…aus dieser Geschäftsgestaltung resultierenden Einkünfte nicht in die 3. Einkunftsart (Einkünfte aus Gewerbebetrieb), sondern in die 7. Einkunftsart (Einkünfte aus Leistungen). Demzufolge findet auch Artikel 7 des DBA-Griechenland darauf keine Anwendung, da diese Bestimmung grundsätzlich nur für betriebliche nicht aber für die nichtbetrieblichen Einkünfte…
Einkünfte aus Leistungen, die ein deutscher Gewerbebetrieb (eine deutsche Konzertagentur) ohne inländischer Betriebstätte in Österreich erbringt, sind gemäß Artikel 4 DBA-Deutschland in Österreich von der Besteuerung freizustellen (Hinweis auf BFH v. 20.6.1984, BStBl. II 1984, 828). Wurde in der vertraglichen Abmachung zwischen…
…jahrelangem Rechtsstreit mit den deutschen Finanzbehörden schlussendlich obsiegt, sind die ihm - nach Wohnsitzverlegung nach Österreich - zufließenden deutschen Einkommensteuerrückzahlungen keine in Österreich steuerpflichtigen Einkünfte; denn sie können nicht als Einkünfte aus Leistungen (erfolgreiche Führung des deutschen Rechtsmittelverfahrens) gewertet werden. Diese Sichtweise gilt auch für die in…
…sind; die Vergütung für die Haftungsübernahme gegenüber der das Bauvorhaben finanzierenden Bank werden für den betreffenden Gesellschafter ebenfalls Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Art. 4 DBA-Deutschland) oder - falls die Haftungsübernahme in der Privatsphäre erfolgt - Sonstige Einkünfte aus Leistungen darstellen, die dann unter Artikel 13 Abs. 1…
…nehmen ihnen nicht den Charakter von Einkünften aus unselbständiger Arbeit. Da im Übrigen für Leistungen aus dem gesetzlichen Sozialversicherungssystem weder im DBA-CSSR noch in dem ab 2008 geltenden DBA-CZ abweichende Sonderregelungen getroffen worden sind, wird auch aus dieser Sicht eine Zuordnung des Krankengeldes…
…erfasst (VwGH 20.09.1983, 83/14/0002). Die beschränkte Steuerpflicht von Leistungen aus der österreichischen Sozialversicherung gründet sich daher auch nicht auf den in § 98 EStG 1988 aufgenommenen Tatbestand der Einkünfte aus öffentlichen Kassen, sondern - wie erwähnt - auf den Umstand, dass die solchen Zahlungen…
…der Besteuerung freizustellen. Sollten der deutschen Mitunternehmerschaft auch gewerblich tätige Partner angehören, sollten die an die GesBR gezahlten Honorare daher - wegen des "Verschmutzungseffektes" durch den gewerblichen Partner - als Einkünfte aus Gewerbebetrieb einzustufen sein, wäre darauf nicht Artikel 8 sondern Artikel 4 des DBA-Deutschland anzuwenden…
…den Regeln der dem Artikels 17 des OECD-MA folgenden DBA-Bestimmungen dürfen Einkünfte einer in Österreich ansässigen Sängerin nur dann im anderen DBA-Partnerstaat besteuert werden, wenn die Sängerin diese Einkünfte "aus einer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht". Leistungen eines deutschen Versicherers…
…gewerblich tätige Unternehmen der Zuteilungsregel für selbständige Arbeit unterstellt werden, wenn sie durch Angestellte freiberufliche Leistungen, wie Leistungen von Ingenieuren, erbringen. Weiters ergibt sich nach dem DBA-Korea für die Einkünfte aus selbständiger Arbeit die Besonderheit, dass Korea als Quellenstaat unabhängig vom Bestand einer festen…
…seine Leistungen erbracht hat. Die erwähnte österreichisch-deutsche Verständigung hat zu der VO vom 19.12.1996, BGBl. Nr. 735/1996, geführt: in ihr wird zur Durchführung des DBA-Deutschland festgestellt: "Artikel 8 Abs. 2 letzter Satz des Abkommens gilt auch für Einkünfte aus Gewerbetrieb…
…das im Juni 1999 ausgeübt wurde und das zu Einkünften in der Größenordnung von rund 25 Mio. ATS geführt hat, dann wird im Zweifel davon auszugehen sein, dass das Optionsrecht nicht gewährt wurde, um dadurch in der Vergangenheit vor Einräumung des Optionsrechtes erbrachte Leistungen abzugelten…
Wird von einem in Österreich wohnhaften Tierarzt und Hufschmied behauptet, dass er seine Tätigkeit von einer liechtensteinischen Tierarztpraxis aus betreibt, dann ändert dies zunächst nichts daran, dass das grundsätzliche Besteuerungsrecht an den Einkünften dem Ansässigkeitsstaat (Österreich) zugesprochen wird (Art. 14 bzw. 7 der DBA mit…
…dass die Leistungsvergütungen dem Fremdverhaltensgrundsatz entsprechen. Die inländischen Räumlichkeiten der Kommanditgesellschaft dürften bei dem beschriebenen Sachverhaltsbild die Erfordernisse einer inländischen Betriebstätte sowohl nach inländischem wie auch nach Abkommensrecht (Artikel 5 DBA-Deutschland) erfüllen. Der Betriebstättencharakter leitet sich aber nicht aus der kraft Gesetzes bestehenden Gewerblichkeit…
…des DBA-Deutschland Steuerpflicht in Deutschland. Ist einer der freiberuflichen Künstler dieser Gruppe in Deutschland ansässig, so besteht hinsichtlich seiner Einkünfte aus in Deutschland erbrachten künstlerischen Leistungen ebenfalls deutsche Steuerpflicht, die sich in diesem Fall jedoch mangels Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 8 (Wohnsitz- und…
…Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die zwar nicht im Inland ausgeübt, wohl aber im Inland (nämlich von der inländischen GmbH) verwertet wird. Der Verwertungstatbestand des § 98 Z. 2 EStG wird deshalb verwirklicht, weil die Geschäftsführerin ihre Leistungen einer inländischen GmbH, sonach einem inländischen "Auftraggeber" erbringt; Leistungen…
…8013). Dieser "Architektendurchgriff" kann allerdings auch dann, wenn die kanadischen Kapitalgesellschaften ihre Leistungen durch Subauftragnehmer erbringen, nicht zur Anwendung kommen, weil die als Subauftragnehmer wirkenden Innenarchitekten Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen und daher - bei Fehlen einer inländischen Betriebstätte - nach § 98 EStG 1988 keiner beschränkten Steuerpflicht unterliegen…
…10.86, 84/14/0023, betr. Zurechnung der Einkünfte aus einem internationalen Juwelenhandel). Unter solchen Gegebenheiten ist es daher noch verfrüht, der weiteren Frage nachzugehen, nach welcher Methode eine Gewinnaufteilung zwischen den österreichischen Betrieben des Hauptgesellschafters und der schweizerischen Gesellschaft vorzunehmen ist. 29. April 1996…
…Verlagen gezahlten Einkünfte in Österreich von der Besteuerung freizustellen. In umsatzsteuerlicher Hinsicht besteht inländische Umsatzsteuerpflicht, da Leistungen aus der Tätigkeit als Journalist zu den sog. Katalogleistungen gehören, die gemäß § 3a Abs. 9 iVm § 3a Abs. 10 UStG 1994 dort ausgeführt werden, wo der leistungsempfangende Unternehmer…
…des Theaters hinsichtlich ihrer für das Gastspiel bezogenen Einkünfte. Wie sich aus dem Wortlaut der Bestimmung bereits entnehmen lässt, sind Künstlergagen nur dann im Gaststaat steuerfrei, wenn die Künstler vertraglich an den ausländischen Kulturträger gebunden sind und folglich ihre Leistungen in Erfüllung des Vertrages (Dienstvertrages…
…Sie mindern demnach die für Zwecke des Progressionsvorbehaltes zu berücksichtigenden deutschen Einkünfte, nicht aber die inländische Steuerbemessungsgrundlage; und zwar auch dann nicht, wenn diese Beiträge bei der Besteuerung in Deutschland unberücksichtigt bleiben. In einer österreichisch-deutschen Verständigung aus dem Jahr 1977 ist Übereinstimmung erzielt worden…