…3.2004 stellt der Bw zum Vorhalt vom 10.2.2004 einen Antrag auf Auskunft. Soweit aus diesem Fragenkatalog für gegenständliches Verfahren relevantes Vorbringen erkennbar ist, bringt der Bw Folgendes vor: Durch Hinweis auf die für NaJ erfolgte Sachwalterbestellung will der Bw offenbar ihre Glaubwürdigkeit…

…000,- | abzügl. Auftragnehmeranteil § 109a | 9.247,50 | 18.360,- | - | - | - | - Auf den Vorhalt vom 19.1.2004 reagiert die Bw mit einem Antrag auf Auskunft vom 2.2.2004. Soweit diesem ein Parteiwille entnommen werden kann, ist sie mit…

…Rl. wegen der falschen deutschen Übersetzung dahingehend verbessert werden, dass es statt "wirtschaftlicher Tätigkeit" richtig "Wirtschaftstätigkeit" heißen müsse. In der als Antrag auf Auskunft bezeichneten Berufungsergänzung vom 20.2.2003 bringt die Bw vor, dass vorrangig die 6. Rl. und die EuGH-Judikatur anzuwenden seien…

…nicht möglich, weshalb der Antrag auf Akteneinsicht zurückgewiesen wird. 18. Auskunftsantrag und Bescheidantrag gemäß § 4 AuskG Gemäß § 1 Abs. 1 AuskG haben die Organe des Bundes sowie die Organe der durch die Bundesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen, soweit eine…

…Das Erscheinen weiterer Werke ist nicht geplant. Mit Schriftsatz vom 4.1.2003 teilt der Bw mit, dass er wegen zahlreicher Unklarheiten und Zweifel vor der endgültigen Beantwortung des Vorhaltes einen Antrag auf Auskunft stellen müsse. Soweit aus diesem ein Parteiwille und Rechtsschutzinteresse erkennbar ist…

…Slg 12.803 A). Wird eine Auskunft nicht erteilt, so ist gemäß § 4 AuskG auf Antrag des Auskunftswerbers hierüber ein Bescheid zu erlassen. Als Verfahrensordnung, nach der der Bescheid zu erlassen ist, gilt das AVG, sofern nicht für die Sache, in der Auskunft erteilt wird…

…2. RV/0607-W/06 Auch diesem Verfahren liegt in rechtserheblicher Hinsicht derselbe Sachverhalt zu Grunde wie der zur GZ RV/0604-W/06 geschilderte, doch ist hier der als mutwillig beurteilte Antrag auf Auskunft vom 12.2.2001 über § 11 Abs.14 UStG betroffen…

…Hinweis auf Perthold-Stoitzner, Auskunftpflicht2, 138). Der Beantwortung der Frage, ob eine Entrichtung der Gebühr durch den anderen Gebührenschuldner bereits erfolgt ist, werden idR wohl kaum Interessen des anderen Gesamtschuldners an der abgabenrechtlichen Geheimhaltung entgegenstehen. Da aber nach § 4, 1. Satz APG nur über Antrag…

…weil der Antrag auf Bescheiderlassung nicht bei der sachlich und örtlich zuständigen Behörde eingebracht wurde, denn die Entscheidungspflicht kann nur bei der sachlich und örtlich zuständigen Abgabenbehörde entstehen. Sachlich und örtlich zuständig für die Auskunftserteilung ist aber jenes Finanzamt, das für den Auskunftswerber in der…

…den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Festsetzung einer Mutwillensstrafe zum Antrag auf Auskunft vom 2.10.2002, wie die Abgabenbehörde den terminus technicus "Geldfluss" definiere, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

…Kopie des begehrten Ansuchens beantwortet. Mit Bescheid vom 17. Jänner 2008 wurde der Antrag auf Erlassung eines Bescheides aus unzulässig zurückgewiesen, da eine bescheidmäßige Erledigung eines Auskunftsersuchens gesetzlich nicht vorgesehen sei. Dagegen richtet sich die Berufung vom 29. Jänner 2008, die zur Begründung lediglich anführt…

…Vorhaltsbeantwortung vom 31. Oktober 2006 erklärte die Devolutionswerberin, folgende Anträge gestellt zu haben: - Antrag auf Auskunft des Finanzamtes einschließlich von Erklärungen zu ihrem Vorbringen - Antrag auf Berichtigung aller erwähnten Einheitswert- und Grundsteuermessbescheide, insbesondere des Einheitswertbescheides zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.1973 vom 9. Mai 1974 und…

…den Bescheid vom 2. Februar 2007 ein und führte aus, dass in diesem Bescheid über den Antrag auf Auskunft vom 14.8. 2006 bezüglich Bescheid- Pfändung und Überweisung einer Geldforderung vom 29.1.2004 entschieden worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 246 BAO…

…brachte am 15. Februar 2007 eine Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 2. Februar 2007 ein und führte unter "Betrifft" einen Antrag auf Auskunft vom 15. Juni 2006 über eine Zahlung von € 908,41 an. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 246 BAO ist zur…

…März 2004 reagiert der Dw auf den Vorhalt wie folgt: "Aus dem Text Ihres gegenständlichen Ersuchens kann ich schließen, dass Sie eine Gewinnerzielungsabsicht als Grundlage zur steuerlichen Anerkennung als Unternehmer betrachten. Ich muss daher den Antrag auf Auskunft stellen: 1.) Vertritt die Abgabenbehörde noch immer…

…Begehren betrachte sie als schikanös, weshalb sie schon aus diesem Grund folgenden, weiteren Antrag auf Auskunft stelle: Welche Änderung in der Besteuerung ergibt sich durch eine tägliche Ablesung von Messinstrumenten im Gegensatz zu einer Ablesung einmal in der Woche? Es wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs…

…zu verweisen, welche gemäß § 31 DSG auf Antrag des Betroffenen über behauptete Verletzungen des Rechtes auf Auskunft gemäß § 26 DSG durch den Auftraggeber einer Datenanwendung, soweit sich das Auskunftsbegehren nicht auf die Verwendung von Daten für Akte der Gesetzgebung oder der Gerichtsbarkeit bezieht, erkennt. Laut…

…24). Der Bw stützt seinen Antrag auf die Bestimmungen des Auskunftspflichtgesetzes. Das APG stellt jedoch keine gesetzliche Verpflichtung im Sinne des § 48a Abs. 4 lit. b BAO dar. Wie bereits oben ausgeführt, verbietet das APG die Erteilung von Auskünften gerade für den Fall des Bestehens…

…es sei "im Sinne des Datenschutzgesetzes", dem Wohnsitzfinanzamt bis zu einer dem § 26 DSG 2000 entsprechenden Auskunftserteilung und vollständigen Aufklärung des Verdachtes auf Datenmissbrauch keine Abgabenerklärungen bzw. Daten mehr zu übermitteln, besteht somit auch aus datenschutzrechtlicher Sicht keine taugliche Grundlage. 5.) Die Verhängung einer Zwangsstrafe…

…Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) enthalten, wonach die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen kann. Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so können Rückzahlungen mit Wirkung für ihn unbeschadet der Vorschrift des § 80 Abs. 2…