BFG RV/2100711/2020

Zu dem unverständlicherweise eingebrachten und wiederholten Antrag auf Akteneinsicht darf festgehalten werden, dass Ihnen jederzeit das Recht auf Akteneinsicht nach vorheriger Terminvereinbarung mit dem Amtsleiter der ***Bf1*** zusteht, die Abgabenbehörde ist nicht verpflichtet dem Abgabenpflichtigen Akten vorzulegen. Weiters darf ich nochmals auf die gesetzlich verbindliche Auskunftspflicht der ***1*** GmbH nach § 143 BAO verweisen, nach dieser Bestimmung ist Ihre Mandantschaft verpflichtet in jeder Stufe des Abgabeverfahrens Unterlagen wie Dienstverträge und Entsendungsaufträge vorzulegen. Auch aus der Bestimmung des § 144 BAO ergibt sich, dass die ***Bf1*** als Abgabenbehörde berechtigt ist jede Art von abgabenrechtlich relevanten Unterlagen wie konkret Dienstverträge und Entsendungsaufträge anzufordern und in diese Einsicht zu nehmen. Ich bitte Sie daher nochmals die ***1*** GmbH aufzufordern vorerst aus verwaltungsökonomischen Gründen lediglich die Dienstverträge und Entsendungsaufträge und allfällige Zusatzvereinbarungen mit sämtlichen im Abgabenzeitraum 2018 bis 2022 in der Betriebsstätte ***7*** beschäftigten Dienstnehmern bis spätestens 03.10.2022 der ***Bf1*** in Vorlage zu bringen, widrigenfalls hier meine Mandantschaft mit einer Zwangsstrafe von vorerst € 1.000,00 vorgehen würde. Sollte Ihre Mandantschaft trotz dieser letztmaligen Aufforderung dieser Verpflichtung nicht entsprechen, so steht meine Mandantschaft für einen weiteren Schriftverkehr nicht zur Verfügung, diesfalls wird eben nach den Bestimmungen des Gesetzes eine Vorgangsweise gewählt werden und haben Sie ja dann die Möglichkeit für Ihre Mandantschaft entsprechende Rechtsmittel einzubringen. Sollten keine Unterlagen übermittelt werden, so kann meine Mandantschaft ihren Verpflichtungen nicht entsprechen. Jedenfalls lässt sich meine Mandantschaft mit Sicherheit nicht in irgendeiner Form einschränken und in ihren Rechten beschränken." Schließlich reichte der Rechtsvertreter der bf ***Bf1*** am 17.1.2023 beim Bundesfinanzgericht folgendes Schreiben ein: "In außen bezeichneter Rechtssache hat die Verhandlung am 20.07.2022 stattgefunden und wurden mit Eingabe vom 16.09.2022 noch weitere Schreiben in Vorlage gebracht. Es ist von einer Entscheidungsreife auszugehen und wird höflichst ersucht, hier so rasch als möglich eine entsprechende gefällte schriftliche Entscheidung zuzustellen. Es wird höflichst ersucht, diesem Antrag so rasch als möglich zu entsprechen." Das BFG ersuchte daraufhin die ***1*** GmbH die Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen für die Arbeitslöhne der an die ***8*** GmbH in den strittigen Jahren überlassenen Arbeitskräfte für die ersten sechs Monate dem BFG bekannt zu geben. Erklärend wird darauf hingewiesen, dass in der mündlichen Verhandlung am 20.7.2022 laut Protokoll nach den Angaben aller anwesenden Parteien festgehalten wurde, dass die in den angefochtenen Bescheiden angeführten Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen die in den ersten sechs Monaten an die ***8*** GmbH zugewiesenen Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen betreffen würden. Später gibt Herr ***9***, Geschäftsführer der ***1*** GmbH, an, dass für die ersten sechs Monate die Zuteilung der gesamten Kommunalsteuerbemessungsgrundlage ursprünglich an die Gemeinde ***6*** für alle ca. 25 Kunden seines gesamten Unternehmens erfolgt sei. Nachdem sich im Zuge des gegenständlichen Prüfungsverfahrens einhellig ergeben hat, dass sich in der Gemeinde ***6*** in den strittigen Jahren keine Betriebsstätte der ***1*** GmbH befunden hat und demzufolge die Gemeinde ***6*** keinen Anspruch auf Zuteilung einer Kommunalsteuerbemessungsgrundlage von den Arbeitslöhnen der ***1*** GmbH hat, wurde mit den angefochtenen Bescheiden offensichtlich nicht nur die Kommunalsteuerbemessungsgrundlage für die Arbeitslöhne der an die ***8*** GmbH überlassenen Arbeitskräfte, sondern für alle von der ***1*** GmbH an alle ihre Kunden überlassenen Arbeitskräfte für die ersten sechs Monate von der Gemeinde ***6*** weg an die Gemeinde ***11*** zugeteilt. Aus den vom Finanzamt an das Bundesfinanzgericht vorgelegten Akten kann die Kommunalsteuerbemessungsgrundlage für die Arbeitslöhne der in den strittigen Jahren an die ***8*** GmbH überlassenen Arbeitskräfte nicht ersehen werden. Die von der ***1*** GmbH daraufhin übermittelten nach Jahren aufgegliederten Einzelnachweise über die Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen der betreffenden Dienstnehmer wurde unter anderem der bf ***Bf1*** zur Stellungnahme übermittelt. Der bevollmächtigte Vertreter der bf ***Bf1*** führte hierzu an Stelle einer Stellungnahme aus, dass die von der ***1*** GmbH bekannt gegeben Einzelnachweise über die Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach bestritten werden würden. Zur Verifizierung der Bemessungsgrundlagen sei die Beiziehung einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungs- bzw. Steuerberatungskanzlei jedenfalls dienlich; dies vor dem Hintergrund, dass die wechselseitigen Standpunkte derart abweichen würden, um eine nachvollziehbare Entscheidung fällen zu können. Die Gemeinde ***11*** gab im Wege ihrer bevollmächtigten Vertretung bekannt, dass die vorgelegten Einzelnachweise, abgesehen von geringfügigen Abweichungen, für die strittigen Jahre sich als vollständig und korrekt erweisen würden. Das Bundesfinanzgericht beauftragte daraufhin das die Beschwerde vorlegende Finanzamt Österreich, Dienststelle Graz-Stadt, um die Unparteilichkeit des Finanzamtes hervorzuheben und um alle Zweifel an der Richtigkeit der Höhe der strittigen Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen auszuschließen, die Ermittlungen der strittigen Bemessungsgrundlagen einverständlich und gemeinsam sowohl mit einem Organ der ***Bf1*** als auch mit einem Organ der Gemeinde ***12*** vorzunehmen. Der bevollmächtigte Vertreter der bf ***Bf1*** nahm hierzu Stellung und bemerkte nach Bekanntgabe von möglichen Telefonnummern der zu benachrichtigenden Personen, dass eine Teilnahme eines Vertreters der bf ***Bf1*** jedenfalls geboten erscheine und Sinn machen würde und diesfalls auch die Möglichkeit gegeben sei, in Unterlagen Einsicht zu nehmen und spontan allenfalls auch Stellungnahmen abzugeben. Das beauftragte Finanzamt berichtete hierzu, dass diesbezüglich am 11.07.2023, 13:00 Uhr im Finanzamt Österreich, Dienststelle Graz-Stadt, 3. Stock Zimmer Nr. 302, ein gemeinsamer Abstimmungstermin mit den Vertretern der beiden Gemeinden ***11*** und ***7*** sowie dem kaufmännischen ***10*** der ***1*** GmbH unter namentlicher Angabe der anwesenden Personen stattgefunden habe. Bereits im Vorfeld seien von der ***1*** GmbH sämtliche Daten zur Ermittlung der Bemessungsgrundlagen laut Anhang übermittelt worden. Nach Überprüfung der vorgelegten Dateien sowie Verprobung einzelner Bemessungsgrundlagen vor Ort konnten jegliche Zweifel an der Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der vorgelegten Dateien ausgeräumt und die Bemessungsgrundlagen außer Streit gestellt werden. Die vermeintlichen Differenzen, welche seitens der Gemeinde ***7*** geortet wurden, hätten aus dem Vergleich der Bemessungsgrundlagen aus dem Zwischenbericht zur Kommunalsteuernachschau des Gemeindebundes vom 18.10.2017 sowie der von der Gemeinde ***11*** nachgereichten Einzelnachweise (BMD Ausdrucke -OZ 173 Beilage B) resultiert. Mit den Zuteilungsbescheiden vom 12.12.2018 sei die Kommunalsteuer an die Gemeinde ***11*** wie folgt zugeteilt worden: | Jahr | BMGL NEU | BMGL ALT | 2014 | 2.739.679,51 | 0,- | 2015 | 4.171.107,91 | 0,- | 2016 | 6.867.666,63 | 0,- | 2017 | 9.074.163,14 | 0,- Die mit den oben angeführten Bescheiden vom 12.12.2018 zugeordneten Bemessungsgrundlagen seien der Beilage OZ 174 Beilage C zu entnehmen. Hierbei seien die Bemessungsgrundlagen je Dienstnehmer und Jahr einzeln aufgeschlüsselt. Diese Bemessungsgrundlagen würden mit den übermittelten Unterlagen der ***1*** GmbH übereinstimmen und könnten somit als vollständig erachtet werden. Auf telefonisch vorgebrachten Wunsch der beschwerdeführenden ***Bf1*** durch Herrn ***63*** wurde der Bericht des Finanzamtes vom 30.7.2023 und die in diesem Zusammenhang vom Finanzamt übermittelten Bemessungsgrundlagen samt den Einzelnachweisen der Arbeitnehmer zur Stellungnahme an die bf Gemeinde ***7***, die Gemeinde ***11*** und an das betroffene Unternehmen übermittelt. Im Wege ihres bevollmächtigten Vertreters hält die bf ***Bf1*** stellungnehmend fest, dass sich aus der Einsichtnahme in die übermittelten Urkunden und Unterlagen, insbesondere den Beilagen B und C, eindeutig ergeben würde, dass entgegen der Finanzamt-Stellungnahme vom 30.07.2023 die Unterlagen fehlerhaft gewesen wären und daher der Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 21.04.2023 auf Vorlage der Bemessungsgrundlagen jedenfalls gerechtfertigt erscheinen würde, ja letztlich von größter Bedeutung für die rechtliche Beurteilung sei. Es werde daher ausdrücklich der Antrag gestellt, im Zuteilungsverfahren die berichtigten Bemessungsgrundlagen letzten Endes für eine Entscheidung heranzuziehen. Weiters werde ausdrücklich auch darauf hingewiesen, dass es sich um Differenzen über die Zuteilung zwischen der ***Bf1***, also der Beschwerdeführerin, und der Gemeinde ***12*** handeln würde, jedoch in den übermittelten bzw. nachgereichten Kontoblättern über die Einzelnachweise der Gemeinde ***6*** als Betriebsstätte angeführt worden sei. Dieser, also der Gemeinde ***6***, stehe keinerlei Hebeberechtigung zu und sei daher diese Gemeinde auch nicht Partei im gegenständlichen Zuteilungsverfahren bzw. könne sie nicht Partei sein. Auf diesen Mangel in den Unterlagen werde ausdrücklich, also expressis verbis nochmals hingewiesen. Jedenfalls sei durch die Vorlage dieser Unterlagen nunmehr Klarheit geschaffen worden und scheinen nunmehr alle Grundlagen vorzuliegen, die eine rasche Entscheidung zulassen würden. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die ***1*** GmbH hat laut Firmenbuch ihren Sitz in der politischen Gemeinde ***11*** und ist im Geschäftszweig Personaldienstleistung (Personalgestellung, Arbeitskräfteüberlassung) tätig. Laut Homepage hat sie neben dem Sitz in ***11*** weitere Standorte in ***64*** sowie in der beschwerdeführenden ***Bf1***. Seit 2012/2013 wurde der ***1*** GmbH ein Raum in der Gemeinde ***6*** zur Verfügung gestellt. Der Bürgermeister der Gemeinde ***6*** hat dem 75% beteiligten Gesellschaftergeschäftsführer der ***1*** GmbH, ***9***, so wie vorausgehend der mittlerweile insolventen ***43*** ***68*** GmbH, angeboten, bei Verlegung der zentralen Betriebsstätte und des Mittelpunktes seiner geschäftlichen Oberleitung nach ***6*** eine Standortförderung von 25% der Kommunalsteuer zu gewähren. Der Hintergrund dafür war die Bedienung der in ***7*** ansässigen ***8*** GmbH mit Personal durch die ***1*** GmbH von der zentralen Betriebsstätte in ***6*** aus. Die ***8*** GmbH betreibt in der ***Bf1*** einen Produktionsstandort. Die ***1*** GmbH versorgt die Firma ***8*** GmbH mit Leihpersonal. Die Betreuung der an die ***15*** ***17*** GmbH verliehenen Arbeitskräfte erfolgte durch 1-2 Büro-MitarbeiterInnen der ***1*** GmbH am Standort ***7***. Die Mitarbeiter am Standort ***7*** sind bei der ***1*** GmbH nichtselbständig beschäftigt. Die aus diesen Arbeitslöhnen resultierende Kommunalsteuer wird an die ***Bf1*** abgeführt. Die bf ***Bf1*** beauftragte den Gemeindebund Steiermark zur Kommunalsteuerprüfung. Der Gemeindebund Steiermark kommt in seinem Zwischenbericht vom 18.10.2017 zu dem Ergebnis, dass die seitens der ***1*** GmbH an die ***8*** GmbH verliehenden Mitarbeiter für die ersten sechs Monate nicht wie bisher geschehen der Gemeinde ***6***, sondern der Betriebsstätte der diesbezüglich tatsächlich hebeberechtigten ***Bf1*** zuzuordnen seien. Das Finanzamt schloss sich in der Folge der im Gutachten vom 19.9.2018 geäußerten Rechtsmeinung der Steuerberatungskanzlei ***10*** an und erließ die angefochtenen Bescheide, wonach die Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen für die Arbeitslöhne der von der ***1*** GmbH an die ***15*** ***17*** GmbH verliehenen Arbeitskräfte für die ersten sechs Monate von ***6*** weg an die Gemeinde ***12*** als zentrale Betriebsleitung zugeordnet wurden. Nach den ersten sechs Monaten führte die ***1*** GmbH die Kommunalsteuer für diese Arbeitslöhne an die ***Bf1*** ab. In den dagegen erhobenen Beschwerden forderte die ***Bf1*** die Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen der Arbeitslöhne für die von der ***1*** GmbH an die ***8*** GmbH überlassenen Arbeitskräfte auch für die ersten sechs Monate und begründete ihr Begehren zusammenfasst damit, dass auf Grund der Betreuung der an die ***8*** GmbH überlassenen Arbeitskräfte durch die in der Betriebsstätte in ***7*** beschäftigten 1-2 Mitarbeiter der ***1*** GmbH diese überlassenen Arbeitskräfte die stärkste organisatorische und wirtschaftliche Verbundenheit zur Betriebsstätte in ***7*** besteht. Der Antrag sowohl in der Beschwerde und als auch im Vorlageantrag auf Zuteilung der gesamten Kommunalsteuerbemessungsgrundlage nach Ablauf von 6 Kalendermonaten an die ***Bf1*** wurde mit Schreiben der bf ***Bf1*** vom 20.1.2022 und auch in der mündlichen Verhandlung auf die ersten sechs Monate berichtigt. Die in der Betriebsstätte in der ***Bf1*** beschäftigten 1-2 Dienstnehmer der ***1*** GmbH führten nach den Ausführungen in der Beschwerde Verfügbarkeitsprüfungen der Bewerber sowie Kunden- und Mitarbeiterbetreuung auch direkt beim Kunden, der ***8*** GmbH, durch. Die Betreuung durch die 1-2 Mitarbeiter der ***1*** GmbH der an die ***8*** GmbH verliehenen Arbeitskräfte erfolgte entweder von ihrem Büro ***65***, aus oder vor Ort in den Räumlichkeiten der ***8*** GmbH als Beschäftiger. Für neue Bewerber bei Stellenausschreibungen der ***1*** GmbH für Tätigkeiten bei der ***8*** GmbH wurde teilweise der Standort in ***16***, angegeben. Nach den Ausführungen des Finanzamtes in der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 25.5.2020 wurden in ***7***, wie auch in der Beschwerde dargestellt, lediglich zwei Mitarbeiterinnen beschäftigt, welche allerdings keine Entscheidungsgewalt in Sachen Unternehmensführung hatten. Das Finanzamt gab in seiner Anfragebeantwortung vom 17.2.2022 an, dass laut Schreiben der ***1*** GmbH vom 10.2.2022 bei Personaleinstellungen bei der Firma ***8*** GmbH in der Zentrale in ***12*** die Einstufung It. Kollektivvertrag, die Dienstverträge, die Überlassungsmitteilungen und die Sicherheitsunterweisungen erstellt und die Meldungen an die ÖGK durchgeführt wurden. In ***7*** wurden die Dienstverträge unterfertigt. Die an die Firma ***8*** GmbH verliehenen Arbeitskräfte wandten sich bei Problemen (z.B. mit dem Beschäftiger) an die Mitarbeiter der ***1*** GmbH im Büro in ***7***, wobei wesentliche handelsrechtliche Themen über die Zentrale in ***12*** abgewickelt wurden. Die Mitarbeiterbetreuung erfolgte zum Teil vom Büro in ***7*** aus, wobei die Lohnabrechnung sowie die Bearbeitung von Urlaub, Zeitausgleich und Gehaltsvorschüssen in der Zentrale in ***12*** abgewickelt wurde. Die an die Firma ***8*** GmbH überlassenen Arbeitskräfte wurden teilweise von den Mitarbeitern am Standort ***7*** vermittelt. Die Dienstverträge der an die ***8*** GmbH verliehenen Arbeitskräfte wurden im Büro in ***7*** unterzeichnet und ausgehändigt, die Archivierung erfolgte im "Mitarbeiter CRM System", wobei dieses System aus der Zentrale in ***11*** gesteuert und die gesamte IT in ***11*** abgebildet wird. Die Krankmeldung der an die ***8*** GmbH verliehenen Arbeitskräfte erfolgte im Büro in ***7***. Die Beantragung der Urlaube der an die ***8*** GmbH verliehenen Arbeitskräfte erfolgte im Büro in ***7***, allerdings war eine interne Abstimmung mit der Zentrale in ***11*** nötig, da die Urlaubsverwaltung über die Personalverrechnung in der Zentrale in ***11*** erfolgte. Die Kündigungen richteten die an die ***8*** GmbH verliehenen Arbeitskräfte an das Büro in ***7***, die Abwicklung sämtlicher darauffolgender Kündigungsvorgänge erfolgte in der Zentrale in ***11***. Die lohnverrechnende und buchhalterische Erfassung der an die ***8*** GmbH verliehenen Arbeitskräfte erfolgte in der Zentrale in ***11***. Die sozialversicherungsrechtlichen Meldungen erfolgten durch die Zentrale in ***11***. Für den Standort in ***7*** wurde ein eigener Firmenstempel mit der Anschrift in ***7*** nur sehr kurzfristig aufgrund einer Fehlentscheidung eines Mitarbeiters verwendet. Nach den Angaben von ***9***, Geschäftsführer der ***1*** GmbH, in der mündliche Verhandlung am 20.7.2022 erfolgten in ***11*** die An- und Abmeldungen der Mitarbeiter, das Erstellen der Dienstverträge, die Personalverrechnung, Urlaubs- und Zeitausgleichverwaltung der Mitarbeiter, Akkontierung von Vorschüssen der Mitarbeiter, die Rechnungslegung an Beschäftiger, die Auftragsannahme und Abwicklung, die Bestellung der Arbeitskleidung, die Kommunikation mit den Entscheidungsträgern der jeweiligen Unternehmen und die kompletten Vertragsabschlüsse, Kundenverhandlungen, Kommunikation mit Entscheidungsträgern. Auch das Thema der Krankenstände wurde in ***11*** abgehandelt. In ***7*** wurden die in ***11*** erstellten Dienstverträge unterschrieben, die Mitarbeiter meldeten die Krankenstände in ***7***, Urlaube wurden am Standort ***7*** angesucht und in Abstimmung mit dem Prokuristen bzw. der Geschäftsleitung in ***11*** genehmigt. Weiters wurden Bewerbungsgespräche in ***7*** durchgeführt, Arbeitskleidung wurde ausgegeben und eine Kundenbetreuung sei vor Ort. In Summe waren es im strittigen Zeitraum 2014 bis 2017 4 Kunden, die von der Betriebsstätte ***7*** aus betreut wurden. In der Geschäftsstelle in ***11***, gleichzeitig die Geschäftsanschrift laut Firmenbuch, waren im Jahr 2018 16 Dienstnehmer auf zwei Etagen beschäftigt. Vor der Geschäftsstelle befindet sich ein großer Parkplatz, den die ***22*** GmbH mit anderen ***7*** teilt. Die Büroräume in ***11*** sind mit den üblichen Büroanlagen wie Computern, Kopierer, Internetverbindungen, etc. ausgestattet. Die Personalverrechnung wird ausschließlich in ***11*** durchgeführt. Neben ***11*** gibt es weitere Betriebsstätten in Wiener Neudorf, ***21***, Bergheim, Innsbruck, ***7*** und Marburg. ***6*** scheint nicht als Betriebsstätte auf. Nach den Angaben von ***25*** am 5.1.2022, einer Beschäftigten am Standort ***7***, wurde das Büro am Standort ***7*** zu Jahresbeginn 2014 eröffnet, sie war von Anfang an dort angestellt. Von ca. April 2016 bis ca. Juli 2018 war sie in Karenzurlaub. Ihr Aufgabenbereich war: Kundenkontakt, Mitarbeiterbetreuung, Ausgabe Arbeitsschuhe, Krankenstandskontrolle, Vereinbarungen über Urlaube der vermittelten Arbeitnehmer, Abstimmung mit der Firmenleitung u. a. Anfänglich war sie allein im Büro, ab 2016 hat ihre Stelle eine Karenzvertretung übernommen. Ab Ende ihres Karenzurlaubes ab ca. Juli 2018 bis derzeit sind insgesamt 3 Personen im Büro beschäftigt, derzeit 1 Vollzeitkraft und zwei Teilzeitkräfte. Die Personalrekrutierungen erfolgten sowohl über das Büro in Graz als auch über das Büro in ***7***, ca. je zur Hälfte. Die Mitarbeiter der ***1*** GmbH führten im Büro ***7*** im Hinblick auf eine Tätigkeit bei der Firma ***8*** GmbH Bewerbungsgespräche mit Arbeitssuchenden durch und wickelten im Hinblick auf eine Tätigkeit bei der Firma ***8*** GmbH Personaleinstellungen ab und zwar wurden Dienstverträge erklärt und Arbeitskleidung ausgegeben. Die an die Firma ***8*** GmbH verliehenen Arbeitskräfte wandten sich bei Problemen (z.B. mit dem Beschäftiger) an die Mitarbeiter der ***1*** GmbH im Büro in ***7***. Die Mitarbeiterbetreuung erfolgte vom Büro in ***7*** aus. Die Mitarbeiter der ***1*** GmbH vermittelten im Büro in ***7*** Arbeitskräfte direkt an die Firma ***8*** GmbH. Die Dienstverträge wurden im Büro in ***12*** aufgesetzt, erklärt und unterfertigt wurden sie im Büro in ***7***. Die Krankmeldungen der an die ***8*** GmbH verliehenen Arbeitskräfte erfolgte im Büro in ***7***. Die an die ***8*** GmbH verliehenen Arbeitskräfte beantragten ihre Urlaube im Büro in ***7***. Die Anträge wurden von der Firma ***8*** GmbH an das Büro ***7*** der ***1*** GmbH übermittelt, die dann die Freigabe erteilt hat. Die an die ***8*** GmbH verliehenen Arbeitskräfte richteten ihre Kündigungen an das Büro in ***7***. Die lohnverrechnende und buchhalterische Erfassung der an die ***8*** GmbH verliehenen Arbeitskräfte erfolgte im Büro in ***11***. Für die sozialversicherungsrechtlichen Meldungen war das Büro in ***11*** zuständig. Anfänglich war ein Stempel mit der Adresse in ***7*** vorhanden, dieser wurde später für einen Stempel mit der ***11*** Adresse ausgetauscht. Wann dieser Austausch stattgefunden hat, kann sie nicht mehr genau sagen. Strittig ist die Frage, welcher Betriebsstätte die Kommunalsteuerbemessungsgrundlage für die Löhne im Wesentlichen der von der ***1*** GmbH an die ***8*** GmbH überlassenen Arbeitskräfte für die ersten sechs Monate zuzuteilen ist. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Vorbringen der bf Partei, der beteiligten Gemeinden, des betroffenen Unternehmens, des vorgelegten Gutachtens der Steuerberatungskanzlei ***10*** vom 19.9.2018, in dem der Zwischenbericht des Gemeindebundes und der Inhalt des Gespräches mit dem Gesellschaftergeschäftsführer ***9*** (teilweise) zitiert werden, den im Wesentlichen aus dem Gutachten ***10*** entnommenen Feststellungen des Finanzamtes und den Ausführungen in der mündlichen Verhandlung. Abgesehen davon, dass den von einer Partei in ihrem eigenen Beschwerdeverfahren (***Bf1***) in ihrer eigenen Rechtsache angefertigten "Zeugenaussagen" grundsätzlich nur ein geringer Wahrheitsgehalt zukommen kann, wird der Inhalt der Befragungen der ***25*** durch die ***Bf1*** zum Sachverhalt grundsätzlich nicht angezweifelt, da er sich weitestgehend mit den weiteren Feststellungen zum Sachverhalt deckt. Zur Vorlage der Unterlagen betreffend das Beschwerdeverfahren der ***43*** GmbH ist anzumerken, dass dieses Verfahren die strittige Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlage zwischen ***6*** und ***7*** betroffen hat und eine weitere Gemeinde, in der sich wie im gegenständlichen Fall die zentrale Betriebsstätte befunden hat, nicht involviert war. Nachdem in gegenständlichen Verfahren jedoch die Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen für die Arbeitslöhne der von der ***69*** an die ***8*** GmbH zwischen der Gemeinde ***12*** als zentrale Betriebsstätte der ***1*** GmbH und einem weiteren Standort der ***1*** GmbH in der ***Bf1*** strittig ist, ist schon allein deswegen eine präjudizielle Wirkung für das gegenständliche Beschwerdeverfahren auszuschließen und sind die diesbezüglich vorgelegten Unterlagen für das gegenständliche Verfahren von keinerlei Bedeutung. Die Angaben des Bürgermeisters und des Stadtamtsdirektors der bf ***Bf1*** in der mündlichen Verhandlung am 20.7.2022 zum Sachverhalt werden grundsätzlich nicht angezweifelt. Den Angaben im Gutachten der Kanzlei ***10*** vom 19.9.2018 zum Sachverhalt kann im Hinblick auf die weitgehende Übereinstimmung mit den Sachverhaltsangaben der Bf und des ***9*** durchaus Glaube geschenkt werden. Die vom Bundesfinanzgericht auf Grund der von der bf ***Bf1*** erhobenen Zweifel an der Richtigkeit der Höhe der in den angefochtenen Bescheiden ausgewiesenen Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen durchgeführten Ermittlungen wurden den beteiligten Parteien vorgehaltenen und führten schlussendlich zu keinen Änderungen der zugeteilten Kommunalsteuer-Bemessungsgrundlagen in den angefochtenen Bescheiden. Rechtsgrundlagen und rechtliche Beurteilung Gemäß § 1 KommStG 1993 unterliegen der Kommunalsteuer die Arbeitslöhne, die jeweils in einem Kalendermonat an die Dienstnehmer einer im Inland (Bundesgebiet) gelegenen Betriebsstätte des Unternehmens gewährt worden sind. Gemäß § 4 Abs. 1 KommStG 1993 gilt als Betriebsstätte jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die mittelbar oder unmittelbar der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit dient. § 29 Abs. 2 und § 30 der Bundesabgabenordnung sind sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei Eisenbahn- und Bergbauunternehmen auch Mietwohnhäuser, Arbeiterwohnstätten, Erholungsheime und dergleichen als Betriebsstätten gelten. Mit Abgabenänderungsgesetz 2016, BGBl. I Nr. 117/2016, wurde Absatz 3 in § 4 KommStG 1993 eingefügt und ist gemäß § 16 Abs. 12 KommStG 1993 mit 1. Jänner 2017 in Kraft getreten. § 4 Abs. 3 KommStG 1993 lautet: "(3) Bei Arbeitskräfteüberlassungen wird erst nach Ablauf von sechs Kalendermonaten in der Betriebsstätte des Beschäftigers eine Betriebsstätte des Arbeitskräfte überlassenden Unternehmens begründet." § 7 Abs. 1 KommStG 1993 (Erhebungsberechtigte Gemeinde) in der Fassung BGBl. I Nr. 180/2004 erster Satz, gültig für die strittigen Jahre 2014 bis 2016 lautet: "Das Unternehmen unterliegt der Kommunalsteuer in der Gemeinde, in der eine Betriebsstätte unterhalten wird. Werden Personen von einer inländischen Betriebsstätte eines Unternehmens einem Beschäftiger länger als sechs Kalendermonate zur Arbeitsleistung überlassen, so ist die Gemeinde, in der sich die Unternehmensleitung des Beschäftigers befindet, für Zeiträume nach Ablauf des sechsten Kalendermonates erhebungsberechtigt." § 7 Abs. 1 KommStG 1993 (Erhebungsberechtigte Gemeinde) in der Fassung BGBl. I Nr. 117/2016 erster Satz, gültig für das strittige Jahr 2017 lautet: "Das Unternehmen unterliegt der Kommunalsteuer in der Gemeinde, in der eine Betriebsstätte unterhalten wird. Werden Personen von einer inländischen Betriebsstätte eines Unternehmens einem Beschäftiger länger als sechs Kalendermonate zur Arbeitsleistung überlassen, bleibt die Gemeinde, in der sich die Betriebsstätte des Überlassers befindet, für sechs Kalendermonate erhebungsberechtigt. Für Zeiträume nach Ablauf des sechsten Kalendermonates ist die Gemeinde, in der sich die Unternehmensleitung des inländischen Beschäftigers befindet, erhebungsberechtigt." Gemäß § 10 Abs. 5 KommStG 1993 hat das Finanzamt auf Antrag des Steuerschuldners oder einer beteiligten Gemeinde die Bemessungsgrundlage zuzuteilen, wenn zwei oder mehrere Gemeinden die auf einen Dienstnehmer entfallende Bemessungsgrundlage ganz oder teilweise für sich in Anspruch nehmen und ein berechtigtes Interesse an der Zuteilung dargetan wird. Der Antrag kann nur bis zum Ablauf von zehn Jahren ab Entstehung der Steuerschuld (§ 11 Abs. 1) gestellt werden. Der Zuteilungsbescheid hat an den Steuerschuldner und die beteiligten Gemeinden zu ergehen. Auf die Zuteilung finden die für die Festsetzung der Abgaben geltenden Vorschriften sinngemäß Anwendung. Zur Änderung des KommStG in 1352 der Beilagen, XXV. GP, Regierungsvorlage, ist den Erläuterungen zu entnehmen, dass in § 4 in Zusammenhang mit Arbeitskräfteüberlassungen klargestellt werden soll, dass - entsprechend der VwGH Judikatur zu einem weiten Betriebsstättenbegriff - bei Arbeitskräfteüberlassungen erst nach Ablauf von sechs Kalendermonaten eine Betriebsstätte des Überlassers in der Betriebsstätte des Beschäftigers begründet wird. Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass erst bei längeren Arbeitskräfteüberlassungen nicht mehr von einer funktionellen Zugehörigkeit des Arbeitnehmers zur entsendenden Betriebsstätte des Überlassers auszugehen ist. In § 7 Abs. 1 ist bereits derzeit klar geregelt, welche Gemeinde bei inländischer Personalüberlassung ergebungsberechtigt ist, wenn die Arbeitskräfteüberlassung länger als sechs Kalendermonate dauert. Es mangelt jedoch an einer gesetzlichen Regelung, wie bei Arbeitskräfteüberlassungen ins Ausland vorzugehen ist. Daher soll klargestellt werden, dass bei Arbeitskräfteüberlassungen von mehr als sechs Monaten, unabhängig ob im Inland oder ins Ausland, für sechs Monate die Gemeinde, in der sich die Betriebsstätte des Überlassers befindet, erhebungsberechtigt bleibt. Für Zeiträume nach Ablauf des sechsten Kalendermonats ist zu unterscheiden, ob die Überlassung im Inland oder ins Ausland erfolgt. Im Inland wird dann - wie bisher - die Gemeinde, in der sich die Unternehmensleitung des Beschäftigers befindet, erhebungsberechtigt. Erfolgt die Arbeitskräfteüberlassung ins Ausland, fällt für Zeiträume nach Ablauf des sechsten Kalendermonates keine Kommunalsteuer mehr an. Im Ergebnis hat diese Gesetzesänderung auf die gegenständlich strittige Frage, welcher der beteiligten Gemeinden die Hebeberechtigung der Kommunalsteuer für die Arbeitslöhne der von der ***1*** GmbH in den ersten sechs Monaten an die ***8*** GmbH verliehenen Arbeitskräfte zukommt, keinen Einfluss. Die ***1*** GmbH hat im strittigen Zeitraum ursprünglich die Kommunalsteuer, die sich aus der aus den angefochtenen Bescheiden zu ersehenden Bemessungsgrundlage ergeben hat, für die ersten sechs Monate an die Gemeinde ***6*** abgeführt. Sowohl das Gutachten der Kanzlei ***10*** vom 19.9.2018 als auch der Zwischenbericht des Gemeindebundes vom 18.10.2017 kommen zu dem Ergebnis, dass die Gemeinde ***6*** auf die Zuteilung dieser Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen und der daraus resultierenden Kommunalsteuern keinen Anspruch hat. Das Finanzamt ist diesen Rechtsmeinungen gefolgt und hat in den angefochtenen Bescheiden die für die ersten sechs Monate jahrweise aufgeschlüsselten Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen einer anderen Gemeinde, nämlich der Gemeinde ***12***, als zentrale leitende Betriebsstätte der ***1*** GmbH zugeteilt. Nachdem die Gemeinde ***6*** gegen die von der ***Bf1*** angefochtenen Bescheide keine Rechtsmittel ergriffen hat und mit Schreiben vom 14.7.2022 bekannt gegeben hat, dass die Entscheidung des Finanzamtes Graz-Stadt in den angefochtenen Bescheiden vom 12.12.2018 anerkannt und weiters auf die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht am 20.7.2022 verzichtet wird, ist davon auszugehen, dass die Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen von der Gemeinde ***6*** weg an eine andere Gemeinde nicht weiter strittig ist. Die ***1*** GmbH ist lt. Firmenbuch im Geschäftszweig der Personaldienstleistung und damit im Bereich Arbeitskräfteüberlassung bzw. Arbeitnehmergestellung tätig. Die Arbeitsüberlassung ist im AÜG geregelt und dadurch gekennzeichnet, dass der Arbeitgeber seinen Anspruch auf Arbeitspflicht des Arbeitnehmers einem Dritten gegenüber abtritt. Auf Grund dieser Rechtsstruktur stehen die Arbeitskräfte, die iSd AÜG einem Unternehmen zur Dienstleistung überlassen werden, in einem Dienstverhältnis zum Arbeitskräfteüberlasser und nicht zu jenem, der diese Arbeitskräfte in seinem Betrieb zur Arbeitsleistung einsetzt (dem "Beschäftiger). Die gestellte Arbeitskraft schuldet nämlich weiterhin ihre Arbeitsleistung dem Überlasser. Sie erfüllt diese Schuld dadurch, dass die angebotene Arbeitsleistung dem Beschäftiger zur Disposition zur Verfügung steht. Die diesbezügliche Weisungsbefugnis des Beschäftigers bewegt sich dabei nur in dem Rahmen, den der Überlasser dem Beschäftiger eingeräumt hat (vgl. Taucher Kommunalsteuer Rz 73 zu § 2). Diesbezüglich hat der VwGH im Erkenntnis vom 24. Februar 2004, 98/14/0062, das auch eine Angelegenheit der Kommunalsteuer betroffen hat, ausgesprochen, dass zu den Dienstnehmern eines das Personalleasing betreibenden Betriebes nicht nur die in der Verwaltung tätigen Dienstnehmer, sondern auch jene Dienstnehmer gehören, die im Wege des Personalleasings an Dritte überlassen werden (vgl. weiters VwGH vom 13. September 2006, 2002/13/0051 und VwGH vom 15.9.2016, 2013/15/0262). Die Hebeberechtigung der Kommunalsteuer für die vom Überlasser an die überlassenen Dienstnehmer ausbezahlten Arbeitslöhne kommt daher grundsätzlich für die ersten sechs Monate jener Gemeinde zu, in der das die Arbeitskräfte überlassende Unternehmen eine Betriebsstätte hat. Die ***1*** GmbH betreibt jedoch neben der zentralen Betriebsstätte in ***12*** weitere Standorte, einen davon am Betriebsort des Beschäftigers ***8*** GmbH in der ***Bf1***. Zu einem derartigen Sachverhalt hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 10.9.2020, VwGH Ro 2019/15/0178, ausgesprochen, dass bei Vorhandensein mehrerer Betriebsstätten die Dienstnehmer (bzw. die Arbeitslöhne) nach den tatsächlichen Verhältnissen jener Betriebsstätte zuzuordnen sind, zu der die stärkste organisatorische und wirtschaftliche Verbundenheit besteht (vgl. VwGH 28.5.2019, Ro 2019/15/0009; Platzer, Kommunalsteuerbetriebsstätte, SWK 9/2017, 501ff). Das bedeutet für den gegenständlichen Fall, dass nach den tatsächlichen Verhältnissen die organisatorische und wirtschaftliche Verbundenheit der an die ***8*** GmbH überlassenen Arbeitskräfte zum Standort in der ***Bf1*** im Vergleich zur Betriebsstätte in ***12*** derart stark ausgeprägt sein muss, dass dies zu einem Wechsel der Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen von der Gemeinde ***12*** zur ***Bf1*** führt. Am Standort in der ***Bf1*** beschäftigte die ***1*** GmbH in den strittigen Jahren 1-2 Dienstnehmer, während in der Zentrale in ***12*** ca. 16 Dienstnehmer beschäftigt wurden. Von den an die Firma ***8*** GmbH verliehenen Dienstnehmern wurden am Standort ***7*** Anträge für Urlaube, Krankenstände, Zeitausgleiche, Kündigungen und Gehaltsvorschüsse zur Weiterleitung und internen Abstimmung und Verwaltung sowie zur Genehmigung oder Ablehnung in Abstimmung mit dem Prokuristen bzw. der Geschäftsleitung an die Zentrale in ***12*** entgegengenommen. Nach der Entscheidung über diese Anträge in der Zentrale in ***12*** wurden diese Daten für den jeweiligen Mitarbeiter im CRM System im betreffenden Tool eingetragen, wobei alles von der Zentrale aus in ***12*** gesteuert und die gesamte IT dort abgebildet wurde. Bewerbungsgespräche für die an die ***8*** GmbH verliehenen Arbeitskräfte wurden ca. je zur Hälfte am Standort in ***7*** und in der zentralen Betriebsstätte in ***12*** durchgeführt. In der zentralen Betriebsstätte in ***12*** erfolgten neben den Leitungstätigkeiten des Unternehmens wie z.B. Kundenverhandlungen, die Auftragsannahme und -abwicklung, die kompletten Vertragsabschlüsse, Rechnungslegungen an Beschäftiger, die Kommunikation mit den Entscheidungsträgern der jeweiligen Unternehmen, weitere umfangreiche organisatorische das Personal betreffende Tätigkeiten wie Anmeldungen, Änderungsmeldungen und Stornierungen zur Sozialversicherung, Einstufungen in den jeweiligen Kollektivvertrag, die gesamte Lohnverrechnung und buchhalterische Erfassung, Auszahlung der Gehälter, Überlassungsmitteilungen für die verliehenen Dienstnehmer, Abwicklung sämtlicher Kündigungsvorgänge, die Bestellung der Arbeitskleidung und die Sicherheitsunterweisungen. Die Dienstverträge für die überlassenen Mitarbeiter wurden in der Zentrale in ***12*** erstellt und im CRM System archiviert und lediglich zur Unterfertigung und Aushändigung an den Standort ***7*** übermittelt. Die Gegenüberstellung der Tätigkeiten am Standort ***7*** und in der Zentrale in ***12*** lässt die organisatorische enge Verflechtung des Standortes in der ***Bf1*** mit der zentralen Betriebsstätte in ***12*** erkennen, ohne die die Bediensteten am Standort ***7*** nicht selbständig arbeiten könnten. Es ist zu ersehen, dass den Beschäftigten am Standort ***7*** in weitreichender Abhängigkeit von der Zentrale in ***12*** nur eine geringe bis gar keine Entscheidungsbefugnis mit wenig Kompetenzen bei ihren Tätigkeiten zugekommen ist. Generell wird die betriebliche und damit auch die organisatorische Entscheidungsgewalt auf Grund ihrer Bedeutung und ihres Umfanges in der zentralen Betriebsstätte in ***12*** gebündelt, wodurch der Standort ***7*** nicht eigenständig handlungsfähig war. Das bedingt naturgemäß, dass mangels umfangreicher organisatorischer Befugnisse der 1-2 am Standort ***7*** beschäftigten Mitarbeiter im Vergleich zur zentralen Betriebsstätte in ***12*** keine enge organisatorische Verbundenheit an die ***8*** GmbH überlassenen Arbeitnehmer vermittelt werden kann. Die weitaus überwiegende und stärkste organisatorische Verbundenheit der von der ***1*** GmbH an die ***8*** GmbH überlassenen Arbeitskräfte liegt demnach in der zentralen Betriebsstätte in ***12***. Das weitere im Erkenntnis des VwGH vom 28.5.2019, Ro 2019/15/0009, genannte Tatbestandselement der stärksten wirtschaftlichen Verbundenheit der überlassenen Arbeitskräfte zu einer Betriebsstätte führt wiederum zur vergleichenden Gegenüberstellung des Standortes in ***7*** und der zentralen Betriebsstätte in ***12*** hinsichtlich wirtschaftlicher Merkmale wie etwa des Ausmaßes der Wertschöpfung, der Höhe des Ertrages und der Kosten sowie des Aufwandes an Arbeitskräften und an Arbeitszeit. Es ist davon auszugehen, dass auf Grund der von den 1-2 Mitarbeitern am Standort ***7*** durchgeführten Hilfstätigkeiten im Vergleich zu den oben beschriebenen Tätigkeiten in der Zentrale in ***12*** in ***7*** im Allgemeinen ein geringeres Ausmaß an Wertschöpfung und damit wohl auch ein geringerer Ertrag erzielt werden kann und gleichzeitig geringere Kosten und ein geringerer Aufwand für Arbeitskräfte und Arbeitszeit anfallen, als durch die an der zentralen Betriebsstätte in ***12*** durchgeführten umfangeichen Tätigkeiten. Diese vergleichende Gegenüberstellung zeigt eindeutig die wirtschaftliche Unterordnung des Standortes ***7*** gegenüber der zentralen Betriebsstätte in ***12***. Die wesentlichen Merkmale einer wirtschaftlichen Verbundenheit für die an die ***8*** GmbH überlassenen Arbeitskräfte werden wohl die Einstufung in den Kollektivvertrag, die Entscheidung über die Erlangung von Gehaltsvorschüssen und die Auszahlung der Löhne selbst sein. Über die Einstufung im Kollektivvertrag und damit verbunden die Höhe des Arbeitslohns sowie über Gehaltsvorschüsse wird ausschließlich in der zentralen Betriebsstätte in ***12*** entschieden, wo auch die ausschließliche Auszahlung der Arbeitslöhne anhand der dort durchgeführten Lohnverrechnung erfolgt. Damit geht aber einher, dass vom Standort ***7*** an die ***8*** GmbH überlassenen Arbeitskräfte keine und schon gar nicht die stärkste wirtschaftliche Verbundenheit vermittelt werden kann, da über das wirtschaftliche Fortkommen dieser Arbeitskräfte nicht am Standort in ***7***, sondern in der zentralen Betriebsstätte in ***12*** entschieden wird. Überdies ist es für das Bestehen der stärksten organisatorischen und wirtschaftlichen Verbundenheit von entscheidender Bedeutung, dass die Tätigkeit von Dienstnehmern von der Zentrale aus geleitet wird (VwGH 28.5.2019, Ro 2019/15/0009, und die dort zitierte Rechtsprechung). Wenn der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 27.6.1989, VwGH 89/14/0055, davon spricht, dass Arbeitnehmer bei jener von mehreren Betriebsstätten als beschäftigt anzusehen sind, zu der ihre Tätigkeit unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten die überwiegende und stärkste Beziehung hat und diese sich durch den Anordnungszusammenhang im Weisungsverhältnis sowie in der Versorgung mit Arbeitsmaterial und Geräten ausdrückt, kann beim gegebenen Sachverhalt eine Anordnungsbefugnis bzw. ein Weisungsverhältnisses der 1-2 Mitarbeiter am Standort ***7*** der ***1*** GmbH gegenüber den an die ***8*** GmbH überlassenen Arbeitskräften nicht ersehen werden, da das für eine nichtselbständige Tätigkeit unabdingbare Merkmal der Weisungsbefugnis eindeutig von der Betriebsstätte in ***12*** bzw. die Weisungsgebundenheit der an die ***8*** GmbH verliehenen Arbeitskräfte von der Betriebsstätte in ***12*** und nicht von den Mitarbeitern in ***7*** ausgeübt wird. Die an die ***8*** GmbH überlassenen Arbeitskräften bekommen in dieser Sichtweise von den Mitarbeitern in ***7*** auch keine Anordnungen für ihre Tätigkeit, da dies alles von der Zentrale in ***11*** erfolgt und die 1-2 Mitarbeiter in ***7*** diese Anordnungen als verlängerter Arm lediglich weitergeben. Davon zu unterscheiden ist die faktische Verfügungsmacht, die nach dem Erkenntnis des VwGH vom 10.09.2020, Ro 2019/15/0178, im Fall der Arbeitskräfteüberlassung über die Anlage oder Einrichtung des Beschäftigers vom die Arbeitskräfte überlassenden Unternehmen durch seine Arbeitskräfte an Ort und Stelle ausgeübt wird, weil die Arbeitsverrichtung im Unternehmen des Beschäftigers ohne faktischen Zugriff auf dessen Anlagen oder Einrichtungen im Allgemeinen nicht möglich wäre. Wenngleich der Standort ***7*** die Anlaufstelle für die an die ***8*** GmbH überlassenen Arbeitskräfte war und die an die ***8*** GmbH verliehenen Arbeitskräfte sich bei Problemen (z.B. mit dem Beschäftiger) an die Mitarbeiter der ***1*** GmbH im Büro in ***7*** wandten und teilweise die Vermittlung von Arbeitskräften an die ***8*** GmbH über den Standort ***7*** erfolgte, wurden die wesentlichen handels- und personalrechtlichen Themen über die Zentrale in ***11*** abgewickelt. Es kann daher allein aus dem Umstand, dass der Standort ***7*** Anlaufstelle für die an die ***8*** GmbH überlassenen Arbeitskräfte war, nicht abgeleitet werden, dass für diese Arbeitskräfte die stärkste organisatorische und wirtschaftliche Verbundenheit am Standort ***7*** gelegen ist. Zu berücksichtigen ist auch, dass, wie die bf ***Bf1*** selbst ausführt, Dienstnehmer der zentralen Betriebsstätte in ***12*** auch jemand sein kann, der nicht in diesen Räumen, sondern außerhalb arbeitet, wenn er nur in bestimmten ständigen Beziehungen zu dieser Betriebsstätte steht, hauptsächlich dann, wenn sein Arbeitsplatz von dieser Betriebsstätte aus geleitet wird. Dies Ausführungen zeigen deutlich, dass entgegen der Ansicht der bf ***Bf1*** beim Standort der ***1*** GmbH in ***7*** zumindest von einer zentralen Betriebsstätte nicht gesprochenen werden. Mit Schreiben vom 17.8.2022 brachte der bevollmächtigte Rechtsanwalt der bf ***Bf1*** vor, dass aus den Angaben der Mitarbeiter sich auch ausdrücklich ergeben würde, dass diese einzig und allein in ***7*** tätig gewesen wären, die Abwicklung einzig und allein über ***7*** erfolgt sei und in keiner Weise - von wo auch immer - entsprechende Weisungen oder ähnliches erteilt wurden. Es handle sich also hier eindeutig um einen Zuteilungsfall bezüglich der Mitarbeiter in der Betriebsstätte ***7*** und um keine Personalüberlassung. Die Mitarbeiter seien dauerhaft nach ***7*** "entsendet" worden. Daraus sei rechtlich eindeutig zu folgern, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vom 1. Tag der Entsendung an nach ***7*** zuzurechnen seien und ab dem 1. Tag der Entsendung Kommunalsteuer an die ***Bf1*** zu entrichten sei. Dies ergebe sich auch eindeutig aus den nunmehr neuerlich durchgeführten Befragungen. Hierzu ist auszuführen, dass nicht bezweifelt wird, dass die von der ***1*** GmbH an die ***8*** GmbH überlassenen Arbeitskräfte nur in ***7*** tätig waren. Bezüglich der "Abwicklung" wird auf die vorangegangenen Ausführungen zu den Tätigkeiten am Standort ***7*** und in der zentralen Betriebsstätte in ***12*** verwiesen. Zum Vorbringen, dass in keiner Weise von wo auch immer entsprechende Weisungen erteilt wurden, ist auf die vorangegangenen Ausführungen iZm dem Erkenntnis des VwGH vom 27.6.1989, 89/14/0055, zu verweisen. Zur weiteren geäußerten Rechtsansicht, es handle sich eindeutig um einen Zuteilungsfall bezüglich der Mitarbeiter in der Betriebsstätte ***7*** und um keine Personalüberlassung, wird darauf verwiesen, dass die ***1*** GmbH lt Firmenbuch ein Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen ist und die Arbeitskräfte nach dem AÜG überlassen werden. Auch nach Ansicht der bf ***Bf1*** handelt es sich bei der ***1*** GmbH um ein Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen (siehe Seite 3 des Beschwerdeschreibens vom 7.1.2019). Vor dem Hintergrund dieser Sach- und Rechtslage kommt der ***Bf1*** nach den vorangegangenen Ausführungen kein berechtigtes Interesse an der Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen der Arbeitslöhne für die von der ***1*** GmbH im Wesentlichen an die ***8*** GmbH überlassenen Arbeitskräfte für die ersten sechs Monate zu. Somit kann es für das gegenständliche Beschwerdeverfahren offenbleiben, ob der Standort ***7*** als Betriebsstätte der ***1*** GmbH zu beurteilen ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere, weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nachdem die Beschwerde insoweit keine für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsfragen aufwirft, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme, war unter Hinweis auf die zitierte eindeutige und einheitliche Rechtsprechung die Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision auszusprechen. Graz, am 4. Dezember 2023