…unberührt. Dem Gesetzeswortlaut folgend erwirbt der Abgabengläubiger (Republik Österreich) das Pfandrecht bei Pfändung einer Geldforderung des Abgabenschuldners erst mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner. Da die Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner somit der konstitutive Akt der Pfandrechtsbegründung ist (VwGH 22.3.1991…

…Rechtsdurchsetzung vorgesehen sind. Die aus dem Titel des Schadenersatzes geltend gemachte Gegenforderung ist jedenfalls nicht im Abgabenbemessungsverfahren geltend zu machen, daher ist eine Wirksamkeit der Aufrechnungserklärung schon aus diesem Grund zu verneinen. Abgesehen davon ist zufolge der Bestimmung des § 1441 ABGB ein Abgabenschuldner nicht berechtigt…

…Wirksamkeit des Titels vorgehen muss." • OGH 18.6.1997, 3 Ob 2397/O6p, SZ 70/117 = RlS-Justiz RS 0004611: „ Auf Grund eines noch nicht zugestellten Wechselzahlungsauftrages darf die Exekution zur Sicherstellung nicht bewilligt werden.“ Das treffe auch hier den Punkt. Solcherart hätte der…

… 18 Z. 5 AbgEO) zu Gebote, in deren Erledigung von der Vollstreckungsbehörde auch erforderlichenfalls über die Wirksamkeit der konkreten Vollstreckungsmaßnahme abzusprechen ist. Die Vorschriften des § 29 AbgEO sind von Amts wegen wahrzunehmen; werden sie verletzt, hat der Abgabepflichtige die Möglichkeit, einen auf § 16 Z 2…

…in der Verfügungsgewalt der E-I. befinden, an diesen Zeichen gemäß § 427 ABGB anbringen zu lassen. Die Pfändungsvermerke sind Ihnen in Form einer Word-Datei bereits gesondert zugegangen, mit der Bitte um für jedermann sichtbare Anbringung am Lager der Ware. Rücksichtlich der wirksamen Pfandrechtsbegründung ersuchen…

…durch die Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt und insbesondere auch die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten. Im Hinblick auf diese Bestimmung vermochte daher die Berufung gegen den Haftungsbescheid nichts mehr am Entstehen der Haftungsschuld (durch Haftungsbescheiderlassung) und…

…in der Höhe von € 5.091,83 erhalten und mit Quittung die Überweisung bestätigt habe. Dem Antrag auf Gutschrift des Betrages mit Wirksamkeit vom 23. Oktober 2003 sei daher stattzugeben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Juli 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen, da der…

…11.800,00 | Kapitalertragsteuer | 2011 | 10.300,00 | Körperschaftsteuer | 2009 | 2.222,84 | Körperschaftsteuer | 2010 | 2.739,21 | Summe | | 144.081,68 Begründend führte das Finanzamt unter Darstellung der jeweiligen betraglichen Auswirkungen aus…

…sollte, für die bereits zuvor Urkunde in einer für das Entstehen der Gebührenpflicht maßgeblichen Weise errichtet worden sind. Nach dem Inhalt des für die Wirksamkeit der Sicherungszession erforderlichen Verständigungsschreibens erfolgte die Abtretung nicht auch zur Besicherung „künftiger“ Kredite oder für Forderungen gegen Einzelrechtsnachfolger der Kreditnehmerin…

…keine rechtsverbindliche Handlung der Kommission vorliegt, womit auch die Pro-Argumente von Achleitner/Bartosch/Bieber an Wirksamkeit verlieren. Eine Berufung auf Art. 58 Abs. 1 AGVO 2014 muss mangels Erfüllung aller Voraussetzungen außer Art 9 ins Leere gehen, wobei beide Höchstgerichte der seitens des EuGH…

…ein Gesetz mit rückwirkender Kraft auszustatten, doch muss diese Rückwirkung - wie der Verfassungsgerichtshof immer wieder betont hat - mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar, also sachlich zu rechtfertigen sein (vgl etwa VfSlg 8195/1977). Gerade im Bereich des Steuerrechts können rückwirkende gesetzliche Vorschriften mit dem Gleichheitsgrundsatz in Konflikt…

…Bundesfinanzgerichts iSd § 63 Abs. 1 VwGG betreffend diesen Zeitraum (Februar bis Dezember 2011) noch besteht eine solche des Verwaltungsgerichtshofs. Keine Bindung besteht überdies, wenn nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs eine abweichende Entscheidung des EuGH ergeht (vgl. VwGH 7.10.2013, 2013/17/0274). Es ist…

…der Bindungswirkung von (aufhebenden) VwGH-Entscheidungen, geht nicht auf EuG-Entscheidungen ein und befasst sich nicht mit der Auslegung von nationalen Gesetzesbedingungen. Das EAVG enthält keine zeitliche Begrenzung und die Bedingung des § 4 Abs. 7 EAVG bezieht sich ausdrücklich nur auf den Beginn seiner Wirksamkeit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers , unvertreten, wegen Zurückweisung des am 12.05.2014 gegen die Strafverfügung vom 01.04.2014 zur Zahl MA 67-PA-607119/4/2 erhobenen Einspruchs zu Recht erkannt: I…

…Juli, August und September 2010 über Finanz-Online eingebracht. Diese Berichtigungen ergaben ein Guthaben in der Höhe von € 14.287,66. Mit diesem Guthaben sollte die Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat November 2010 (€ 6.476,34) (fällig 15.1.2011) für Frau E.T…

… 80 ff. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese betreffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und…

…Wirksamkeit setzt (außer der Wirkung) auch die Zustellung des Bescheides voraus (Ritz, BAO³; § 188 Tz 20). Aus dem Wesen der einheitlichen Feststellung (Wirkung des Bescheides gegen alle Beteiligten) ergibt sich nach Ansicht des VwGH die gänzliche Unwirksamkeit eines Feststellungsbescheides, wenn er auch nur einem der…

…256 ausdrücklich darauf hin, dass im besprochenen Beispielsfall kein rechtzeitiges Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht wurde), mit dem um Stundung des offenen Betrages bis zur Wirksamkeit der Gutschrift (Zustellung des Festsetzungsbescheides vom 16.3.2006) ersucht wird. Abgesehen davon, dass auch dies unter verwaltungsökonomischen Gesichtspunkten wenig zweckmäßig erscheint…

…bis 11.10.2005 R***geb. Y.Y.YYYY; 30.9.2005 bis zur Insolvenz Nach der Aktenlage sind ab 10. Feburar 2003 die folgenden Zustellvollmachten zu beachten: E-WT-Gesellschaft (kurz E-WT-Ges)Vollmacht vom 23. Jänner 2002 (beim Finanzamt eingelangt am 25…

…| 1.1.1998 | Bf. | 18.1.2013 | Wertfortschreibung "Grund + Gebäude" | 1.1.2011 | Bf. V. Rechtslage und Erwägungen 1. Verfahrensrechtliche Beurteilung - entschiedene Sache/Wirksamkeit der Bescheide Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen…