BFG RV/7106419/2016

Die dem Verwaltungsgericht vorliegenden Zuteilungsanträge (vom 14.01.1998, 02.04.2001, 03.04.2001) sowie die Einschränkungen (vom 10.07.2008 und 03.09.2008) wurden somit jedenfalls innerhalb der für diese Jahre geltenden Frist von fünfzehn Jahren ab Entstehung der Steuerschuld (der Zeiträume 1994 bis 1996) gestellt, wobei auch anzumerken ist, dass die Antragseinschränkungen auch außerhalb dieser Frist - bis zur bescheidmäßigen Erledigung der Anträge eingebracht hätten werden können. Da es sich, wie in der Beweiswürdigung bereits ausgeführt, bei dem Schreiben vom 16.05.2012 um keinen Zuteilungsantrag handelt, kann dieser auch nicht außerhalb der Frist eingebracht worden sein. Dem Argument, der Zuteilungsantrag vom 03.04.2001 sei nicht von der "***RNF 3-B***" sondern von der "***A***" gestellt worden und daher mangels Antragslegitimation nicht gültig, kann keine Bedeutung zugemessen werden, weil wie erwähnt zwei unabhängige Anträge - einmal von der ***RNF 4-B*** und einmal von der ***RNF 1-A*** gestellt wurden. Zu E.: Als Voraussetzung für die Zuteilung nennt § 10 Abs. 5 KommStG 1993 lediglich, dass zwei oder mehrere Gemeinden die auf einen Dienstnehmer entfallende Bemessungsgrundlage ganz oder teilweise für sich in Anspruch nehmen und dass ein berechtigtes Interesse an der Zuteilung dargetan wird. Daraus lässt sich jedoch - entgegen der Ansicht der Bf. - nicht ableiten, dass bereits im ersten Antrag alles dargelegt werden müsste und ein gestellter Antrag nicht ergänzt werden dürfte oder dass innerhalb der für Zuteilungsanträge geltenden Frist nicht weitere Zuteilungsanträge gestellt werden dürfen. Es kann daher nicht gefolgert werden, dass einerseits der Antrag ungültig wäre, weil die einzelnen Dienstnehmer, deren Bemessungsgrundlagen doppelt berücksichtigt sein könnten, nicht explizit angeführt sind und dass andererseits die Ergänzungen zum Zuteilungsantrag ungültig wären. Zu C., I. + J.: Mit Erkenntnis vom 17.11.2005 hat der VwGH - nachdem er sich eingehend damit beschäftigt hat, ob einerseits beim ***B-Dienst*** und andererseits beim ***A-Dienst*** ein Hoheitsbetrieb oder ein Betrieb gewerblicher Art vorlag - den Bescheid der Finanzlandesdirektion mit der Begründung aufgehoben, dass keine Feststellungen darüber getroffen wurden, ob und inwieweit die ***A+B*** von dem ihr im Streitzeitraum zustehenden Recht Gebrauch gemacht hat, über den reservierten, also den ihr eigentümlichen Bereich hinaus unternehmerische Leistungen zu erbringen und es diesbezüglich - wie von Rechtsnachfolgern der ***A+B*** behauptet und von der Behörde nicht in Zweifel gezogen - zu Mehrfacherfassungen derselben Lohnsummenbestandteile gekommen sein könnte (VwGH 17.11.2005, 2001/13/0239). Das bedeutet, dass im Zuge einer Zuteilung der Bemessungsgrundlagen jedenfalls auch Feststellungen zum Umfang des Vorliegens eines Hoheitsbetriebes bzw eines Betriebes gewerblicher Art getroffen werden müssen und die Zuteilung entsprechend anzupassen ist. Weiters sind aber zusätzlich auch Feststellungen dazu erforderlich, inwieweit Mehrfacherfassungen derselben Lohnsummenbestandteile vorliegen. Zum Zeitpunkt des Zuteilungsbescheides vom 03.09.1998 stand aufgrund grober Schätzungen einiger Gemeinden eine mögliche Doppel- oder Mehrfacherfassung von Bemessungsgrundlagen für Dienstnehmer im Raum, weshalb der VwGH auch diesbezügliche Feststellungen gefordert hatte. Auch im Fall von Schätzungen ist für eine solche Feststellung jedenfalls ein Mindestmaß an Konkretisierung einer (möglichen) Mehrfacherfassung von Lohnsummenbestandteilen erforderlich, zumal bei Schätzungen auch zu berücksichtigen ist, dass eine Behörde nur dann zu einer Schätzung berechtigt ist, wenn es ihr aufgrund der vorgelegten Unterlagen nicht möglich war, die Bemessungsgrundlagen zu ermitteln. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist jeder Schätzung eine gewisse Ungenauigkeit immanent und muss derjenige der zur Schätzung Anlass gibt, die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen (Ritz/Koran, BAO8 § 184 BAO Rz 3, mwN). Wenn der Vertreter der "***A***" aus dem Erkenntnis des VwGH 31.01.2001, 2000/13/0001 und § 197 BAO schließt, dass allein die Frage des Ausmaßes des Vorliegens einer hoheitlichen bzw unternehmerischen Tätigkeit bereits einen Zuteilungsgrund darstellt, kann sich der Senat dem nicht anschließen. § 10 Abs. 5 KommStG 1993 als speziellere Norm zu § 197 BAO definiert klar die Voraussetzungen für eine Zuteilung von Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen. Zwar ist im Rahmen der Zuteilung auch über die Bemessungsgrundlagen inhaltlich abzusprechen, für ein Absprechen über die Bemessungsgrundlagen ohne Zuteilungserfordernis ist das Verfahren jedoch nicht gedacht. Wie in der Beweiswürdigung dargestellt (E. + I.), lagen keine Mehrfacherfassungen derselben Lohnsteuerbemessungsgrundlagen vor, weshalb die Grundvoraussetzung für eine Zuteilung von Bemessungsgrundlagen gemäß § 10 Abs. 5 KommStG 1993 nicht erfüllt ist. Daher erübrigt es sich auch, näher auf das (mögliche) Vorliegen eines berechtigten Interesses an einer Zuteilung einzugehen. F./1 Wie bereits zu Beginn der rechtlichen Beurteilung ausgeführt wurde, kommen die Vorschriften der BAO auch für die Zuteilung gemäß § 10 Abs. 5 KommStG 1993 zur Anwendung. Dies trifft daher grundsätzlich auch auf § 209a Abs. 5 BAO zu - allerdings natürlich nur insoweit, als auch die Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind. § 209a Abs. 5 BAO lautet: "Soweit die Verjährung der Festsetzung einer Abgabe in einem Erkenntnis (§ 279) nicht entgegenstehen würde, steht sie auch der Abgabenfestsetzung in dem Bescheid der Abgabenbehörde nicht entgegen, der den gemäß § 278 oder § 300 aufgehobenen Bescheid ersetzt, wenn dieser Bescheid binnen einem Jahr ab Bekanntgabe (§ 97) des aufhebenden Beschlusses bzw. innerhalb der Frist des § 300 Abs. 1 lit. b ergeht." Die Bemessungs-(Festsetzungs-)Verjährung des § 207 BAO befristet das Recht, eine Abgabe festzusetzen. Bescheide über die Zuteilung von Kommunalsteuer haben zwar die Zuteilung der Bemessungsgrundlage zu enthalten, setzen selbst aber keine Abgabe fest. Die Zuteilung der Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 KommStG 1993 hat mit einer mit Rechtskraftwirkung ausgestatteten Feststellung der Bemessungsgrundlage und somit auch der sachlichen Abgabepflicht einherzugehen (Ritz/Koran, BAO7, § 197, Rz 12 mVa VwGH 29.11.2006, 2003/13/0059);(VwGH 31.01.2001, 2000/13/0001). Daraus ergibt sich, dass es sich bei der Zuteilung gemäß § 10 Abs. 5 KommStG 1993 nicht um eine Festsetzung von Abgaben sondern um einen Feststellungsbescheid handelt. Erst der davon abgeleitete Kommunalsteuerbescheid (§ 10 Abs. 6 KommStG 1993) setzt die Abgabe fest (§ 11 Abs. 3 KommStG 1993). Der Bf. ist daher nicht zu folgen, wenn sie im Vorlageantrag (Punkt 2.6., S. 13) ebenfalls mit Verweis auf VwGH 31.01.2001, 2000/13/0001 ausführt, es handle sich um keinen Feststellungsbescheid. Auch wenn, wie die Bf. weiters anführt, gemäß § 10 Abs. 5 KommStG 1993 die für die Festsetzung der Abgaben geltenden Vorschriften sinngemäß auf die Zuteilung Anwendung finden, handelt es sich trotzdem nicht um eine Festsetzung der Abgaben. Die Vorschriften sind lediglich sinngemäß anzuwenden. Auch bsplw. auf Feststellungen gemäß § 188 BAO finden gemäß § 190 Abs. 1 BAO die für die Festsetzung der Abgaben geltenden Vorschriften sinngemäß Anwendung, ohne dass sich dadurch Abgabenfestsetzungen ergeben. Wird mit der Zuteilung zwar die Bemessungsgrundlage festgestellt, aber keine Abgabe festgesetzt, kann auch die Abgabe nicht in einem Erkenntnis festgesetzt werden, worauf sich § 209a Abs. 5 BAO aber gründet. Feststellungsbescheide können ohne Bedachtnahme auf Verjährungsfristen erlassen werden (Ritz, BAO8 § 207, Rz 8 mwV). Weil schon aus diesem Grund § 209a Abs. 5 BAO nicht zur Anwendung kommen kann, erübrigt sich eine Auseinandersetzung damit, ob die Jahresfrist gewahrt wurde. Auch der vom Zuteilungsbescheid abgeleitete Kommunalsteuerbescheid ist gemäß § 10 Abs. 6 KommStG 1993 im Falle der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Zerlegungs- oder Zuteilungsbescheides ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, von Amts wegen von der Gemeinde durch einen neuen Kommunalsteuerbescheid zu ersetzen (oder wenn die Voraussetzungen für die Erlassung eines abgeleiteten Kommunalsteuerbescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben). Zu F./2.: Nach der Rechtsprechung des VwGH ist der Bescheid als Ganzes zu beurteilen - Spruch und Begründung bilden dabei eine Einheit. Bestehen Zweifel über den Inhalt des Spruches, so ist zu dessen Deutung auch die Begründung heranzuziehen (VwGH 26.6.2014, 2013/15/0062). Trotz dieser gesamten Beurteilung spricht der Bescheid, wie unter II.2.F./2. ausgeführt, hinsichtlich der ***RNF 5-B*** nicht ab. Der ursprüngliche Zuteilungsantrag vom 14.01.1998 wurde von der ***RNF A+B*** hinsichtlich der Zuteilung der Bemessungsgrundlagen für ***D*** und ***I*** eingebracht. Zum damaligen Zeitpunkt vereinte die ***RNF A+B*** noch beide Bereiche ("***B***" und "***A-Dienst***"). Wie unter Punkt K. sogleich näher ausgeführt wird, sind (zum 04.12.2014) sowohl die ***RNF 3-A*** als auch die ***RNF 5-B*** Gesamtrechtsnachfolger der ***RNF 2-B*** Hinsichtlich der ***RNF 6-B*** (als aktuelle RNF ***RNF 5-B***) war auch bereits zum 04.12.2014 aufgrund des mit Erkenntnis des VwGH vom 13.09.2006, 2003/13/0116 erledigten Zuteilungsantrages (Ergänzung) vom 02.04.2001 und der Antragseinschränkung hinsichtlich der Gemeinde ***I*** (03.09.2008) nur noch ein Antrag auf Zuteilung für die Gemeinde ***D*** (14.01.1998) aufrecht. § 10 Abs. 5 KommStG 1993 verlangt jedoch für eine Zuteilung der Bemessungsgrundlage, dass mindestens zwei Gemeinden die auf einen Dienstnehmer entfallende Bemessungsgrundlage ganz oder teilweise für sich in Anspruch nehmen. Hinsichtlich des ***B-Dienst*** liegen die Voraussetzungen für eine Zuteilung schon aus diesem Grund nicht vor und wäre der Antrag diesbezüglich abzuweisen gewesen. Der Bescheid vom 04.12.2014 ist daher rechtswidrig, weil er über den ***B-Dienst*** nicht abspricht. Anders verhält es sich bei der ***RNF 3-A***. Der Zuteilungsantrag wurde zwar auch hier hinsichtlich ***I*** eingeschränkt (10.07.2008), allerdings war auch über die Antragsergänzung vom 03.04.2001 hinsichtlich der Gemeinden ***E***, ***G*** und ***F*** noch abzusprechen. Im hier nun bekämpften Bescheid vom 04.12.2014 wurde für die ***RNF 3-A*** eine Zuteilung der Bemessungsgrundlagen für ***D***, ***E***, ***G*** und ***F*** vorgenommen. Da allerdings eine Mehrfacherfassung von Lohnsteuerbemessungsgrundlagen nicht vorliegt, ist der Bescheid rechtswidrig. Zu G.: Wenn die Bf. vorbringt, das Parteiengehör sei verletzt worden (Beschwerde, Punkt 2.4), weil die durchgeführte Schätzung nicht zur Möglichkeit der Äußerung vorab übermittelt worden sei, ist - wie bereits unter II./3.1./B. ausgeführt wurde - darauf hinzuweisen, dass die Verletzung des Parteiengehörs keinen absoluten Verfahrensmangel darstellt und der Bf. im Verfahren vor dem BFG ausreichend Gehör verschafft wurde. Zu H.: Mangels Vorliegens der Voraussetzungen für eine Zuteilung der Kommunalsteuer gemäß § 10 Abs. 5 KommStG 1993 konnte im Zuge dessen auch nicht festgestellt werden, in welchem Ausmaß hoheitliche bzw unternehmerische Tätigkeiten vorliegen. Zu K.: Für die Frage des Vorliegens der von der Bf. in Zweifel gezogenen Aktivlegitimation zur Stellung des Zuteilungsantrages (samt Ergänzung), ist Folgendes auszuführen (vgl UFS 27.11.2013, RV/0832-W/10): Mit Inkrafttreten des ***Gesetz*** (***Gesetz***), BGBl ***Zahl***, wurde am 1. Mai 1996 die "***A+B...gesellschaft***" (im Folgenden "***A+B...gesellschaft***", FN ***3***) gegründet. Die "***A+B...gesellschaft***" hält 100% der Aktien der "***RNF A+B***" (im Folgenden "***RNF A+B***", FN ***1***), welche mit § 1 Abs. 1 ***Gesetz*** errichtet wurde. Gemäß § 10 Abs. 1 ***Gesetz*** geht das im Bundeseigentum gestandene Vermögen der "***A+B***" (***A+B***) einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten im Wege der Gesamtrechtsnachfolge mit Stichtag 1.5.1996 in das Eigentum der "***RNF A+B***" über. Die "***RNF A+B***" ("***RNF A+B***") hielt 99% der Anteile an der "***RNF 1-B***" ("***RNF 1-B***", FN ***4***), 1% des restlichen Stammkapitals der "***RNF 1-B***" wurden von "***AG***" (FN ***5***) treuhändig für die "***RNF A+B***" gehalten. Somit war die "***RNF A+B***" zum Zeitpunkt der Stellung des Zuteilungsantrages (14.01.1998) Gesamtrechtsnachfolgerin der "***A+B***". Da bei der Gesamtrechtsnachfolge auch die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger übergehen, gingen auch die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Kommunalsteuer auf die Rechtsnachfolgerin der "***A+B***", somit auf die "***RNF A+B***", über. Daher war die ***RNF A+B*** berechtigt, den Zuteilungsantrag vom 14.01.1998 zu stellen. Dass höchstpersönliche Rechte und Pflichten im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nicht übergehen, hat keine Auswirkung auf den vorliegenden Fall. Die Legitimation, abgabenrechtliche Verfahren zu führen ist kein höchstpersönliches Recht und damit im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 10 Abs. 1 ***Gesetz*** übergegangen. Ob im Rahmen der geltend gemachten abgabenrechtlichen Ansprüche Abgaben rechtswidrig für einen Hoheitsbetrieb eingehoben worden sind, deren Rückerstattung auf den ursprünglichen hoheitlichen Rechtsträger zurückfallen müsste und nicht auf die ***RNF A+B*** (samt deren Rechtsnachfolger) übergegangen sein kann, ist eine Frage, deren Lösung angesichts der vom Senat vorgenommenen rechtlichen Würdigung unbeachtlich ist. Rückwirkend zum 31. Dezember 1997 hat die "***RNF A+B***" in einem ersten Schritt als übertragende Gesellschaft ihre Betriebe "***C-Dienst***" und "***B-Dienst***" im Wege der Gesamtrechtsnachfolge unter Inanspruchnahme der abgabenrechtlichen Begünstigungen des § 14 Abs. 4 ***Gesetz*** und des Art VI UmgrStG durch Abspaltung zur Aufnahme auf die "***RNF 1-B***" (FN ***4***) übertragen. Der Betrieb ***A-Dienst*** verblieb bei der "***RNF A+B***". Der Firmenwortlaut der "***RNF A+B***" ("***RNF A+B***", FN ***1***) wurde in der Folge in "***RNF 1-A***" ("***RNF 1-A***", FN ***1***) geändert und der Firmenwortlaut der "***RNF 1-B***" (FN ***4***) in "***RNF 2-B***" ("***RNF 2-B***", FN ***4***) geändert. In einem zweiten Schritt hat die "***RNF 1-A***" (FN ***1***) ihre 99%-Beteiligung an der "***RNF 2-B***" (FN ***4***) aufgrund eines Spaltungs- und Übernahmevertrages im Wege der Gesamtrechtsnachfolge durch Abspaltung und Aufnahme auf die übernehmende Gesellschaft "***A+B...gesellschaft***" (FN ***3***) übertragen. In einem dritten Schritt hat die "***A+B...gesellschaft***" 75% minus 2 Aktien ihrer Beteiligung an der "***RNF 1-A***" in die "***RNF 2-B***" eingebracht. Gleichzeitig erwarb die "***RNF 2-B***" 25% plus 1 Aktie an der "***RNF 1-A***" durch Kauf von der "***A+B...gesellschaft***". Im Oktober 1998 veräußerte die "***RNF 2-B***" die Beteiligung iHv 25% plus 1 Aktie an die "***NV***". Die nicht dem ***A-Dienst*** zuzurechnenden Aktivitäten, so auch die Aktivitäten iZm den ***6*** wurden im Rahmen des ersten Schritts ebenfalls per 31.12.1997 an die "***RNF 2-B***" (FN ***4***) abgespalten. Die "***RNF 2-B***" hat dann in einem vierten Schritt den Teilbetrieb "***6***" im Wege der Gesamtrechtsnachfolge im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß ***Gesetz*** und Art. III UmgrStG in die "***GmbH***" (im Folgenden "***GmbH***") zum Stichtag 31. Dezember 1997 eingebracht. Zum Stichtag 31. Dezember 1998 hat die "***RNF 2-B***" (FN ***4***) ihre Betriebe ***C-Dienst*** und ***B-Dienst*** durch Abspaltung und Aufnahme gemäß den §§ 13a ***Gesetz*** iVm Art VI UmgrStG auf die "***RNF 3-B***" (im Folgenden "***RNF 3-B***", FN ***7***) als übernehmende Gesellschaft übertragen. Die "***RNF 3-B***" wurde mit Satzung vom 3. März 1999 durch Bargründung errichtet. Die "***RNF 3-B***" hat zum Stichtag 31. Dezember 1999 gemäß den §§ 10 Abs. 2 ***Gesetz2*** und Art VI UmgrStG durch Abspaltung und Übernahme ihren Betrieb "***B-Dienst***", bestehend aus den Geschäftseinheiten "Personenbeförderung" und "Werkstätten" auf die "***RNF 4-B***" (im Folgenden "***RNF 4-B***", FN ***8***) als übernehmende Gesellschaft übertragen. Die "***RNF 4-B***" wurde mit Satzung vom 28. April 2000 durch Bargründung errichtet. Aufgrund der ***Gesetz***-Novelle 2000, BGBl I ***Zahl1***, sind mit 1. März 2001 die Anteilsrechte der "***RNF 3-B***" an der "***RNF 4-B***" kraft Gesetzes auf die ***Gesetz2*** übergegangen. Zum Stichtag 31. Dezember 2006 hat die "***RNF 1-A***" ("***RNF 1-A***", FN ***1***) ihren gesamten Betrieb "***C-Dienst***" mit allen seinen tatsächlichen und rechtlichen Bestandteilen und den dazugehörigen Gesellschaftsanteilen im Wege einer Abspaltung zur Aufnahme auf die "***RNF 2-A***" (FN ***2***) als übernehmende Gesellschaft übertragen. Die Rückstellungen für Kommunalsteuern iHv ***Betrag1*** EUR per 31.12.2006 wurden an die "***RNF 2-A***" übertragen. Dabei ist gemäß § 224 Abs. 2 Z 1 AktG eine Erhöhung des Grundkapitals der übernehmenden Gesellschaft unterblieben, weil die "***RNF 1-A***" Alleinaktionärin der übernehmenden "***RNF 2-A***" ist. Zum 30.06.2010 erfolgte eine Umbenennung der "***RNF 2-A***" in die "***RNF 3-A***". Aktuell ist daher die "***RNF 3-A***" (FN ***2***) für sämtliche Aktivitäten des Bereichs "***A-Dienst***" sowie die damit in Zusammenhang stehenden Vermögensgegenstände und Schulden Gesamtrechtsnachfolgerin der "***A+B***". Infolge des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 28. September 2004 wurde das gesamte Unternehmen der "***RNF 4-B***" (FN ***8***) von der "***RNF 5-B***" (FN 250.198p) - mit Ausnahme des Personalamts und der Liegenschaften - übernommen und in weiterer Folge aufgrund des Verschmelzungsvertrags vom 17.06.2020 mit der "***RNF 4-B***" (FN ***8***) als übernehmende Gesellschaft verschmolzen. Dabei wurde auch das gesamte Vermögen der Gesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die übernehmende Gesellschaft übertragen. Aktuell ist somit die "***RNF 6-B***" Gesamtrechtsnachfolgerin der "***A+B***". Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde, waren daher sowohl die ***RNF 4-B*** als auch die ***RNF 1-A*** zur Einbringung der Anträge vom 02.04.2001 bzw vom 03.04.2001 berechtigt, wobei nochmals darauf hingewiesen wird, dass der (Ergänzungs-)Antrag vom 02.04.2001 bereits rechtskräftig erledigt wurde. Zu L.: Die Frage eines etwaigen Rückforderungsanspruches ist hier nicht verfahrensgegenständlich und daher auch nicht zu beurteilen. Verfahrensgegenständlich ist die Rechtmäßigkeit des Zuteilungsbescheides vom 04.12.2014 und somit die diesem zugrundeliegenden Anträge. Zu M.: Weil eine Zuteilung gemäß § 10 Abs. 5 KommStG im konkreten Fall nicht zu erfolgen hat, war über die Ausführungen der Beschwerde zu einer etwaigen Befangenheit des Bundes hinsichtlich er Erlassung des Zuteilungsbescheides nicht mehr abzusprechen. Aus den angeführten Gründen, war spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision an den VwGH war zuzulassen, weil es einerseits keine Rechtsprechung zur Frage gibt, inwieweit die Behauptung einer Mehrfacherfassung von Lohnsummenbestandteilen konkretisiert sein muss und andererseits, ob auch die bloße Abgrenzungsfrage der Tätigkeit in einen hoheitlichen und einen unternehmerischen Bereich einen Grund für eine Zuteilung von Bemessungsgrundlagen nach § 10 Abs. 5 KommStG 1993 darstellt. Wien, am 6. Juni 2025