BFG RV/2100711/2020

Gegenständlich würden nur in der Betriebsstätte mit Unternehmenssitz in ***11*** die überlassenen Mitarbeiter angemeldet, die Dienstverträge erstellt und die Lohnverrechnung vollzogen. Auch das Marketing- und Qualitätsmanagement befinde sich in ***11***. Zur Befragung hinsichtlich des Qualitätsmanagements hätte der Geschäftsführer der ***1*** GmbH, ***9***, ausgeführt, dass um die Fehlerquellen möglichst gering zu halten das dafür zuständige Team am Standort ***11*** zentriert worden sei (vgl. Gutachten der Kanzlei ***10*** GmbH vom 19.09.2018 Seite 7 Rz 23). Der Standort ***7*** trete lediglich als Zwischenstelle auf, an die sich die überlassenen Mitarbeiter wenden könnten. Sämtliche Entscheidungsgewalt hinsichtlich der Themen Mitarbeitereinstellungen, Urlaub und Kündigungen der Mitarbeiter liege am Standort in ***11***. In ***7*** befinde sich demgemäß nicht der Mittelpunkt der geschäftlichen Leitung. Der Wirtschaftsprüfer komme daher nachvollziehbar zum einzig möglichen Ergebnis, dass sich am Standort ***7*** keine Betriebsstätte gemäß § 4 Abs. 1 KommStG 1993 befinden würde. Die gesamte Entscheidungsgewalt sei am Standort ***11*** zentriert. In ***7*** werde nur nach den Vorgaben der geschäftlichen Leitung in ***11*** gearbeitet. Laut Zeugin ***25*** (Seite 4 der Einvernahme vom 05.01.2022) besitze der Standort ***7*** keinen eigenen Stempel für die Abfertigung von Schriftstücken, es werde ein Stempel mit der Adresse "Standort ***11***" verwendet. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang, der Stempel sei "vertauscht" worden und daraus würde sich kein Kriterium für die Zuteilung der Kommunalsteuer ergeben, vermöge nicht zu überzeugen. Gerade die Tatsache, dass der Stempel mit der Adresse vom Standort ***7*** von den Mitarbeitern nicht verwendet werden solle, beziehungsweise dieser Stempel offensichtlich entfernt worden sei, spricht gerade dafür, dass der Standort ***7*** nicht nach außen in Erscheinung treten solle. Dies sei für die Beurteilung, ob eine Betriebsstätte gemäß § 4 Abs. 1 KommStG 1993 vorliege sehr wohl relevant, weil an einem Standort, der nach außen hin nicht in Erscheinung trete, keine unternehmerische Tätigkeit entfaltet werde. Laut Firmenbuch habe die ***1*** GmbH ihren Sitz in der politischen Gemeinde ***11***. Die ***1*** GmbH gebe somit nach außen klar zu verstehen, dass sich die unternehmerische Tätigkeit einzig und allein auf den Standort ***11*** beschränken würde. Eine Zweigniederlassung der ***1*** GmbH existiere nicht. Die Beschwerdeführerin stütze sich in der Annahme, bei dem Standort in ***7*** würde es sich um eine Betriebsstätte gemäß § 4 Abs 1 KommStG 1993 handeln einerseits auf den Bericht des Steiermärkischen Gemeindebunds vom 18.10.2017 und andererseits auf den Bericht der Kanzlei ***10***. Das Gutachten der Kanzlei ***10*** komme jedoch geradedies zu dem Schluss, dass am Standort ***7*** keine Betriebsstätte gemäß § 4 Abs 1 KommStG 1993 vorliegen würde und es könne insofern überhaupt nicht nachvollzogen werden, warum sich die Beschwerdeführerin auf eben jenes beziehen würde. Den Ausführungen des steiermärkischen Gemeindebunds sei nur bedingt zu folgen und zwar aus den in Punkt 3. sowie Punkt 6.14. - 6-18. angeführten Gründen. Für das Vorliegen einer kommunalsteuerrechtlich relevanten Betriebsstätte seien gemäß höchstgerichtlicher Rechtsprechung kumulativ vier Rechtsvoraussetzungen erforderlich: "a) Das statische Element verlangt das Vorhandensein bestimmter territorialer Anlagen oder Einrichtungen; b) Das zeitliche Element fordert, dass die verrichteten Tätigkeiten in diesen Anlagen nicht nur vorübergehend sind; c) Die beiden Komponenten sind verbunden durch das rechtliche Element, demnach die Verfügungsgewalt des Unternehmens über diese Anlagen gegeben sein muss, sei es durch Eigentum oder Miet- beziehungsweise Pachtrechte; d) Schlussendlich muss noch das funktionelle Element vorliegen, dass die Anlage der unternehmerischen Tätigkeit des Unternehmens dienen muss (VwGH 94/14/0060; Mühlberger in ÖGZ 12/2019-1/202, S 60-63)". Gemäß dem Bericht des Wirtschaftsprüfers vom 19.09.2018 weise das Büro der ***1*** GmbH in ***7*** zwar das statische, zeitliche sowie rechtliche Element einer festen örtlichen Einrichtung mit einer dortigen nicht nur vorübergehenden Tätigkeiten auf. Es mangle ihr jedoch am entscheidenden funktionellen Element der unternehmerischen Tätigkeit (wie oben dargestellt) und liege demgemäß keine Betriebsstätte gemäß § 4 Abs 1 KommStG vor. Der Gemeindebund Steiermark gehe in seinem Bericht vom 18.10.2017 überhaupt nicht darauf ein, ob am Standort in ***7*** eine Betriebsstätte gemäß § 4 Abs. 1 KommStG 1993 vorliege. Er führe lediglich aus, dass im direkten Vergleich vom Standort ***6*** zum Standort ***7*** die überlassenen Mitarbeiter zum Standort ***7*** eine engere Beziehung hätten. Natürlich falle diese Entscheidung, wenn man nur diese beiden Standorte untersuchen und analysieren würde zu Gunsten des Standortes ***7*** aus. Am Standort ***6*** würden schließlich nicht einmal Dienstnehmer beschäftigt werden. In Zusammenschau sämtlicher Standorte der ***1*** GmbH stehe fest, dass am Standort ***7*** überhaupt keine Betriebsstätte gemäß § 4 Abs. 1 KommStG 1993 vorliegen würde. Eben diese übersichtliche Prüfung habe der Gemeindebund Steiermark bei seiner Untersuchung unterlassen. Daher sei nochmals zu betonen, dass der Bericht unvollständig sei und ohne umfassende Sachverhaltsermittlung die Stellungnahme keine Grundlage für die rechtliche Beurteilung eines rechtswirksamen Bescheids darstellen könne (BFG RV/7102864/2020). Als Beweise werden aufgezählt: Niederschrift ***25*** vom 05.01.2022 (Beilage ./1) Schreiben des Gemeindebundes vom 18.10.2017 (Beilage ./17) Bericht des Wirtschaftsprüfers der Kanzlei ***10*** per Einschreiben an den Bürgermeister von ***6*** (Beilage OZ 75) Firmenbuchauszug vom 14.03.2022 (Beilage ./A) Schreiben des ***45*** an das Bundesfinanzgericht vom 17.02.2022 (Beilage OZ 83). Rechtliche Ausführungen zum Vorliegen mehrerer Betriebsstätten gem. § 4 Abs. 1 KommStG 1993: Zur behaupteten überwiegend stärkeren Beziehung der Mitarbeiter zum Standort in ***7*** werde von der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 07.01.2019 nur unsubstantiiert vorgebracht, dass die Dienstnehmer in ***7*** betreut und dort die Verfügbarkeitsprüfungen von Bewerbern durchgeführt worden wären. Die Beschwerdeführerin lasse offen, was unter der "Betreuung" konkret zu verstehen sei und welche Einstellungsprozesse beziehungsweise Entscheidungsbefugnisse mit der "Verfügbarkeitsprüfung" verbunden seien. Gemäß § 250 Abs. 1 lit d BAO müsse eine Beschwerde eine Begründung enthalten. Die Angabe soll die Behörde bzw Gerichte in die Lage versetzen, klar zu erkennen, aus welchen Gründen der Beschwerdeführer die Bescheidbeschwerde für gerechtfertigt bzw. für Erfolg versprechend hält. Als Begründung könne nicht schon jedes nicht näher begründete Vorbringen angesehen werden. Entspreche eine Beschwerde nicht den im § 250 Abs. 1 oder Abs 2 erster Satz umschriebenen Erfordernissen, so habe die Abgabenbehörde nach § 85 Abs 2 BAO dem Beschwerdeführer die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Beschwerde nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gelten würde (BFG RV/6100493/2015). Für das gegenständliche Verfahren sei essentiell, warum die Mitarbeiter der ***1*** GmbH eine stärkere wirtschaftliche und organisatorische Beziehung zum Standort in ***7***, als zum Standort ***11*** haben sollen. Die Beschwerdeführerin habe es unterlassen hierzu ausreichendes Vorbringen zu erstatten. Die Beschwerde vom 07.01.2019 erfülle somit mangels ausreichender Begründung nicht die gemäß § 250 Abs. 1 BAO vorgeschriebenen Erfordernisse und wäre die Behörde im Sinne des § 85 Abs. 2 BAO verpflichtet gewesen, einen Mängelbehebungsauftrag zu erlassen. Das zuständige Finanzamt Graz-Stadt (nunmehr Finanzamt Österreich) habe es unterlassen, einen solchen Mängelbehebungsauftrag zu stellen und daher liege im gegenständlichen Verfahren ein Verfahrensmangel vor. Die Beschwerdeführerin habe die fehlende Begründung auch nicht in ihrem Vorlageantrag vom 18.06.2020 nachgeholt. In dem Vorlageantrag werde lediglich das Vorbringen der Beschwerde vom 07.01.2019 wiedergegeben und es fehle abermals an einer Begründung gemäß § 250 Abs. 1 BAO. Auch das Bundesfinanzgericht habe trotz mangelnder Begründung keinen Mängelbehebungsauftrag gemäß § 85 Abs. 2 BAO an die Beschwerdeführerin erteilt, sondern nur ein Ergänzungsersuchen an diese gestellt. Trotz dieses Ergänzungsersuchens habe die Beschwerdeführerin auch in ihrer Stellungnahme vom 20.01.2022 keine ausreichende Begründung gemäß § 250 Abs. 1 lit d BAO abgegeben. Die Beschwerdeführerin gehe abermals nicht darauf ein, was unter der "Betreuung" der Mitarbeiter beziehungsweise "Verfügbarkeitsprüfung" von Bewerbern konkret zu verstehen sei. Die Beschwerdeführerin bringe in ihrer Stellungnahme vom 20.01.2022 lediglich ergänzend erstmals vor, von der Zeugenaussage der Mitarbeiterin ***25*** vom 05.01.2022 sei ableitbar, dass die Kommunalsteuer der Beschwerdeführerin von Anfang an im vollen Umfang zuzuteilen gewesen wäre. Auch dieses Vorbringen bilde aber keine ausreichende Begründung gemäß § 250 Abs. 1 lit b BAO. Hierfür hätte die Beschwerdeführerin ausführen müssen, warum die Aussagen der Zeugin relevant seien. Es finde sich hingegen lediglich ein Hinweis auf die Abschrift der Zeugenaussage. Das gesamte Beschwerdeverfahren leide daher mangels ausreichender Begründung der Beschwerde gemäß § 250 Abs. 1 lit d BAO an einem Verfahrensmangel. Sollte das Gericht trotz dem Gutachten vom 19.09.2018, das dem beschwerdegegenständlichen Bescheid zugrunde gelegt worden sei, und den Erwägungen in Punkt 6 zu dem Entschluss gelangen, dass es sich beim Standort ***7*** um eine Betriebsstätte gemäß § 4 Abs 1 KommStG 1993 handeln würde, sei festzuhalten, dass beim Vorliegen mehrerer Betriebsstätten die Dienstnehmer nach den gegebenen Verhältnissen jener Betriebsstätte zuzuordnen seien, zu der die stärkste organisatorische und wirtschaftliche Verbundenheit bestehen würde. Für diese Beurteilung würden diverse Kriterien herangezogen werden, maßgebliche Kriterien seien: An welchem Standort die Entrichtung von Lohnauszahlungen und Sozialversicherungsbeiträgen erfolge und an welchem Standort die Führung von Vorstellungsgesprächen und die Mitarbeiterschulungen durchgeführt werden würden (VwGH Ro 2019/15/0009). In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass sämtliche Abwicklungen im Zusammenhang mit der Einstellung von Mitarbeitern und Betreuung dieser alleine am Standort ***11*** erfolgt seien. Am Standort ***7*** sei lediglich die Anlaufstelle für die Mitarbeiter gewesen. Die komplette Lohnverrechnung und auch Anmeldung der Mitarbeiter der ***1*** GmbH werde und wurde auch im beschwerdegegenständlichen Zeitraum am Standort ***11*** durchgeführt. Hier würden die Dienstverträge und Überlassungsmitteilungen erstellt und würden auch die Sicherheitsunterweisungen stattfinden. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Bereiche Lohnverrechnung, Anmeldung zur Sozialversicherung und Erstellung von Dienstverträgen seien für die kommunalsteuerliche Beurteilung irrelevant, sei im Zuge der oben zitierten Rechtsprechung des VwGH vollkommen verfehlt, es seien ebendiese Kriterien heranzuziehen. Am Standort ***7*** würden zwar ebenfalls, aber nicht ausschließlich, Bewerbungsgespräche geführt werden, die Entscheidung zur Einstellung eines Bewerbers obliegt jedoch der Geschäftsleitung der ***1*** GmbH, am Geschäftssitz am Standort ***11***. Am Standort ***7*** würden die am Standort ***11*** erstellten Dienstverträge nur erklärt werden. Diese Dienstverträge würden anschließend in einem System archiviert, welches wiederum vom Standort ***11*** aus gesteuert werde. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, eine wirtschaftliche und organisatorische Nahebeziehung der Mitarbeiter zum Standort ***7*** sei gegeben, weil die dortigen Mitarbeiter die Verfügbarkeitsprüfung von Bewerbern vornehmen würden und bei Stellenausschreibungen die Adresse des Standorts in ***7*** angeben würden, geht somit ins Leere. Beim Einstellungsprozess könne nur maßgeblich sein, an welchem Standort die Entscheidungsgewalt über die Einstellung gebündelt sei und wo der Dienstvertrag, zu dessen Bedingungen der Dienstnehmer schlussendlich seine Arbeitsleistung zu erbringen habe, erstellt werde. Die Vorlage einer Stellenausschreibung, bei der die Adresse des Standortes in ***7*** angeführt sei, reiche daher nicht aus ein stärkeres Nahverhältnis zum Standort ***7***, als zum zentralen Betriebsstandort in ***11*** herzustellen. Laut Stellungnahme des Finanzamtes Österreich an das Bundesfinanzgericht vom 17.02.2022 hätte die ***1*** GmbH angegeben, dass wesentliche handelsrechtliche Themen in der Zentrale in ***11*** abgewickelt werden würden. So würden die Urlaubsgesuche zwar bei den Mitarbeitern am Standort ***7*** abgegeben, die Genehmigung beziehungsweise Administration erfolge jedoch wiederum durch die zentrale Betriebsstätte in ***11***. Das gleiche gelte für die Kündigungen durch Mitarbeiter. Diese würden am Standort ***7*** gemeldet werden, die Abwicklung sämtlicher Kündigungsvorgänge erfolge jedoch anschließend in der Zentrale in ***11***. Der Standort ***7*** verwende keinen eigenen Firmenstempel mit der Adresse in ***7*** und sämtliche an die Mitarbeiter ausgehändigten Schriftstücke würden den Firmenstempel mit der Adresse des Standortes ***11*** beinhalten. Die Beschwerdeführerin bringe zwar vor, die überlassenen Mitarbeiter der ***1*** würden durch die Mitarbeiter am Standort in ***7*** betreut werden, konkretisiere jedoch nicht worin diese Betreuung bestehen solle. Es wäre aber geradedies evident, anhand der oben geschilderten Kriterien aufzuzählen, welche Tätigkeiten die Mitarbeiter am Standort ***7*** vornehmen, um eine stärkere organisatorische und wirtschaftliche Verbundenheit der überlassenen Mitarbeiter zu diesem Standort zu begründen, als zu jenem in ***11***. Ebendies gelinge der Beschwerdeführerin jedoch nicht, weil die maßgebliche Betreuung der überlassenen Mitarbeiter am Standort in ***11*** erfolgen würde. Zusammengefasst ergebe sich aus den obigen Erwägungen, dass der Standort ***7*** für die Mitarbeiter der ***1*** GmbH lediglich eine Sammelstelle für Gesuche und eventuelle Beschwerden ist. Die komplette Abwicklung und Administration erfolge hingegen in der Zentrale in ***11***, zu der aus diesem Grund die Dienstnehmer zweifellos eine wesentlich stärkere organisatorische und wirtschaftliche Verbundenheit hätten, als zum Standort in ***7***. Aus all diesen Gründen sei daher, unabhängig davon, ob es sich beim Standort ***7*** um eine Betriebsstätte gemäß § 4 Abs. 1 KommStG 1993 handeln würde, die Kommunalsteuer im Zusammenhang mit der Überlassung von Arbeitskräften durch die ***1*** GmbH in den ersten sechs Monaten der Überlassung der Gemeinde ***11*** zuzuschreiben. Die beschwerdeführende ***Bf1*** bestritt die vorstehenden Ausführungen der Gemeinde ***11*** vollinhaltlich in ihrer Stellungnahme vom 6.5.2022. Zu den einzelnen Bemessungsgrundlagen der GPLA-Prüfung sei auszuführen, dass diese mit anderen Bemessungsgrundlagen nicht übereinstimmen würden wie dies das Jahr 2016 anderem aufzeigen würde. Wie bereits mehrfach ausgeführt, stelle die Anzahl der Mitarbeiter einer Betriebsstätte der ***1*** GmbH kein Kriterium für eine Kommunalsteuerpflicht bezüglich einer Kommunalsteuerzerlegung oder Zuteilung dar. Unter Punkt 1. des Nachschauberichtes habe die Prüfstelle des Gemeindebundes alle Standorte angeführt wie auch jenen von ***11***. Hätten die geschulten Organe des Gemeindebundes irgendeinen relevanten Bezug zu einem anderen Standort festgestellt, insbesondere zu jenen in ***11***, hätte sich das im Nachschaubericht niedergeschlagen. Daraus folge, dass es sich bei der Nachschau nur um die Standorte ***6*** und ***7*** handeln könne. Seitens der Organe des Gemeindebundes seien alle Unterlagen gesichtet worden und hätten keine Bezugspunkte zu ***11*** festgestellt werden können. Die überlassenen Dienstnehmer an die ***15*** in ***7*** seien nie in der Betriebsstätte der ***1*** GmbH in ***11*** tätig gewesen. Der Gemeinde ***11*** seien dadurch auch keinerlei Gemeindelasten entstanden, die es durch eine Zuweisung der Kommunalsteuer zu bedecken gelte. Selbst nach den ursprünglichen Ausführungen des Geschäftsführers der Firma ***1*** GmbH, Herrn ***40***, sei ursprünglich nur die Gemeinde ***6*** Betriebsstätte für die Kommunalsteuer der Firma ***1*** GmbH berechtigt gewesen. Nunmehr werde seitens Geschäftsführer ***40*** diamentral behauptet, dass dies ***11*** wäre, obwohl im vorangegangenen Verfahren noch ausschließlich ***6*** angegeben worden sei. Diese Aussagen des Geschäftsführers ***40*** seien sehr befremdlich. Die Ausführungen wonach ein Stempel ein Indiz für eine Betriebsstätte eines Personalkräfteüberlassers sei, gehe ins Leere. Auch die Ausführungen der Gemeinde ***11***, wonach das funktionelle Element der unternehmerischen Tätigkeit bei der Betriebsstätte in ***7*** fehlen würde, seien tatsachenwidrig. Bereits der Gemeindebund habe in seiner Stellungnahme festgestellt, dass ***7*** die Betriebsstätte für die Personalüberlassung sei und sei somit auch das funktionelle Element der unternehmerischen Tätigkeit gegeben. In ***7*** seien vor Ort sämtliche personelle Abwicklungen wie Urlaubsansuchen, Unterfertigung der Dienstverträge, Vorstellungsgespräche, Übergabe der Arbeitskleidung, Meldung von Krankenständen, etc. durchgeführt worden. So habe Geschäftsführer ***40*** selbst immer davon gesprochen, dass dieses funktionelle Element ursprünglich auch von der Gemeinde ***6*** ausgehen würde. Die Vorhaltungen wonach kein funktionelles Element gegeben wäre, seien daher unrichtig. Die Stellungnahme der Gemeinde ***11*** gebe grundsätzlich nur allgemein rechtliche Ausführungen wieder, weiters würden großteils Passagen des Gutachtens ***10*** übernommen werden, ohne jedoch den tatsächlichen Ist-Zustand zu hinterfragen. Auch verkenne die Gemeinde ***11*** den tatsächlichen Inhalt der Entscheidung in der Sache ***43***; diese Entscheidung spiegle den gegenständlichen Sachverhalt wider. Der Vorhalt, wonach die Beschwerde der Gemeinde ***7*** keine Begründung enthalten würde, sei völlig unzutreffend. Bei Durchsicht der Beschwerde bzw. des Vorlageantrages seien alle Argumente angeführt, die den Standpunkt der Beschwerdeführerin ausreichend untermauern würden. Aufgrund dessen hätte das zuständige Finanzamt Graz Stadt (nunmehr Finanzamt Österreich) keinen Anlass für einen Mängelbehebungsauftrag gehabt. Welche Mängel zudem gegeben wären, werde in der Stellungnahme der Gemeinde ***11*** nicht näher beleuchtet. Nicht unbedeutend diesbezüglich sei die Niederschrift der Mitarbeiterin ***25*** vom 05.01.2022, wonach sich eindeutig ergebe, dass Anlaufstelle für die überlassenen Dienstnehmer der ***15*** das Büro in ***7*** sei. Aus dieser Niederschrift gehe eindeutig hervor, welche Tätigkeiten die Dienstnehmer in ***7*** und welche jene in ***11*** vorgenommen haben. Die Tätigkeit in ***11*** könne in der heutigen Zeit der elektronischen Datenüberlieferung von jedem Standort der Firma ***1*** GmbH erfolgen. Dies habe also mit einer Betriebsstätte im Sinne der BAO keine Bedeutung. Diese geringfügig zu bezeichnenden Tätigkeiten in ***11*** würden keine Gemeindelasten begründen, welche zur Erfüllung des Zweckes des Kommunalsteuergesetzes zur Abdeckung der Gemeindelasten vorgeben würden. Die in der Stellungnahme der Gemeinde ***11*** angeführten, rechtlichen Ausführungen würden etwa nur den Gesetzeswortlaut wiedergeben. Detaillierte Ausführungen zum Ist-Zustand seien der Stellungnahme nicht zu entnehmen. Aus all den dargelegten Gründen werde daher beantragt der Beschwerde Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid des Finanzamtes Graz Stadt (nunmehr Finanzamt Österreich) zur Gänze zu beheben. Mündliche Verhandlung Auf Ladung des Bundesfinanzgerichtes fand am 20.7.2022 die von der Bf beantragte mündliche Verhandlung beim Bundesfinanzgericht statt. Teilgenommen haben die bf ***Bf1*** in Anwesenheit des Bürgermeisters ***28***, des ***63***, ***46*** und des bevollmächtigten steuerlichen Vertreters, weiters die Gemeinde ***11***, vertreten durch die bevollmächtigte steuerliche Vertretung, die ***1*** GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer ***9*** und die bevollmächtigte steuerliche Vertretung sowie zwei Amtsbeauftragte des Finanzamtes. Die Gemeinde ***6*** gab mit Schreiben vom 14.7.2022 bekannt, dass sie an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen werde. Der bevollmächtigte steuerliche Vertreter der bf ***Bf1*** führte aus, dass es sich um einen Zuteilungsfall bezüglich Mitarbeiter in der Betriebsstätte ***7*** und um keine Personalüberlassung handeln würde. Entscheidend für die Zuteilung seien die Räumlichkeiten, in welchen die Mitarbeiter ihre Arbeitsleistungen erbringen würden, zu welcher Betriebsstätte zeitlich und organisatorisch sie zuzurechnen seien und keinesfalls von welcher Betriebsstätte aus sie geleitet werden. Dies käme nur bei ausschließlichen Außendienstmitarbeitern zu tragen, nicht aber im konkreten Anlassfall. Die Mitarbeiter hätten ihre Arbeitsleistung in der Geschäftsstelle in ***7*** für das Unternehmen des Beschäftigers mit Material des Unternehmens erbracht. Die Verwendung des Geschäftspapiers und der Stempeldrucke habe keine rechtliche Bedeutung - für die Zuteilung der Mitarbeiter sei die Arbeitsleistung und nicht die Unternehmensleistung rechtlich relevant. Daraus sei rechtlich zu folgern, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom ersten Tag der Entsendung an nach ***7*** zuzurechnen seien und daher ab dem ersten Tag der Entsendung Kommunalsteuer an die Gemeinde ***7*** zu entrichten sei bzw. gewesen wäre. Beweis wie bisher, insbesondere die aus dem Akt des Finanzamtes ***21*** vorgelegten Urkunden und Unterlagen und Zeugenaussagen. Das bisherige Vorbringen und vorgelegte schriftliche Aussagen der Frau ***25*** und Einvernahme des ***47***, des Bürgermeisters ***48*** und der darüberhinaus beantragten Zeugen. Nach den Ausführungen des Bürgermeisters der bf ***Bf1*** hätten die durchgeführten Erhebungen durch den ***63*** das Ergebnis gebracht, dass sämtliche befragten Zeugen einhellig angegeben hätten, dass sie engere Beziehungen zum Büro in ***7*** gehabt hätten. Einzelne hätten sogar angegeben, dass sie über einen Standort in ***6*** überhaupt nicht Bescheid gewusst hätten. Die gesamte Abwicklung sei über das Büro in ***7*** erfolgt. In der Gemeinde selbst sei aufgrund der Prüfung des Gemeindebundes ein Beschluss gefasst worden, die strittige Kommunalsteuer einzufordern. Die Gemeinde ***11*** habe in diesem Zusammenhang keine Rolle gespielt. Der anwesende Stadtamtsdirektor der bf ***Bf1***, ***49***, gibt an, dass er vom Bürgermeister beauftragt worden sei, bezüglich der Zuteilung der Kommunalsteuer zwischen den Gemeinden ***7*** und ***6*** und später ***11*** Erhebungen durchzuführen. Im Zuge dieser Erhebungen wurden Zeugeneinvernahmen von Mitarbeiterinnen und ehemaligen Mitarbeitern der ***1*** GmbH, die bei der ***8*** GmbH beschäftigt waren, durchgeführt. Diese Zeugeneinvernahmen hätten eindeutig belegt, dass die Mitarbeiter der ***15*** ausschließlich durch das Büro der ***1*** GmbH in ***7*** betreut worden seien. Den Mitarbeitern sei überwiegend nicht bekannt gewesen, dass in ***6*** ein Büro der ***1*** GmbH bestanden habe. Darüber hinaus werde auf die vorgelegten Befragungen verwiesen. Der Vertreter der Fa. ***1*** GmbH stellt hierzu fest, dass es sich bei den befragten Personen ausschließlich bis auf Frau ***25*** um Dienstnehmer der insolventen ***24*** GmbH gehandelt habe, woraufhin der Stadtamtsdirektor der bf ***Bf1*** darauf hinweist, dass die Sachlage betreffend die insolvente Fa. ***43*** gleich gewesen sei. Der bevollmächtigte steuerliche Vertreter der Gemeinde ***11*** führt aus, dass das Vorbringen der ***Bf1*** dem Gesetz widersprechen würde. Weiters werde die Befragung des anwesenden Geschäftssführers der ***1*** GmbH beantragt. ***9***, Geschäftsführer der ***1*** GmbH, gibt über Befragen des Vertreters der Gemeinde ***11*** an, dass er seit 2008 Geschäftsführer der ***1*** GmbH sei. In ***11*** erfolge die An- und Abmeldung der Mitarbeiter, das Erstellen des Dienstvertrages, die Personalverrechnung, Urlaubs- und Zeitausgleichverwaltung der Mitarbeiter, Akkontierung von Vorschüssen der Mitarbeiter, die Rechnungslegung an Beschäftiger, die Auftragsannahme und Abwicklung, die Bestellung der Arbeitskleidung, die Kommunikation mit den Entscheidungsträgern der jeweiligen Unternehmen und die kompletten Vertragsabschlüsse, Kundenverhandlungen, Kommunikation mit Entscheidungsträgern. Auch das Thema der Krankenstände werde in ***11*** abgehandelt. In ***7*** würden die in ***11*** erstellten Dienstverträge unterschrieben werden, die Mitarbeiter würden die Krankenstände in ***7*** melden, Urlaube würden am Standort ***7*** angesucht und in Abstimmung mit dem Prokuristen bzw. der Geschäftsleitung in ***11*** genehmigt werden. Weiters würden Bewerbungsgespräche in ***7*** durchgeführt werden, Arbeitsgewand werde ausgegeben und eine Kundenbetreuung sei vor Ort. In Summe seien es im strittigen Zeitraum 2014 bis 2017 4 Kunden gewesen, die von der Betriebsstätte ***7*** aus betreut worden seien. Insgesamt seien in diesem Zeitraum ca. 25 Kunden über ganz Österreich bzw. Slowenien betreut worden. Von der ***Bf1*** sei im Zusammenhang mit der Abfuhr der Kommunalsteuer an ***6*** nie irgendwer mit ihm in Verbindung getreten. Über die Befragung von Frau ***25*** sei er von ihr persönlich vor Durchführung in Kenntnis gesetzt worden und es wurden dagegen keine Einwände erhoben. Diesbezüglich habe er mit Herrn ***49*** Kontakt aufgenommen. Es sei über den Inhalt der Befragung gesprochen worden, vor allem auch, weil er zwei Jahre über das Verfahren nichts gehört habe. Der konkrete Unternehmensgegenstand der ***1*** GmbH sei im strittigen Zeitraum Arbeitskräfteüberlassung und Personalberatung gewesen. Über Befragen des bevollmächtigten steuerlichen Vertreters der ***Bf1*** gibt ***9*** an, dass die überlassenen Arbeitskräfte räumlich bei der ***8*** GmbH tätig gewesen seien und sie seien ausschließlich bei der ***8*** GmbH tätig gewesen, außer ein Mitarbeiter sei ausgetreten und sei einem anderen Unternehmen zugeteilt oder das Dienstverhältnis aufgelöst worden. Diese Mitarbeiter hätten an der Betriebsstätte der ***8*** GmbH ihren Bezugspunkt gehabt. Sie seien arbeitstechnisch bei der ***8*** GmbH eingebunden gewesen. Die Entscheidung des Büros in ***6*** sei alleine seine Entscheidung gewesen. Die Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen an die jeweiligen Gemeinden erfolge vollautomatisch. Für die ersten 6 Monate sei die Zuteilung der gesamten Kommunalsteuerbemessungsgrundlage ursprünglich an die Gemeinde ***6*** für alle ca. 25 Kunden seines gesamten Unternehmens erfolgt. Die in der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 13.1.2018 genannten Gemeinden hätten die Kommunalsteuer ab dem 7. Monat überwiesen bekommen. Für die ersten 6 Monate sei die gesamte Kommunalsteuer aller Gemeinden an die Gemeinde ***6*** abgeliefert worden. Im Strafverfahren mit der GZ ***66*** betreffend Herrn Bürgermeister ***41*** wegen Amtsmissbrauch sei er von der Staatsanwaltschaft ***67*** als Zeuge befragt worden. Die Verhandlung wird auf Antrag des Vertreters der ***Bf1*** für 10 Minuten bis 11:32 Uhr unterbrochen. Die Vertreter des Finanzamtes verwiesen auf den Inhalt der vorgelegten Akten. Nachdem der bevollmächtigte steuerliche Vertreter der bf ***Bf1*** zur Einbringung weiteren Anträge und eines weiteren Vorbringens um Einräumung einer Frist von 4 Wochen ersucht, wird die mündliche Verhandlung vertagt und alle Parteien verzichten auf die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung. Mit Schreiben vom 17.8.2022 bringt die bf ***Bf1*** vor, dass zwischenzeitig weitere Gespräche mit Mitarbeitern geführt worden seien. Der Stadtamtsdirektor der Bf ***50*** habe die Gespräche mit ***51*** geführt. Anhand dieser Protokolle ergebe sich eindeutig, dass die überlassenen Dienstnehmer an die Firma ***15*** in ***7*** nie in der Betriebsstätte der ***1*** GmbH in ***11*** tätig gewesen seien. Der Gemeinde ***11*** seien dadurch auch keinerlei Gemeindelasten entstanden, die es durch eine Zuweisung der Kommunalsteuer zu bedecken gilt. Aus den Angaben der Mitarbeiter ergebe sich auch ausdrücklich, dass diese einzig und allein in ***7*** tätig gewesen seien, die Abwicklung einzig und allein über ***7*** erfolgt sei und in keiner Weise - von wo auch immer - entsprechende Weisungen oder ähnliches erteilt wurden. Es handle sich also hier eindeutig um einen Zuteilungsfall bezüglich der Mitarbeiter in der Betriebsstätte ***7*** und um keine Personalüberlassung! Die Mitarbeiter seien dauerhaft nach ***7*** "entsendet" worden. Daraus sei rechtlich eindeutig zu folgern, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vom 1. Tag der Entsendung an nach ***7*** zuzurechnen seien und ab dem 1. Tag der Entsendung Kommunalsteuer an die ***Bf1*** zu entrichten sei. Dies ergebe sich auch eindeutig aus den nunmehr neuerlich durchgeführten Befragungen. Zur Abklärung wären noch die Dienstverträge der Mitarbeiter/innen und der Entsendungsauftrag, also ihre Zuweisung an die Betriebsstätte in ***7***, beizuschaffen, wenngleich sie ohnehin von vorneherein laut Dienstvertrag der Geschäftsstelle in ***7*** zugeteilt gewesen wären. Die Entrichtung von Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträgen, Sozialversicherungsbeiträgen spiele rechtlich keine Rolle für die Zuteilung im Zusammenhang mit der Entrichtung von Kommunalsteuer - bei diesen lohnabhängigen Abgaben und Beiträgen kommt es bei diesen fiskalischen Leistungen sui generis darauf an, an welchen Rechtsträger diese Leistungen zu entrichten seien und nicht an welche Stadt oder Gemeinde. Die Geschäftsstelle in ***7*** sei eine - kommunalsteuerlich betrachtet - zeitliche und räumliche Einrichtung in der Verfügungsgewalt des abgabenpflichtigen Unternehmens, es sei unbestritten, dass funktionell die Leistung der Mitarbeiter dem Unternehmen dienlich sei. Entscheidend für die Zuteilung seien die Räumlichkeiten, in welchen die Mitarbeiter ihre Arbeitsleistungen erbringen würden, zu welcher Betriebsstätte zeitlich und organisatorisch sie zuzurechnen seien und keinesfalls von welcher Betriebsstätte aus sie geleitet worden seien - dies käme nur bei ausschließlich im Außendienst tätigen Mitarbeitern zum Tragen, nicht aber im konkreten Anlassfall. Die Mitarbeiter würden ausschließlich ihre Arbeitsleistungen in der Geschäftsstelle in ***7*** für das Unternehmen und mit Material des Unternehmens, weshalb für die Zuteilung der Mitarbeiter die Arbeitsleistung und nicht die Untemehmensleistung von rechtlicher Relevanz sei, wobei beispielsweise das Geschäftspapier und Stempeldrucke keine rechtliche Bedeutung hätten. Es ergebe sich aus den durchgeführten Befragungen eindeutig, dass alle Voraussetzungen gegeben seien, dass eindeutig hier ***7*** im Vordergrund stehe und keine andere Gemeinde. Die gegenteiligen Ausführungen der ***1*** GmbH seien falsch und rechtlich nicht umsetzbar. Die ***1*** GmbH habe zwischenzeitig mit Schreiben vom 8.8.2022 die Gemeinde ***7*** aufgefordert, hier keine weiteren Einvernahmen durchzuführen, dies mit der Behauptung, dass eine derartige Vorgangsweise rechtswidrig und allenfalls gesetzeswidrig wäre. Dem sei entgegenzuhalten, dass in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten und damit auch vor einem Bundesfinanzgericht kein Neuerungsverbot bestehe und daher das Gericht auch auf neue Tatsachen und Beweise Rücksicht nehmen könne. Der Abgabenbehörde stehe es darüber hinaus frei, unabhängig vom jeweils anhängigen Verwaltungsgerichtsverfahren, zu abgabenrechtliche Recherchen und Erhebungen - beispielsweise im Wege einer Nachschau - anzustellen. Abgesehen davon betreffe das anhängige Verfahren lediglich den Abgabenzeitraum 2014 bis 2017, die Abgabenbehörde sei daher sehr wohl weiters rechtlich berechtigt, für den noch nicht verjährten Abgabenzeitraum 2018 bis Juli 2022 für die Abgabenfestsetzung abgabenrechtlich notwendige Recherchen im Sinne der Bestimmungen des § 143 BAO und allenfalls Ermittlungen im Rahmen einer Nachschau durchzuführen und äußerstenfalls rechtlich sogar zwangsweise durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund sei daher auch die ***1*** GmbH aufgefordert worden, und zwar über deren Rechtsvertretung, dem Begehren der ***Bf1*** laut Schreiben vom 5.8.2022 zu entsprechen und die Dienstverträge und Entsendungsaufträge sämtlicher im Abgabenzeitraum Jänner 2018 bis Juli 2022 in der Betriebsstätte der ***1*** GmbH in den Geschäftsräumen in ***7*** tätigen Dienstnehmer an die ***Bf1*** zu übermitteln, wobei der Termin für die Vorlage mit 10.9.2022 in Vermerk genommen wurde. Diese Vorgangsweise sei von Bedeutung, da anhand dieser Unterlagen ja noch präziser der Rechtsstandpunkt der ***Bf1*** unter Beweis gestellt werden könne. Sollte daher die ***1*** GmbH dieser Aufforderung nicht entsprechen, so sei dies naturgemäß entsprechend zu würdigen. Die Nichtvorlage dieser Unterlagen sei dann wohl so zu sehen, dass man offensichtlich eine derartige Vorgangsweise nicht wählen will, da mit einer derartigen Vorgangsweise genau der Rechtsstandpunkt der ***Bf1*** unter Beweis gestellt werden könnte. Es sei daher ganz klar davon auszugehen, dies insbesondere auch unter Berücksichtigung der durchgeführten Befragungen, dass hier der Rechtsstandpunkt der ***Bf1*** richtig sei. Es wird daher das Gericht ersucht, die ***1*** GmbH aufzufordern, die Dienstverträge und Entsendungsaufträge entsprechend in Vorlage zu bringen, und zwar auch für den fraglichen Zeitraum, welcher diese Beschwerde betrifft. Sollte die Vorlage nicht erfolgen, so ist dies eben entsprechend zu würdigen. Sämtliche Urkunden, die von der Gegenseite tatsächlich noch in Vorlage gebracht werden sollten, wollen dann zum Parteiengehör nochmals übermittelt werden. Die bf ***Bf1*** legte folgende Unterlagen vor: • Schreiben der ***Bf1*** vom 5.8.2022 an ***1*** GmbH • Schreiben der Kanzlei Stingl und Dieter an die ***Bf1*** vom 8.8.2022 • Schreiben an Kanzlei Stingl und Dieter vom 17.8.2022 • Niederschrift ***52*** v. 9.8.2022 • Niederschrift ***53*** vom 10.8.2022 • Niederschrift ***54*** v. 10.8.2022 • Niederschrift ***55*** v. 10.8.2022 Unter Hinweis auf die am 20.7.2022 stattgefundene mündliche Verhandlung beim Bundesfinanzgericht verwies die bf ***Bf1*** in ihrem Schreiben vom 5.8.2022 an die ***1*** GmbH darauf, dass in diesem laufenden Kommunalsteuerzuteilungsverfahren zur Klärung des Sachverhaltes die Vorlage von Dienstverträge von Dienstnehmern der ***1*** GmbH, die an die ***8*** GmbH in ***7*** verliehen wurden, erforderlich sei. Die ***Bf1*** ersuche daher um Vorlage der Dienstverträge sowie der Entsendungsaufträge (Zuteilung zur Betriebsstätte in ***7***) für folgende Dienstnehmer: Pers. Nr. Name: ÜL-Beginn ÜL-Ende ***56*** 29.03.2015 30.10.2015 ***57*** 16.11.2015 19.06.2016 ***58*** 01.11.2015 27.08.2016 ***59*** 01.11.2015 06.01.2016 ***60*** 01.11.2015 20.02.2016 Gem. § 143 BAO sei die ***Bf1*** als Abgabebehörde berechtigt, Auskunft über alle zur Abgabenerhebung maßgebende Umstände zu verlangen. Den Steuerpflichtigen treffe eine gesetzliche Mitwirkungspflicht zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes. Bezugnehmend auf das Schreiben und das Auskunftsbegehren der bf ***Bf1*** vom 05.08.2022 verweist die ***1*** GmbH mit Schreiben vom 8.8.2022 auf die Bestimmung des § 143 BAO und hält fest, dass gemäß § 143 Abs. 1 BAO die Abgabenbehörde zur Erfüllung der in § 114 BAO bezeichneten Aufgaben berechtigt sei, Auskunft über alle für die Erhebung von Abgaben maßgebenden Tatsachen zu verlangen. § 114 Abs. 1 BAO normiere, dass die Abgabenbehörden darauf zu achten haben, dass alle Abgabenpflichtigen nach den Abgabenvorschriften erfasst und gleichmäßig behandelt werden, sowie darüber zu wachen haben, dass Abgabeneinnahmen nicht zu Unrecht verkürzt werden. Sie haben alles, was für die Bemessung der Abgaben wichtig ist, sorgfältig zu erheben und die Nachrichten darüber zu sammeln, fortlaufend zu ergänzen und auszutauschen. Die bf ***Bf1*** würde sich in Ihrem Schreiben vom 05.08.2022 ausdrücklich auf das anhängige Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht, im Rahmen dessen die ***Bf1*** als Beschwerdeführerin auftritt, verweisen. Gegenstand des Verfahrens beim Bundesfinanzgericht sei die Frage der Zuteilung der Bemessungsgrundlagen für die Kommunalsteuer der Jahre 2014 bis 2017. Die Frage der Höhe der zu leistenden Kommunalsteuer sei seit Jahren rechtskräftig geklärt. Die ***1*** GmbH sei nebenbeteiligte Partei des Beschwerdeverfahrens. Unter Berücksichtigung der zuvor genannten, wohl unstrittigen Umstände, würde die ***1*** GmbH die Rechtsansicht vertreten, dass der bf ***Bf1*** im anhängigen Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht, im Rahmen dessen sie nicht Abgabenbehörde, sondern Beschwerdeführerin sei, das Auskunftsrecht gemäß § 143 BAO nicht zukommen würde und für die ***1*** GmbH im Sinne der zitierten Norm keine Auskunftspflicht bestehen würde. Unter Hinweis darauf, dass im Endeffekt auch bereits die zeugenschaftliche Einvernahme der ***25*** vom 05.01.2022 unzulässig gewesen sei, werde die ***1*** GmbH dem Auskunftsersuchen der bf ***Bf1*** nicht nachkommen. Die ***1*** GmbH gehe bezüglich der seinerzeitigen Einvernahme der Zeugin ***25***, sowie des nunmehrigen Auskunftsersuchens bis auf Weiteres davon aus, dass die beiden genannten Handlungen der ***Bf1*** aus rechtlicher Unkenntnis, sowie eines Rechtsirrtums erfolgt seien und hier kein wissentlicher Befugnismissbrauch im Hoheitsbereich vorliegen würde. Sollte sich der Sachverhalt aus der Sicht der bf ***Bf1*** anders darstellen, würde die ***1*** GmbH der Erledigung der bf ***Bf1*** mittels Bescheides mit Interesse entgegensehen. Die bf ***Bf1*** antwortete der ***1*** GmbH daraufhin mit Schreiben vom 17.8.2022, dass es bekannt sei, dass im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht kein Neuerungsverbot bestehen würde und das Verwaltungsgericht auch auf neue Tatsachen und Beweise Rücksicht nehmen könne. Auch der Abgabenbehörde stehe es unabhängig vom anhängigen Verwaltungsgerichtsverfahren zu, abgabenrechtliche Recherchen, beispielweise im Wege einer Nachschau, anzustellen. Abgesehen davon betreffe das anhängige Verwaltungsgerichtsverfahren lediglich den Abgabenzeitraum 2014-2017. Die Abgabenbehörde sei daher sehr wohl weiters rechtlich berechtigt, für den noch nicht verjährten Abgabenzeitraum 2018-Juli 2022 für die Abgabenfestsetzung abgaberechtlich notwendige Recherchen nach § 143 BAO und allenfalls Ermittlungen im Rahmen einer Nachschau durchzuführen und äußerstenfalls rechtlich zwangsweise durchzusetzen. Es werde daher der sehr geehrte Herr Kollege als rechtsfreundliche Vertretung der ***61*** GmbH höflich ersucht, dem Begehren der ***Bf1*** vom 5.8.2022 zu entsprechen, die Dienstverträge und Entsendungsaufträge sämtlicher im Abgabenzeitraum Jänner 2018-30. Juli 2022 in der Betriebsstätte der ***1*** GmbH in den Geschäftsräumen in ***7*** tätigen Dienstnehmer der ***Bf1***, ***62*** zu übermitteln. Als Termin werde der 10. September 2022 in Vormerkung genommen. Der steuerliche Vertreter der bf ***Bf1*** übermittelte in der Folge mit Schreiben vom 16.9.2022 ein Schreiben der Firma BDO an das Finanzamt Österreich vom 18.08.2022, ein Schreiben des Rechtsvertreters der ***1*** GmbH vom 29.8.2022 und ein Schreiben des Rechtsvertreters der ***1*** GmbH an den Rechtsvertreter der ***1*** GmbH vom 16.09.2022. Das Schreiben der BDO vom 18.8.2022 an das Finanzamt Österreich hat folgenden Inhalt: "Im Namen und Auftrag unseres Klienten, der ***Bf1***, ersuchen wir um Übermittlung folgender DB-Zahlungen für das im Betreff genannte Unternehmen ab dem Jahr 2014 und begründen dies wie folgt: Beim obig genannten Unternehmen läuft derzeit ein KommunalsteuerZuteilungsverfahren, mit einer am 20. Juli 2022 stattgefundenen Verhandlung bei Bundesfinanzgericht in der Außenstelle Graz. Inhalt dieses Verfahrens ist, welcher Gemeinde die Kommunalsteuer der Firma ***22*** zuzuteilen ist. Bei der mündlichen Verhandlung hat der Geschäftsführer der Firma ***22***, Herr ***40***, ausgesagt, dass ursprünglich an die Gemeinde ***6*** für alle Betriebsstätten der Firmen ***22*** in Österreich die Kommunalsteuer für die ersten sechs Monate entrichtet wurde und danach auf Basis von Feststellungsbescheiden des Finanzamtes Graz Stadt (jetzt Finanzamt Österreich) die Kommunalsteuer ebenfalls für die ersten sechs Monate zur Gänze an ***11*** überwiesen wird. In gegenständlicher Rechtssache vertreten wir jedoch die Ansicht, dass durch das Vorhandensein einer Betriebsstätte der Firma ***22*** in ***7***, dieser Gemeinde die Kommunalsteuer für die an ein in der Gemeinde ***7*** bestehendes Unternehmen verliehenen Dienstnehmer vom Beschäftigungsbeginn an zuzuteilen ist. Die angeführten Daten über die DB-Zahlungen bilden dabei einen Vergleich bzw. eine Kontrollmöglichkeit, da sowohl der DB (4,5%, der Bruttolohnsumme) als auch die Kommunalsteuer (3% der Bruttolohnsumme) idente Bemessungsgrundlagen aufweisen. Hinzuweisen wäre dem Zusammenhang das die Übermittlung der BD- Daten einvernehmlich zwischen dem Bundesministerium für Finanzen und den Gemeindeinteressensvertretungen, das sind der österreichische Gemeindebund und der österreichische Städtebund, bei Gesetzeswerdung im Jahr 1993 vereinbart wurde. Da gegenüber dem Bundesfinanzgericht Fristen einzuhalten sind, ersuchen wir um eheste Übermittlung der gewünschten Daten." Das übermittelte Schreiben des Rechtsvertreters der ***1*** GmbH vom 29.8.2022 an den Rechtsvertreter der bf ***Bf1*** hat folgenden Inhalt: "Sehr geehrter Herr Kollege! Ich beziehe mich auf Ihr E-Mall vom 17.08.2022 und darf Ihnen (kollegialiter) unsere Eingabe an die ***Bf1*** zu Ihrer Kenntnisnahme übermitteln; dies obgleich die Durchführung von Abgabenprüfungen nach herrschender Judikatur von der Behörde selbst durchzuführen und die Betrauung Ihrer Kanzlei mangels gesetzlicher Deckung unzulässig ist." Das übermittelte Schreiben des Rechtsvertreters der ***1*** GmbH an die ***Bf1*** vom 29.8.2022 hat folgenden Inhalt: "Die Einschreiterin hat bereits mit Schreiben vom 08.08.2022 begehrt, ihr vollständige Akteneinsicht in dem im Rubrum genannten Behördenakt zu gewähren. Dieser Antrag auf Akteneinsicht wird ausdrücklich wiederholt und ausdrücklich auf sämtliche gegebenenfalls bei der ***Bf1*** im Zusammenhang mit der ***1*** GmbH anhängigen abgabenrechtlichen Verfahren betreffend Kommunalsteuer ausgedehnt. Aus dem Schreiben des von der ***Bf1*** beauftragten rechtsfreundlichen Vertreters, RA Dr. Hans-Moritz Pott, ist zu entnehmen, dass offensichtlich die ***Bf1*** betreffend den Abgabenzeitraum 2018 bis Juli 2022 "für die Abgabenfestsetzung abgabenrechtlich notwendige Recherchen durchführt und beabsichtigt "allenfalls Ermittlungen im Rahmen einer Nachschau durchzuführen und äußerstenfalls rechtlich zwangsweise durchzusetzen. Die ***1*** GmbH erlaubt sich in diesem Zusammenhang - zum wiederholten Male - festzuhalten, dass die ***Bf1*** offensichtlich (und dies nunmehr wohl mit Wissen und Vorsatz) ihre Position als Beschwerdeführerin dem beim Bundesfinanzgericht zu RV/2100711/2020 anhängigen Verfahren mit Ihrer Position als Abgabenbehörde verwechselt und versucht unter Hinweis auf einschlägige, im gegenständlichen Fall jedoch nicht zur Anwendung gelangende Bestimmungen der BAO, sowie unter Androhung der zwangsweisen Durchsetzung, in den Besitz von Beweismitteln zu gelangen, die sie als Beschwerdeführerin im Rahmen des oben genannten Verfahrens beim Bundesfinanzgericht zur Durchsetzung ihres (verfehlten) Rechtstandpunktes benötigt. Die Einschreiterin hat bereits in der Vergangenheit dargelegt, dass diese Vorgehensweise bei ihr den Verdacht der Erfüllung des Tatbestandes des Missbrauchs der Amtsgewalt gemäß § 302 Abs 1 StGB erweckt. Aus gegebenem Anlass sei darauf hingewiesen, dass nach der klaren und eindeutigen Norm des § 14 Abs 1 KommStG 1993 die Prüfung der für Zwecke der Kommunalsteuer zu führenden Aufzeichnungen (Kommunalsteuerprüfung) nach Maßgabe des § 96 EStG 1988 und des § 41a ASVG durchzuführen ist. Die Gemeinden sind berechtigt, in begründeten Einzelfällen eine Kommunalsteuerprüfung anzufordern. Wird der Anforderung weder von einem Finanzamt, noch von der ÖGK innerhalb von 3 Monaten Folge geleistet, hat die Gemeinde das Recht, eine Kommunalsteuerprüfung nach den Vorschriften der Bundesabgabenordnung über Außenprüfungen durchzuführen. In diesem Fall sind das für die Erhebung der Lohnsteuer zuständige Finanzamt und die ÖGK von der Prüfung zu verständigen. Die Einschreiterin stellt daher nachstehende (weitere) Anträge: Die ***Bf1*** wolle im Lichte der Bestimmung des § 14 Abs 1 KommStG 1993 nachweisen, dass ein begründeter Einzelfall für eine Kommunalsteuerprüfung vorliegt, die sie berechtigt, eine Prüfung nach Maßgabe des § 86 EStG 1988 bzw. des § 41a ASVG anzufordern, sowie dass diese Anforderung weder von einem Finanzamt, noch von der ÖGK innerhalb von einer Frist von 3 Monaten Folge geleistet wurde, sowie dass ihr damit das Recht zusteht, eine Kommunalsteuerprüfung nach den Vorschriften der Bundesabgabenordnung zusteht. Für den Fall, dass die ***Bf1*** - wider Erwarten - tatsächlich berechtigt sein sollte, eine Kommunalsteuerprüfung durchzuführen, wird die Darlegung mittels Bescheides jener Zeiträume begehrt, hinsichtlich derer die Kommunalsteuerprüfung durchgeführt werden soll, sowie die Bekanntgabe jener Normen, auf die sich die ***Bf1*** im Einzelfall für die grundsätzliche Zulässigkeit der Kommunalsteuerprüfung stützt, hinsichtlich welcher Zeiträume die Prüfung begehrt wird, sowie die Bekanntgabe, welcher konkreten Informationen und Unterlagen begehrt wird. Die Einschreiterin hält fest, dass sie sich einer den einschlägigen gesetzlichen Normen entsprechender Abgabenprüfung keinesfalls widersetzen wird. Es steht ihr jedoch zweifelsfrei das Recht zu, zu überprüfen, ob auf welche einschlägigen Normen die Behörde ihre Berechtigung zur Durchführung der Abgabenprüfung stützt, ob die Einleitung der Prüfung den einschlägigen Normen entspricht, weiche konkreten Zeiträume zu welchem Zweck geprüft werden sollen und welche konkreten Unterlagen begehrt werden. Aus gegebenem Anlass sei im Übrigen darauf hingewiesen, dass die Durchführung von Prüfungs- oder Nachschaumaßnahmen ausschließlich von Organen der zuständigen Behörde vorgenommen werden dürfen. Eine Betrauung Dritter (z. B. eines rechtsanwaltlichen Vertreters der Behörde) ist mangels gesetzlicher Grundlage unzulässig. Die Einschreiterin sieht daher den weiteren Veranlassungen der Behörde oder der ***Bf1*** mit Interesse entgegen. Im Übrigen teilt die Einschreiterin mit, dass sich die örtliche und sachliche Situation betreffend die Unternehmenszentrale in ***11*** und den Standort in ***7*** aus beim Bundesfinanzgericht anhängigen Akt ergibt, nicht verändert hat." Der Rechtsvertreter der bf ***Bf1*** antwortete dem Rechtsvertreter der ***1*** GmbH mit folgendem Schreiben vom 16.9.2022: "In oben bezeichneter Rechtssache nehme ich Bezug auf die zuletzt geführte Korrespondenz, insbesondere auf Ihr letztes Schreiben, sowie den bei der Stadtgemeinde eingebrachten Antrag vom 29.08.2022 und darf nach Rücksprache mit meiner Mandantschaft folgendes festhalten: Vorweg habe ich festzuhalten, dass grundsätzlich seitens meiner Mandantschaft sämtliche Agenten ordnungsgemäß und völlig korrekt abgewickelt wurden und benötigt die ***Bf1*** keine Rechtsbelehrung über Prüfungs- und Kontrollmöglichkeiten und wird der Verdacht des Missbrauches der Amtsgewalt auf das Schärfste zurückgewiesen. Die gewählte Vorgangsweise könnte nach Ansicht der Organe der Stadtgemeinde gegen das Standesrecht verstoßen und werden seitens meiner Mandantschaft diesbezüglich noch Überlegungen angestellt, ob eine Mitteilung an die Steiermärkische Rechtsanwaltskammer erfolgt oder nicht. Seitens meiner Mandantschaft wird keinesfalls die Position eines Beschwerdeführers vor dem Bundesfinanzgericht mit der weiterhin gegebenen abgabenrechtlich bestehenden und vollumfänglichen Rechtsstellung als Abgabenbehörde verwechselt; es gibt keine Bestimmung in der Bundesabgabenordnung, welche es auch bei einem diesbezüglich anhängigen Beschwerdeverfahren der Abgabenbehörde verwehrt, selbst abgaberechtliche Erhebungen auch im Interesse des Bundesfinanzgerichtes durchzuführen. Von einer Kommunalsteuerprüfung kann keine Rede sein, zumal meiner Mandantschaft die einschlägigen Rechtsnormen über eine Kommunalsteuerprüfung bestens bekannt sind. Meine Mandantschaft ist daher weiterhin berechtigt - dies ungeachtet des Beschwerdeverfahrens - Nachschaurechte auch für diesen Abgabenzeitraum 2014 -2017 und umso mehr für den Folgezeitraum 2018 - 2022 auszuüben und konkrete abgabenrechtliche Erhebungsschritte vorzunehmen. Die Vorlage der Dienstverträge und Entsendungsverträge sämtlicher in diesen Abgabezeiträumen in der Betriebsstätte in ***7*** beschäftigten Dienstnehmer stellt daher keine Kommunalsteuerprüfung dar, sondern handelt es sich um eine konkrete Nachschaumaßnahme, welche die Abgabenbehörde, also die ***Bf1***, berechtigt ist vorzunehmen und können selbstverständlich diese Unterlagen angefordert werden. Diese Berechtigung resultiert aus der Ihnen sicherlich bekannten Gesetzesregelung des § 143 BAO und darüber hinaus auch aus der bundesgesetzlichen Regelung des § 144 BAO.