…BAO sind Scheingeschäfte und andere Scheinhandlungen für die Erhebung von Abgaben ohne Bedeutung. Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so ist das verdeckte Rechtsgeschäft für die Abgabenerhebung maßgebend. Somit ist nach der einhelligen Lehre und Judikatur zwischen sog. relativen und absoluten Scheingeschäften bzw…

…somit davon auszugehen, dass die Konkursforderungen - und somit auch die Erlöse aus den strittigen Ticketverkäufen - nicht einmal mit einer Minimalquote bedient werden können. Insgesamt ist sohin in diesem Zusammenhang zu konstatieren, dass die vor den jeweiligen Spielen erfolgten Ticketkäufen keine absolute Scheingeschäfte sind; das wirtschaftliche…

…BAO sind Scheingeschäfte und andere Scheinhandlungen für die Erhebung von Abgaben ohne Bedeutung. Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so ist das verdeckte Rechtsgeschäft für die Abgabenerhebung maßgebend. Somit ist nach der einhelligen Lehre und Judikatur zwischen sog. relativen und absoluten Scheingeschäften bzw…

…Gesetzgeber nämlich gerade nicht zum Ausdruck, dass (relative) Scheinhandlungen und Scheingeschäfte - wie der Bf. offenbar vermeint - ex lege nicht der Besteuerung unterliegen können. Im Gegenteil: Es ist ohne Bedeutung für die Erhebung der Abgabe, ob ein Scheingeschäft/Scheinhandlung vorliegt. Dies erhellt auch aus dessen Abs…

…Buchführung aus. Vom BFG ist auf Grund der erwiesenen relativen Scheingeschäfte des Bf. mit der Sub1 (in der Person ihres Generalbevollmächtigten) im Leistungszeitraum 9-12/2013 folgende Gewinnerhöhung - wegen Nichtanerkennung der diesbezüglich erklärten Betriebsausgaben "Fremdleistungen" - und folgende Kürzung der Vorsteuern vorzunehmen: | Scheinge-schäfte/Sub1…

…dargelegt wurde, gründet sich die Versagung des Abzuges von Vorsteuern in Höhe von ATS 571.267,40 im Jahr 1997 und ATS 98.680,00 im Jahr 1998 aus Eingangsrechnungen der X.BauGmbH auf die Qualifizierung der betreffenden Leistungen als relative Scheingeschäfte im Sinn des §…

…herkömmlichen "Billigdieseleinkauf mit Vorsteuerabzug zu ermöglichen. Die Abfuhr der Umsatzsteuer auf Seiten des Rechnungslegers war nie beabsichtigt. Durch Falschangaben zum Firmensitz und Eintragung eines ungarischen Scheingeschäftsführers sollten überdies Nachforschungen durch das Finanzamt erschwert werden. Im Wissen, dass es sich bei den Rechnungen um Scheinrechnungen handelt…

…welchen Gründen (und nicht nur, dass) ein absolutes oder relatives Scheingeschäft vorliege. Zentrales Begründungselement ist eine geschlossene Darstellung des als erwiesen angesehenen Sachverhaltes (zur Begründungspflicht eines relativen Scheingeschäftes siehe VwGH 30.09.1999, 97/15/0075). Aussagekräftig ist das zu einem absoluten Scheingeschäft ergangene Erkenntnis…

…es, B durch S-GmbH und A durch die Bf. zu ersetzen. Die Folgen liegen - im Beispiel wie hier - auf der Hand: Die Argumentation der Behörde erschöpft sich in einer reinen Vermutungskette mit folgenden drei Gliedern: Aus der relativ ermittlungs- und absolut beweisfreien Bekundung, S…

…Nichtvorliegen von Scheinrechnungen bzw Scheingeschäften a) Argumentation des Finanzamtes Die beiden tragenden Argumente auf Prüfer-/Behördenseite sind erstens die Schwesterneigenschaft der [Bf.] und der D GmbH angesichts der gemeinsamen Machthaberin C B und zweitens deren Ausnützen der von ihm eingestandenen Druckausübung "absoluten Notsituation" des Herrn…

…Herr S konnte aber aufgrund der Tatsache, dass die Ware nun direkt zu NV geliefert wurde (gegenständliche Ware war keine Palettenware und für private Konsumenten relativ uninteressant - und somit relativ leicht im Büro der NV zu lagern) den Vorwurf, keine Verfügungsmacht über Handelsware zu haben…

…Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Die Abgabenbehörde muss, wenn die…

…Maler- und Bodenlegerarbeiten bereits relativ genau definiert. Es sei daher branchenüblich, mit Pauschalpreisen zu verhandeln. Üblicherweise werde für die gesamte Wohnungssanierung ein Fixpreis vereinbart. Im Wesentlichen seien zur genauen Bestimmung des Auftrages die Details über die Ausstattung (Fliesen, Sanitärgegenstände, Bodenart, Schaltermaterial, ev. Kücheneinrichtung und ähnliches…

…obwohl nach dem Willen der Parteien überhaupt keines abgeschlossen werden soll, liegt ein absolutes Scheingeschäft vor (z.B. Vortäuschung einer nicht gewollten und erbrachten Dienstleistung); ein relatives Scheingeschäft ist gegeben, wenn dadurch ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt werden soll (zB unrichtige Kaufpreisangabe in einem Kaufvertrag). Das…

…Das Scheingeschäft setzt schon im Zeitpunkt des Zustandekommens des Scheinvertrages gemeinsamen Vorsatz voraus (Ritz, BAO, Tz 1 u. 5 zu § 23). Ein absolutes Scheingeschäft liegt vor, wenn überhaupt kein Rechtsgeschäft beabsichtigt ist. Ein relatives Scheingeschäft bezweckt etwa als verdecktes Rechtsgeschäft eines anderer Art oder ein…

… 23 Tz 2). Anforderungen an den Nachweis eines absoluten Scheingeschäfts (S 24, B.II.c.5.). Der BP-Bericht verfehlt auch diesen Maßstab klar. Keine Beweise und keine Fakten sprechen eine klare Sprache. Fehlen einer geschlossenen Sachverhaltsdarstellung aa) Soll-Zustand Es ist Mindestanforderung an eine…

…als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Wie der drei Sätze umfassenden Beschwerdeschrift zu entnehmen ist, wird von der…

…ee) Zu den Anforderungen an ein Scheingeschäft 1. Die Niederschrift spricht in Tz 4 von "Deckungsrechnungen" und meinte damit erkennbar das Vorliegen von Scheingeschäften, ohne schlüssig darzulegen, ob damit ein absolutes (§ 916 ABGB; § 23 Abs. 1 erster Satz BAO) oder ein relatives Scheingeschäft gemeint ist (…

…relatives Scheingeschäft bezweckt etwa als verdecktes Rechtsgeschäft ein Rechtsgeschäft anderer Art (zB Schenkung statt Kauf) oder ein Rechtsgeschäft derselben Art, aber mit teilweise anderen, nur vorgetäuschten Bedingungen (zB Vortäuschung eines geringeren Kaufpreises für den Erwerb eines Grundstückes) (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2, § 23 Tz 1 und…

…Das Scheingeschäft setzt schon im Zeitpunkt des Zustandekommens des Scheinvertrages gemeinsamen Vorsatz voraus (Ritz, BAO, Tz 1 u. 5 zu § 23). Ein absolutes Scheingeschäft liegt vor, wenn überhaupt kein Rechtsgeschäft beabsichtigt ist. Ein relatives Scheingeschäft bezweckt etwa als verdecktes Rechtsgeschäft eines anderer Art oder ein…