…allgemeinen wirtschaftlichen Kriterien erforscht zu werden, wer (wirtschaftlicher) Eigentümer der Wertpapiere des Deckungsstocks ist und wem daraus die Einkünfte zuzurechnen sind. Grundsätzlich fallen zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum zusammen. Eine vom Zivilrecht abweichende Zurechnung von Wirtschaftsgütern kommt nur dann in Betracht, wenn einem anderen als dem…

…Vergleichbarkeit mit einem inländischen Versicherungsprodukt gegeben, dann werde das ausländische Versicherungsprodukt ertragsteuerlich anerkannt und es erfolge keine Zurechnung des Deckungsstocks zum Versicherungsnehmer. Bei mangelnder Vergleichbarkeit komme es hingegen in einem zweiten Schritt zu einer Prüfung der wirtschaftlichen Zurechnung des Deckungsstocks. Das Ergebnis der Zurechnungsprüfung entscheide…

…4.2010 habe das Finanzamt eine Zurechnung beim Versicherungsnehmer vorgenommen, weil - sämtliche Wertsteigerungen und –minderungen dem Versicherungsnehmer allein zuzurechnen seien, - der Versicherungsnehmer eine Änderungsmöglichkeit hinsichtlich Veranlagungsstrategie habe, - der Versicherungsnehmer den Asset Manager frei wählen und somit maßgeblichen Einfluss auf die Veranlagung des Deckungsstocks nehmen könne, …

…behauptet. 3) Schließlich wurde das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Zurechnung der Einkünfte aus dem Deckungsstock in wirtschaftlicher Betrachtungsweise beim Bf (= Versicherungsnehmer) bestritten. Zur Vergleichbarkeitsprüfung wurde darauf verwiesen, dass diese bislang weder gesetzlich definiert noch höchstrichterlich präzisiert worden sei. Im Sinne unionsrechtskonformer Auslegung des …

…Verluste aufgrund der Zurechnung zum Deckungsstock tatsächlich vom Bf getragen werden, steht fest. Wie sich aus den AVB (Punkte 10 und 13) sowie den Versicherungsverträgen (siehe Punkt 3.1 der rechtlichen Hinweise zu den Versicherungsanträgen) ergibt, wird sowohl im Zeitpunkt des Eintrittes des versicherten Ereignisses…

…gemessen werden, weil dem die Verschwiegenheitspflicht des § 91 WTBG entgegenstehe. Tatsache sei, dass das gegenständliche Produkt mit einheitlichen Versicherungsbedingungen ausgestaltet und gegenüber einem größeren österreichischen Personenkreis vertrieben worden sei. Der Einmalerlag durch Depotübertragung stehe der Zurechnung des Deckungsstockes zum Versicherer nicht entgegen (vgl Knörzer, Lebensversicherungen…

…Rechtssatz zum Erkenntnis des VwGH vom 25.01.2017, Ra 2014/13/0029) Zentraler Angelpunkt in der Annahme nicht nur bloßer Vermögensverwaltung sondern einer fondsgebundenen Lebensversicherung - und damit der wirtschaftlichen Zurechnung des Deckungsstocks zum Versicherer - ist die Übernahme eines spezifischen (im Fall der Lebensversicherung: biometrischen…

…Ausführungen (unter Hinweis auf höchstgerichtliche Judikatur) folgend, sind dem Bf. als wirtschaftlichem Eigentümer die Erträge der Jahre 2010 bis 2014 aus den Vermögensanlagen des Deckungsstocks direkt zuzurechnen. Zur Höhe der Bemessungsgrundlage und zum Prozentsatz der Schätzung § 184 Abs. 1 BAO Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen…

…mit mindestens 10% der eingezahlten Prämiensumme garantiere und diese Todesfallleistung wirtschaftlich betrachtet schlagend werde, wenn es zu einem nahezu Totalverlust der Wertentwicklung des Deckungsstocks komme (10% der Prämiensumme betragen EUR 190.853,30), ist für den vorliegenden Rechtsstreit aber noch nichts gewonnen. Auch mit den…

…transparent) zu versteuern. Für die Beurteilung der Zurechnung der Vermögenswerte sei auf die Übernahme eines ausreichenden Versicherungsrisikos durch die Versicherung abzustellen und sei darüber hinaus von Bedeutung, ob und in welchem Ausmaß dem Versicherungsnehmer Dispositionsbefungnisse im Hinblick auf die Wertpapiere des Deckungsstockes zukämen, wobei der…

…anzuerkennen und die Kapitalanlagen des Deckungsstocks/Portfolio-Kontos für die beschwerdegegenständlichen Jahre 2010 bis 2015 nicht dem Bf, sondern der ***52*** (***38***) zuzurechnen. Da der Bf nicht wirtschaftlicher Eigentümer sei, seien die beschwerdegegenständlichen Bescheide dementsprechend ohne Zurechnung der Einkünfte aus dem Deckungsstock/Portfolio-Konto anzupassen…

…des Deckungsstockes nichts gewonnen werden. Die Annahme, es handle sich bei den in § 13 Abs. 2 AVB angeführten Gebühren, Abgaben und Steuern um liechtensteinische Steuern auf die Kapitalerträge, entbehre jeder Grundlage. Vorzeitige Auszahlungen Aus den Ausführungen in § 21 AVB könne für die Frage der Zurechnung…

…sondern einer fondsgebundenen Lebensversicherung - und damit der wirtschaftlichen Zurechnung des Deckungsstocks zum Versicherer - ist die Übernahme eines spezifischen (im Fall der Lebensversicherung: biometrischen) Risikos (vgl. auch Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 20 Anm 262). Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts bildet erst das Fehlen eines für einen Versicherungsvertrag…

…Besteuerung). Für die Beurteilung der Zurechnung der Vermögenswerte ist vor allem darauf abzustellen, ob von der Versicherungsgesellschaft ein ausreichendes Versicherungsrisiko übernommen wird. Darüber hinaus ist von Bedeutung, ob und in welchem Ausmaß dem Versicherungsnehmer Dispositionsbefugnisse im Hinblick auf die Wertpapiere des Deckungsstockes zukommen (So zB…

…Wirtschaftsgüter des Deckungsstockes nichts gewinnen. In Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Betrachtungsweise wurde darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Ausführungen der Betriebsprüfung nicht auf den Einzelfall eingehen würden. Auch aus den Ausführungen zum Verhältnis zwischen Risikoübernahme und Einkünften aus Kapitalvermögen könne für die Frage der Zurechnung nichts…

…Wien 11.5.2016, RV/7103594/2015, bestätigt durch VwGH 31.3.2017, Ro 2016/13/0025). Ein- und Zugriffsmöglichkeiten auf das Deckungsstockvermögen könnten eine Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums an die VN nicht rechtfertigen ( BFG Wien, 11.05.2016, RV/7103594/2015 , dazu VwGH vom…

…Frage des wirtschaftlichen Eigentums ist insbesondere auch von Bedeutung, wer die Chance von Wertsteigerungen oder das Risiko von Wertminderungen trägt (vgl. VwGH vom 25. Juni 2014, 2010/13/0105). Anhand der vorgelegten Allgemeinen Versicherungsbedingungen ist demnach zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin Zurechnungssubjekt der im Deckungsstockbefindlichen…

…vereinbarungsgemäß beim Bf gelegen und er als Anleger im genannten Zeitraum auch das Kapitalanlagerisiko getragen hat (und bis zum Ende der Aufschubdauer 2039 trägt), wird im Folgenden noch näher eingegangen werden (zu den einzelnen Vertragsbedingungen und zur Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums am Portfolio-Deckungsstock, vgl…

…dass mangels Risikotragung des Versicherers keine mit einem inländischen Produkt vergleichbare Er- und Ablebensversicherung vorgelegen sei, sondern die Kapitalveranlagung im Vordergrund stand. Es sah den Bf. als wirtschaftlichen Eigentümer der im Deckungsstock der LV I und LV II befindlichen Vermögensanlagen an. Die Beurteilung dieser Er…

…Die Größenordnung dieser Gewinnbeteiligungen lag bisher erfahrungsgemäß jährlich bei 0,15%-0,25% des jeweiligen Anlagestocks. Bei einem Deckungsstock von 1,000.000 € wäre dies eine jährliche Gewinnbeteiligungszahlung von 1.500 € - 2.500 € (Vorbringen der Vertreterin der Bf vom 30.6.2020…