UFSS RV/0496-S/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW., vertreten durch Dr. Philipp Lettowsky, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1994 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt (EURO) zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die BW bezog 1994 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Im Zuge finanzstrafbehördlicher Ermittlungen beim EKC wurde festgestellt, dass die BW im August 1983 dreißig und im Dezember 1983 einen von dieser Gesellschaft ausgegebene Letter zum Stückpreis von ATS 9.800,- erworben hat. Im Letter verpflichtete sich der EKC, beginnend innerhalb des zweiten Monats nach der Einzahlung durch den Anleger, durch einen Zeitraum von zwölf Monaten jeweils zum siebten jedes Monats ATS 1.400,- pro Letter an den Anleger zu bezahlen. Die sieben ersten Zahlungen dienten der Kapitaltilgung, die restlichen fünf Zahlungen stellten Zinsen dar, was zu einer versprochenen jährlichen Rendite von rund 70% führen sollte. Das Einkommensteuerverfahren der BW für das Jahr 1994 wurde daher wiederaufgenommen und mit Einkommensteuerbescheid vom 26. November 1998 wurden ihr für das Jahr 1994 Einkünfte aus Kapitalvermögen von ATS 215.600,- zugerechnet. Gegen diesen Bescheid erhob die steuerliche Vertreterin der BW rechtzeitig Berufung und begründete dies damit, dass es zwar richtig sei, dass sie 1994 Letter erworben habe. Es hätte sich aber nicht um - wie vom Finanzamt behauptet - 73 sondern nur um 62 Letter gehandelt. Sie habe zur Erledigung des ursprünglichen Kapitaleinsatzes ein Darlehen aufgenommen, das mit 9% verzinst worden sei. Nach 1994 seien vom EKC keine Ausschüttungen erfolgt, sodass sie das eingesetzte Kapital samt der reinvestierten Beträge zur Gänze verloren habe. Sie habe demnach auch keine Einkünfte in der vom Finanzamt festgesetzten Höhe bezogen. Des weiteren habe es sich bei dem Vertrag nicht um einen Darlehensvertrag sondern um den Abschluss eines Glückspieles bzw. eines Glücksvertrages gehandelt und somit um keine Einkunftsquelle im Sinne des EStG gehandelt. Diese Berufung wurde vom Finanzamt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung (BVE) an den Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Mit Schreiben vom 24. März 2003 teilte der Unabhängige Finanzsenat der BW mit, dass der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit Erkenntnis vom 25.11.2002, 97/14/0094 entschieden habe, dass es sich bei den vom EKC ausbezahlten Beträgen um in Österreich steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen handelt. Sie wurde aufgefordert, binnen vier Wochen die in der Berufung angekündigten Beweismittel vorzulegen, nochmals zur Problematik Stellung zu beziehen und allfällige weitere zweckdienliche Beweismittel beizubringen. Die Zustellung dieses Schreibens erfolgte an den steuerlichen Vertreter, der mit Schreiben vom 10. April 2000 seine mit einer Zustellvollmacht verbundene Vertretung bekannt gegeben hatte. Nachdem dieses Schreiben ohne Reaktion geblieben war, verfasste der Unabhängige Finanzsenat mit Schreiben vom 30. Mai 2003 eine Erinnerung mit Nachfristsetzung bis 17. Juni 2003. Die Zustellung erfolgte wieder an den bevollmächtigten steuerlichen Vertreter. Auf dieses Schreiben reagierte der steuerliche Vertreter mit der Aufkündigung der Zustellvollmacht und dem Ersuchen, die Schreiben neuerlich und direkt an die BW zu senden. Diesem Ersuchen kam der Unabhängige Finanzsenat mit der 2. Erinnerung vom 26. Juni 2003 unter einer weiteren Nachfristsetzung bis 18. Juli 2003 unter Beilage von Kopien der beiden vorher ergangenen Schreiben nach. Diese 2. Erinnerung wurde an die BW direkt und mittels RSb zugestellt. Auch dieses Schreiben blieb bis dato unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 zählen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch Zinsen und andere Erträgnisse aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, zum Beispiel aus Darlehen, Anleihen, Einlagen, Guthaben bei Banken und aus Ergänzungskapital im Sinne des Kreditwesengesetzes oder des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Die Einkünfte aus Kapitalvermögen umfassen die Früchte aus der entgeltlichen Überlassung von Kapital. Grundsätzlich werden nur die Erträgnisse aus dem Kapitalstamm erfasst, nicht hingegen der Kapitalstamm selbst. Wertminderungen und Werterhöhungen sowie auch der gänzliche Verlust des Kapitalstamms sind daher prinzipiell unerheblich (Quantschnigg/Schuch, ESt-Handbuch, § 27 Tz 1 sowie die dort zitierte Judikatur). Die wichtigsten Kapitalfrüchte sind Zinsen. Es handelt sich dabei um das wirtschaftliche Nutzungsentgelt für die Kapitalüberlassung, egal wie es im Einzelfall bezeichnet wird (aaO, § 27 Tz 20). In seinem Erkenntnis vom 25. November 2002, Zl. 97/14/0094, 97/14/0095 stellte der Verwaltungsgerichtshof Folgendes fest: Mit dem Erwerb eines vom EKC begebenen Letters ist weder die Teilnahme an einem Glücks- noch an einem Pyramidenspiel verbunden. Die dem Anleger über das zurückgezahlte Kapital im Sinne des § 19 Abs. 1 EStG 1988 ausbezahlten Beträge (in der Regel ab der achten Ratenzahlung) stellen Einkünfte gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 leg.cit. dar. Der Verlust des eingesetzten Kapitals (Kaufpreis des Letters) ist steuerlich unbeachtlich. Die BW gab an, dass "nach 1994 keine Ausschüttungen mehr erfolgt seien". Ab Oktober 1994 geriet der EKC in Zahlungsschwierigkeiten und wurde in der Folge gänzlich zahlungsunfähig. Da es vom Unabhängige Finanzsenat als nicht nachweisbar beurteilt wird, dass die BW ab diesem Zeitpunkt tatsächlich noch Zahlungen vom EKC erhalten hat, wird ein Zufluss von Zinsen für die gezeichneten Letter ab Oktober 1994 nicht mehr angenommen. Damit musste der Unabhängige Finanzsenat feststellen, dass die der BW bis September 1994 zugeflossenen Beträge Einkünfte aus Kapitalvermögen darstellen. Da der Verlust des eingesetzten Kapitals steuerlich unbeachtlich ist, kann der nicht rückgezahlte Teil des Kaufpreises der im Juni 1994 erworbenen Letter nicht abgezogen werden. Die Einkünfte aus Kapitalvermögen waren deshalb wie folgt zu ermitteln: [Grafik] Den dieser Ermittlung zugrundeliegenden Daten wurde in der Berufung teilweise widersprochen. Da die Vorlage der im Zuge dieses Widerspruches angekündigten Beweismittel trotz insgesamt dreimaliger Aufforderung unterblieb, hatte der Unabhängige Finanzsenat aufgrund der Aktenlage zu entscheiden. Aus dem Akt sind keine Tatsachen ersichtlich, die einen Grund für Zweifel an der Richtigkeit der Berechnungsgrundlagen und für weitere Ermittlungsschritte darstellen würden, weshalb sie vom Unabhängigen Finanzsenat als richtig zu beurteilen waren. Die bisherige Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen mit ATS 215.600,- war aufgrund eines fehlerhaften Berechnungsvorganges geringfügig fehlerhaft und auf ATS 210.700,- zu korrigieren. Der Berufung war in der Folge teilweise stattzugeben und die Einkünfte aus Kapitalvermögen für das Jahr 1994 mit ATS 210.700,- festzusetzen. Beilagen: 1 Berechnungsblatt (EURO) und 1 Berechnungsblatt in ATS zur Info Salzburg, 27. August 2003