…bzw. anteilsgebundene Lebensversicherungen nach liechtensteinischem Recht. °Im Rahmen dieser ausländischen Er- und Ablebensversicherung hatte ich keinerlei Weisungsrechte in Bezug auf Veranlagungen im Deckungsstock der Versicherung. °Meine Rechte als Versicherungsnehmer und Bezugsberechtigter waren restringiert auf einen bloßen Strategiewechsel zwischen riskanten und weniger riskanten Veranlagungsstrategien - also etwas…

…aus steuerlicher Sicht als intransparente (abschottende) ausländische Lebensversicherung behandelt wird, die Wertpapiere des Deckungsstockes in weiterer Folge dem Versicherungsunternehmen zugerechnet werden und daher keine damit in Zusammenhang stehenden Einkünfte aus Kapitalvermögen vorliegen. Darüber hinaus stellen wir den Beschwerdeantrag die Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens…

…des Versicherungsnehmers Unter Berufung auf VwGH 23. November 2016, Ro 2015/15/0012 wird in der Begründung der Beschwerdevorentscheidung ausgeführt, dass das wirtschaftliche Eigentum des Versicherungsnehmers am Deckungsstock in einer Zusammenschau aller Kriterien (Auswahlmöglichkeit Depotbank, Vermögensverwalter, Anlagestrategie, jederzeitige Kündigungsmöglichkeit in Form einer Depot(rück)übertragung…

…der letzten versicherten Peron schlagend, also wenn es zu einem nahezu Totalverlust der Wertentwicklung des Deckungsstocks komme (10 % der Prämiensumme EUR 190.853,30). Das BMF leite aus VwGH wie oben ein bewegliches System der Risikoübernahme durch den Versicherer ab, wonach dafür nicht die aufsichtsrechtliche…

…vereinbarungsgemäß beim Bf gelegen und er als Anleger im genannten Zeitraum auch das Kapitalanlagerisiko getragen hat (und bis zum Ende der Aufschubdauer 2039 trägt), wird im Folgenden noch näher eingegangen werden (zu den einzelnen Vertragsbedingungen und zur Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums am Portfolio-Deckungsstock, vgl…

…mit mindestens 10% der eingezahlten Prämiensumme garantiere und diese Todesfallleistung wirtschaftlich betrachtet schlagend werde, wenn es zu einem nahezu Totalverlust der Wertentwicklung des Deckungsstocks komme (10% der Prämiensumme betragen EUR 190.853,30), ist für den vorliegenden Rechtsstreit aber noch nichts gewonnen. Auch mit den…

…abgeschlossen worden sind, liegt eine ausreichende Risikoübernahme selbst dann vor, wenn die in der Information des BMF vom 23.4.2010 geforderten 105% des Werts des Deckungsstocks nicht erreicht werden (laut Fußnote BMF 23.9.2010, BMF-010200/0015-VI/6/2010). Denn eine ausreichende…

…Versicherungsverträge (Abschlussdatum jeweils 27.12.2004) müsse gegeben sein, weil auch bei inländischen Versicherungsprodukten nach Veröffentlichung des FMA-Schreibens vom 12.12.2006 keine Änderung des Mindesttodesfallschutzes auf 105% des Deckungsstocks vorgenommen werden müsste. Ein ausschließlich für ausländische Versicherungsunternehmen vorgesehenes Anpassungserfordernis stünde in Konflikt mit…

Sei diese nicht gegeben, so sei in einem zweiten Schritt jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob der Kunde (= Versicherungsnehmer) über die dem Deckungsstock zugehörigen Wertpapiere (weiterhin) so weitreichend verfügen könne, dass ihm diese als Einkunftsquelle zuzurechnen seien. Im Erlass wurden weiters die entsprechenden Indizien…

…2014 angeregt wurde, erschien daher nicht geboten. 8. Wirtschaftliches Eigentum/Zurechnung der Einkünfte aus den Wertpapieren des Deckungsstocks: Im konkreten Fall waren daher in wirtschaftlicher Betrachtungsweise im Rahmen der freien Beweiswürdigung jene Sachverhaltselemente zu prüfen, die für die Zuordnung wirtschaftlichen Eigentums bzw. die Zurechnung entsprechender…

…ein maßgebliches Risiko, sodass im Ablebensfall 105 % des aktuellen Wertes des Deckungsstocks zur Auszahlung gelangten. Bei der Prämienzahlung im Jahr 2008 sei Versicherungssteuer in Höhe von 4 % von der Bruttoprämie von der S-AG einbehalten und an den österreichischen Fiskus abgeführt worden. Die Prämienzahlung sei…

…11.05.2016, RV/7103594/2015, ausgesprochen, dass eine vertraglich vorgesehene Auszahlung von 105 % des Wertes des Deckungsstockes im Todesfall ein wesentliches versicherungstechnisches Risiko darstellt, wenn der Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss 83 Jahre alt ist. Die Beschwerdeführerin ist nicht einmal halb so alt, sodass das diesbezügliche…

…des Versicherungsnehmers, 319-320). Abgesehen davon, dass die Bf. dem Arbeitgeber einräumte, mit Schlagendwerden der Pensionszahlungsverpflichtung dieses Deckungsstockerfordernis des Pensionsrückdeckungsvertrages in eine betriebliche Kollektivversicherung zu übertragen, fingierte das Versicherungssteuergesetz in der Überweisung des Deckungserfordernisses gemäß § 18i VAG das Bewirken eines Versicherungsentgeltes in § 3 Abs. 1…

…im Vordergrund stand. Es sah den Bf. als wirtschaftlichen Eigentümer der im Deckungsstock der LV I und LV II befindlichen Vermögensanlagen an. Die Beurteilung dieser Er- und Ablebensversicherungen aus der LV I und LV II war bereits Gegenstand im Beschwerdeverfahren des BFG, GZ. RV/7103298…

…BAO8, Rz. 2 zu § 24 BAO]. Zur LV I: Im vorliegenden Fall war die AG 1 die zivilrechtliche Eigentümerin der im Deckungsstock befindlichen Vermögensanlagen. Bei den im Sachverhalt festgehaltenen Befugnissen des Bf., insbesondere der Bestimmung und Änderungsmöglichkeit der Anlagestrategie, der Möglichkeit des Rückkaufs, der vorzeitigen…

…Beschwerdeführers. Die im Deckungsstock erwirtschafteten Erträge sind dem Beschwerdeführer direkt zuzurechnen. Das Vorliegen eines Versicherungsproduktes aus ertragsteuerlicher Sicht richtet sich nicht nach der formalrechtlichen regulatorischen Einstufung, sondern ist anhand der wirtschaftlichen Funktion zu prüfen. Der Beschwerdeführer hätte die im Deckungsstock erzielten Kapitalerträge daher seit 2003…

…Weiters wird auf die Ausführungen in der BVE vom 15.6.2018 betreffend 2010-2014 hingewiesen. Da Sie aufgrund der Rahmenbedingungen der Versicherungsverträge die wirtschaftliche Eigentümerin des im Deckungsstock der Versicherungen befindlichen Vermögens sind, über welche Sie jederzeit verfügen können und diese auch belehnen können…

…Die Rentenfaktoren (Sterbetafeln, anwendbarer Rechnungszinsfuß) seien i.S. der RZ 464 der LStR garantiert. Der Gatte der Bf habe keine Weisungsrechte in Bezug auf Veranlagungen im Deckungsstock des VU. Der Gatte der Bf und die Bf hätten nur das Recht, die Veranlagungsstrategie zu wählen ("riskant…

… Koziol-Welser, Bürgerliches Recht II13; Kögl, Die Übertragung von Versicherungsverträgen Versicherungssteuer und Umsatzsteuer, RdW 1987, 27; Pülzl, Versicherungssteuerpflicht bei Deckungsstockübertragung? ecolex 2004, 737; Felbinger, Die Übertragung von Ansprüchen aus direkten Leistungszusagen auf Pensionskassen und Kollektivversicherungen, SWK 20/21/2006 S 596; Drs, Ausgestaltung und Abänderung…

…die Kapitalveranlagung im Vordergrund. In diesem Fall bedarf es in einem weiteren Schritt der Auseinandersetzung mit der Frage, wer - der Versicherer oder aber der Bf. - wirtschaftlicher Eigentümer der dem Deckungsstock des Versicherers zugrunde liegenden Kapitalanlagen ist, ob also allenfalls diese dem Bf. direkt zuzurechnen sind…