensteuergesetz nicht definiert. Nach § 203 Abs. 2 HGB gehören zu den Anschaffungskosten alle Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben. Diese handelsrechtliche Definition ist auch für die steuerliche Gewinnermittlung - sowohl im betrieblichen als auch im außerbetrieblichen Bereich (u. a. Einkünfte aus Kapitalvermögen) - maßgeblich. Für den Erwerb eines Letters hatte der Bw. Anschaffungskosten in Höhe von S 9.800,00 aufzuwenden. Dies ergibt sich eindeutig aus dem Letterantrag, wonach für die Zeichnung eines Letters die Gesamtsumme von S 9.800,00, die sich aus S 8.400,00 plus S 1.400,00 Verwaltungsgebühr zusammensetzt, zu leisten ist. Nach § 16 Abs. 1 zweiter Satz EStG 1988 sind Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von Wirtschaftsgütern nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig sind, als dies ausdrücklich zugelassen ist. Mangels ausdrücklicher Zulassung sind daher die Verwaltungsgebühren als Teil der Anschaffungskosten der Letter entgegen der Ansicht des Berufungswerbers nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen. Dem Argument des letztlich erlittenen Verlustes ist Folgendes zu entgegnen: Wie bereits ausgeführt, ist der Verlust des eingesetzten Kapitals steuerlich unbeachtlich, das bedeutet, dass der gänzlich oder teilweise nicht zurückgezahlte Kaufpreis weiterer Letter nicht von den steuerpflichtigen Zinsen abgezogen werden kann. Weiters ist festzuhalten, dass kein Letterkäufer verpflichtet war, weitere Letter zu erwerben. Es stand also grundsätzlich jedem Anleger frei, sich die erzielten Erträge auszahlen zu lassen und nicht in zusätzliche Papiere zu reinvestieren. Zur Reinvestitions- bzw. der damit verbundenen Zuflussproblematik ist auszuführen, dass Einnahmen bei einem Steuerpflichtigen dann im Sinne des § 19 EStG 1988 als zugeflossen gelten, wenn er über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann. Hat nun der Bw. die aus dem einzelnen Letter erwirtschafteten Zinsen in der Folge zur Finanzierung weiterer Letter verwendet, so hat er über den Kapitalertrag verfügt und ist ihm im Sinne des § 19 EStG 1988 zugeflossen. Die Wiederveranlagung stellt eine steuerlich unbeachtliche Einkommensverwendung dar. Ein späterer Verlust des investierten Kapitals ist dabei unbeachtlich. Ein steuerpflichtiger Zinsenzufluss wird jedenfalls für jenen Zeitraum zu unterstellen sein, in welchem der Bw. die tatsächliche Möglichkeit hatte, zwischen einer Barauszahlung und einer Reinvestition der erworbenen Zinsansprüche zu wählen. Ab Oktober 1994 konnte der EKC seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr vollständig nachkommen, sodass ab diesem Zeitpunkt bei einer Reinvestition in nunmehr wertlose Letter ein tatsächlicher Zufluss nicht mehr angenommen werden kann. Im gegenständlichen Berufungsfall bedeutet dies, dass der. Bw. in den Monaten August bis November 1993 insgesamt 129 Letter gezeichnet hat, die in den Monaten Mai bis September 1994 zu über den Kapitaleinsatz gehenden Erträgen von S 813.400,00 geführt haben. Nachdem das Finanzamt bei Ermittlung der Höhe der Kapitaleinkünfte entgegen dieser Ausführungen auch noch in den Monaten Oktober bis Dezember 1994 von einem steuerpflichtigen Zinsenzufluss ausgegangen ist, war der Berufung teilweise stattzugeben.   Die Einkünfte aus Kapitalvermögen berechnen sich wie folgt: | Letter-kauf | An-zahl | Auszahlungsmonate für Kapital | Auszahlungsmonate für Zinsen | Einkünfte aus Kapitalvermögen | Aug. 1993 | 107 | Okt. 1993 - April 1994 | Mai - Sep. 1994 | S 749.000,00 | Sep. 1993 | 1 | Nov. 1993 - Mai 1994 | Juni - Sep. 1994 | S 5.600,00 | Nov. 1993 | 21 | Jän. - Juli 1994 | Aug. - Sep. 1994 | S 58.800,00 | | | Einkünfte aus Kapitalvermögen lt. BE | S 813.400,00   Beilage: 2 Berechnungsblätter Salzburg, 11. August 2003