…4 SBBG der belangten Behörde Amt für Betrugsbekämpfung (in der Folge kurz: ABB) über den Verdacht des Vorliegens eines Scheinunternehmens wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft (in der Folge kurz Bf.) am 28.3.2024 um 09:10 Uhr durch Einwurf in den Briefkasten an der aus…

…4 SBBG der belangten Behörde Amt für Betrugsbekämpfung (in der Folge kurz: ABB) über den Verdacht des Vorliegens eines Scheinunternehmens wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft (in der Folge kurz Bf.) am 28.3.2024 um 09:10 Uhr durch Einwurf in den Briefkasten an der aus…

…5***, geb***18***. Gegen die Mitteilung gemäß § 8 Abs. 4 SBBG vom 28.3.2024 über den Verdacht des Vorliegens eines Scheinunternehmens, durch Organe der Finanzpolizei am 28.3.2024 in den Briefkasten an der im Firmenbuch ersichtlichen Adresse der Bf. in ***Bf1-Adr*** eingeworfen…

…über die Beschwerde vom 7. Juli 2022 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 30. Juni 2022 betreffend Feststellung der Scheinunternehmerschaft (§ 8 SBBG) nach der am 29. Oktober 2025 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis…

…Martin Kirnbauer, Rathausstraße 15, 1010 Wien, als Masseverwalter der ***1***, über die Beschwerde vom 18. Juni 2024 gegen den Feststellungsbescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 6. Juni 2024 betreffend Scheinunternehmen gem. § 8 SBBG, AZ ***2***, in der Sitzung am 12. August 2025, in Anwesenheit der…

…Abs. 4 SBBG, im Beschwerdeverfahren allenfalls des Bundesfinanzgerichtes - insbesondere im Hinblick auf die in § 8 Abs. 3 SBBG genannten Anhaltspunkte (für einen Verdacht auf Vorliegen eines Scheinunternehmens). Wird im Beschwerdeverfahren trotz Vorliegens dieser Anhaltspunkte - und damit des Verdachts gemäß § 8 Abs. 2 SBBG - die in …

…die Beschwerde vom 7. Juli 2022 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 30. Juni 2022 betreffend Feststellung der Scheinunternehmerschaft (§ 8 SBBG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 27. Mai 2024 gegen den Feststellungsbescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 5. April 2024 betreffend Scheinunternehmen gemäß § 8 Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG), AZ ***7***, beschlossen: I. Die Beschwerde wird gemäß…

…ein Vertreter regelmäßig an der Abgabestelle aufhält. Hegt die Abgabenbehörde den Verdacht, dass ein Scheinunternehmen vorliegt und die bekannt gegebene Adresse die Abgabestelle eines bestimmten nur zum Schein betriebenen Unternehmens bezeichnet, kann der Gesetzgeber vertretbarerweise im Allgemeinen davon ausgehen, dass sich der Adressat der Dokumente…

…SBBG Mit dem nunmehr angefochtenen Feststellungsbescheid vom 15. Juli 2025 stellte das Amt für Betrugsbekämpfung in der Folge fest, dass die Beschwerdeführerin ab dem 1. Mai 2024 als Scheinunternehmen gemäß § 8 SBBG gelte. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, es habe am Firmensitz niemand angetroffen und…

…dass diese von falschen Sachverhaltsfeststellungen und Mutmaßungen ausgehe, dass im Firmenbuch eingetragene sowie in der HFU-Liste aufscheinende Unternehmen keine Scheinunternehmen seien. Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wurde im ersten Erörterungstermin durch die steuerliche Vertretung bekanntgegeben, dass ein freisprechendes Urteil des Landesgericht ***OrtA*** betreffend Abgabenhinterziehung…

…vor, vor Aufnahme der Geschäftsbeziehungen entsprechend Überprüfungen der Subunternehmen vorgenommen zu haben. Insbesondere wurden Firmenbuchauszüge eingeholt, UID-Abfragen durchgeführt sowie Ausdrucke aus der HFU- und der Scheinunternehmerliste vorgelegt. Grundsätzlich kann aus Unterlagen wie Firmenbuchauszügen, Bestätigung von UID-Nummer, Steuernummern und ähnlichem nicht geschlossen werden, dass…

…durch ***, über die Beschwerde vom 19. Februar 2026 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 13. Februar 2026 betreffend die Feststellung gemäß § 8 Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) über das Vorliegen eines Scheinunternehmens (natürliche Person), Steuernummer ***ZZ-ZZZ/ZZZZ***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß …

…Bei der Bf. lagen daher mehrere der in § 8 Abs. 3 SBBG angeführten Anhaltspunkte für den Verdacht auf das Vorliegen eines Scheinunternehmens vor. 3.) Die Bf. hat vor und bei der angeblichen Beauftragung von "Subunternehmen" die Prüfmaßnahmen, die ein sorgfältiger Unternehmer vornimmt, nicht eingehalten und…

…Mariahilfer Straße 118/1/33, 1070 Wien, über die Beschwerde vom 13. März 2025 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 10. März 2025 betreffend Feststellung eines Scheinunternehmens, AZ ***XXX***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

…beim Amt für Betrugsbekämpfung zu erheben. Dieser Aufforderung sei zwar durch die Geschäftsführerin Folge geleistet und Widerspruch erhoben worden, allerdings habe der bestehende Verdacht auf das Vorliegen eines Scheinunternehmens iSd SBBG nicht entkräftet werden können. 2. Beschwerde Am 9. Dezember 2024 erhob der rechtsfreundliche Vertreter…

…immanente Vorsatz auf Sozialbetrug wurde auch durch stetige Anmeldungen von Dienstnehmern trotz des Bestehens von Rückständen umgesetzt. Insofern kann auch der Argumentation des anwaltlichen Vertreters der Beschwerdeführerin in der Beschwerde nicht gefolgt werden, dass die Feststellung als Scheinunternehmen mit Stichtag 01. November 2023 aktenwidrig sei…

…der Gegensprechanlage keine Hinweise auf den Bf. vorhanden seien. Die Mitteilung gemäß § 8 Abs. 4 SBBG über den Verdacht des Vorliegens eines Scheinunternehmens sei dem Bf. am 20.05.2022 zugestellt worden. In dieser Verdachtsmeldung wurde der Bf. wegen der mit der CORONA-Krise einhergehenden…

…im Ausland spricht aber sehr wohl als weiterer Anhaltspunkt dafür, dass es sich bei dem Unternehmen des Bf. um ein Scheinunternehmen im Sinne des § 8 SBBG gehandelt hat. Nach den Aussagen der ehemaligen Sekretärin des Bf. und des Zeugen ***Nachname Zeuge*** war nicht der Bf…

…Mehrmals seien wesentliche Zahlungen an die ÖGK geleistet worden und man habe sich um Ratenzahlungen bemüht. Ein Scheinunternehmen würde keinesfalls so hohe Zahlungen leisten. Der Beschwerdeführer beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie die Entscheidung durch den gesamten Senat. 3. Beschwerdevorentscheidung Mit Datum vom 13…