…1 Begriff "Leistung" Rz 6607: Unter § 29 Z 3 EStG 1988 fallen im Wesentlichen nur die Einkünfte aus Tätigkeiten, die gelegentlich oder zufällig erfolgen, und die Vermietung von beweglichen Gegenständen, soweit die anderen Einkünfte nicht Vorrang haben. Bei Auslegung des Begriffes Leistung ist von der…

…Bezüge, Einkünfte aus Leistungen, Funktionsgebühren Rz 7990: Soweit nicht das Subsidiaritätsprinzip eine Erfassung zur beschränkten Steuerpflicht in anderen Einkunftsarten erfordert, unterliegen wiederkehrende Bezüge (zB Renten), Einkünfte aus Leistungen (zB Einkünfte aus gelegentlicher Vermittlung, Einkünfte aus Vermietung beweglicher Gegenstände) sowie Funktionsgebühren nicht der beschränkten Steuerpflicht nach …

…Dieser Punkt sei in der gegenständlichen Beschwerde kein Thema mehr, da der Lohnzettel ( Y GmbH) entsprechend korrigiert worden sei. Die Zuflüsse aufgrund eines entgeltlichen Verzichts auf ein Wohnrecht stellten gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs Einkünfte aus Leistungen iSd § 29 Z 3 EStG 1988 dar (VwGH…

…dem Mieter zusätzliche Leistungen in einem Umfang erbringt, welcher den Rahmen geringfügiger und deshalb vernachlässigbarer typischer Nebenleistungen sprengt (vgl. VwGH 28.11.2002, 98/13/0046 betr. die Vermietung von zwei Filmtransfermaschinen). Unter Bedachtnahme auf die vorhin dargestellte Rechtslage sind die Einkünfte aus der Vermietung…

…vorliegen könne. Auch Einkünfte im Sinne von § 29 Z 3 EStG 1988 würden nicht vorliegen, da diese dadurch charakterisiert seien, dass sie einem Verhältnis aus Leistung und Gegenleistung entspringen. Insbesondere Tätigkeiten, die gelegentlich oder zufällig erfolgen, würden keine derartigen Leistungen im Bereich des Tuns bzw…

…nimmt die S-GmbH das Angebot an. Somit liegt eine rechtswirksame Vereinbarung über einen Leistungsaustausch vor, der in weiterer Folge auch in der vereinbarten Art und Weise abgewickelt wurde. Für das Vorliegen von Einkünften aus sonstigen Leistungen im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988…

…ab. Laut Aktenlage habe die Bf. Euro 3.800,00 für die Übertragung ihrer Telefonnummer an Herrn GY erhalten. Dieser Tatbestand falle unter Einkünfte aus Leistungen gem. § 29 Z 3 EStG, d.h. im Wesentlichen aus Einkünften für Tätigkeiten, die gelegentlich oder zufällig erfolgen. Die…

…einen Unternehmer ua eine nachhaltige Tätigkeit Voraussetzung (§ 2 Abs. 1 UStG). Die für Einkünfte aus Gewerbebetrieb notwendige Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr bedeutet eine Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsleben in Form eines Güter- und Leistungsaustausches. Eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr liegt ua. dann nicht vor…

…Einkünfte, Einkünfte aus Leistungen, wie insbesondere Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 EStG) noch zu den Einkünften im Sinne der Z 1, 2 oder 4 gehören. Solche Einkünfte…

…somit die daraus gezogenen Einkünfte rechtlich als solche aus Leistungen zu qualifizieren seien. Nach Aktenlage müsse man jedenfalls davon auszugehen, dass der Verlegepflug seitens des Bw an die Fa. H. vermietet und lediglich diese Vermietung und keine darüber hinaus gehenden Leistungen an die Fa.H…

…der die Annahme es liegen Einkünfte gem. § 29 EStG, insbesondere Einkünfte aus Leistungen vor, bestätigte. Zur subjektiven Tatseite wurde ausgeführt, dass das Vorbringen des Bf, es handle sich bei der getroffenen Vereinbarung um einen Glücksvertrag, er keine Leistungen erbracht habe und er den Geldbetrag als…

…wiederum Vorstellung erhoben, welche bislang unerledigt geblieben ist. (18) In der mündlichen Berufungsverhandlung führte der Bw. ua. aus, Einkünfte aus der Herstellung und Lieferung von Gestecken, Kränzen nur in den Jahren 1993 und 1994 erzielt zu haben. Der damit zusammenhängende Aufwand (für Trockenblumen, Zapfen, Töpfe…

…Güter- und Leistungsaustausch kann im Berufungsfall unter den gegebenen Umständen keine Rede sein. Wer nicht die Absicht hat, in den allgemeinen Tauschverkehr einzutreten, beteiligt sich nicht am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr. Da schon die mangelnde Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr den Ansatz von Einkünften aus Gewerbebetrieb…

…in Bezug auf seine Rechte und damit in der Vermögenssphäre bewirkt hat. Die zum Ausgleich dafür erhaltene Entschädigung berührt nur die Vermögenssphäre und nicht das Einkommen des Bw. und zählt daher nicht zu den Einkünften aus Leistungen. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, 28. Mai 2003 &nbsp…

…nach der P. die gesamten Kosten der Sanierung trägt. 8.3. Fragestellung Liegen im Ausmaß der Kostenübernahme durch P. bei den fünf Fremdwohnungs-Eigentümern Einkünfte aus Leistungen nach § 29 Z 3 EStG 1988 vor? 8.4. Lösung Die Sanierungsarbeiten werden im überwiegenden Interesse und auf…

…verzichtet. Die im angefochtenen Einkommensteuerbescheid erklärungsgemäß veranlagten Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 2.944,08 Euro resultieren aus Leistungen der Bf. iZm der Führung der Buchhaltung und diversen Verwaltungsarbeiten für das technische Büro ihres Ehegatten. Insgesamt wurden aus der Tätigkeit Umsätze in Höhe von…

…Dies war für den UFS dafür entscheidend, dass er den Abgeltungsbetrag, den die nichtselbständig Tätige für die Entdeckung erhalten hatte, als Einkünfte aus Leistungen qualifizierte. Zusammmenfassend wird festgehalten, dass die Erfindung des Bf. durch seine mehrjährige Tätigkeit, in der er sie zur Patentreife geführt hat…

…fügte der Vertreter der Bp die Alternativvariante hinzu: "Auch Einkünfte aus Leistungen wären denkbar." Trage man dem Einwand in der Berufung, dass es sich um den Einzug vieler einzelnen Forderungen handle, Rechnung, so nähere man sich im Übrigen doch schon sehr den gewerblichen Einkünften an…

…Lage laufend nachhaltig Leistungen dieser Art zu erbringen. Die einmalige Veräußerung einer Idee, oder korrekt gesagt, die Veräußerung des Rechtes an der Idee stellt somit keine nachhaltige Betätigung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr mit Gewinnerzielungsabsicht dar und kann somit keinesfalls unter den Einkünften aus Gewerbebetrieb subsumiert…

…sei die Leistung im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit der Rechtsanwälte GesbR erfolgt, womit ein steuerbarer und steuerpflichtiger Umsatz vorliege. Im Rahmen der eingereichten Feststellungs- und Umsatzsteuererklärungen wurden die Erträge bzw Umsätze aus der Veräußerung der Verkaufsanbote dementsprechend nicht angeführt, sondern lediglich Einkünfte aus selbständiger Arbeit…