…B-GmbH), die über die erforderlichen hochspezialisierten Fachkräfte verfügt, als Subauftragnehmer mit der Leistungserbringung beauftragt, dann stellen jene Räumlichkeiten, die der österreichische Auftraggeber der B-GmbH für die Leistungserbringung zur Verfügung stellt, Betriebstätten der B-GmbH und nicht der A-GmbH dar. Denn nach insoweit…

Erhält ein in Österreich ansässiger Steuerpflichtiger von einer auf der Insel Man errichteten Kapitalgesellschaft (die ihre Gewinne aus Leistungserbringungen in Deutschland bislang thesauriert hat) erstmals Gewinnausschüttungen - oder fließen ihm im Zuge der Auflösung der Gesellschaft entsprechende Liquidationserlöse zu -, dann unterliegen diese Einkünfte der österreichischen Einkommensteuerpflicht…

…EAS-Verfahrens auf ministerieller Ebene entschieden werden. Es hängt dies einerseits von der zivilrechtlich gewählten Vertragsform (LStR 1999 Rz 930, vorletzter Satz) und andererseits von der tatsächlichen Art und Weise der Leistungserbringung ab (insb. LStR 1999 Rz 931 ff). Wenngleich im Wirtschaftsleben die üblichere Vertragsgestaltung…

…darüber erzielt worden, dass ein Gesellschaftergeschäftsführer grundsätzlich auch dann der Besteuerung im Sitzstaat der Gesellschaft unterliegt, wenn er bei der Leistungserbringung der GmbH selbst mitwirkt. Die diesbezügliche Regelung findet sich nunmehr auch in dem paraphierten Text des Anwendungsschreibens zu dem ab 1. Jänner 2003 in…

Mit Deutschland ist in einem Verständigungsverfahren übereinstimmend festgestellt worden, dass dann, wenn von einem Telekommunikationsunternehmen Kommunikationsleistungen (Datentransport via Satellit) erbracht werden, die der Leistungserbringung dienenden technischen Einrichtungen, über die es die Verfügungsmacht hat, Betriebstätten darstellen (AÖFV. Nr. 134/1999). Diese mit Deutschland abgestimmte Auffassung wird…

…auch Verwaltungsdienstleistungen sein (VPR 2010 Rz 112) und es kann die Leistungserbringung auch lediglich von einer einzigen am Kostenpoolungsvertrag teilnehmenden Konzerngesellschaft erbracht werden (VPR 2010 Rz 114). Wesentlich ist, dass die Leistungserbringung im Interesse aller am Kostenverteilungsvertrag teilnehmenden Gesellschaften gelegen ist und dass diese daher…

…jeden ausländischen Gewerbetreibenden "bei dem im Inland unbewegliches Vermögen vorliegt" unterliegen die betreffenden Einkünfte der inländischen Besteuerung. Denn im Zeitraum der Gewinnerzielung (Leistungserbringung durch Einräumung der Gewinnchancen) ist diese Voraussetzung erfüllt. Artikel 6 des DBA-Malta hält diesen inländischen Besteuerungsanspruch auch auf völkerrechtlicher Ebene aufrecht…

…Griechenland eine Betriebstätte begründet, dann sind die Einkünfte, die das österreichische Unternehmen aus dieser Leistungserbringung erzielt, gemäß Artikel 7 DBA-Griechenland in Griechenland von der Besteuerung freizustellen. Es ist allerdings bekannt, dass Griechenland nach dem derzeitigen Abkommenswortlaut das Recht in Anspruch nimmt, die Steuerentlastung nicht…

…DBA-Deutschland darstellt, bedarf einer genaueren Durchleuchtung der Nutzungsintensität. Bei einer - gemessen am Gesamtvolumen der deutschen Leistungserbringung - bloß untergeordneten Nutzung des Umkleideraumes (wenn dieser Umkleideraum daher eine bloße unterstützende Hilfsfunktion für die vertragliche Leistungserbringung darstellt) spricht Einiges dafür, dass diesem Raum gemäß Art. 5 Abs…

…werden. Der Beginnzeitpunkt für die Fristenberechnung ist nicht der Tag der Vertragsunterzeichnung, sondern der Tag an dem die Leistungserbringung tatsächlich in China begonnen hat. Wenn die Leistungserbringung am 19. März des Jahres 2 begonnen hat, dann endet die Sechsmonatsfrist am 19. September des Jahres 2…

…im Gegenzug auch entsprechend entlohnt. Die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers wird daher unmittelbar vom Arbeitgeber verwertet. Die ausländischen Kunden des Arbeitgebers beziehen demgegenüber die von ihnen in Auftrag gegebenen Leistungen unmittelbar von ihrem Vertragspartner (dem Arbeitgeber der bei der Leistungserbringung eingesetzten Arbeitnehmer). Der Kunde verwertet sonach…

…EAS-Verfahrens auf ministerieller Ebene entschieden werden. Es hängt dies einerseits von der zivilrechtlich gewählten Vertragsform (LStR 1999 Rz 930, vorletzter Satz) und andererseits von der tatsächlichen Art und Weise der Leistungserbringung ab (insb. LStR 1999 Rz 931 ff). Wenngleich im Wirtschaftsleben die üblichere Vertragsgestaltung…

…in seiner eigenen Wohnung für seinen ausländischen Arbeitgeber in einer Art und Weise tätig, dass sich dieser Arbeitgeber hiedurch im Rahmen seiner unternehmerischen Leistungserbringung einer festen Einrichtung mit Betriebstätteneigenschaft in Österreich bedient, hat dies einerseits den Eintritt der beschränkten Einkommen(Körperschaft)steuerpflicht des ausländischen Unternehmens…

…von Ersatzteilen, Mechanikerbeistellung, Transport von und zu den Rennstrecken, Bezahlung der Nenngelder an den jeweiligen Rennveranstalter, Test und Rennbetreuung am Rennplatz) dann handelt es sich bei derartigen Leistungserbringungen um gewerbliche Einkünfte, die nach den in Betracht kommenden Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien, Ungarn, Tschechien und Deutschland der…

…zudem durch Aufwand für betriebliche Beratungs- und Marketingleistungen gekürzt, die ihr von der slowakischen K.S. erbracht werden, so wird zu untersuchen sein, ob diese Leistungserbringung tatsächlich als Leistung der slowakischen Personengesellschaftsbetriebstätte anerkannt werden kann. Dies wird zu verneinen sein, wenn die slowakische K.S…

…Reziprozitätsbasis erfolgen, denn es geht letztlich um die Funktionsbeurteilung von Einrichtungen, deren Nichtbestand die unternehmerische Leistungserbringung vereiteln würde und denen daher durchaus auch Hauptfunktion zugemessen werden könnte. Falls das US-Unternehmen für den Aufbau seiner Geschäftsbeziehungen zu Österreich in dieser Hinsicht rasch Rechtssicherheit benötigt, kann…

…erbringt, oder ob der Fall einer bloßen Arbeitskräfteüberlassung (Passivleistung) vorliegt. Im ersten Fall würde sich der wirtschaftliche Erfolg der Arbeit als Leistungserbringung eines inländischen Unternehmens darstellen und damit - wie der gesamte Leistungserfolg des inländischen Unternehmens - der inländischen Volkswirtschaft unmittelbar dienen, sodass der "Verwertungstatbestand" erfüllt ist…

…lässt, wenn der Aufwand für dieses Know-How als Kostenelement in den Anlagenherstellungspreis eingeht. Denn in einem solchen Fall wird das Know-How vom österreichischen anlagenerrichtenden Unternehmen für seine eigene Leistungserbringung und nicht vom chinesischen Kunden genutzt. 24. August 1998 Für den Bundesminister: Dr. Loukota…

…der Geschäftsbeziehungen mit Madeira rückläufig sind und sich dann zB die Frage stellt, inwieweit möglicherweise die im internationalen Frachtgeschäft bereits eingespielte Unternehmensorganisation des österreichischen Unternehmens der Madeira-Gesellschaft bei ihrer Leistungserbringung behilflich ist. Dass in einem solchen Fall keine gesellschaftsrechtliche Beteiligung an der Madeira-Gesellschaft…

…slowakischem Staatsgebiet tätig, dann würde trotz Erteilung einer Abschlussvollmacht keine inländische Vertreterbetriebstätte gegeben sein und es würde dann ebenfalls lediglich die Leistungserbringung der österreichischen Tochtergesellschaft entsprechend fremdverhaltenskonform abzugelten sein; sind die Leistungen der österreichischen Tochtergesellschaft hinsichtlich der Ostmärkte funktionell mit der Betreuung des Österreich-Marktes…