…dieses Untersuchungszimmer als "feste Einrichtung" des Arztes anzusehen ist. Dies wäre aber nur dann der Fall, wenn dieses Zimmer dauernd in der Verfügungsmacht des Arztes steht. Bloße Mitbenutzungsrechte an Räumlichkeiten führen nach österreichischer Auffassung noch nicht zur Begründung einer Betriebstätte bzw. festen Einrichtung. Sollte auf…

…wenn die Unternehmenstätigkeit unter Nutzung deutscher Betriebstätten ausgeübt wird. Betriebstätten setzen eine feste örtliche Geschäftseinrichtung voraus, die dem österreichischen Unternehmen dauerhaft (im allgemeinen mindestens 6 Monate) zur Verfügung steht. Besteht die Tätigkeit des EDV-Spezialisten darin, EDV-Software für Großrechenanlagen der deutschen Kunden vor Ort…

…des hoteleigenen Tennisplatzes eingeräumt wird, damit er dort auf selbständiger Basis den Hotelgästen ein Tennistraining vermitteln kann, und der diese Tätigkeit ohne inländische "feste Einrichtung" ausübt, unterliegt mit den aus dieser Tätigkeit zufließenden Einkünften in Österreich gemäß Artikel 14 DBA-CSSR keiner Einkommensbesteuerung. Die "Sportlerklausel"…

…Auslegung zugänglich sein. Betriebstätten sind gemäß § 29 BAO alle festen örtlichen Anlagen und Einrichtungen, die der Ausübung eines Betriebes dienen. Die betriebliche Tätigkeit in diesen Einrichtungen muss nicht durch Menschen ausgeübt werden, auch bloße Verkaufsautomaten werden daher bereits als Betriebstätte angesehen (siehe Abschn. 4 Abs…

…die Baustellenbetreuung für die in dieser Sparte speziell tätige GesmbH 3 nicht eine bloße Nebenleistung darstellt sondern geradezu ihren Unternehmensgegenstand bildet, begründen jene örtlichen Einrichtungen, in denen diese Tätigkeit von der GesmbH 3 entfaltet wird, Repräsentanzen (Betriebstätten) im Sinn von Art. 4 DBA-UdSSR. 7…

…Vermögen der Personengesellschaft nach den hiefür maßgebenden Grundsätzen des Art. IV Umgründungssteuergesetz, dann stellt das inländische Anwaltsbüro fortan eine inländische "feste Einrichtung" (im Sinn von Art. 14 OECD-Musterabkommen) der zu der Personengesellschaft zusammengeschlossenen Anwälte dar. Die ausländische Personengesellschaft muss demgemäß in Österreich Erklärungen für…

…Eigentum des deutschen Unternehmens oder von ihm im Leasingweg lediglich angemietet werden, macht im gegebenen Zusammenhang keinen Unterschied. Denn feste örtliche Anlagen und Einrichtungen müssen nicht dem Unternehmen gehören, für das sie betriebstättenbegründend wirken. Andernfalls könnten beispielsweise Büros in angemieteten Räumen niemals eine Betriebstätte für…

…worden sind oder nicht - im Veranlagungsweg zu erfassen; vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass das britische Unternehmen dann, wenn es über eine inländische "Lohnsteuerbetriebstätte" verfügt (die Nutzung fester örtlicher Einrichtungen für die Dauer von 1 Monat reicht hiefür aus), gemäß § 47 Abs. 1 in Verbindung mit …

… 81 Abs. 2 EStG 1988 jede "feste örtliche Anlage oder Einrichtung", "wenn sie der Ausübung der durch die Arbeitnehmer ausgeführten Tätigkeit dient". Der Begriff der "festen örtlichen Anlage oder Einrichtung" ist hiebei § 29 BAO entlehnt und hat den dort im Auslegungsweg entwickelten weiten Inhalt zu…

…begrenzten Zeitraum hindurch tätig wird, unterliegen die für solche Konsulententätigkeiten gezahlten Vergütungen nur dann in Österreich der Einkommensbesteuerung, wenn hiezu in Österreich eine Betriebstätte oder eine feste Einrichtung (z.B. ein ausschließlich für die Konsulententätigkeit vorgesehenes Arbeitszimmer) zur Verfügung steht. Dies ergibt sich aus Artikel…

…werden und in den Räumen der Galerien keine örtlichen Einrichtungen in der Verfügungsmacht des Aquarellisten stehen, die für ihn als "ständige Einrichtung" im Sinn der genannten Abkommensbestimmung zu werten sind. Unter den gleichen Bedingungen (keine ständige bzw. feste Einrichtung) steht auch Italien sowie Frankreich kein…

…Österreich verkauft. Wird ihm hiezu auf dem Computer der österreichischen Post ein Speicherplatz überlassen, dann begründet dies keine inländische Betriebstätte, da eine bloße Mitbenutzung von örtlichen Einrichtungen (hier: des Post-Computers) nicht zu einer Betriebstätte für den Mitbenutzer führt (BFH, BStBl III 1959, 349). Die…

…dann von Bedeutung, wenn dem österreichischen Unternehmen in den USA keine örtlichen Einrichtungen zur Verfügung stünden). Entsendet das österreichische Unternehmen Dienstnehmer in diese US-Verkaufsniederlassung und unterhalten diese Dienstnehmer in dieser Zeit in Österreich weder einen steuerlichen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt, so sind die…

…Recht (§ 29 BAO) eine Betriebstätte noch nach Art 14 DBA-Schweiz eine inländische feste Einrichtung begründet. Die Einräumung einer Nutzungsmöglichkeit an Räumlichkeiten für die Dauer von 14 Tagen erfüllt im allgemeinen nicht die für die Annahme einer Betriebstätte (feste Einrichtung) nötige Dauerhaftigkeit. Die von dem…

Stellt ein deutsches Unternehmen Dienstleistungen auf dem Gebiet der Datenkommunikation in Österreich zur Verfügung und benutzt es hierfür eine kilometerlange Kabeltrasse, dann stellt dies eine der Unternehmenstätigkeit dienende inländische feste Geschäftseinrichtung und damit eine Betriebstätte nach innerstaatlichem und zwischenstaatlichem Steuerrecht dar. Für die steuerliche Erfassung…

…dann, wenn seitens der deutschen Gesellschaft jegliche Verfügungsmacht über die örtlichen Einrichtungen in Österreich bestritten wird, weil diese Einrichtungen der betrieblichen Sphäre der österreichischen Spedition zuzurechnen sind und weil in der Tätigkeit der österreichischen Spedition eine bloße Dienstleistung gegenüber der deutschen Gesellschaft erblickt wird. Denn…

…angesehen, dann ist entscheidend, ob in Ungarn eine "feste Einrichtung" im Sinn von Artikel 14 DBA-Ungarn begründet wurde, die dieser Einkünfteerzielung dient. Ein vom ungarischen Ministerium zur Verfügung gestelltes Büro wäre jedenfalls eine solche "feste Einrichtung". Wird weiters im wesentlichen die gesamte Tätigkeit, die…

…örtlicher Einrichtung der deutschen ARGE abgewickelt werden können. Es entsteht diesfalls zwar keine inländische DBA-Betriebstätte aus dem Grund einer Mitwirkung an einer 12 Monate überschreitenden Bauausführung wohl aber aus dem Grund einer dauerhaften Nutzung inländischer örtlicher Einrichtungen. Hiebei wird bereits eine Nutzung von Einrichtungen…

Betriebstätten sind gemäß § 29 BAO alle festen örtlichen Anlagen und Einrichtungen, die der Ausübung eines Betriebes dienen. Die betriebliche Tätigkeit in den Einrichtungen muss aber nicht durch Menschen ausgeübt werden, auch bloße Verkaufsautomaten werden bereits als Betriebstätte angesehen (siehe Abschn. 4 Abs. 5 der seinerzeitigen…

…DBA-Deutschland geschieht, wenn von ihnen hierbei keine festen örtlichen Einrichtung dauerhaft genutzt werden. Lässt der Handelsvertreter bei einem inländischen Steuerberater einen Telefon- und Telefaxanschluss mit Anrufbeantworter auf seinen Namen einrichten und wird ihm kein gesonderter Raum für seine österreichische Tätigkeit überlassen, so wird daher…