UFSW RV/1094-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.) vom 29. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 17. Jänner 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Auskunft entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 19. April 2007 einen Antrag auf Auskunft ein und wollte wissen welches Ansuchen vom 14. August 2006 im Bescheid vom 2.2.2006 abgewiesen worden sei. Am 20.Juni 2007 wurde zum Antrag auf Auskunft vom 19.4. 2007 ein weiterer Antrag auf Erlassung eines Bescheides eingebracht, da der Antrag auf Auskunft nicht erledigt worden sei. Nach einem vorgelegten Schreiben des Finanzamtes 9/18/19 und Klosterneuburg wurde am 14. September 2007 das Ansuchen vom 19.4.2007 durch Übersendung einer Kopie des begehrten Ansuchens beantwortet. Mit Bescheid vom 17. Jänner 2008 wurde der Antrag auf Erlassung eines Bescheides aus unzulässig zurückgewiesen, da eine bescheidmäßige Erledigung eines Auskunftsersuchens gesetzlich nicht vorgesehen sei. Dagegen richtet sich die Berufung vom 29. Jänner 2008, die zur Begründung lediglich anführt, dass nicht nachvollziehbar sei, welche "Eingabe" vom 20. Juni 2007 bezughabend zur BUMI Nr. 18/2002 sein solle und die Aufhebung des Zurückweisungsbescheides begehrt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 4 Auskunftspflichtgesetz ist, wenn eine Auskunft nicht erteilt wird, auf Antrag des Auskunftswerbers hierüber ein Bescheid zu erlassen. Als Verfahrensordnung, nach der der Bescheid zu erlassen ist, gilt das AVG, sofern nicht für die Sache, in der Auskunft erteilt wird, ein anderes Verfahrensgesetz anzuwenden ist. Mit Beschluss vom 27.4.1994, 93/13/0223, hat der VwGH entschieden, dass Gegenstand einer Entscheidungspflicht nur eine in der Rechtsordnung vorgesehene Erledigung normativen Inhaltes sein kann, nicht jedoch u.a. die Erteilung einer bloßen Auskunft. Wesentlich ist daher, dass das gestellte Begehren seiner Art nach einem bescheidmäßigen Abspruch zugänglich ist. Auskünfte sind Wissenserklärungen, aber keine Bescheide (s. Ritz, BAO-Kommentar, 2. überarb. und erw. Aufl., Wien: Orac, 1999, APG, § 1, Tz 5, und die darin zitierte Judikatur). Die begehrte Auskunft wurde - wie gesetzlich vorgesehen - formlos erteilt, daher war der Antrag auf Erlassung eines Bescheides als unzulässig zurückzuweisen. Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Wien, am 22. April 2008