UFSG RV/0041-G/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1994 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe bleiben gegenüber der Berufungsvorentscheidung vom 2. Juni 2000 unverändert. Die Fälligkeit dieser Abgabe erfährt keine Änderung. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Laut Aktenlage beteiligte sich der Bw. ab Mai 1993 beim EKC als Anleger. In diesem Zusammenhang erwarb er eine größere Anzahl von sogenannten "Letters" um je 9.800 S (8.400 S plus 1.400 S Verwaltungsgebühr), wobei sich der EKC (= Aussteller der Letters) im Gegenzug dazu verpflichtete, an den Bw. (= Letterkäufer) für jeden Letter zwölf monatliche Zahlungen à 1.400 S, beginnend mit dem zweiten Monat nach erfolgter Einzahlung durch den Letterkäufer, zu leisten. Dies entspricht einer Rendite für den Letterkäufer im Ausmaß von rd. 71%. Den Anlegern wurde vom EKC auch die Möglichkeit eingeräumt, die Rückzahlungsbeträge in neue Letters zu reinvestieren. Die Anleger konnten diese Reinvestitionen entweder gleich im Zuge des Erwerbs der Letters vorweg oder aber erst jeweils nach erfolgter Rückzahlung verfügen. Nach dem Informationsstand der Abgabenbehörden leistete der EKC die zugesagten Rückzahlungen tatsächlich nur bis einschließlich September 1994 vollständig, im Oktober und November 1994 dann nicht mehr in allen Fällen und in der Folge überhaupt nicht mehr. - Ab diesem Zeitpunkt bestand für die Anleger faktisch somit nur mehr die Möglichkeit der Reinvestition der ihnen zustehenden Zahlungen oder der Einforderung derselben im Klagswege. Strittig ist im vorliegenden Fall die Frage, ob die o.a. über die ersten sieben monatlichen Zahlungen (= Rückzahlung des eingesetzten Kapitals) hinausgehenden fünf weiteren monatlichen Zahlungen beim Bw. Einkünfte aus Kapitalvermögen - so der Standpunkt des Finanzamtes - oder nicht einkommensteuerbare Zuflüsse - so der Bw. - darstellen. Der Bw. vertritt dazu im Wesentlichen folgende Auffassung: Das Finanzamt habe sich bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides verschiedener Verletzungen von Verfahrensvorschriften schuldig gemacht. Außerdem sei der Bescheid inhaltlich rechtswidrig. Im vorliegenden Fall handle es sich nämlich um ein Gewinnspiel nach dem "Schneeballsystem", bei welchem die Mitspieler weder der Einkommen- noch der Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer unterlägen. Die in Deutschland durchgeführten Strafverfahren hätten zu Tage gebracht, dass die beim EKC eingezahlten Kapitalsummen - entgegen den in der Werbung gemachten Aussagen - nicht gewinnbringend angelegt, sondern lediglich zur Auszahlung fällig gewordener Beträge herangezogen worden seien, sodass es im Oktober 1994 letztlich auch zum Zusammenbruch dieses Pyramidenspieles gekommen sei. Die in den Publikationen des EKC enthaltenen, Seriosität vorspiegelnden Ausführungen könnten nichts daran ändern, dass es sich beim EKC in Wahrheit um ein Gewinnspiel handle. Die vom Finanzamt so bezeichneten Einkünfte aus Kapitalvermögen seien somit in Wahrheit nicht steuerbare Ausflüsse aus der Teilnahme des Bw. an einem Gewinnspiel. Zur hier strittigen Frage seien beim VwGH unter den GZ. 97/14/0094f seit August 1997 zwei Beschwerden anhängig. Hinsichtlich des erhöhten Einkommensteuervorschreibungsbetrages laut Berufungsvorentscheidung vom 2. Juni 2000 liege außerdem Verjährung vor (vgl. Berufung vom 23. Oktober 1997; Vorlageantrag vom 21. Juni 2000). In der mündlichen Verhandlung vom 14. März 2001 erklärte der Bw. über Vorhalt des Berichterstatters, wonach laut Aktenlage an den Bw. seitens des EKC noch im November 1994 Auszahlungen geleistet worden seien, während in anderen Fällen Auszahlungen nur bis September 1994 erfolgt seien, das Problem bestehe darin, dass er reinvestiert, in der Folge alles verloren habe und jetzt auch noch dafür Steuern zahlen solle. Im vorbereitenden Schriftsatz vom 7. Mai 2003 stellte der Bw. ausdrücklich in Abrede, dass die Zahlungsunfähigkeit des EKC erst im Oktober 1994 eingetreten sei. Wie die durchgeführten Strafverfahren bewiesen hätten, sei der Konkursantrag durch die Geschäftsführer des EKC in Betrugs- und Täuschungsabsicht verspätet eingebracht worden. Bei den verfahrensgegenständlichen Wiederveranlagungen handle es sich nur mehr um verpflichtende Scheinbuchungen, tatsächlich seien Auszahlungen bereits zu einem viel früheren Zeitpunkt nicht mehr möglich gewesen, da der EKC bereits sehr viel früher schon konkursreif gewesen sei. Der Bw. hätte daher keine Dispositionsmöglichkeit über seine Einzahlungen mehr gehabt und die Wiederveranlagungen durchführen müssen. Es sei im vorliegenden Fall also kein Zufluss erfolgt. Zum Beweis dafür führte der Bw. "von Amts wegen einzuholende Strafakten", "PV" und "B als Zeugin, wobei die zustellungsfähige Adresse noch namhaft gemacht wird", an. In der mündlichen Verhandlung vom 22. Mai 2003 brachte der Bw. noch ergänzend vor, dass man als Anleger im Jahr 1994 schon "Sturm laufen" musste, um vom EKC überhaupt noch Geld zu bekommen. Bei der im vorbereitenden Schriftsatz vom 7. Mai 2003 genannten B handle es sich um die ehemalige Geschäftsführerin des EKC. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß §§ 983ff ABGB entsteht ein Darlehensvertrag dadurch, dass jemandem verbrauchbare Sachen (zB Geld) unter der Bedingung übergeben werden, dass er zwar willkürlich darüber verfügen könne, aber nach einer gewissen Zeit eben so viel von derselben Gattung und Güte zurückgeben soll. In diesem Zusammenhang können auch Zinsen vereinbart werden. Gemäß § 21 Abs. 1 BAO ist für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhalts maßgebend. Davon ausgehend hält der Berufungssenat zunächst einmal fest, dass seiner Auffassung nach der hier zu beurteilende Sachverhalt in wirtschaftlicher Betrachtungsweise genau ein Darlehensverhältnis im o.a. Sinne zum Ausdruck bringt: Der Bw. hat dem EKC im Zuge des Lettererwerbs eine verbrauchbare Sache (Geld) unter der Bedingung übergeben, dass nach einer gewissen Zeit ebenso viel derselben Gattung und Güte zurückgegeben wird. Die darüber hinaus zugesagten Geldrückflüsse entsprechen offenbar einer Zinsenvereinbarung. - Für die Richtigkeit dieser Auffassung spricht im Übrigen auch, dass auf der Rückseite der Letterurkunden sogar ausdrücklich vermerkt wird, es seien hier Kapitalfrüchte in Form von Zinsen zu erwarten. Gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 sind jedoch Zinsen und andere Erträgnisse aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art (zB aus Darlehen) als Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerpflichtig. Wenn nun der Bw. in diesem Zusammenhang die Auffassung vertritt, er habe in Wahrheit an einem Glücksspiel teilgenommen, so ist dem zu erwidern, dass Glücksverträge durch ein aleatorisches Element gekennzeichnet sind, dh. in der Absicht geschlossen werden, einen noch ungewissen Vorteil zu erlangen, dessen Eintritt vom Zufall oder sonstigen Unwägbarkeiten abhängig ist. Dem entgegen garantieren aber die hier zu beurteilenden Letters einen konkreten Vorteil, nämlich die Auszahlung von fünf Monatsraten mit einem fixen Betrag zusätzlich zur Kapitalrückerstattung. Auch das hohe Vertragsrisiko der Geldüberantwortung ohne Sicherheit (dafür wurde ja auch eine Rendite von rd 71% versprochen) kann nicht im Nachhinein zu einer Umdeutung in ein Glücksspiel führen (vgl. FLD Wien, NÖ, Bgld, Senat II, 5.9.1997, FJ-LS 20/1998). Zum Einwand des Bw., es liege im vorliegenden Fall ein Pyramidenspiel nach dem Schneeballsystem vor, ist zu bemerken, dass Pyramidenspiele dadurch gekennzeichnet sind, dass ein Mitspieler neue Mitglieder anwirbt und der vom Mitspieler geleistete Einsatz durch die Leistungen der neuen Mitglieder vermehrt werden soll. Das ist jedoch hier offenbar nicht der Fall, denn die Letters garantierten - wie bereits erwähnt - einen fixen Ertrag und enthielten auch keine Verpflichtung zur Anwerbung (vgl. nochmals FLD Wien, NÖ, Bgld, Senat II, 5.9.1997, FJ-LS 20/1998; weiters: Langheinrich, Zertifikate eines europäischen Kapitalanlageclubs, FJ 1997, 334ff). Dem Argument des letztlich erlittenen Verlustes (Kapital samt Zinsen) ist zu entgegnen, dass laut Vertragslage kein Letterkäufer verpflichtet war, weitere Letters zu erwerben. Es stand also grundsätzlich jedem Anleger auch frei, sich die erzielten Erträge auszahlen zu lassen (was zT auch tatsächlich geschehen ist) und nicht in zusätzliche Papiere zu reinvestieren. Das bedeutet aber, dass jeder Lettererwerb als selbständiges Darlehensgeschäft zu beurteilen ist. Die aus dem einzelnen Letter vereinnahmten Zinsen sind bei einem Abgabepflichtigen daher auch dann als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen, wenn er insgesamt - dh. unter Berücksichtigung aller von ihm gezeichneten Letters - an den EKC mehr Geld hingegeben als von ihm zurückerhalten hat, denn der Verlust einer privaten Kapitalanlage kann einkommensteuerlich nicht berücksichtigt werden. Zur Reinvestitions- bzw. der damit zusammenhängenden Zuflussproblematik wird zunächst in rechtlicher Hinsicht ausgeführt, dass nach herrschender Rechtsauffassung Einnahmen bei einem Steuerpflichtigen dann im Sinne des § 19 EStG 1988 als zugeflossen gelten, wenn er über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann. Die Umwandlung von Zinsen (ohne Auszahlung) in Darlehen ist demnach Zufluss im Zeitpunkt der Umwandlung. Auch wenn bei der vom Abgabepflichtigen gewünschten Verwendung eines Betrages dieser in der Folge verloren geht, ändert dies nichts am Zufluss (vgl. Quantschnigg-Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 19 Tz 4, 21 und 26 und die dort zit. Judikatur). In sachverhaltsmäßiger Hinsicht wird diesbezüglich festgestellt, dass nach den Feststellungen des Finanzamtes der Bw. seine Verfügungen betreffend Reinvestition der Gelder jeweils zum Ausschüttungszeitpunkt getroffen hat. Durch die im Zuge des Rechtsmittelverfahrens beigeschafften Unterlagen ist außerdem als erwiesen anzusehen, dass der Bw. über seine in den Letters verbrieften Ansprüche tatsächlich noch bis November 1994 zur Gänze verfügt hat und sich auch noch in diesem Monat einen Teil des Geldes hat auszahlen lassen; so befinden sich auf der Auszahlungsbestätigung des EKC für Dezember 1994 folgende handschriftliche Vermerke: "Nov. 10 Letter gezeichnet - Rest ausgez." bzw. "Dez. 14 Letter nachgezeichnet, Restguthaben 5.600.- bleibt stehn". - Ab Dezember 1994 sind nach den vorliegenden Unterlagen allerdings an die Anleger generell keine Rückzahlungen durch den EKC mehr erfolgt. Ausgehend von der o.a. Rechtslage in Verbindung mit den o.a. Feststellungen zum Sachverhalt kann also festgehalten werden, dass, soweit der Bw. die ihm gutgeschriebenen Zinserträge zur Finanzierung weiterer Letters verwendet hat, dies eine in seiner Entscheidungsfreiheit gelegene steuerlich unbeachtliche Einkommensverwendung darstellt, welcher zuvor ein entsprechender (steuerpflichtiger) Zinsenzufluss vorangegangen sein musste. Die vom Bw. getätigte Reinvestition der für seine Letters erreichten Gutschriften in neue Letters stellt nämlich nichts anderes als eine bloße Verkürzung des Zahlungsweges dar. Ein derartiger Zufluss wird nach Ansicht des Senates jedenfalls für jenen Zeitraum zu unterstellen sein, in welchem für den Bw. die Möglichkeit eines Inkassos bestanden hat, dh. für ihn tatsächlich die Wahlmöglichkeit gegeben war, entweder seine Ansprüche zu realisieren oder zu reinvestieren. Das war aber nach dem oben Gesagten bis einschließlich November 1994 offenbar sehr wohl der Fall. - Die dem entgegen stehenden (erstmals im vorbereitenden Schriftsatz vom 7. Mai 2003 erhobenen) Behauptungen des Bw. entsprechen also offenbar nicht den Tatsachen. Ab Dezember 1994 hingegen, als die Anleger - entsprechend den obigen Ausführungen - faktisch nur mehr die Wahl hatten, neue Letters zu zeichnen oder den EKC zu klagen, wird die Reinvestition richtigerweise wohl nur als Zustimmung zu einer Stundung der Rückzahlung zu qualifizieren sein, welcher kein steuerpflichtiger Zufluss bei den Anlegern vorangeht. Abgesehen von der grundsätzlichen Frage der Einkommensteuerbarkeit der verfahrensgegenständlichen Beträge hat der Bw. gegen die vom Finanzamt zuletzt vorgenommene Ermittlung der Kapitaleinkünfte (vgl. Berufungsvorentscheidung vom 2. Juni 2000) keine substantiierten Einwendungen erhoben. - Auch dem Senat erscheint diese Ermittlung, die hier der Vollständigkeit halber wiedergegeben wird, unbedenklich: | Antrag vom: | Auszahlung ab: | Auszahlung bis: | gekaufte Letters: | Zinsen-zufluss ab | Einkünfte aus Kapital-vermögen | 25.5. 1993 | 1.7. 1993 | 1.6. 1994 | 1 | 1.2. 1994 | 7.000 | 28.6. 1993 | 1.8. 1993 | 1.7. 1994 | 3 | 1.3. 1994 | 21.000 | 24.8. 1993 | 1.10.1993 | 1.9. 1994 | 50 | 1.5. 1994 | 350.000 | 19.10.1993 | 1.12.1993 | 1.11.1994 | 10 | 1.7. 1994 | 70.000 | 16.12.1993 | 1.2. 1994 | 1.1. 1995 | 10 | 1.9. 1994 | 42.000 | 15.2. 1994 | 1.4. 1994 | 1.3. 1995 | 10 | 1.11.1994 | 14.000   | | Summe | 504.000 | | abzüglich EKC-Jahresmitgliedsbeitrag: | -700 | | Einkünfte aus Kapitalvermögen | 503.300 Die Erhöhung der Einkünfte aus Kapitalvermögen gegenüber dem angefochtenen Bescheid resultiert - wie schon in der Berufungsvorentscheidung erwähnt - aus dem unvollständigen Kontrollmaterial, auf den sich der angefochtene Bescheid gestützt hat. Erstmals im Zuge des Rechtsmittelverfahrens hat das Finanzamt dann aber auch die Unterlagen des Bw. mit berücksichtigt, und diese ergeben eben das o.a. Bild. - Konkret resultiert die Erhöhung aus der nunmehrigen Berücksichtigung der bisher nicht erfassten Erträge des Letters Nr. 47.404 vom 19.10.1993 bzw. aus den Zinsenzurechnungen für November 1994 betreffend die Letters Nr. 72.044 und 100.169. Der erstmals im Vorlageantrag vom 21. Juni 2000 vorgetragenen Verjährungseinrede wird entgegnet, dass - abgesehen davon, dass schon die Erlassung der verschiedenen Einkommensteuerbescheide für das Jahr 1994 seit dem Jahr 1996 die (Bemessungs)Verjährung gemäß § 209 BAO jeweils unterbrochen hat - einer Abgabenfestsetzung, die in einer Berufungsentscheidung zu erfolgen hat, die Verjährung nicht entgegen steht (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2, § 209a Tz 3). Im Übrigen hat der VwGH im Erkenntnis vom 25.11.2002, 97/14/0094, die o.a. Rechtsauffassung, dass mit dem Erwerb eines vom EKC begebenen Letters weder die Teilnahme an einem Glücks- noch an einem Pyramidenspiel, sondern der Erwerb einer fest verzinslichen Anlage verbunden ist, die dem Anleger über das zurückgezahlte Kapital im Sinne des § 19 Abs. 1 EStG 1988 ausbezahlten Beträge daher Einkünfte gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 darstellen und der Verlust des eingesetzten Kapitals (Letterkaufpreis) steuerlich unbeachtlich ist, ausdrücklich bestätigt. Im Hinblick auf die o.a. überzeugenden Sachverhaltsfeststellungen des Finanzamtes und die durch den VwGH nunmehr eindeutig geklärte Rechtslage konnte auch auf die Aufnahme der beantragten Beweise verzichtet werden. Somit war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, 26. Mai 2003