…I Nr. 60/2001, abgegolten worden ist." Für die im Jahr 2003 bezogenen Unfallrenten besteht daher Steuerpflicht aus folgenden Gründen: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG tritt die Aufhebung eines Gesetzes mit Ablauf des Tages der Kundmachung (der Aufhebung durch ein Erkenntnis) in Kraft…

…Bw. in seiner Eigenschaft als Erbe und damit als Gesamtrechtsnachfolger gerichtet hat. Der Bw. bestreitet nicht (mehr), dass die von seinem Bruder bezogene Unfallrente im Jahr 2003 steuerpflichtig war. Da der Bw. daher keine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheides 2003 vom 8.8.2008 aufzuzeigen vermochte…

…verwirklichten Tatbestände anzuwenden und daher die vom Bw. im Jahr 2003 bezogene Unfallrente steuerpflichtig ist. Die zur Anwendung gelangte gesetzliche Bestimmung ist außerdem einer neuerlichen Überprüfung auf ihre Verfassungsmäßigkeit entzogen. Auch ist der unabhängige Finanzsenat dieser Auffassung und kann dem zitierten Erkenntnis des VfGH vom…

…Dieser Ausspruch stütze sich auf Artikel 140 Abs. 5 vorletzter und letzter Satz. Aufgrund des angeführten Judikates des VfGH bleibt die Steuerpflicht für Unfallrenten nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates im Jahr 2003 unzweifelhaft weiter bestehen. Diese Rechtsansicht wird auch von Freudhofmeier in SWK 22/03…

…Dieser Ausspruch stütze sich auf Artikel 140 Abs. 5 vorletzter und letzter Satz. Aufgrund des angeführten Judikates des VfGH bleibt die Steuerpflicht für Unfallrenten nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates im Jahr 2003 unzweifelhaft weiter bestehen. Diese Rechtsansicht wird auch von Freudhofmeier in SWK 22/03…

…der 31.12.2003) verwirklichten Tatbestände anzuwenden und daher die vom Bw. im Jahr 2003 bezogene Unfallrente steuerpflichtig ist. Die zur Anwendung gelangte gesetzliche Bestimmung ist außerdem einer neuerlichen Überprüfung auf ihre Verfassungmäßigkeit entzogen. Auch ist der unabhängige Finanzsenat der Auffassung und kann Gegenteiliges auch…

…Verfassungsgerichtshof im Wesentlichen aus: Die Einbeziehung der Unfallrenten (Versehrtenrenten) in die Einkommensbesteuerung sei prinzipiell nicht verfassungswidrig. Dem Gesetzgeber stehe es offen, die Versehrtenrente unter Bedachtnahme auf ihre eigenständige Rechtsnatur in die Einkommensbesteuerung miteinzubeziehen. Eine Ausnahme von der Steuerpflicht sei auch nicht im Hinblick auf die…

…65/92) grundsätzlich anerkannt, dass es sich bei Unfallrenten zumindest teilweise um pauschalierten Schadenersatz handle und sei in der Folge von der Nichtbesteuerung des Schadenersatzes ausgegangen. Der mögliche Einwand dagegen, dass Schadenersatzleistungen in Rentenform gemäß § 29 Z 1 EStG steuerpflichtig seien, müsse mit der Frage…

…stütze sich auf Artikel 140 Abs. 5 vorletzter und letzter Satz B-VG. Aufgrund des angeführten Judikates des VfGH bleibt die Steuerpflicht für Unfallrenten nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates im Jahr 2003 unzweifelhaft weiter bestehen. Gemäß Artikel 140 Abs. 5 B-VG tritt die Aufhebung…

…Ausspruch stütze sich auf Artikel 140 Abs. 5 vorletzter und letzter Satz. Aufgrund des angeführten Judikates des VfGH bleibt die Steuerpflicht für Unfallrenten nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates im Jahr 2003 unzweifelhaft weiter bestehen. Gemäß Artikel 140 Abs. 5 B-VG tritt die Aufhebung eines…

…stütze sich auf Artikel 140 Abs. 5 vorletzter und letzter Satz B-VG. Aufgrund des angeführten Judikates des VfGH bleibt die Steuerpflicht für Unfallrenten nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates im Jahr 2003 unzweifelhaft weiter bestehen. Gemäß Artikel 140 Abs. 5 B-VG tritt die Aufhebung…

…der 31.12.2003) verwirklichten Tatbestände anzuwenden und daher die vom Bw. im Jahr 2003 bezogene Unfallrente steuerpflichtig ist. Die zur Anwendung gelangte gesetzliche Bestimmung ist außerdem einer neuerlichen Überprüfung auf ihre Verfassungsmäßigkeit entzogen. Auch ist der unabhängige Finanzsenat der Auffassung und kann Gegenteiliges auch…

…den Einkommensteuerbescheid 2003. In diesem unterwarf es die vom Bw. bezogene Versehrtenrente (Unfallrente) der Besteuerung. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 wurde deshalb Berufung erhoben mit folgender Begründung: Mit der berufungsgegenständlichen Arbeitnehmerveranlagung sei die Versehrtenrente des Bw. gemeinsam mit dem Ruhegenuss der Besteuerung unterzogen worden. Im Jahr…

…in Bezug auf die Besteuerung von Unfallrenten eingetreten. Dies bedeutet, da der vorliegende Fall kein Anlassfall für die Aufhebung von Teilen der Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 war, dass die vom Berufungswerber im Jahr 2003 bezogene Unfallrente steuerpflichtig ist…

…der 31.12.2003) verwirklichten Tatbestände anzuwenden und daher die vom Bw. im Jahr 2003 bezogene Unfallrente steuerpflichtig ist. Die zur Anwendung gelangte gesetzliche Bestimmung ist außerdem einer neuerlichen Überprüfung auf ihre Verfassungsmäßigkeit entzogen. Auch ist der unabhängige Finanzsenat der Auffassung und kann Gegenteiliges dem…

…diesem Zeitpunkt verwirklichten Sachverhalte unterliegen demnach der Steuerpflicht. Gemäß Artikel 140 Abs. 7 B-VG hat der VfGH jedoch (nur) die steuerpflichtigen Fälle der Jahre 2001 und 2002 von der Besteuerung ausgenommen. Für das Veranlagungsjahr 2003 sind daher alle bezahlten Unfallrenten in die Veranlagung miteinzubeziehen. …

…auf die bis zum Ablauf der vom Verfassungsgerichtshof gesetzten Frist (d.i. der 31.12.2003) verwirklichten Tatbestände anzuwenden und daher die von der Bw. im Jahr 2003 bezogene Unfallrente steuerpflichtig ist. Die zur Anwendung gelangte gesetzliche Bestimmung ist außerdem einer neuerlichen Überprüfung auf ihre…

…auf die bis zum Ablauf der vom Verfassungsgerichtshof gesetzten Frist (d.i. der 31.12.2003) verwirklichten Tatbestände anzuwenden und daher die von der Bw. im Jahr 2003 bezogene Unfallrente steuerpflichtig ist. Die zur Anwendung gelangte gesetzliche Bestimmung ist außerdem einer neuerlichen Überprüfung auf ihre…

…auf die bis zum Ablauf der vom Verfassungsgerichtshof gesetzten Frist (d.i. der 31.12.2003) verwirklichten Tatbestände anzuwenden und daher die von der Bw. im Jahr 2003 bezogene Unfallrente steuerpflichtig ist. Die zur Anwendung gelangte gesetzliche Bestimmung ist außerdem einer neuerlichen Überprüfung auf ihre…

…Juli 2004 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung ab. Begründend wurde ausgeführt, dass die Unfallrente im Veranlagungsjahr 2003 steuerpflichtig sei. Mit Schreiben vom 15. August 2004 stellte der Berufungswerber einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Das Finanzamt legte die…