UFSW ZRV/0018-Z1W/03

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 18. März 2003, GZ. 100/54185/2002-2, betreffend Zollschuld, entschieden: 1. Die mit Eingangsabgabenbescheid des Zollamtes Flughafen Wien vom 9. September 2002, WE-Nr. 206-359/602418/01/00/2002, in der Höhe von insgesamt € 154,78 (€ 21,35 an Zoll und € 133,32 an Einfuhrumsatzsteuer) erfolgte Abgabenfestsetzung wird unter Berücksichtigung des Umstandes geändert, dass die verfahrensgegenständlichen Waren nach ihrer Art und stofflichen Beschaffenheit als Ziergegenstände aus Kunststoffen unter die Position 3926 40 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind und demnach die Eingangsabgabenschuld für diese Waren gemäß Artikel 201 Zollkodex (ZK) in der Höhe von | Abgabe | Bemessungsgrundlage | Abgabensatz | Betrag in Euro | Zoll (Z1) | 609,96 | 6,50 % | 39,65 | Einfuhrumsatzsteuer (EU) | 685,47 | 20,00 % | 137,09 | Summe | | | 176,74 entstanden ist. 2. Daraus ergibt sich im Vergleich zur bisherigen Vorschreibung ein nachzuerhebender Betrag in der Höhe von € 18,30 laut untenstehender Aufstellung. Dieser Betrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung dieses Bescheides auf das beim Hauptzollamt Wien bestehende Abgabenkonto Nummer 200-1713 zu entrichten. Von einer Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer wird gemäß § 72a Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) Abstand genommen. | | Z1 | EU | Vorgeschrieben wurden | 21,35 | 133,43 | Vorzuschreiben waren | 39,65 | 137,09 | Nachforderung daher | 18,30 | 0,00 3. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe I. Mit Zollanmeldung WE-Nr. 206/359/602418/01/2 vom 9. September 2002 meldete die Bf. als indirekte Vertreterin der Firma M. drei Packstücke mit einer Rohmasse von 35,-- kg zur Überführung in den freien Verkehr an. Laut Zollanmeldung handelte es sich dabei um Schallplatten der Warennummer 8524 1000. Das Zollamt Flughafen Wien nahm die Zollanmeldung an und setzte mit dem oben genannten Eingangsabgabenbescheid vom 9. September 2002 im Grund des Artikels 201 ZK die Zollschuld in der Höhe von € 154,78 (€ 21,35 an Zoll und € 133,43 an Einfuhrumsatzsteuer) fest. Die Bf. erhob gegen diesen Bescheid mit der Eingabe vom 2. Oktober 2002 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und begehrte eine Neufestsetzung der Abgaben mit der Begründung, dass es sich bei den gegenständlichen Waren nicht um Schallplatten sondern um Collagen der Warennummer 9701 0000 handle, welche ex Tarif zollfrei wären. Das Hauptzollamt Wien wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 18. März 2003, Zl. 100/54185/2002-3, als unbegründet ab Gegen diesen Bescheid richtet sich das als Beschwerde zu wertende Schreiben der Bf. vom 25. März 2003. II. Über die Beschwerde wurde erwogen: Artikel 20 Zollkodex (ZK) bestimmt u.a.: (1) Die bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich geschuldeten Abgaben stützen sich auf den Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften. (2) Die sonstigen durch besondere Gemeinschaftsvorschriften erlassenen Maßnahmen im Warenverkehr werden gegebenenfalls auf der Grundlage der zolltariflichen Einreihung der betreffenden Waren angewendet. (3) Der Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften umfasst: a) die Kombinierte Nomenklatur; b) jede andere Nomenklatur, die ganz oder teilweise auf der Kombinierten Nomenklatur - gegebenenfalls auch mit weiteren Unterteilungen - beruht und die durch besondere Gemeinschaftsvorschriften zur Durchführung zolltariflicher Maßnahmen im Warenverkehr erstellt worden ist; c) die Regelzollsätze und die anderen Abgaben, die für die in der Kombinierten Nomenklatur erfassten Waren gelten, und zwar - die Zölle und - die Abschöpfungen und sonstigen bei der Einfuhr erhobenen Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund der für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltenden Sonderregelungen eingeführt worden sind; d) die Zollpräferenzmaßnahmen aufgrund von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Ländern oder Ländergruppen, in denen eine Zollpräferenzbehandlung vorgesehen ist; e) die Zollpräferenzmaßnahmen, die von der Gemeinschaft einseitig zugunsten bestimmter Länder, Ländergruppen oder Gebiete erlassen worden sind; f) die autonomen Aussetzungsmaßnahmen, mit denen die bei der Einfuhr bestimmter Waren geltenden Zollsätze herabgesetzt oder ausgesetzt werden; g) die sonstigen in anderen Gemeinschaftsregelungen vorgesehenen zolltariflichen Maßnahmen. (6) Die zolltarifliche Einreihung einer Ware ist die nach dem geltenden Recht getroffene Feststellung der für die betreffende Ware maßgeblichen a) Unterposition der Kombinierten Nomenklatur oder Unterposition einer andern Nomenklatur im Sinne des Absatzes 3 Buchstabe b) oder b) Unterposition jeder anderen Nomenklatur, die ganz oder teilweise auf der Kombinierten Nomenklatur - gegebenenfalls auch mit weiteren Unterteilungen - beruht und die durch besondere Gemeinschaftsvorschriften zur Durchführung anderer als zolltariflicher Maßnahmen im Warenverkehr erstellt worden ist. Nach den Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif wird von der Kommission eine Warennomenklatur - nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt - eingeführt, die den Erfordernissen sowohl des Gemeinsamen Zolltarifs, der Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft sowie anderer Gemeinschaftspolitiken auf dem Gebiet der Wareneinfuhr oder -ausfuhr genügt. Jede Unterposition KN hat gemäß Artikel 3 Absatz 1 der vorzitierten Verordnung eine achtstellige Codenummer: a) die ersten sechs Stellen sind die Codenummern der Positionen und Unterpositionen des Harmonisierten Systems; b) die siebte und die achte Stelle kennzeichnen die Unterpositionen KN. Ist eine Position oder Unterposition des Harmonisierten Systems nicht für Gemeinschaftszwecke weiter unterteilt, so sind die siebte und achte Stelle 00. Die Unterpositionen des TARIC (Tarif intégré des Communautées Européennes - integrierter Tarif der Europäischen Gemeinschaften) werden gemäß Artikel 3 Absatz 2 der vorzitierten Verordnung durch eine neunte und zehnte Stelle gekennzeichnet, die zusammen mit den in Absatz 1 genannten Codenummern die TARIC-Codenummern bilden. Sind keine gemeinschaftlichen Unterteilungen vorhanden, so sind die neunte und zehnte Stelle 00. Für die Einreihung von Waren in die KN gelten nach den Einführenden Vorschriften der KN, Titel I, Buchstabe A, folgende Allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (AV): AV 1: Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und - soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist - die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften. AV 2: a) Jede Anführung einer Ware in einer Position gilt auch für die unvollständige oder unfertige Ware, wenn sie im vorliegenden Zustand die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen oder fertigen Ware hat. Sie gilt auch für eine vollständige oder fertige oder nach den vorstehenden Bestimmungen dieser Vorschrift als solche geltende Ware, wenn diese zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt gestellt wird. b) Jede Anführung eines Stoffes in einer Position gilt für diesen Stoff sowohl in reinem Zustand als auch gemischt oder in Verbindung mit anderen Stoffen. Jede Anführung von Waren aus einem bestimmten Stoff gilt für Waren, die ganz oder teilweise aus diesem Stoff bestehen. Solche Mischungen oder aus mehr als einem Stoff bestehende Waren werden nach den Grundsätzen der Allgemeinen Vorschrift 3 eingereiht. AV 3: Kommen für die Einreihung von Waren bei Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2 b) oder in irgendeinem anderen Fall zwei oder mehr Positionen in Betracht, so wird wie folgt verfahren: a) Die Position mit der genaueren Warenbezeichnung geht den Positionen mit allgemeiner Warenbezeichnung vor. Zwei oder mehr Positionen, von denen sich jede nur auf einen Teil der in einer gemischten oder zusammengesetzten Ware enthaltenen Stoffe oder nur auf einen oder mehrere Bestandteile einer für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellung bezieht, werden im Hinblick auf diese Waren als gleich genau betrachtet, selbst wenn eine von ihnen eine genauere oder vollständigere Warenbezeichnung enthält. b) Mischungen, Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen, und für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellungen, die nach der Allgemeinen Vorschrift 3 a) nicht eingereiht werden können, werden nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht, wenn dieser Stoff oder Bestandteil ermittelt werden kann. c) Ist die Einreihung nach den Allgemeinen Vorschriften 3 a) und 3 b) nicht möglich, wird die Ware der von den gleichermaßen in Betracht kommenden Positionen in dieser Nomenklatur zuletzt genannten Position zugewiesen. AV 4: Waren, die nach den vorstehenden Allgemeinen Vorschriften nicht eingereiht werden können, werden in die Position der Waren eingereiht, denen sie am ähnlichsten sind. AV 5: Zusätzlich zu den vorstehenden Allgemeinen Vorschriften gilt für die nachstehend aufgeführten Waren Folgendes: a) Behältnisse für Fotoapparate, Musikinstrumente, Waffen, Zeichengeräte, Schmuck und ähnliche Behältnisse, die zur Aufnahme einer bestimmten Ware oder Warenzusammenstellung besonders gestaltet oder hergerichtet und zum dauernden Gebrauch geeignet sind, werden wie die Waren eingereiht, für die sie bestimmt sind, wenn sie mit diesen Waren gestellt und üblicherweise zusammen mit ihnen verkauft werden. Diese Allgemeine Vorschrift wird nicht angewendet auf Behältnisse, die dem Ganzen seinen wesentlichen Charakter verleihen. b) Vorbehaltlich der vorstehenden Allgemeinen Vorschrift 5 a) werden Verpackungen wie die darin enthaltenen Waren eingereiht, wenn sie zur Verpackung dieser Waren üblich sind. Diese Allgemeine Vorschrift gilt nicht verbindlich für Verpackungen, die eindeutig zur mehrfachen Verwendung geeignet sind. AV 6: Maßgebend für die Einreihung von Waren in die Unterpositionen einer Position sind der Wortlaut dieser Unterpositionen, die Anmerkungen zu den Unterpositionen und - sinngemäß - die vorstehenden Allgemeinen Vorschriften. Einander vergleichbar sind dabei nur Unterpositionen der gleichen Gliederungsstufe. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten bei Anwendung dieser Allgemeinen Vorschrift auch die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln. Gemäß Anmerkung 1 zu Kapitel 39 der Kombinierten Nomenklatur gelten als "Kunststoffe" in der Nomenklatur die Stoffe der Positionen 3901 bis 3914, die im Zeitpunkt der Polymerisation oder in einem späteren Stadium unter einer äußeren Einwirkung (im Allgemeinen Wärme und Druck, falls erforderlich auch unter Zuhilfenahme von Lösemitteln oder Weichmachern) durch Gießen, Pressen, Strangpressen, Walzen oder ein anderes Verfahren eine Form erhalten können oder erhalten haben, die auch nach Beendigung der äußeren Einwirkung erhalten bleibt. Bei der am 9. September 2002 in den freien Verkehr überführten Ware handelt es sich laut Bezeichnung auf der vorliegenden Faktura um "framed records", also gerahmte Schallplatten. Dabei werden nach den glaubwürdigen Angaben des Warenempfängers eine (einseitig vergoldete) Schallplatte, ein Miniposter samt Unterschrift eines Musikinterpreten sowie eine Metallplakette (mit einer Inschrift, aus der hervorgeht, dass es sich um eine limitierte Auflage handelt) so auf einem vorgefertigten Passepartout angebracht und anschließend mit einem verglasten Rahmen versehen, dass daraus ein zur Anbringung an Wänden bestimmtes dekoratives Motiv entsteht. Strittig ist die Einreihung dieser Ware in den Zolltarif. Die Bf. als Zollanmelder beantragte zunächst selbst die Einreihung unter Position 8524 10 als Schallplatten. Diese Einreihung hält der Senat deshalb für verfehlt, weil die Platte durch das Vergolden jeden Gebrauchswert als Tonträger verloren hat und als solcher nicht mehr zu verwenden ist. Dazu kommt, dass sich aus der Art der Aufmachung (Aufkleben auf ein Passepartout hinter einem verglasten Rahmen), zweifellos erkennen lässt, dass die Ware als Ganzes ausschließlich als Ziergegenstand zur Verwendung für Dekorationszwecke bestimmt ist. Das Herausnehmen des Tonträgers zum Zwecke des Abspielens auf einem Schallplattenspieler würde einerseits nicht zum gewünschten Hörgenuss führen und andererseits wegen Zerstörung des Dekorationscharakters eine weitere bestimmungsgemäße Verwendung der gesamten Ware als Ziergegenstand unmöglich machen. In der Berufungsschrift begehrt die Bf. die Einreihung der Ware unter Position 9701 90 als Collage. In Ergänzung dazu legte sie gemeinsam mit ihrem Schreiben vom 2. April 2003 eine rechtsunverbindliche Tarifauskunft des Hauptzollamtes Wien vom 19. September 1997, Zl. 100/TA/0048224/97, vor, wonach eine offensichtlich ähnliche Ware als Collage eingereiht worden ist. Den Erläuterungen zum Harmonisierten System, welche nach ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe VwGH vom 14. Mai 1992, Zl. 91/16/0026) ein wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen, ist zu Position 9701 B (Collagen oder ähnliche dekorative Bildwerke) folgender Text zu entnehmen: "Diese Gruppe umfasst Collagen und ähnliche dekorative Bildwerke, die aus Stücken und Stückchen verschiedener tierischer, pflanzlicher oder anderer Stoffe so zusammengesetzt worden sind, dass ein Bild oder ein dekoratives Motiv entstanden ist, das auf eine Unterlage, z.B. aus Holz, Papier oder ein textiles Material geklebt oder auf andere Weise befestigt worden ist. Die Unterlage kann einfarbig, handbemalt oder mit dekorativen oder bildhaften Elementen bedruckt sein, die einen Teil des Ganzen darstellen. Die Qualität der Collagen erstreckt sich von billig hergestellten Serienerzeugnissen, die zum Verkauf als Reiseandenken bestimmt sind, bis zu Waren, die eine große handwerkliche Fähigkeit erfordern und die echte Kunstwerke sein können. Nicht als "ähnliche Bildwerke" gelten Waren, die aus einem Stück eines Materials bestehen, auch wenn es auf einer Unterlage befestigt oder auf eine Unterlage geklebt wurde. Diese Waren werden von anderen Positionen genauer erfasst, wie Ziergegenstände aus Kunststoff, Holz, unedlen Metallen, usw. Solche Waren werden nach Beschaffenheit eingereiht. (Position 4420, 8306, usw.). Rahmen um Gemälde (z.B. Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle), Zeichnungen, Collagen und ähnliche dekorative Bildwerke werden nur mit diesen Waren in diese Position eingereiht, falls sie ihnen nach Art und Wert entsprechen; anderenfalls sind die Rahmen getrennt in ihre entsprechenden Positionen als Waren aus Holz, Metall usw. einzureihen (siehe Anmerkung 5 zu diesem Kapitel)." Im vorliegenden Fall wurden nicht Stücke oder Stückchen verschiedener Stoffe zusammengesetzt, sondern eine vollständige Schallplatte, ein vollständiges Miniposter und eine vollständige Metallplakette. Die Ware ist daher laut dem vorletzten Satz der vorerwähnten Erläuterung nach Beschaffenheit einzureihen. Da die Ware in ihrer Gesamtheit aus verschiedenen Materialen besteht, kommen für eine Einreihung nach dem Kriterium der Materialbeschaffenheit folgende Positionen in Betracht: Position 8306 29 (die Metallplakette besteht aus einem unedlen Metall), Position 3926 40 (die Schallplatte besteht aus Vinyl) und Position 4911 91 (für das Miniposter). Der in der vorliegenden Beschwerdeschrift geäußerten Rechtsansicht der Bf. dass die Ware auf Grund ihrer Beschaffenheit als Ziergegenstand aus anderen unedlen Metallen unter Position 8306 29 90 einzureihen ist, kann nicht gefolgt werden, zumal es sich bei der Schallplatte nicht wie von ihr behauptet um die Nachbildung eines Tonträgers aus unedlen Metallen, sondern um eine (einseitig vergoldete) Vinylplatte handelt. Ergänzend dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach den Erläuterungen zum Harmonisierten System Nr. XIII zur AV 2 b) aus mehr als einem Stoff bestehende Waren, für die zwei oder mehr Positionen in Betracht kommen, nach den Grundsätzen der AV 3 einzureihen sind. Da wie oben ausgeführt, auf Grund der stofflichen Beschaffenheit der einzelnen Bestandteile der Ware drei Positionen in Betracht kommen, ist daher AV 3 anzuwenden. Die Anwendung der oben erwähnten AV 3 a) führt zu keinem zweifelsfreien Ergebnis, weil von den drei in Betracht kommenden Positionen keine einzige eine genauere Warenbezeichnung für die verfahrensgegenständliche Ware enthält. Die Streitfrage ist daher unter Anwendung der AV 3b) zu lösen, wonach Mischungen, Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen und für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellungen nach dem Stoff oder Bestandteil einzureihen sind, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht, wenn dieser Stoff oder Bestandteil ermittelt werden kann. Wie die Handelsbezeichnung der Ware (framed records, also gerahmte Schallplatten) bereits verrät, wird ihr Charakter zweifellos von der Schallplatte bestimmt. Sie stellt (nicht zuletzt auf Grund der Vergoldung) den wertvollsten Bestandteil der gesamten Ware dar. Das Poster und die Metallplakette geben bloß Auskunft über den Inhalt des Tonträgers bzw. verweisen auf dessen Authentizität. Das Wesen der Ware in Bezug auf ihre Verwendung als Ziergegenstand wird demnach charakterverleihend von der im Wesentlichen aus einer Mischung aus Vinylchlorid und Vinylacetat bestehenden Schallplatte bestimmt, die in dieser besonderen Aufmachung alle Voraussetzungen erfüllt, um als dekoratives Motiv zu dienen. Vinylchlorid-Vinylacetat-Copolymere sind unter Position 3904 30 einzureihen. Es handelt sich dabei somit um einen Kunststoff im Sinne der Anmerkung 1 des Kapitel 39. Die Tatsache, dass die Vinylplatte einseitig vergoldet wurde, bleibt ohne Einfluss auf ihre zolltarifarische Einreihung. Dies ergibt sich aus der Anmerkung 6 zu Kapitel 71 welche lautet: "Der Begriff "Edelmetalle" oder die Nennung eines bestimmten Edelmetalls umfasst in der Nomenklatur, wenn nichts anderes bestimmt ist, auch die Legierungen, die nach Anmerkung 5 als Edelmetalllegierungen einzureihen sind, jedoch weder Edelmetallplattierungen nach Anmerkung 7 noch unedle Metalle oder Nichtmetalle, die platiniert, vergoldet oder versilbert sind." Zum Einwand des Warenempfängers, die Ware sei als "Kunstgegenstand" einzureihen, wird darauf hingewiesen, dass unbeschadet des Umstandes, dass das Kapitel 97 der Kombinierten Nomenklatur die Überschrift "Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten" trägt, keine einzige Position dieses Kapitels alle "Kunstgegenstände" unbeachtlich ihrer Art erfasst. Die Einreihung der vorliegenden Ware als Kunstgegenstand innerhalb dieses Kapitels ist auf Grund des eindeutigen Wortlautes der Positionen 9702 bis 9706, welche diese Ware zweifellos nicht umfassen, allenfalls unter Position 9701 denkmöglich. Die Zuweisung zu dieser Position als Collage und ähnliche dekorative Bildwerke scheitert allerdings wie oben ausgeführt am Wortlaut der erwähnten Anmerkung B der Erläuterungen zum Harmonisierten System. Der Senat kommt daher zusammenfassend zum Ergebnis, dass die Ware als Ziergegenstand aus Kunststoff im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 39 in die Position 3926 40 einzureihen ist. Maßgebend für diese Einreihung sind, wie oben dargelegt, der Wortlaut der angeführten Positionen und der erwähnten Anmerkungen sowie die Allgemeinen Tarifierungsvorschriften AV 1, AV 2b) und AV 3b). Da die Abgabenerhebung im vorliegenden Fall somit auf eine unrichtige Einreihung beruht, war die Zollschuld unter Berücksichtigung des für die Position 3926 40 maßgeblichen Zollsatzes neu festzusetzen. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, 31. März 2004