UFSK RV/0022-K/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der RK, vertreten durch Dr.AK, vom 26. Jänner 1998 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 19. Jänner 1998 betreffend Einkommensteuer 1994 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | 1994: Einkommen | S | 349.987,-- | Einkommensteuer vor | | | | | | Absetzbeträgen | S | 96.000,-- | | | | Allg. Steuerabsetzbetrag | S | -8.840,-- | | | | Unterhaltsabsetzbetrag | S | -4.200,-- | | | | = Steuer nach Absetzbetr. | S | 82.960,-- | | | | Kapitalertragsteuer | S | -10,78 | | | | Einkommensteuerschuld | S | 82.949,-- | | | | Betrag in Euro | € | 6.028,14 Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) erzielte im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Zuge von amtlichen Erhebungen wurde festgestellt, dass die Bw. in den Jahren 1993 und 1994 sogenannte "Letter" beim European Kings Club (EKC) zum Stückpreis von S 9.800,--erworben hat. Im Letter verpflichtete sich der EKC, beginnend innerhalb des zweiten Monats nach der Einzahlung durch den Anleger, durch einen Zeitraum von zwölf Monaten jeweils zum siebenten jedes Monats S 1.400,-- an den Anleger zu bezahlen. Die sieben ersten Zahlungen dienten der Kapitaltilgung, die restlichen fünf Zahlungen stellten Zinsen dar. Einer auf Basis von Unterlagen des EKC erstellten Aufstellung der Letterkäufe ist zu entnehmen, dass die Bw. folgende Letterkäufe getätigt habe: mit Antrag vom 20. Juli 1993 1 Letter mit einer Gültigkeitsdauer von September 1993 bis August 1994 um S 9.800,--, mit Antrag vom 14. August 1993 8 Letter mit einer Gültigkeitsdauer von Oktober 1993 bis September 1994 um S 78.400,--, mit Antrag vom 30. November 1993 5 Letter mit einer Gültigkeitsdauer von Jänner bis Dezember 1994 um S 49.000,-- und mit Antrag vom 13. Dezember 1993 6 Letter mit einer Gültigkeitsdauer von Feber 1994 bis Jänner 1995 um S 58.800,--. Somit wurden im Jahr 1993 20 Letter um zusammen S 196.000,-- erworben. Darüberhinaus geht aus der Aufstellung hervor, dass die Bw. von Jänner bis April 1994 weitere 33 Letter zu einem Kaufpreis von S 323.400,-- erworben habe. Auf Basis dieser Aufstellung ermittelte das Finanzamt einen "Gewinn" für 1994 aus dem Erwerb der 20 im Jahr 1993 als erworben ausgewiesenen Letter in Höhe von S 109.200,--. Dabei ging das Finanzamt von Auszahlungen bis einschließlich Oktober 1994 aus. In der Folge erließ das Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1994, in dem es neben Einkünften aus Gewerbebetrieb Einkünfte aus Kapitalvermögen von S 109.200,-- ansetzte. In der dagegen erhobenen Berufung brachte die Bw. im Wesentlichen vor, die Einnahmen im Rahmen des EKC seien nicht unter die Einkünfte des § 2 EStG zu subsumieren. Es handle sich um steuerfreie Spielgewinne. Die Letter habe sie durch Aufnahme eines Bankkredites erworben. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Dagegen beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Kärnten vom 10. März 1998, RV 496/3-7/98, wurde die Erledigung der Berufung bis zum Ergehen des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes in einem Musterfall (Zl. 97/14/0094) gemäß § 281 BAO ausgesetzt. Mit Vorhalt vom 23. Mai 2003 wurde der Bw. der wesentliche Inhalt des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. November 2002, Zlen. 97/14/0094, 0095, (unter Anschluss einer Ablichtung) dargelegt. Weiters wurde ihr mitgeteilt, dass nach einer Information des Konkursverwalters des EKC davon auszugehen sei, dass Auszahlungen des EKC bis einschließlich September 1994 erfolgten. Somit könne angenommen werden, dass der EKC bis zu diesem Zeitpunkt noch zahlungsfähig gewesen sei. Es wären demnach sämtliche das Kapital übersteigende Auszahlungen (in Geld oder anstelle von Geld in neuen werthaltigen Letters) bis einschließlich September 1994 als Einkünfte zu versteuern. Dabei sei jeder Letterkauf für sich gesondert zu betrachten. Wenn also bei einzelnen Letterkäufen die Auszahlungsbeträge das Kapital (Kaufpreis) überstiegen hätten, dann sei der entsprechende Zinsenbetrag als Einkünfte anzusetzen. Wenn bei anderen Letterkäufen dies nicht der Fall gewesen, sondern (zum Teil) das Kapital verloren gegangen sei, dann ändere dies nichts an der Besteuerung der Gewinn bringenden Letters. Es könne sich steuerlich nicht auswirken, wenn insgesamt noch ein Kapitalrest offen geblieben sei. Nach den vorliegenden Unterlagen würden die das Kapital übersteigenden Zuflüsse bis einschließlich September 1994 S 85.400,-- betragen. Dazu wurde der Bw. eine detaillierte Aufstellung der Einkünfte mit dem Ersuchen übermittelt, sich dazu binnen einer Frist von drei Wochen zu äußern. Mit Schreiben vom 26. Juni 2003 brachte die Bw. vor, dass sie ihr Startkapital bei der Bank aufgenommen habe und letztlich im Oktober 1994 alles verloren gewesen sei. In der Folge machte die Bw. unter Anschluss von Unterlagen Zinsen in Höhe von letztlich S 15.400,-- als Werbungskosten geltend und erklärte sich mit dem Ansatz von Einkünften aus Kapitalvermögen in Höhe von S 70.000,-- einverstanden. Das Finanzamt erhob gegen die Berücksichtigung der Zinsen keinen Einwand. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 zählen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch Zinsen und andere Erträgnisse aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, zum Beispiel aus Darlehen, Anleihen, Einlagen, Guthaben bei Banken und aus Ergänzungskapital im Sinne des Kreditwesengesetzes oder des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Zugeflossen ist eine Einnahme dann, wenn der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann (VwGH 22.2.1993, 92/15/0048). In seinem Erkenntnis vom 25. November 2002, Zlen. 97/14/0094, 97/14/0095, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die den Anlegern des EKC über das zurückgezahlte Kapital im Sinne des § 19 Abs. 1 EStG ausbezahlten Beträge (in der Regel ab der achten Ratenzahlung) steuerpflichtige Einkünfte gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 EStG darstellen. Der Erwerb von Lettern des EKC stellt keine Teilnahme an einem Glückspiel oder Pyramidenspiel dar. Der Verlust des eingesetzten Kapitals (Kaufpreis des Letters) ist steuerlich unbeachtlich. Einer auf Basis von Unterlagen des EKC erstellten Aufstellung der Letterkäufe ist zu entnehmen, dass die Bw. im Juli 1993 1 Letter um S 9.800,--, im August 1993 8 Letter um S 78.400,--, im November 1993 5 Letter um S 49.000,-- und im Dezember 1993 6 Letter um S 58.800,-- erwarb. Aus diesen Lettern wurden der Bw. monatliche Auszahlungen in Höhe von jeweils S 1.400,-- (S 1.400,-- x 1 Letter), S 11.200,-- (S 1.400,-- x 8 Letter), S 7.000,-- (S 1.400,-- x 5 Letter) und S 8.400,-- (S 1.400,-- x 6 Letter) versprochen. Es ist davon auszugehen, dass dieses Versprechen für den Zeitraum bis einschließlich September 1994 in Höhe von S 281.400,-- (Antrag vom Juli 1993: S 1.400,-- x 12 Monate, Antrag vom August 1993: S 11.200,-- x 12 Monate, Antrag vom November 1993: S 7.000,-- x 9 Monate und Antrag vom Dezember 1993: S 8.400,-- x 8 Monate) erfüllt wurde. Dabei ist es gleichgültig, ob die Auszahlungen in Geld erfolgten oder der Auszahlungsbetrag nicht kassiert sondern gutgeschrieben und zum Erwerb neuer Letter verwendet wurde. Denn diesfalls wäre der Auszahlungsbetrag mit dem Erwerb neuer Letter ebenfalls als zugeflossen zu werten, weil durch den Erwerb der neuen Letter unter Verwendung der Auszahlungsgutschrift über den Auszahlungsbetrag verfügt wurde. Diese Betrachtung ist jedenfalls solange gerechtfertigt, als der EKC zahlungsfähig gewesen ist, was wiederum für den Zeitraum bis einschließlich September 1994 bejaht werden muss. Diese Feststellung lässt sich auf ein Informationsschreiben des Konkursverwalters des EKC, der Kanzlei W&W, vom Jänner 1998 stützen, wo zwischen "Auszahlung" und "Verrechnung mit neuen Lettern" unterschieden wird und sodann ausgeführt wird, dass "man davon ausgegangen ist, dass Auszahlungen bis einschließlich September 1994 erfolgt sind, falls nicht anders vom Gläubiger dargestellt." Darüberhinaus lässt sich auch dem Schlußbericht über den European Kings Club (EKC) vom 31. Jänner 1996 erstellt von der Treuhand für die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt entnehmen, dass der EKC bis September 1994 allen Auszahlungsverpflichtungen (in Geld oder in Form von Wiederveranlagungen) nachkam. Somit hat die Bw. aus dem Erwerb von 20 Lettern im Jahr 1993 einen Gewinn im Jahr 1994 von S 85.400,-- realisiert (Auszahlungen in Geld oder durch Wiederveranlagungen bis September 1994 von S 281.400,-- abzüglich Kaufpreis von S 196.000,--). Davon sind Werbungskosten in Höhe von S 15.400,-- in Abzug zu bringen, sodass Einkünfte aus Kapitalvermögen im Betrag von S 70.000,-- zu versteuern ist. Ab Oktober 1994 geriet der EKC in Zahlungsschwierigkeiten und wurde in der Folge zahlungsunfähig. Es kam im Verfahren nichts hervor, was annehmen ließe, dass die Bw. ab diesem Zeitpunkt dennoch Zahlungen erhalten hat und können in den Reinvestitionen auch keine (einen Zufluss bewirkenden) Verfügungshandlungen mehr erblickt werden. Ein sich aus anderen Letterkäufen allenfalls ergebender Verlust ist steuerlich unbeachtlich. Denn jeder Lettererwerb ist für sich gesondert zu betrachten. Der Lettererwerb stellt eine private Vermögensanlage dar, bei der (wie bei einem privaten Sparbuch oder Privatdarlehen) nur die Erträgnisse (Zinsen) aus dem Kapitalstamm nicht aber die Werterhöhungen oder Wertminderungen oder der (gänzliche) Verlust des eingesetzten Kapitals steuerlich erfasst werden. Somit können Gewinne aus einzelnen Letterkäufen mit Kapitalverlusten aus anderen Letterkäufen nicht ausgeglichen werden. Auf Grund dieser Berufungsentscheidung ergibt sich für das Jahr 1994 folgende Einkommensteuerbemessungsgrundlage: | Einkünfte aus Gewerbebetrieb lt. FA | | | S | 300.354,-- | Einkünfte aus Kapitalvermögen lt. BE | | | S | 70.000,-- | = Gesamtbetrag der Einkünfte | | | S | 370.354,-- | - Sonderausgaben lt. FA | | | S | 20.367,-- | = Einkommen | | | S | 349.987,-- Klagenfurt, am 23. Juli 2004