UFSS RV/0059-S/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Ing. M. St., gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1994 vom 23. März 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung   Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.   Entscheidungsgründe Im Zuge der Auswertung von Kontrollmaterial, das auf Grund finanzbehördlicher Ermittlungen beim European Kings Club (EKC) gewonnen wurde, stellte das Finanzamt fest, dass der Bw in den Jahren 1993 und 1994 sogenannte "Letter" vom EKC erworben habe. In diesen "Letter" verpflichtete sich der European Kings Club, beginnend innerhalb des zweiten Monates nach der Einzahlung eines Betrages von S 9.800,-- pro Letter, durch einen Zeitraum von zwölf Monaten jeweils zum siebenten jedes Monats 1.400 S pro Letter an den Anleger (Mitglied) des EKC zu bezahlen. Die sieben ersten Zahlungen dienten der Kapitaltilgung, die restlichen fünf Zahlungen stellen Zinsen dar, die zu einer versprochenen jährlichen Rendite von rund 70% der Anschaffungskosten der erworbenen Letter führte. Die Abgabenbehörde erster Instanz vertrat die Ansicht, dass die restlichen fünf Zahlungen Zinsen darstellen, die gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 als Einkünfte aus Kapitalvermögen der Besteuerung zu unterziehen seien und forderte den Bw mit Bedenkenvorhalt auf eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 1994 einzureichen sowie die Finanzierung der Letterkäufe nachzuweisen.   In Beantwortung dieses Vorhaltes führte der Bw aus, dass er zuerst wenige Letter gezeichnet habe und dann immer wieder "reinvestiert, sprich: Nachzeichnungen" vorgenommen habe. Ein Einkommen sei daraus nicht erzielt worden. Die Mittel zur Finanzierung stammen aus Bank- und Sparguthaben. Außerdem veweise er auf das derzeit laufende Konkursverfahren beim EKC.   Das Finanzamt ermittelte die Höhe, der seiner nach Ansicht nach zu versteuernden Einkünfte aus Kapitalvermögen mit S 42.000,- und erließ in der Folge einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1994. Die Abgabenbehörde erster Instanz wich von der ihr zur Verfügung stehenden Kontrollmitteilung ab, da nach ihrem Informationsstand der EKC die zugesagten Auszahlungen tatsächlich bis einschließlich September 1994 vollständig leistete, ab Oktober nicht mehr in allen Fällen und ab März 1995 überhaupt nicht mehr. Ab diesem Zeitpunkt bestand für die Anleger faktisch nur mehr die Möglichkeit der Reinvestition, der ihnen zustehenden Zahlungen oder der Einforderung derselben im Klagsweg. In den Zeiträumen bis September 1994 konnte der Anleger zwischen der Auszahlung der ihm zustehenden Rückzahlungsbeträge oder dem Kauf neuer Letter wählen (Reinvestition). In der Begründung verwies das Finanzamt auf seine im Vorhalt dargelegte Rechtsansicht.   Gegen diesen Bescheid wurde berufen und ausgeführt, dass der EKC in Österreich als Pyramidenspiel gewertet werde und daher Einkommen aus Spielen nicht der Einkommensteuer unterlägen. Leider konnte er das (vom Finanzamt) angenommene Einkommen nicht auf seinem Konto verbuchen, da er es reinvestiert habe. Falls er tatsächlich verpflichtet werde Einkommensteuer zu zahlen, müsse er seinen Verlust aus "Kapitalvermögen" steuerlich geltend machen können.   Das Finanzamt wies das Berufungsbegehren durch Erlassung einer Berufungsvorentscheidung ab. In der Begründung führte die Abgabenbehörde erster Instanz ua aus, dass es sich beim EKC um einen Verein mit Sitz in Schweiz handle, dessen Vereinsziel es sei, den Mitgliedern soziale, ökologische, finanzielle und wirtschaftliche Zusammenhänge aufzuzeigen und die Mechanismen der Umverteilung der sozialen und freien Marktwirtschaft näher zu bringen. Dies geschehe durch den Verkauf der Letter. Die Kosten pro Letter betragen S 9.800,-. In diesen "Letter" verpflichtete sich der European Kings Club, beginnend innerhalb des zweiten Monates nach der Einzahlung eines Betrages von S 9.800,-- pro Letter, durch einen Zeitraum von zwölf Monaten jeweils zum siebenten jedes Monats 1.400 S pro Letter an den Anleger (Mitglied) des EKC zu bezahlen. Die sieben ersten Zahlungen dienten der Kapitaltilgung. Das Finanzamt müsse daher die Rückzahlungen ab dem Zeitpunkt, in dem diese den hingegebenen Kapitalbetrag überstiegen hätten (ab der 8. Auszahlung), als Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 27 Abs. 1 Z 4 EStG erfassen. Der Einwand in der Berufung, es handle sich um einen Spielgewinn, sei nicht zutreffend, da das allen Glückspielen immanente aleatorische Element (Zufallselement) auf Grund der garantierten Rückzahlun fehle. Hinsichtlich des Vorbringens, dass die Letter reinvestiert worden wären, sei auszuführen, dass eine Einnahmen gemäß § 19 EStG auch dann als zugeflossen gelte, wenn sie der Schuldner über Antrag des Gläubigers einer bestimmten Verwendung (hier weiterer Letterkauf) zuführt (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, ORAC 1993, Tz 24 zu § 19). Die Erträge aus dem EKC - Letter - seien daher eindeutig unter den Tatbestand des § 27 Abs. 1 Z 4 EStG zu susumieren und daher entspreche der erlassene Einkommensteuerbescheid des Jahres 1994 dem Gesetz.   Gegen diesen Bescheid (Berufungsvorentscheidung) wurde fristgerecht ein Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und auf "zwei Bescheide des Bundesfinanzministeriums GZT 34-I IV/8-96 Aktz. 117615 vom 18. Okt. 1996 6138-1" verwiesen.   Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz vor. Für die Erledigung der Berufung ist durch bedingte Änderung des Rechtsmittelverfahrens ab 1. Jänner 2003 der Unabhängige Finanzsenat (Außenstelle Salzburg) zuständig.   Die (nicht nur) in diesem Verfahren strittige Rechtsfrage, ob die letzten fünf Zahlungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen der Besteuerung unterliegen oder ob der Bw durch den Kauf der Letter an einem Glücks- oder Pyramidenspiel teilgenommen hat, wurde vom Verwaltungsgerichtshof im November 2002 entschieden. Der Verwaltungsgerichtshof hat zwei Beschwerden (25. 11. 2002, 97/14/0094 und 97/14/0095) von Mitgliedern des European Kings Club, welche wie der Bw Letter erworben hatte und denen die Erträge ausbezahlt worden sind, abgewiesen und zusammenfassend Folgendes festgestellt:   Mit dem Erwerb eines vom European Kings Club begebenen Letters ist weder die Teilnahme an einem Glücks- noch an einem Pyramidenspiel verbunden. Die dem Anleger über das zurückbezahlte Kapital iSd § 19 Abs 1 EStG 1988 hinausgehenden ausbezahlten Beträge (in der Regel ab der achten Ratenzahlung) stellen steuerpflichtige Einkünfte gemäß § 27 Abs. 1 Z. 4 lit c EStG 1988 dar. Der Verlust des eingesetzten Kapitals (Kaufpreis des Letters) ist steuerlich unbeachtlich.   Da die Berufung durch das oben angeführte Erkenntnis dem Grunde nach entschieden war, wurde dies dem Bw mit Vorhalt vom 6. März 2003 dargelegt. Der Referent des Unabhängigen Finanzsenates (Außenstelle Salzburg) verwies auf die wesentlichen Entscheidungsgründe des Verwaltungsgerichtshoferkenntnisses vom 25. November 2002, Zl. 97/14/0094, 97/14/0095 sowie die sich für ihn unter Hinweis auf den Schlussbericht (Gutachten) über den EKC beim Landgericht Frankfurt ergebenden steuerlichen Konsequenzen (Auszahlungen auch in den Monaten Oktober 1994 bis Februar 1995 und damit eine höhere Bemessungsgrundlage des Jahres 1994). Es wurde dem Bw unter Übersendung der Beweismittel (Auswertung der Letterkäufe auf Grund der Kontrollmitteilung und dem Schlussbericht über den EKC beim Landgericht Frankfurt) und der geänderten Bemessungsgrundlage Gelegenheit gegeben, zu seinem Berufungsbegehren Stellung zu nehmen.   In seiner Stellungnahme führte der Bw aus, dass er das Kapitalvermögen nie eingenommen habe und es könne nicht davon ausgegangen werden, dass es sich um kein Pyramidenspiel handle, da die Verantwortlichen des EKC rechtskräftig verurteilt worden seien. Weiters seien die Anleger getäuscht worden und ihm sei das Ausmaß dieser Organisation nicht bekannt gewesen. Das eingesetzte Kapital habe er nie zur Verfügung gehabt um diese Investitionen zu tätigen. Eine Besteuerung sei seiner Meinung nach erst nach Beendigung des Konkursverfahrens zu errechnen. Warum nicht eingenommenes Kapital zu versteuern sei aber daraus resultierende Verluste nicht geltend gemacht werden könnten, sei für ihn nicht verständlich.   Dem Unabahängigen Finanzsenat (Außenstelle Salzburg) wurde von der Prüfungsabteilung für Strafsachen des Finanzamtes Salzburg-Stadt, die die Hausdurchsuchung bei Vertretern des EKC im Bundesland Salzburg vorgenommen hat, weitere Beweisstücke ua die Niederschrift der Gebietsdirektorin des EKC im Bundesland Salzburg sowie eine Auszahlungsliste des EKC aus dem Jahr 1994 (Fundstück Nr. 43) vorgelegt. In dieser Niederschrift führt die Gebietsdirektorin ua aus, dass bis zu ihrem Ausscheiden im September 1994 sämtliche Letterinhaber ihre Auszahlungen erhalten haben. In der Auszahlungliste (Fundstück Nr. 43) ist der Bw angeführt und hat nach dieser Liste eine Auszahlung in Höhe von S 32.200,- erhalten. Diese Beweisstücke wurden dem Bw zur Wahrung des Parteiengehör sowie dem Finanzamt zugesandt. Eine Stellungnahme des Bw unterblieb. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 27 Abs. 1 Z. 4 EStG 1988 zählen ua. auch Zinsen und andere Erträgnisse aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, zum Beispiel aus Darlehen, Anleihen, Einlagen, Guthaben bei Banken und aus Ergänzungskapital im Sinne des Bankwesengesetzes oder des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören somit Entgelte und Vorteile, die für die Überlassung eines Geldkapitals vereinnahmt werden. Die wichtigsten Kapitalfrüchte sind Zinsen, die das wirtschaftliche Nutzungsentgelt für die Kapitalüberlassung darstellen, unabhängig davon wie es im Einzelfall bezeichnet wird (BFH BStBl 1988, Seite 252). Unerheblich ist, ob ein Darlehensvertrag oder ein anderer Rechtsgrund zu Grunde liegt (BFH , 31. 10. 1989, VIII R 210/83).   Die Einkünfte aus Kapitalvermögen zählen zu den außerbetrieblichen Einkunftsarten und umfassen die Früchte aus der entgeltlichen Überlassung von Kapital. Grundsätzlich werden nur die Erträgnisse aus dem Kapitalstamm erfasst, nicht hingegen der Kapitalstamm selbst. Wertminderungen sowie Werterhöhungen als auch der gänzliche Verlust des Kapitalstammes sind daher prinzipiell steuerlich unerheblich (Quantschnigg/Schuch, ESt-Handbuch, § 27 Tz 1 sowie die dort zitierte Judikatur). Die wichtigsten Kapitalfrüchte sind Zinsen. Dabei handelt es sich um das wirtschaftliche Nutzungsentgelt für die Kapitalüberlassung, egal wie es im Einzelfall bezeichnet wird (aaO, § 27 Tz 20).   In seinem Erkenntnis vom 25. November 2002, 97/14/0094, 97/14/0095 stellte der Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit der Zeichnung von EKC-Lettern Folgendes fest: Mit dem Erwerb eines vom European Kings Club begebenen Letter ist weder die Teilnahme an einem Glücks- noch an einem Pyramidenspiel verbunden. Die dem Anleger über das zurückgezahlte Kapital im Sinne des § 19 Abs. 1 EStG 1988 ausbezahlten Beträge (in der Regel ab der achten Ratenzahlung) stellen Einkünfte gemäߧ 27 Abs. 1 Z 4 leg. cit. dar. Der Verlust des eingesetzten Kapitals (Kaufpreis des Letter) ist steuerlich unbeachtlich.   Damit steht bereits fest, dass die vom Bw über seinen Kapitaleinsatz hinaus vereinnahmten Geldbeträge steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen darstellen.   Dem Argument des letztlich erlittenen Verlustes ist Folgendes zu entgegnen: Wie bereits ausgeführt, ist der Verlust des eingesetzten Kapitals steuerlich unbeachtlich, das bedeutet, dass der gänzlich oder teilweise nicht zurückgezahlte Kaufpreis weiterer Letter nicht von den steuerpflichtigen Zinsen abgezogen werden kann. Weiters ist festzuhalten, dass kein Letterkäufer verpflichtet war, weitere Letter zu erwerben. Es stand also grundsätzlich jedem Anleger frei, sich die erzielten Erträge auszahlen zu lassen und nicht in zusätzliche Papiere zu reinvestieren, wie dies der Bw getan hatte, indem er ausführt, dass er "reinvestiert, sprich: Nachzeichnungen" vorgenommen habe, da er das "eingesetzte Kapital" nie zur Verfügung gehabt hätte.   Zur Reinvestitions- bzw. der damit verbundenen Zuflussproblematik ist auszuführen, dass Einnahmen bei einem Steuerpflichtigen dann im Sinne des § 19 EStG 1988 als zugeflossen gelten, wenn er über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann. Hat nun der Bw die aus dem einzelnen Letter erwirtschafteten Zinsen in der Folge zur Finanzierung weiterer Letter verwendet, so hat er über den Kapitalertrag verfügt und ist ihm im Sinne des § 19 EStG 1988 zugeflossen. Die Wiederveranlagung stellt eine steuerlich unbeachtliche Einkommensverwendung dar. Ein späterer Verlust des investierten Kapitals ist dabei unbeachtlich und kann steuerlich nicht geltend gemacht werden. Der eingetretene Verlust des Kapitalstammes - im gegenständlichen Verfahren der Kaufpreis des Letters in Höhe von S 9.800,- pro Letter - kann nicht mit steuerpflichtigen Erträgen - Zinsen ab der achten Auszahlung bzw. der an Stelle der Auszahlung vorgenommenen Reinvestition der Auszahlungsbetäge - verrechnet werden.   Ein steuerpflichtiger Zinsenzufluss wird jedenfalls für jenen Zeitraum zu unterstellen sein, in welchem der Bw die tatsächliche Möglichkeit hatte, zwischen einer Barauszahlung und einer Reinvestition der erworbenen Zinsansprüche zu wählen. Dies wird durch die Aussage der Gebietsdirektorin, nach der bis September 1994 sämtliche Letterinhaber ihre Auszahlungen erhalten haben sowie der Tatsache, dass der Bw auf einer im Zuge der Hausdurchsuchung vorgefundenen Auszahlungsliste mit dem Vermerk "ausbezahlt" aufscheint, bestätigt. Ab Oktober 1994 konnte der EKC seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr vollständig nachkommen, sodass ab diesem Zeitpunkt bei einer Reinvestition in nunmehr wertlose Letter ein tatsächlicher Zufluss nicht mehr angenommen werden kann.   Im gegenständlichen Berufungsfall bedeutet dies, dass aus den im Monat November 1993 erworbenen 15 Letter die über den Kapitaleinsatz hinausgehenden Erträge der Monate August und September 1994 S 42.000,- betragen und der Besteuerung unterliegen, wie der nachstehenden Darstellung zu entnehmen ist:   | Antrag | gültig ab | gültig bis | gekaufte | Einkünfte aus | 1994 | Anzahl der erwobenen | | | | | Letter | Kapitalvermögen | | Letter x 1.400 | | | | | | ab | | ergibt den Aus- | 1994 | | | | | | | schüttungsbetrag | öS | | | | | | | | | 12.11.1993 | 01.01.1994 | 01.12.1994 | 15 | 01.08.1994 | 2 | 15 x S 1.400 | 42.000 | | | | 15 | | | | 42.000   Die Berufung war daher abzuweisen. Salzburg, 28. Oktober 2003