…Besteuerung freizustellen ist, kann im Rahmen des EAS-Verfahrens nicht beantwortet werden. Denn es wird entscheidend darauf ankommen, ob die betreffende Tätigkeit nach österreichischem Recht als freiberuflich selbständige oder als gewerbliche Tätigkeit einzustufen ist (Hinweis auf EStR 2000 Rz 5266 und AÖF Nr. 265/1992…

…Abkommenszusammenhang nichts anderes ergibt, die Bedeutung zuzumessen, die ihm nach dem innerstaatlichen Steuerrecht des das Abkommen jeweils anwendenden Staates zukommt. Aus österreichischer Sicht fallen daher alle nach österreichischem Recht als "Einkünfte aus Gewerbebetrieb" einzustufenden Einkünfte unter den Begriff "Unternehmensgewinne" während die als "Einkünfte aus selbständiger…

…der in Österreich lediglich 5 bis 10 Tage pro Jahr anwesend ist, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder aus selbständiger Arbeit bezieht, kann als Sachverhaltsfrage nicht im Wege des EAS-Verfahrens auf ministerieller Ebene entschieden werden. Es hängt dies einerseits von der zivilrechtlich gewählten Vertragsform (LStR…

…dient oder nicht. Wird während der unternehmensberatenden Tätigkeit in der Schweiz über den österreichischen Arbeitgeber das Konkursverfahren eröffnet und führt dies dazu, dass die Arbeitnehmerentsendung nur vom 1. Jänner bis 30. April andauert, jedoch in der Folge bis Ende Oktober als Tätigkeit eines selbständigen Unternehmensberaters…

…ist. Dass im vorstehend beschriebenen Fall solche Gegebenheiten ohne vertragliche Abmachungen vorliegen könnten, wird nicht vermutet. Nimmt der - selbständig tätige - Sportler an Auslandswettkämpfen in Ländern teil, mit denen ein auf der Befreiungsmethode beruhendes Doppelbesteuerungsabkommen (mit einem dem Artikel 17 OECD-Musterabkommen entsprechenden Artikel) besteht, oder…

…und Schauspieler engagiert, dann gilt ab 1. Jänner 2003 gemäß dem DBA-Deutschland-2000 folgende Rechtslage: Gagen an selbständig tätige deutsche Kostümbildner und Regisseure sind gemäß Art. 14 DBA-Deutschland-2000 in Österreich ab 1. Jänner 2003 von der Abzugsbesteuerung zu entlasten. Sie können anlässlich…

…den Staat, in dem die selbständige Tätigkeit durch eine feste Einrichtung ausgeübt wurde, ist ausgeschlossen. Etwas anders gilt für Firmenpensionen (siehe dazu EAS 2382). Sofern ein Doppelbesteuerungsabkommen eine allgemeine Sonderbestimmung für Sozialversicherungspensionen vorsieht, die nicht bloß für frühere unselbständige Arbeit gilt (zB DBA-Deutschland), wären…

…Deutschland nach Österreich nur dann eintreten, wenn die Arbeit des Gesellschafterdienstnehmers nicht mehr in einer festen Einrichtung auf deutschem Staatsgebiet ausgeübt wird. Nur würde dann, wenn der GmbH-Dienstnehmer seine Tätigkeit für die deutsche GmbH auf österreichischem Staatsgebiet ausüben sollte, für die deutsche GmbH in…

…Voraussetzung ist jedoch, dass die Tätigkeit der Gesellschaft ausschließlich als selbständige Arbeit anzusehen ist und jeder einzelne Gesellschafter im Rahmen der Gesellschaft selbständig im Sinne der Z 1 oder 2 des § 22 EStG 1988 tätig wird. Betreibt die bulgarische Gesellschaft nicht nur Unternehmensberatung, sondern ist…

…daß nicht mehr die Zuteilungsregel für unselbständige Arbeit (Art. 9 DBA-Deutschland), sondern jene für sonstige selbständige Arbeit (Art. 8 Abs. 1 DBA-Deutschland) Anwendung findet. In beiden Zuteilungsregeln gilt allerdings dasselbe Prinzip: nämlich Zuweisung des Besteuerungsrechtes an den Tätigkeitsstaat. In einer Verständigungsvereinbarung vom 1…

…Die Pauschalierung erstreckt sich daher nicht nur auf jene Werbeverträge, die der für die Vermarktung des Sportlers üblicherweise zuständige Sportverein zugunsten des bei ihm tätigen Sportlers abschließt, sondern auch für wettkampfunabhängige Werbeverträge, die der Sportler selbständig eingeht (Aufnahme und Ausstrahlung eines TV-Spots, Abbildung auf…

…für selbständige Arbeit unterstellt werden, wenn sie durch Angestellte freiberufliche Leistungen, wie Leistungen von Ingenieuren, erbringen. Weiters ergibt sich nach dem DBA-Korea für die Einkünfte aus selbständiger Arbeit die Besonderheit, dass Korea als Quellenstaat unabhängig vom Bestand einer festen Einrichtung oder einer Tätigkeit auf…

…unter die Zuteilungsregel für selbständige Arbeit (EAS 1116 und EAS 1431 und VwGH vom 25. November 1992, 91/13/0144); abweichende Verständigungsvereinbarungen gelten nur im Verhältnis zur Schweiz (AÖF Nr. 153/1992) und Liechtenstein (AÖF Nr. 140/2001). Fällt die Tätigkeit des Gesellschaftergeschäftsführers aber unter…

…aufweisen) als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit stellt sich damit im Geltungsbereich des § 98 EStG 1988 als Sperre gegen ihre Rückqualifizierung in Einkünfte aus selbständiger Arbeit dar. Es wäre daher gesetzlich nicht gedeckt, die Kammerpensionen als nachträgliche Einkünfte aus der ehemaligen freiberuflichen Tätigkeit zu sehen und…

…Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit), sondern unter jene des Artikels 8 Abs. 1 (Einkünfte aus selbständiger Arbeit) fallen, wobei aber infolge des Charakters als "sonstige selbständige Einkünfte" das Erfordernis einer ständigen Einrichtung unerheblich ist und sonach das Besteuerungsrecht jenem Staat zusteht, in dem die Tätigkeit auch…

…feste Einrichtung" ("Betriebstätte") des österreichischen Abgabepflichtigen besteht. Sollten im vorliegenden Fall nach österreichischem Recht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vorliegen, dann wäre darauf Artikel 15 DBA-Schweiz anzuwenden; diese Bestimmung räumt der Schweiz insoweit ein Besteuerungsrecht ein, als die Tätigkeit auf schweizerischem Staatsgebiet ausgeübt worden ist…

…als solche aus selbständiger Arbeit zu erfassen, ohne dass daraus der Schluss gezogen werden konnte, dass sie insgesamt von Artikel 8 erfasst wären. Unter Artikel 12 (Lizenzgebühren) fallen die Vergütungen dann, wenn sie nicht als Abgeltung für die in Deutschland erbrachte (aktive) künstlerische Tätigkeit (als…

…Fahrbetrieb eingesetzten Wohnmobil eingerichtet werden. Wird in Österreich eine Kapitalgesellschaft zu dem Zweck gegründet, dass sie Räumlichkeiten den deutschen Vertretern zur Ausübung ihrer Tätigkeit in Österreich zur Verfügung stellen kann, so ist nicht auszuschließen, dass hiedurch - je nach dem Gesamtbild der maßgebenden Verhältnisse - eine Betriebstätte…

…entlastet. Eine andere Rechtslage gilt hingegen, wenn der österreichische Vertragspartner des "Agenturvertrages" nicht das Gewerbe eines selbständigen Handelsvertreters ausübt und wenn er außerdem infolge seiner Bindungen an das französische Unternehmen als dessen abhängiger Vertreter zu werten wäre. In diesem Fall würde gemäß Artikel 5 Abs…

…derzufolge Bezüge aus der Tätigkeit als Lehrbeauftragter unabhängig vom zeitlichen Ausmaß des Lehrauftrages als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu werten sind, gilt auch für im Ausland ansässige Lehrbeauftragte; sie bewirkt damit auf der Ebene des internationalen Steuerrechts - solange sich nicht im Rahmen eines internationalen Verständigungsverfahrens…