…3.2004 stellt der Bw zum Vorhalt vom 10.2.2004 einen Antrag auf Auskunft. Soweit aus diesem Fragenkatalog für gegenständliches Verfahren relevantes Vorbringen erkennbar ist, bringt der Bw Folgendes vor: Durch Hinweis auf die für NaJ erfolgte Sachwalterbestellung will der Bw offenbar ihre Glaubwürdigkeit…

…000,- | abzügl. Auftragnehmeranteil § 109a | 9.247,50 | 18.360,- | - | - | - | - Auf den Vorhalt vom 19.1.2004 reagiert die Bw mit einem Antrag auf Auskunft vom 2.2.2004. Soweit diesem ein Parteiwille entnommen werden kann, ist sie mit…

…Rl. wegen der falschen deutschen Übersetzung dahingehend verbessert werden, dass es statt "wirtschaftlicher Tätigkeit" richtig "Wirtschaftstätigkeit" heißen müsse. In der als Antrag auf Auskunft bezeichneten Berufungsergänzung vom 20.2.2003 bringt die Bw vor, dass vorrangig die 6. Rl. und die EuGH-Judikatur anzuwenden seien…

…nicht möglich, weshalb der Antrag auf Akteneinsicht zurückgewiesen wird. 18. Auskunftsantrag und Bescheidantrag gemäß § 4 AuskG Gemäß § 1 Abs. 1 AuskG haben die Organe des Bundes sowie die Organe der durch die Bundesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen, soweit eine…

…Das Erscheinen weiterer Werke ist nicht geplant. Mit Schriftsatz vom 4.1.2003 teilt der Bw mit, dass er wegen zahlreicher Unklarheiten und Zweifel vor der endgültigen Beantwortung des Vorhaltes einen Antrag auf Auskunft stellen müsse. Soweit aus diesem ein Parteiwille und Rechtsschutzinteresse erkennbar ist…

…Slg 12.803 A). Wird eine Auskunft nicht erteilt, so ist gemäß § 4 AuskG auf Antrag des Auskunftswerbers hierüber ein Bescheid zu erlassen. Als Verfahrensordnung, nach der der Bescheid zu erlassen ist, gilt das AVG, sofern nicht für die Sache, in der Auskunft erteilt wird…

…der Masseverwalter in einem seinen Antrag ergänzenden Schreiben vom 17.6.2019 darauf hin, dass er im Insolvenzverfahren in die Rechte des Schuldners eintrete. Nach § 4 Abs. 4 des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes (KontRegG) bestehe für betroffene Personen (hier: Schuldner) und Unternehmen das Recht auf Auskunft…

…Auskunftsbescheid geschehen. Zusätzlich wies die belangte Behörde darauf hin, dass nach Maßgabe des § 6 Z 6 lit. c 2. Teilstrich EStG 1988 bei Einschränkung des Besteuerungsrechts der Republik Österreich gegenüber einem EU- sowie einem EWR-Staat mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe die Abgabenschuld auf Antrag…

…2. RV/0607-W/06 Auch diesem Verfahren liegt in rechtserheblicher Hinsicht derselbe Sachverhalt zu Grunde wie der zur GZ RV/0604-W/06 geschilderte, doch ist hier der als mutwillig beurteilte Antrag auf Auskunft vom 12.2.2001 über § 11 Abs.14 UStG betroffen…

…21. Juni 2021 stellte die Beschwerdeführerin einen "Antrag auf Erlassung eines Bescheides betreffend Einsichtnahme in den Steuerakt und in das Kontoregister nach der verstorbenen ***11***" und begründete diesen wie folgt: "Sachverhalt: Aus Sicht der Erben führte der Erblasser ein gutbürgerliches Leben mit durchaus kostspieligen Eigenheiten…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensablauf und Sachverhalt: A) Vorverfahren zu BFG-Zl. RV/3100240/2022: 1. Mit Schreiben vom 24.5.2021 hatte Herr ***Bf1*** (= Beschwerdeführer, Bf) einen "Antrag auf Überprüfung der erhöhten Familienbeihilfe zu Gunsten unserer mj. Tochter" - di. A, geb. 03/2006 - gestellt…

…Hinweis auf Perthold-Stoitzner, Auskunftpflicht2, 138). Der Beantwortung der Frage, ob eine Entrichtung der Gebühr durch den anderen Gebührenschuldner bereits erfolgt ist, werden idR wohl kaum Interessen des anderen Gesamtschuldners an der abgabenrechtlichen Geheimhaltung entgegenstehen. Da aber nach § 4, 1. Satz APG nur über Antrag…

… 4 Abs. 4 KontRegG haben betroffene Personen das Recht auf Auskunft, welche sie betreffende Daten in das Kontenregister aufgenommen wurden, wobei die Abfrage über FinanzOnline erfolgen kann. Mit dem gegenständlichen Antrag begehrt die Bf. als eingeantwortete Alleinerbin des verstorbenen ***2*** die Einsicht in das Kontenregister…

…Rulingantrages und in der Folge Rulingbescheides sind. Werden in einem Antrag allerdings vier Sachverhalte beschrieben und dazu Rechtsfragen gestellt, handelt es sich um vier Rulinganträge und es fällt viermal der Verwaltungskostenbeitrag an. Über den Antrag auf Erlassung eines Auskunftsbescheides ist stets mit Bescheid abzusprechen. Devolutionsanträge (…

…Prüfungshandlungen mit aktenwidrigen Annahmen sowie unrichtigen, nicht nachvollziehbaren und fiktiven Berechnungen des Finanzamtes Q2 Dem Antrag auf Konteneinschau wird zufolge der aufgezeigten gravierenden formellen und ebenso auch schwerwiegenden materiellen Mängeln des gesamten bislang durch das Finanzamt Q2 abgeführten Prüfungsverfahrens, dessen Erhebungen und Ermittlungen ungeprüft sogar…

…weil der Antrag auf Bescheiderlassung nicht bei der sachlich und örtlich zuständigen Behörde eingebracht wurde, denn die Entscheidungspflicht kann nur bei der sachlich und örtlich zuständigen Abgabenbehörde entstehen. Sachlich und örtlich zuständig für die Auskunftserteilung ist aber jenes Finanzamt, das für den Auskunftswerber in der…

…die amtswegige Ermittlungspflicht tritt zwar bei Tätigwerden auf Antrag in den Hintergrund; gänzlich ausgeschlossen ist sie aber nicht (vgl. VwGH 28.10.2014, 2012/13/0116 mwN). Dies widerspricht im vorliegenden Fall auch nicht der Ansicht, dass bei Auskunftsbescheiden überhaupt keine Ermittlungspflicht der belangten Behörde…

…den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Festsetzung einer Mutwillensstrafe zum Antrag auf Auskunft vom 2.10.2002, wie die Abgabenbehörde den terminus technicus "Geldfluss" definiere, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

…Kopie des begehrten Ansuchens beantwortet. Mit Bescheid vom 17. Jänner 2008 wurde der Antrag auf Erlassung eines Bescheides aus unzulässig zurückgewiesen, da eine bescheidmäßige Erledigung eines Auskunftsersuchens gesetzlich nicht vorgesehen sei. Dagegen richtet sich die Berufung vom 29. Jänner 2008, die zur Begründung lediglich anführt…

…Stadtplatz 6, 5230 Mattighofen, über die Beschwerde vom 22. Juni 2022 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 2. Juni 2022 betreffend Antrag auf Auskunftserteilung in Sachen A, zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis…