UFSL RV/1307-L/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1994 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der mittlerweile pensionierte Bw. bezog im berufungsgegenständlichen Kalenderjahr 1994 als Angestellter vor allem Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben flossen ihm als Miteigentümer einer Liegenschaft in Linz Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu, die sich laut Einkommensteuererklärung auf 35.430,-- S beliefen. Andere Einkünfte waren ihm laut Einkommensteuererklärung für das Jahr 1994 nicht erwachsen. Mit Bescheid vom 8. September 1995 wurde er erklärungsgemäß zur Einkommensteuer für das Jahr 1994 veranlagt. Am 26. März 1996 erging im Zuge des Veranlagungsverfahrens seitens des zuständigen Lagefinanzamtes Linz für das Jahr 1994 - parallel zur Erlassung des entsprechenden Feststellungsbescheides - eine Mitteilung über die gesonderte Feststellung der Einkünfte aus der Miteigentümergemeinschaft "FH u. Mitbes.", die den erklärten Betrag an Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des Bw. mit 35.430,-- S bestätigte. In der Folge kam es zu einer umfangreichen abgabenbehördlichen Prüfung des "Spielsystems" des EKC, an welchem sich auch der Bw. durch Ankauf von mehreren Lettern beteiligt hatte. Aus einer von der Großbetriebsprüfung Salzburg erstellten Übersicht, welche dem Finanzamt Urfahr als Kontrollmitteilung übermittelt wurde, geht hervor, dass der Bw. in den Jahren 1993 und 1994 insgesamt 123 Letter à 9.800,-- S erworben hat. In einem solchen "Letter" verpflichtete sich der EKC jeweils, beginnend innerhalb des zweiten Monats nach der Einzahlung durch den Anleger, durch einen Zeitraum von zwölf Monaten jeweils zum siebten jedes Monats 1.400,-- S an den Anleger zu bezahlen. Die sieben ersten Zahlungen dienten der Kapitaltilgung, die restlichen fünf Zahlungen stellten Zinsen dar, was zu einer versprochenen jährlichen Rendite von rund 70 % führte. Als Einkünfte aus Kapitalvermögen wurden in der Übersicht der Großbetriebsprüfung Salzburg unter Hinweis darauf, dass die Berechnung dieser Einkünfte davon ausginge, dass die Auszahlungsversprechen des EKC erfüllt worden wären, für das Jahr 1994 173.600,-- S, für das Jahr 1995 667.800,-- S und für das Jahr 1996 19.600,-- ausgewiesen. In der Folge ergaben Ermittlungen jedoch, dass der EKC ab Oktober 1994 in größte Zahlungsschwierigkeiten gekommen und schließlich gänzlich zahlungsunfähig geworden war. Die zugesagten Rückzahlungen wären an die einzelnen Anleger tatsächlich nur bis einschließlich September 1994 vollständig, im Oktober und November 1994 nur noch in einzelnen Fällen und dann überhaupt nicht mehr geleistet worden. Das Finanzamt ermittelte aus der Übersicht der Großbetriebsprüfung Salzburg daher unter den Gesichtspunkten, dass die Rückzahlungen pro Letter erst ab dem Zeitpunkt, in dem sie den hingegebenen Kapitalbetrag überstiegen, das heißt bei monatlichen Raten von 1.400,-- S ab der 8. Monatsrate, und dass Rückzahlungen nur bis einschließlich September 1994 eindeutig erfasst werden könnten, Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 109.200,-- S. Diese Einkünfte wurden im Detail folgendermaßen ermittelt: | Antrag/ gültig von/bis | Gekaufte Letter | Einkünfte aus Kapitalvermögen ab | Höhe der Zinsen in Schilling | Antrag vom 17.7.93 (gültig v. 1.9.93 - 1.8.94) | 1 | 1.4.94 | 7.000,-- | Antrag vom 9.8.93 (gültig v. 1.10.93 - 1.9.94) | 2 | 1.5.94 | 14.000,-- | Antrag vom 16.8.93 (gültig v. 1.10.93 - 1.9.94) | 2 | 1.5.94 | 14.000,-- | Antrag vom 25.8.93 (gültig v. 1.10.93 - 1.9.94) | 10 | 1.5.94 | 70.000,-- | Antrag vom 25.8.93 (gültig v. 1.10.93 - 1.9.94) | 10 | 1.5.94 | 70.000,-- | Antrag vom 30.12.93 (gültig v. 1.2.94 - 1.1.95) *) | 3 | 1.9.94 | 4.200,-- | Summe | | | 109.200,-- *) Da die Rückzahlungen infolge des Zusammenbruchs des European Kings Club - wie oben dargestellt - nur bis einschließlich September zu erfassen waren, wurde pro Letter nur noch jeweils die Septemberrate (8. Rate) in Ansatz gebracht (3 x 1.400,--). Mit Bescheid vom 13. August 2001 wurde seitens des Finanzamtes Urfahr das Verfahren betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1994 wiederaufgenommen und mit gleichem Datum erging im wiederaufgenommen Verfahren ein neuer Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1994, in welchem nunmehr Einkünfte aus Kapitalvermögen laut oben dargestellter Berechnung in Höhe von 109.200,-- S in Ansatz gebracht wurden. Dagegen ist das Berufungsbegehren vom 12. September 2001 gerichtet. Der Bw. führte begründend hiezu im Wesentlichen Folgendes aus: Es erstaune ihn, dass die aus dem Titel EKC RE-Insurance erhaltenen Einkünfte, einkommensteuerpflichtig wären. Wie aus Presseaussendungen des Vereines für Konsumenteninformation hervorginge, handle es sich hier um das größte Pyramidenspiel der Nachkriegszeit und ginge dieses von Deutschland aus. Einkünfte aus Pyramidenspielen wären zu diesem Zeitpunkt in Österreich steuerfrei. Nachdem dieses System zu Fall gebracht worden wäre, laufe ein Konkursverfahren, das noch nicht abgeschlossen wäre. Aus den vorliegenden Fakten fühle er sich daher nicht verpflichtet, diese Beträge in die Einkommensteuererklärung 1994 einzubringen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Oktober 2001 wies das Finanzamt Urfahr die gegenständliche Berufung als unbegründet ab, indem es auf die Gesetzesbestimmung des § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988, in der die Einkünfte aus Kapitalvermögen definiert sind, hinwies. Diese Gesetzesstelle sei auch auf alle jene Fälle anzuwenden, in denen Kapital zur Nutzung überlassen werde. Wären daher anlässlich der Zeichnung von EKC-Lettern Geldbeträge vereinnahmt worden, welche über den Kapitaleinsatz hinausgegangen wären, so seien diese den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzuordnen, wobei eine Beurteilung, ob steuerpflichtige Zinsen aus dieser Anlageform erzielt worden wären, nur für jeden einzelnen "Letterkauf" erfolgen könne. In welcher Form die erwirtschafteten Erträge in der Folge verwendet worden wären - z.B. Finanzierung weiterer "Letter" - hätte in der Entscheidungsfreiheit jedes Anlegers gelegen und falle in den Bereich der steuerlich unbeachtlichen Einkommensverwendung. Dem Käufer eines "Letters" stünde es frei, weitere "Letter" zu erwerben. Eine einheitliche Beurteilung der gezeichneten "Letter" wäre daher nicht möglich. Die aus einem "Letter" tatsächlich vereinnahmten Zinsen seien als Einkünfte zu erfassen, auch wenn insgesamt mehr Geld hingegeben als zurückerhalten worden wäre. Der Verlust einer privaten Kapitalanlage dürfe nämlich steuerlich nicht berücksichtigt werden. Mit Schreiben vom 26. November 2001 ersuchte der Bw. um nochmalige Überprüfung seines Berufungsbegehrens, da es sich bei den Geldflüssen aus dem Pyramidenspiel nicht um Einkünfte aus Kapitalvermögen aus Anlagenobjekten gehandelt hätte, sondern aus Lettern, die offen als Schuldscheine verkauft worden wären. Die Finanzlandesdirektion Vorarlberg habe in einer veröffentlichten Entscheidung vom 1. Oktober 1999, GZ RV 862/1-V6/99 entschieden, dass die seinerzeit versprochenen Fantasierenditen von bis zu 70 % nicht zu versteuern wären. Es lägen keine Einkünfte aus Kapitalvermögen vor. Bei den wertlosen vorgetäuschten Gutschriften, die sofort für wertlose Anteile verwendet worden wären, handle es sich um Betrugsverschleierungen bzw. Prolongierung des Anlagenschwindels. Auch unter Bezugnahme auf das Leistungsfähigkeitsprinzip könne keine Verfügung mit der Folge eines tatsächlichen Zinsflusses erblickt werden. Seit August 1997 seien in dieser Angelegenheit zwei Fälle beim Verwaltungsgerichtshof anhängig, worüber bis heute noch keine Entscheidung ergangen wäre (Zl. 97/14/0094 und Zl. 94/14/0095). Die Berufung wurde in der Folge vom Finanzamt der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Mit Bundesgesetz vom 25. Juni 2002, BGBl. I Nr. 97/2002, (Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz) wurde der "Unabhängige Finanzsenat" errichtet (Art. I, UFSG). Gemäß § 260 iVm § 323 Abs. 10 BAO in der Fassung des zitierten Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetzes hat seit 1. Jänner 2003 über Berufungen gegen von Finanzämtern erlassene Bescheide - darunter fallen auch alle an diesem Tag noch unerledigten Rechtsmittel wie das gegenständliche - der "Unabhängige Finanzsenat" zu entscheiden. Mit Erkenntnis vom 25. November 2002 hat der Verwaltungsgerichtshof zwischenzeitig in den vom Bw. angesprochenen Beschwerdeverfahren zu Zlen. 97/14/0094 und 97/14/0095 entschieden, indem er die Beschwerden als unbegründet abgewiesen hat. Mit Vorhalt vom 16. Juni 2003 - laut Rückschein nachweislich zugestellt am 17. Juni 2003 - wurde seitens des Unabhängigen Finanzsenates als der nunmehr zuständigen Berufungsbehörde dem Bw. dieses Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zur Kenntnis gebracht sowie die sich für ihn daraus ergebenden steuerlichen Konsequenzen und die Ermittlung der strittigen Einkünfte aus Kapitalvermögen im Detail dargestellt. Der Bw. wurde um Mitteilung ersucht, ob er im Hinblick auf dieses Erkenntnis sein Berufungsbegehren aufrecht erhalte. Falls er trotz dieser Rechtsprechung eine Entscheidung durch den Unabhängigen Finanzsenat wünschte, sollte er sämtliche Unterlagen betreffend seine Mitgliedschaft am EKC vorlegen, widrigenfalls davon ausgegangen würde, dass die in anderen Fällen bekannt gewordenen Umstände auch auf ihn zuträfen. Er wurde um Beantwortung des Vorhaltes innerhalb einer Frist von drei Wochen ersucht. Eine solche erfolgte jedoch bis dato nicht. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig war im gegenständlichen Berufungsverfahren, ob die dem Bw. bis September 1994 zugeflossenen Rückzahlungen aus sog. "Lettern", die er vom EKC erworben hatte, teilweise als Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des Einkommensteuergesetzes 1988 zu versteuern wären. Nach Ansicht des Bw. handelte es sich hiebei zur Gänze um steuerlich unbeachtliche Einkünfte aus einem Pyramidenspiel, während das Finanzamt die über den Kapitaleinsatz hinausgehenden Rückzahlungen als Früchte des Kaptials (Zinsen) den Einkünften aus Kapitalvermögen zugeordnet und einer Besteuerung unterzogen hatte. Gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 zählen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch Zinsen und andere Erträgnisse aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, zum Beispiel aus Darlehen, Anleihen, Einlagen, Guthaben bei Banken und aus Ergänzungskapital im Sinne des Kreditwesengesetzes oder des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Gemäß §§ 983ff ABGB entsteht ein Darlehensvertrag dadurch, dass jemandem verbrauchbare Sachen (z.B. Geld) unter der Bedingung übergeben werden, dass er zwar willkürlich darüber verfügen könne, aber nach einer gewissen Zeit ebenso viel von derselben Gattung und Güte zurückgeben soll. In diesem Zusammenhang können auch Zinsen vereinbart werden. Gemäß § 21 Abs. 1 BAO ist für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend. Davon ausgehend lag in wirtschaftlicher Betrachtungsweise im gegenständlichen Fall ein Darlehensverhältnis im o. a. Sinne vor: Der Bw. hat dem EKC im Zuge des Lettererwerbs eine verbrauchbare Sache (Geld) unter der Bedingung übergeben, dass nach einer gewissen Zeit ebenso viel derselben Gattung und Güte zurückgegeben wird. Die darüber hinaus zugesagten Geldrückflüsse entsprechen einer Zinsenvereinbarung. Die Einkünfte aus Kapitalvermögen umfassen die Früchte aus der entgeltlichen Überlassung von Kapital. Die wichtigsten Kapitalfrüchte sind Zinsen. Es handelt sich dabei um das wirtschaftliche Nutzungsentgelt für die Kaptialüberlassung, egal wie es im Einzelfall bezeichnet wird (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch/EStG 1988, Wien 1993, Tz 20 zu § 27). Dieser Definition entsprechen aber in wirtschaftlicher Betrachtungsweise die im gegenständlichen Fall über den Kapitaleinsatz hinausgehenden Geldrückflüsse. Grundsätzlich werden Erträgnisse aus dem Kapitalstamm erfasst, nicht hingegen der Kapitalstamm selbst. Wertminderungen und Werterhöhungen sowie auch der gänzliche Verlust des Kaptialstammes sind daher prinzipiell unerheblich (Quantschnigg/Schuch, a.a.O., Tz 1 zu § 27). An dieser Stelle ist anzumerken, dass jeder Lettererwerb als selbständiges Darlehensgeschäft zu beurteilen ist. Die aus dem einzelnen Letter vereinnahmten Zinsen sind beim Abgabepflichtigen daher auch dann als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen, wenn er insgesamt - das heißt unter Berücksichtigung aller von ihm gezeichneten Letter - an den EKC mehr Geld hingegeben als von ihm zurückerhalten hat, denn der Verlust einer privaten Kapitalanlage kann eben - wie oben dargelegt - einkommensteuerrechtlich nicht berücksichtigt werden. Zum Einwand des Bw., es hätte im vorliegenden Fall ein Pyramidenspiel vorgelegen, ist zu bemerken, dass Pyramidenspiele dadurch gekennzeichnet sind, dass ein Mitspieler neue Mitglieder anwirbt und der vom Mitspieler geleistete Einsatz durch die Leistungen der neuen Mitglieder vermehrt werden soll. Das war jedoch hier offensichtlich nicht der Fall, denn die einzelnen Letter garantierten einen fixen Ertrag und enthielten auch keine Verpflichtung zur Anwerbung. Der Bw. hat in seinem Schreiben vom 26. November 2001 selbst auf die in dieser Angelegenheit beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren zu Zlen. 97/14/0094 und 97/14/0095 betreffend zwei gleichgelagerte Fälle hingewiesen. In diesen Beschwerdeverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 25. November 2002, Zlen. 97/14/0094, 97/14/0095, inzwischen obige Ausführungen bestätigt, indem er zusammenfassend Folgendes feststellte: Mit dem Erwerb eines vom EKC begebenen Letters ist weder die Teilnahme an einem Glücks- noch Pyramidenspiel verbunden. Die dem Anleger über das zurückgezahlte Kapital im Sinne des § 19 Abs. 1 EStG 1988 ausbezahlten Beträge (in der Regel ab der achten Ratenzahlung) stellen Einkünfte gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 leg.cit. dar. Der Verlust des eingesetzten Kapitals (Kaufpreis des Letters) ist steuerlich unbeachtlich. Die oben dargestellten, ab der achten Monatsrate pro Letter als "Zinsen" erfassten Rückzahlungsbeträge bis September 1994 wurden daher vom Finanzamt zu Recht als Einkünfte aus Kaptialvermögen im Sinne des § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 qualifiziert und der Besteuerung unterworfen, zumal der Bw. auch nicht eingewendet hatte, dass in seinem Fall andere als die in den übrigen Fällen bereits bekannt gewordenen und auch dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zugrunde liegenden Umstände vorlägen. Ab Oktober 1994 geriet der EKC in große Zahlungsschwierigkeiten und wurde in der Folge gänzlich zahlungsunfähig. Ein Zufluss von Zinsen konnte ab diesem Zeitraum nicht mehr nachgewiesen werden, sodass die Rückzahlungsraten richtigerweise nur bis einschließlich September 1994 erfasst worden waren. Der angefochtene Bescheid war sohin nicht mit Rechtswidrigkeit belastet und die Berufung als unbegründet abzuweisen. Linz, 18. August 2003