UFSK RV/0103-K/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Zahnarzt, geb. 24. Juli 1947, 9400 Wolfsberg, HP, vertreten durch JM, Steuerberater, 9400 Wolfsberg, Bstr, vom 27. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 20. April 2004 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die Fälligkeit der Abgaben erfährt keine Änderung. Entscheidungsgründe   Der Bw. ist als Facharzt für Zahnheilkunde tätig. Aus dieser Tätigkeit erklärte er für das Jahr 2003 Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 65.770,42. Infolge eines von der AUVA Landestelle Graz übermittelten Lohnzettels erlangte das Finanzamt davon Kenntnis, dass der Bw. für den Zeitraum 01.05. bis 31.12.2003 Krankengelder im Ausmaß von € 2.080,33 bezogen hat. Im bekämpften Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 unterzog das Finanzamt neben den erklärten auch diese Einkünfte der Einkommensteuer. Gegen diese Vorgangsweise erhob der Bw. Berufung und wendete ein, dass zu Unrecht Krankengelder der AUVA der Besteuerung unterworfen worden seien. Es handle sich hiebei laut Recherchen bei der AUVA Landesstelle Graz um eine Versehrtenrente, deren Steuerfreiheit begehrt werde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 02.06.2004 wies das Finanzamt die Berufung ab. Es begründete unter Hinweis auf das Erkenntnis des VfGH vom 07. Dezember 2002, G 85/02, dass die von der AUVA Landesstelle Graz gemeldeten Bezüge gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 aus einer Unfallversorgungsrente im Jahr 2003 der Einkommensteuerpflicht unterlägen. Im Vorlageantrag vom 04. Juni 2004 stellte der steuerliche Vertreter den Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen:   Gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 in der bereits im Jahr 2001 und auch für das Streitjahr 2003 geltenden Fassung sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn): a)........... b)........... c) Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung. d) Bezüge aus einer ausländischen gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung, die einer inländischen Kranken- oder Unfallversorgung entspricht. e) Bezüge aus einer Kranken- oder Unfallversorgung der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen. (BGBl. I Nr. 142/2000 ab 2001) Bezüge gemäß lit. c bis e, ausgenommen solche aus einer Unfallversorgung, sind nur dann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, wenn sie auf Grund eines bestehenden oder früheren Dienstverhältnisses zufließen. In allen anderen Fällen sind diese Bezüge nach § 32 Z 1 zu erfassen. Bis zum Jahr 2000 waren Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung gemäß der Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 von der Einkommensteuer befreit. Mit Budgetbegleitgesetz 2001 vom 29. Dezember 2000, BGBl. I Nr. 142/2000, änderte sich die Rechtslage zur Besteuerung der Unfallrenten. Die Steuerbefreiung für Unfallrenten nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 entfiel ab 1. Jänner 2001 ersatzlos. Im Rahmen des Euro-Steuerumstellungsgesetzes 2001 vom 26. Juni 2001, BGBl. I Nr. 59/2001, wurde eine klarstellende Regelung in § 3 Abs. 1 Z4 lit. c EStG 1988 dahingehend geschaffen, dass nur Erstattungsbeträge für Kosten im Zusammenhang mit der Unfallheilbehandlung oder mit Rehabilitationsmaßnahmen, weiters einmalige Geldleistungen, soweit nicht Ansprüche auf laufende Zahlungen abgefunden werden, aus einer gesetzlichen Unfallversorgung sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Beträge aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entspricht, oder aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen von der Einkommensteuer befreit wurden. Leistungen aus einer gesetzlichen Unfallversorgung galten daher ab 1. Jänner 2001 gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. c EStG 1988 als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 7.Dezember 2002, G 85/02, ausgesprochen, dass § 3 Abs. 1 Z 4 lit c EStG 1988 idF des Euro-Steuerumstellungsgesetzes BGBl. I 59/2001 - soweit durch diese Bestimmung laufende Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung von der Einkommensteuerfreiheit ausgenommen werden - verfassungswidrig ist. Außerdem machte der Verfassungsgerichtshof in diesem Erkenntnis von der ihm in Art. 140 Abs. 7 zweiter Halbsatz, B-VG eingeräumten Befugnis Gebrauch und sprach aus, dass die aufgehobenen Teile des § 3 Abs. 1 Z 4 lit c EStG 1988 für Einkommensteuerbemessungen betreffend die Jahre 2001 und 2002 nicht mehr anzuwenden sind. Entsprechend diesem Erkenntnis blieben Unfallrenten für die Jahre 2001 und 2002 steuerfrei. Im oben zitierten Erkenntnis setzte der Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 140 Abs. 5 vorletzter und letzter Satz B-VG eine Frist bis 31.12.2003, um allfällige legistische Vorkehrungen zu ermöglichen. Mit BGBl. I 2003/1 wurde vom Bundeskanzler Folgendes kundgemacht: "(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. Dezember 2002, G 85/02-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 17. Dezember 2002, in § 3 Abs. 1 Z 4 lit c des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988), BGBl. Nr. 400, in der Fassung des Art. I Z 1a des Euro-Steuerumstellungsgesetzes - EuroStUG 2001, BGBl. Nr. 59/2001, das Wort "einmalige" sowie die Wortfolge "soweit nicht Ansprüche auf laufende Zahlungen abgefunden werden" als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2003 in Kraft. (3) Die aufgehobenen Teile der Gesetzesbestimmung sind für die Bemessung der Einkommensteuer der Jahre 2001 und 2002 nicht mehr anzuwenden, soweit die aus der seit 1. Jänner 2001 geltenden Besteuerung von Bezügen aus einer gesetzlichen Unfallversicherung oder aus einer gesetzlichen Unfallversorgung entstandene Mehrbelastung nicht nach den Bestimmungen der §§ 33 ff des Bundesbehindertengesetzes, BGBl. Nr. 283/1990, in der Fassung des Art. I des Bundesgesetzes, mit dem das Bundesbehindertengesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 2001 geändert werden, BGBl. I Nr. 60/2001, abgegolten worden ist." Für die im Jahr 2003 bezogenen Unfallrenten besteht daher Steuerpflicht aus folgenden Gründen: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG tritt die Aufhebung eines Gesetzes mit Ablauf des Tages der Kundmachung (der Aufhebung durch ein Erkenntnis) in Kraft, wenn nicht der Verfassungsgerichtshof für das Außerkrafttreten eine Frist bestimmt. Diese Frist darf 18 Monate nicht überschreiten. Hat der Verfassungsgerichtshof in seinem aufhebenden Erkenntnis eine Frist gemäß Abs. 5 gesetzt, so ist nach Art. 140 Abs. 7 letzter Satz B-VG das Gesetz auf alle bis zum Ablauf dieser Frist verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht in seinem aufhebenden Erkenntnis anderes ausspricht. Dies bedeutet, dass, da der vorliegende Fall kein Anlassfall für die Aufhebung von Teilen der Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 war, das (verfassungswidrige) Gesetz gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG auf die bis zum Ablauf der vom Verfassungsgerichtshof gesetzten Frist (d.i. der 31. Dezember 2003) verwirklichten Tatbestände anzuwenden ist. Die vom Bw. im Jahr 2003 bezogene Unfallrente ist daher steuerpflichtig . Die zur Anwendung gelangte gesetzliche Bestimmung ist außerdem einer neuerlichen Überprüfung auf ihre Verfassungsmäßigkeit entzogen. Die Berufung war daher abzuweisen. Klagenfurt, am 28. Dezember 2004