…vor dem EU-Beitritt der Slowakei und der damit verbundenen Wirksamkeit der EG-Amtshilferichtlinie ergangen. Im Interesse der Vermeidung einer steuerlichen Wettbewerbsverfälschung zu Lasten inländischer Zeichen- und Architektenbüros, die durch steuerliche Nichterfassung bei Auftragsvergabe in die Slowakei eintreten könnte, wurde in der EAS 1606 daher…

…seiner Wirksamkeit noch der Ratifikation in beiden Staaten. Da die Gewinn- und Verlustermittlung bei inländischen Betriebstätten deutscher Unternehmer stets nach österreichischem Recht erfolgen muss, könnte der in der deutschen Steuererklärung ausgewiesene Verlustanteil nur dann in dieser Höhe als vortragsfähig anerkannt werden, wenn er der österreichischen…

…nicht als "Kreditinstitut" eingestuft werden, dann treten für die österreichische Holdinggesellschaft (=österreichische Muttergesellschaft der niederländischen Kapitalgesellschaft) die einschränkenden Regelungen der Verordnung BGBl. Nr. 57/1995 in Wirksamkeit, die hinsichtlich der Gewinnausschüttungen der niederländischen Kapitalgesellschaft zum Methodenwechsel (Steueranrechnung anstelle Steuerbefreiung) Anlass geben könnten. Dies ist sachgerecht…

In dem ab 2008 in Wirksamkeit tretenden DBA-CZ sieht die 183-Tage-Klausel nicht mehr - wie bisher - einen auf das Kalenderjahr abstellenden Beobachtungszeitraum, sondern - nach dem Vorbild des aktualisierten OECD-MA - einen kalenderjahrsunabhängigen Beobachtungszeitraum von 12 Monaten vor. Die Neuregelung kann allerdings nur Personalentsendungen…

…vom 31.5.1996 in Wirksamkeit tritt, steht bei Personalauslandsentsendungen dem Tätigkeitsstaat in Übereinstimmung mit den neuesten OECD-Grundsätzen bei einer 183 Tage nicht übersteigenden Entsendung kein Besteuerungsrecht zu. Die Berechnung der 183-Tage-Frist ist nach den Regeln der letztgültigen Fassung des OECD-Musterabkommens…

…in Deutschland ansässiger Lufthansa-Pilot seinen Wohnsitz und damit auch den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen nach Österreich, dann bewirkt dies nach dem am 1. Jänner 2003 in Wirksamkeit getretenen DBA-Deutschland-2000 nicht mehr, dass dadurch das Besteuerungsrecht an den Pilotenbezügen von Deutschland nach Österreich wandert…

Auf Grund des ab 1. Jänner 2003 in Wirksamkeit tretenden österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens ändert sich die Zuteilung des Besteuerungsrechtes an den Gehältern des Sur-Place-Personals der österreichischen Botschaft und anderer österreichischer Vertretungsbehörden in Deutschland. Während das Alt-Abkommen aus dem Jahre 1954 das Besteuerungsrecht…

…dass diesfalls die Wirksamkeit des neuen Abkommens insgesamt und nicht nur mit den verbösernden Bestimmungen hinausgeschoben wird. Vergibt daher beispielsweise ein in den USA ansässiger Lizenzgeber eine Filmlizenz nach Österreich und verwendet er als Trägermaterial kein kinematographisches Material (sondern bedient er sich einer Übertragung via…

…in Anwendung der Gastprofessorenklausel in Österreich steuerfrei zu stellen sind, die abkommensrechtliche Steuerbefreiungsverpflichtung außer Wirksamkeit treten und es müsste daher eine Besteuerung stattfinden. Dies deshalb, weil die Steuerfreistellungsverpflichtung des Ansässigkeitsstaates gemäß Artikel 23A OECD-MA nur unter der Voraussetzung besteht, dass der Quellenstaat der Einkünfte…

… 31 Abs. 3 zweiter Satz EStG 1988 ergebende Aufwertung auf den "gemeinen Wert bei Eintritt in das Besteuerungsrecht der Republik Österreich" außer Wirksamkeit zu setzen und eine steuerliche Erfassung auch des vor dem Zuzug eingetretenen Wertzuwachses nur deshalb zu rechtfertigen, weil die Schweiz von ihrem…

…eine Überschreitung der Zweijahresfrist eintreten (zieht die Lehrtätigkeit in Graz sonach beständige Inlandsaufenthalte nach sich, die zwei Studienjahre überschreiten), dann würde die Sonderregelung des Art. 20 ihre Wirksamkeit insgesamt verlieren und sämtliche inländischen Vergütungen wären dann durch das DBA nicht mehr vor der österreichischen Besteuerung…

…1415/68). Diese Beweisbeschaffungspflicht wird durch die Möglichkeit internationaler Amtshilfe nicht außer Wirksamkeit gesetzt (VwGH 30.1.1991, 90/13/0165). Es wird daher auch bei der Prüfung internationaler Verrechnungspreise einem Verlangen der österreichischen Prüfungsorgane nach Übermittlung von beweiskräftigen Unterlagen (zumindest in Kopie) nicht mit…

…die Schiedskonvention nur der Umsetzung der in Artikel 4 festgelegten Gewinnabgrenzungsgrundsätze; nach Auffassung des BM für Finanzen wird daher die Schiedskonvention erst für Gewinnermittlungszeiträume anwendbar sein, für die Artikel 4 Wirksamkeit erlangt. Derzeit entfaltet die Konvention für Österreich noch keine Rechtswirkungen, da der österreichische Beitritt…

…werden vertragliche Vereinbarungen zwischen der inländischen Muttergesellschaft und ihrer US-Tochtergesellschaft vorliegen müssen, die Hinweise darüber enthalten, ob die eine oder die andere Gestaltungsform gegeben ist. Besteht wegen Vorliegens des "Verwertungstatbestandes" inländische Lohnsteuerpflicht, dann ist allerdings nach dem ab 1999 in Wirksamkeit tretenden Doppelbesteuerungsabkommen mit…

…des DBA ihre Wirksamkeit verlieren, da in solchen Fällen "Doppelansässigkeit" vorliegt, die sowohl Österreich (nach Art. XV Abs. 2) als auch die USA (nach Artikel XV Abs. 1) zur Welteinkommensbesteuerung berechtigt. Die Doppelbesteuerung wird dann ausschließlich nach Art. XV beseitigt: Jeder der beiden Staaten rechnet…

…fast alle Steuerzuteilungsregeln des DBA ihre Wirksamkeit verlieren, wodurch sowohl Österreich (nach Art. XV Abs. 2) als auch die USA (nach Artikel XV Abs. 1) zur Welteinkommensbesteuerung berechtigt werden. Die Doppelbesteuerung wird dann ausschließlich nach Art. XV beseitigt: Jeder der beiden Staaten rechnet die auf…

…dass sich der Leitungsort des Unternehmens des EDV-Spezialisten in seiner österreichischen Wohnung befindet; in dieser Hinsicht ergibt sich durch das DBA-2000 (das ab 1. Jänner 2003 in Wirksamkeit tritt) kein Unterschied zum Vorgängerabkommen aus dem Jahre 1954. Solange der Mittelpunkt der Lebensinteressen als…

…keine Gastlehrerbestimmung mehr enthält. Da dieses Abkommen in Bezug auf die Abzugssteuern bereits mit 1.April 1998 in Wirksamkeit tritt, endet ab diesem Zeitpunkt die derzeitige Steuerbefreiung für die amerikanischen Lehrbeauftragten (es sei denn, der US-Lehrbeauftragte optiert gemäß Artikel 28 Abs. 3 DBA-USA…

…dient allerdings lediglich der Durchführung der Doppelbesteuerungsabkommen; sie hat keinen Einfluss auf außerhalb von Doppelbesteuerungsabkommen bestehende KESt-Freistellungsregelungen. Sie setzt daher auch nicht Befreiungserklärungen gemäß § 94 Z 5 EStG 1988 außer Wirksamkeit. 21. Juni 1999 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…mehr unter Mitwirkung der Finanzverwaltung im Veranlagungs- oder Rückerstattungsweg herbeigeführt werden. Die Verordnung dient allerdings lediglich der Durchführung der Doppelbesteuerungsabkommen; sie hat keinen Einfluss auf außerhalb von Doppelbesteuerungsabkommen bestehende KESt-Freistellungsregelungen. Sie setzt daher auch nicht Befreiungserklärungen gemäß § 94 Z 5 EStG außer Wirksamkeit (EAS…