RIS AI
22 986 Treffer1796 msnur geltende Fassungen
ZT-25108. Normales Zuteilungsverfahren
geltende FassungRichtlinien22.11.2017

…den vorstehenden Bestimmungen Zollanmeldungen zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr, die bis einschließlich zu diesem Tag und an diesen Tagen angenommen wurden, in denselbenden gleichen Zuteilungen berücksichtigt wie Zollanmeldungen, die am vorhergehenden Freitag angenommen wurden. Die Ziehungsanträge werden jedoch gemäß Artikel 49 Absatz 1 und…

ZT-25109.4. Aussetzung von Zuteilungen
geltende FassungRichtlinien22.11.2017

9.4. Aussetzung von Zuteilungen Ausgenommen in Fällen höherer Gewalt überschreitet die Aussetzung von Zuteilungen gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/2447 nicht zwei aufeinander folgende Arbeitstage, auch wenn diese zwei Tage in zwei aufeinander folgende Kalenderwochen fallen. Von der Verwaltung…

EAS 986Zuteilung von Optionsrechten an Konzernmitarbeiter
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 4981/10-IV/4/9609.12.1996

…18/1996, 440) ist erkennbar, dass dann, wenn mit der Zuteilung von Optionsrechten auf künftigen Bezug von Stammaktien an einer US-Muttergesellschaft kein "Wirtschaftsgut" übertragen bzw. kein Zufluss eines geldwerten Vorteils erfolgt, ein Zufluss erst im Zeitpunkt der Ausübung des zugesagten Optionsrechtes eintritt. Im Regelfall…

BFG RV/7106419/2016Zuteilung Kommunalsteuer 1. keine Mehrfacherfassung derselben Lohnsummenbestandteile gegeben 2. Abgrenzung hoheitliche / unternehmerische Tätigkeit ist kein Zuteilungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2025Teil 1/2

…Wien 1/23 (nunmehr Finanzamt für Großbetriebe, § 323b BAO) vom 4. Dezember 2014 betreffend Zuteilung der Kommunalsteuer 04.1994 bis 04.1996 für die Städte ***D***, ***E***, ***F*** und ***G*** hinsichtlich der ***RNF 3-A*** (als RNF ***RNF 2-A***, als RNF ***RNF 1-A…

BFG RV/7106419/2016Zuteilung Kommunalsteuer 1. keine Mehrfacherfassung derselben Lohnsummenbestandteile gegeben 2. Abgrenzung hoheitliche / unternehmerische Tätigkeit ist kein Zuteilungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2025Teil 2/2

Die dem Verwaltungsgericht vorliegenden Zuteilungsanträge (vom 14.01.1998, 02.04.2001, 03.04.2001) sowie die Einschränkungen (vom 10.07.2008 und 03.09.2008) wurden somit jedenfalls innerhalb der für diese Jahre geltenden Frist von fünfzehn Jahren ab Entstehung der Steuerschuld (der Zeiträume…

BFG RV/5100366/2021Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen für die ersten sechs Monate bei Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2024Teil 1/3

…9. Mai 2019, Steuernummer ***BF1StNr1***, über die Zuteilung der Bemessungsgrundlagen für die Kommunalsteuer für die Zeiträume von November 2007 bis Dezember 2013 betreffend die (nach beendeter Liquidation im Firmenbuch bereits gelöschte) ***A-GmbH***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23. April 2024 und 19. September…

BFG RV/5100366/2021Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen für die ersten sechs Monate bei Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2024Teil 2/3

…Antrag des Steuerschuldners oder einer beteiligten Gemeinde die Bemessungsgrundlage zuzuteilen, wenn zwei oder mehrere Gemeinden die auf einen Dienstnehmer entfallende Bemessungsgrundlage ganz oder teilweise für sich in Anspruch nehmen und ein berechtigtes Interesse an der Zuteilung dargetan wird. Dieser Antrag kann nach der Bestimmung des …

BFG RV/5100366/2021Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen für die ersten sechs Monate bei Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2024Teil 3/3

…dies unbeschadet der Tatsache, dass laut Zuteilungsbescheiden November 2007 bis Dezember 2013 des Finanzamtes ***Ort2*** der Firmenstempel und die Signatur der Niederlassung ***StGem*** verwendet worden seien. Eine Beziehung der bei ***B-GmbH*** von Ende November 2007 bis Ende 2013 eingesetzten Zeitarbeitskräfte zur Niederlassung in ***StGem…

BFG RV/7101975/2018Zuteilung gem. § 10 Abs. 5 KommStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 1/2

…25*** und damit jedenfalls im streitverfangenen Zeitraum 2011 bis 2013 an diesem Standort eine weitere Betriebsstätte des Unternehmens ***Unternehmen*** bestehe. Die Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen sei aufgrund der vom Unternehmen zur Verfügung gestellten Unterlagen erfolgt, wobei sich keine Änderung der Bemessungsgrundlagen gegenüber dem Erstbescheid ergeben würden…

BFG RV/7101975/2018Zuteilung gem. § 10 Abs. 5 KommStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 2/2

…übergebenen Liste zusammengefasst. Deren Lohnsummen finden sich in der mit Schreiben vom 25. Jänner 2016 übermittelten Liste der steuerlichen Vertretung der ***Unternehmen***. Diese Summen stimmen für die streitgegenständlichen Zeiträume mit den im Zuteilungsbescheid vom 27. Oktober 2016 angeführten Anteilen bzw. Bemessungsgrundlagen überein. Der angefochtene Bescheid…

BFG RV/2100711/2020Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlage für die ersten sechs Monate an die zentrale Betriebsstätte oder an einen weiteren Standort des Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023Teil 1/3

…Rechtsanwalt, Ritter-von-Gersdorff-Straße 64, 8970 Schladming, über die Beschwerden vom 8. Jänner 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12. Dezember 2018 über die Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen für die Jahre 2014, 2015, 2016 und 2017, betreffend ***1*** GmbH, ***2***, Steuernummer ***BF1StNr1…

BFG RV/2100711/2020Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlage für die ersten sechs Monate an die zentrale Betriebsstätte oder an einen weiteren Standort des Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023Teil 2/3

…von Schriftstücken, es werde ein Stempel mit der Adresse "Standort ***11***" verwendet. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang, der Stempel sei "vertauscht" worden und daraus würde sich kein Kriterium für die Zuteilung der Kommunalsteuer ergeben, vermöge nicht zu überzeugen. Gerade die Tatsache, dass der…

BFG RV/2100711/2020Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlage für die ersten sechs Monate an die zentrale Betriebsstätte oder an einen weiteren Standort des Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023Teil 3/3

…der ***1*** GmbH, an, dass für die ersten sechs Monate die Zuteilung der gesamten Kommunalsteuerbemessungsgrundlage ursprünglich an die Gemeinde ***6*** für alle ca. 25 Kunden seines gesamten Unternehmens erfolgt sei. Nachdem sich im Zuge des gegenständlichen Prüfungsverfahrens einhellig ergeben hat, dass sich in der Gemeinde…

BFG RV/4100970/2015Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlage bei strittiger Betriebsstätteneigenschaft iSd § 4 KommStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2022

…2022 fand ein Erörterungstermin in Anwesenheit der steuerlichen Vertreter der Bf., der Vertreter der ***Gemeinde2*** und der Amtsvertreterin statt. Da trotz ausgewiesener Zustellung der Ladung kein Vertreter der ***GmbH*** zum Erörterungstermin erschienen ist, wurde diese mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes aufgefordert, Fragen zum Sachverhalt zu beantworten…

UFSI RV/0260-I/06keine Kürzung der Werbungskosten für Familienheimfahrten um steuerfreie Zuteilungsgebühren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2006

…Kraftfahrzeuges die Sätze gemäß § 26 Z 4 lit. a EStG nicht übersteigen." Nach den unstrittigen Sachverhaltsfeststellungen des Finanzamtes hat der Bw. für die Zeit der Dienstzuteilung Zuteilungsgebühren - und zwar Tagesgebühren - nach § 22 der Reisegebührenvorschrift (RGV) erhalten, die (im Rahmen der Sätze des § 26 Z 4…

UFSF RV/0277-F/02Abkommensrechtliche Zuteilung der Einkünfte eines wesentlich beteiligten Verwaltungsrates
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2003

…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

EAS 1452Wahlrecht zwischen Dividendenausschüttung und Zuteilung von Gratisanteilen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftK 1/16-IV/4/9910.05.1999

…auf rechtliche Zweifelsfragen Hilfestellung geboten werden. Beschließt eine ausländische Kapitalgesellschaft die Ausschüttung einer Dividende, stellt sie aber gleichzeitig den Gesellschafter vor die Wahl, anstelle einer quellensteuerpflichtigen Dividendenausschüttung die Zuteilung von Bonusstammaktien entgegenzunehmen, und ist nun zu entscheiden, ob im zweiten Fall (Bonusstammaktien) gemäß § 3 Abs…

BFG RV/7104479/2016Eine Beschwerde gegen die Zuteilung von Abfallbehältern ist keine Eingabe in Abgabensachen iSd § 14 TP 6 Abs. 5 Z 4 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2022

…Landesverwaltungsgericht Niederösterreich aufgrund eines Versehens zur Entrichtung der Eingabegenbühr veranlasst worden sei. Es habe sich bei der gegen die Zuteilung von Abfallbehältern nach dem Niederösterreichischem Abfallwirtschaftsgesetz 1992 (in der Folge: NÖ AWG 1992) gerichteten LVwG-Beschwerde jedoch um eine Eingabe in Abgabensachen gehandelt, die gemäß …

UFSW RV/0665-W/09DBA Schweden Artikel 16: Zuteilungskriterium der Staatsbürgerschaft; Einkünfte aus Kapitalvermögen: 1. DBA Schweden; 2. Werbungskosten; 3. Antrag auf "Regelbesteuerung"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2013

…diskriminierend und gemeinschaftsrechtswidrig bekämpft, nämlich die mangelnde Vollanrechnung der deutschen Steuer in Frankreich, die Nichtanwendung der Grenzgängerregelung bei öffentlichen Bezügen und die unterschiedliche Zuteilung der Besteuerungsrechte für öffentliche Bezüge auf Basis des Merkmals der Staatsbürgerschaft. Das französische Verwaltungsgericht stellte diesbezüglich fest, dass der Steueranrechnungsbetrag nach…

EAS 2203Reichweite der Zuteilungsregel für den internationalen Luftfahrtverkehr
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 0101/59-IV/4/0207.01.2003

Führt ein österreichisches Luftfahrtunternehmen sowohl grenzüberschreitende Flüge zwischen Österreich und Italien als auch bloße österreichische und bloße italienische Binnenflüge durch, dann unterliegen die aus allen Flügen erzielten Gewinne der Besteuerung in Österreich; dies ergibt sich aus Artikel 23 Abs. 3 des DBA-Italien (Anrechnungsverfahren). Bei…