…Sitz und Geschäftsleitung in einem der beiden Staaten abkommensberechtigt sind. Dementsprechend ist daher auch ein in Österreich steuerfreier gemeinnütziger Singverein berechtigt, gemäß Artikel 12 DBA-Deutschland eine Entlastung von der in Deutschland auf Schallplattentantiemen erhobenen Quellensteuer zu beanspruchen. 6. April 1992 Für den Bundesminister: Dr…

  Werden von einer niederländischen Gesellschaft namhafte ausländische Künstler für Schallplattenproduktionen verpflichtet und erfolgen die Schallplattenaufnahmen in hiezu kurzfristig angemieteten österreichischen Studios, so unterliegen die den Künstlern zufließenden Einkünfte gemäß § 98 EStG der österreichischen Besteuerung, weil die freiberufliche Tätigkeit im Inland ausgeübt wurde. Diese Steuerpflicht…

  Lizenzgebühren, die von einer österreichischen Schallplattenvertriebsgesellschaft an eine lizenzgebende Produzentenfirma in Spanien gezahlt werden, unterliegen gemäß § 99 EStG einem 20%igen Steuerabzug. Gemäß Artikel 12 Abs. 2 DBA-Spanien ist der in Spanien ansässige Lizenzgeber berechtigt, eine Herabsetzung der österreichischen Quellensteuer auf 5% zu…

…für die die Bw. weder Aufzeichnungen über die eingeladenen Personen vorgelegt, noch den betrieblichen Zusammenhang dokumentiert habe. Die diesbezügliche Erfolgsänderung betrug ATS 15.954,50. Eine Überprüfung von Belegen betreffend geltend gemachter Aufwendungen für Schallplatten, Videomaterial, Fachliteratur und Büromaterial habe ergeben, dass die Rechnungen entweder…

…Publikum anwesend ist. Daher wurde eine Darbietung von Studiomusikern aus Anlass einer Schallplattenaufnahme als eine solche Mitwirkung an einer inländischen Unterhaltungsdarbietung gewertet. Der Begriff der "Darbietung" setzt aber doch eine in sich geschlossene und daher als solche für die Unterhaltung geeignete Aktivität voraus. Eine Mitwirkung…

…Publikum anwesend ist. Daher wurde eine Darbietung von Studiomusikern aus Anlass einer Schallplattenaufnahme als eine solche Mitwirkung an einer inländischen Unterhaltungsdarbietung gewertet. Der Begriff der "Darbietung" setzt aber doch eine in sich geschlossene und daher als solche für die Unterhaltung geeignete Aktivität voraus. Eine Mitwirkung…

…M. drei Packstücke mit einer Rohmasse von 35,-- kg zur Überführung in den freien Verkehr an. Laut Zollanmeldung handelte es sich dabei um Schallplatten der Warennummer 8524 1000. Das Zollamt Flughafen Wien nahm die Zollanmeldung an und setzte mit dem oben genannten Eingangsabgabenbescheid vom 9…

…möglicherweise im Betriebsprüfungsverfahren. Es sei denn, die Diktion stammt von einem der involvierten Betriebsprüfer. Schallplattenverkäufe: Bei diesen handelt es sich eindeutig um Privatvermögen und es ist richtig, dass solche Verkäufe bei einem früheren BP-Verfahren (Prüfer war Herr F ) eine Rolle spielten. Es wurde aber…

…eines gemischten Vertrages, bei dem die musikalische Darbietung (die Aktivleistung) auf Grund desselben oder eines gesonderten Vertrages aufgezeichnet wird und in dem sich der Künstler die Zahlung von Lizenzgebühren für den Verkauf und/oder das öffentliche Abspielen der Schallplatten vertraglich ausbedungen hat, fallen nach der…

…dass im Augenblick der Darbietung kein Publikum anwesend ist. Dass die Darbietung der Studiomusiker darauf abzielt, zur Unterhaltung des Schallplattenpublikums beizutragen, wird als unbestritten angesehen. Es ist einzuräumen, dass der Begriff der Unterhaltungsdarbietung wohl auch in einem engen Sinn (Darbietung vor einem anwesenden Publikum) verstanden…

…dann, wenn z.B. die künstlerische Darbietung (auf Grund desselben oder eines gesonderten Vertrages) aufgezeichnet wird und sich der Künstler die Zahlung von Lizenzgebühren für den Verkauf und/oder das öffentliche Abspielen von Schallplatten vertraglich ausbedungen hat, fallen die Vergütungen insoweit unter Artikel 12. 14…

… Babyausstattung und Kleidung für Kinder im vorschulpflichtigen Alter; hygienische Artikel aus Watte und Geweben; 12.Bücher, Zeitungen und Zeitschriften; 13.Schallplatten, Magnetbänder, CDs und DVDs, mit Musik oder Videos bespielt oder unbespielt (keine Computersoftware); Für andere Waren besteht keine Befreiung (siehe jedoch Abschnitt 11.6…

…Filmen oder anderen Datenträgern; 6.Videokameras und tragbare Videoaufnahmegeräte mit einer angemessenen Anzahl von Bändern oder anderen Datenträgern; 7.tragbare Musikinstrumente; 8.tragbare Plattenspieler mit Schallplatten, tragbare CD-Player mit CD's; 9.tragbare Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte (einschließlich Diktiergeräte) mit Bändern oder anderen Datenträgern; 10…

…2017). Dazu wird Folgendes bemerkt: Nach herrschender Rechtsauffassung betreffen Tonträger (CDs, Kassetten, Schallplatten etc.) in nicht bloß völlig untergeordnetem Ausmaß die private Lebensführung, mögen sie auch Inspiration für die Berufstätigkeit bringen. Selbst ein konkreter Einsatz zu beruflichen Zwecken nimmt dem Tonträger noch nicht die Eignung…

…Regisseure, Sportler, Showproduzenten und Konzertagenturgesellschaften. Das Auflegen von Schallplatten oder CD-Tonträger sowie der Einsatz von PC-Programmen kann jedoch mit Sicherheit nicht als Mitwirkung an einer Unterhaltungsdarbietung angesehen werden, da ja der Betrieb einer Diskothek gar keine Unterhaltungs-Darbietung sein kann. Lediglich der Auftritt…

…Wien gelegenen Eigentumswohnungen. Aus den Feststellungen der Prüferin zu den beiden Gesellschaften geht hervor , dass die eine Gesellschaft (Akroton GmbH) ca. bis Mitte der 80er Jahre in Wien eine Reihe von Schallplattengeschäften betrieb. Der Einkauf bzw. Großhandel erfolgte großteils über die andere Gesellschaft (Euroton GmbH)…

…März 1989 beim Finanzamt eingereichten "Fragebogen anlässlich der Gründung einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht" zu entnehmen, worin die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit mit "Verkauf (Einzelhandel) mit CD - Schallplatten" umschrieben wurde. Unter Abwägung aller Vor- und Nachteile und unter besonderer Rücksichtnahme auf seine verwandtschaftliche Stellung zu AE…

…Kasten mit privatem Inhalt. Gegenüber dem Zweiersofa befand sich ein Regalteil mit einer älteren JVC Stereoanlage, Schallplatten und noch ca 50 cm Regalbreite Privatliteratur. In einem räumlich nicht mehr abgeschlossenen Teil des Dachgeschosses befand sich ein Bett (eine Bettbank) und ein Waschtisch. Diese für Gästebesuche…

…solche - auch z. B. bei einem Musiklehrer - nicht abzugsfähig (VwGH 28.2.1995, 91/14/0231; VwGH 27.5.1999, 97/15/0142). Tonträger: Schallplatten und Kassetten, auch wenn sie eine Inspiration für das Berufsleben erbringen, sind nicht abzugsfähig (VwGH 10. 9. 1998, 96/15…

…2002/13/0035, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass Aufwendungen für Tonträger (Musikcassetten, CD-Roms und Schallplatten), selbst wenn sie beruflich benötigt und am Dienstort archiviert werden (was im gegenständlichen Fall nicht behauptet wird), nicht abzugsfähig sind, weil diese eine Teilnahme am Kulturleben vermitteln. Auch der…