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UFSW RV/1976-W/02Gewährleistungsrückstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2007

…31.12.1995 ausgewiesenen Gesamtrückstellung. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wird vorgebracht, dass bei Berechnung der Rückstellung die Höhe der Produktion und der Ist-Reklamationseingänge (das sei die Stückzahl der aufgrund von Abnehmerreklamationen zurückgenommenen Reifen, die statistisch nach Produktionsjahren - erkennbar an der Reifenkennung - ausgewertet würde…

UFSW RV/1026-W/06Vertreterpauschale (Werbungskosten) eines Außendienstmitarbeiters eines Sanitärgroßhandelsunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2007

…vertrat und in dieser Eigenschaft Aufträge und Zahlungen entgegennahm. Der Tagesablauf wurde wie folgt beschrieben: "Nach telefonischer Terminvereinbarung erfolgt Kundenbesuch; Erfassung und Besprechung neuer Kundenaufträge, Abwicklung von Reklamationen; Zahlungen." Das Finanzamt veranlagte den Bw. zur Einkommensteuer 2005 unter Aberkennung des beantragten Werbungskostenpauschales. Vertreter seien Personen…

EAS 468Inlandsvertrieb für ein schweizerisches Großhandelshaus
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftA 1409/1/1-IV/4/9406.07.1994

  Wird für ein schweizerisches Großhandelshaus in Österreich ein Stützpunkt eingerichtet, dessen Aufgabe lediglich in der Entgegennahme von Reklamationen und Warenretoursendungen durch einen Angestellten besteht, so spricht vieles dafür, dass dies lediglich eine Hilfseinrichtung für das Großhandelshaus darstellt, dem keine Betriebstätteneigenschaft im Sinn des Artikels…

BFG RV/7100136/2017Feststellung der Unzuständigkeit bei Vorlage von Sachbescheid und korrespondierenden Wiederaufnahmebescheiden ohne Beschwerdevorentscheidungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.08.2017Teil 2/3

Die Finanzbehörde stellt fest, dass keine Zerlegung von Fleisch bei Kunden erfolgte und schließt daraus, dass keine Mängel bei Kunden festgestellt werden konnten und daher keine Reklamationen in diesem Abwicklungsstadium erfolgen konnten. D.E. hat neun Zeugen namhaft gemacht, die unter anderem beweisen sollten, dass…

BFG RV/5101050/2013Entfall der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Vorliegen von "wissen müssen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015Teil 3/3

…Branchenwechsel (zB von Textil- zum Mobilfunkhandel). Als fragwürdig gilt auch, wenn keine Reklamationen aktenkundig sind oder die Zahlung an den inländischen Lieferanten auf ein ausländisches Bankkonto erfolgen soll. d. Häufige Verdachtsmomente in Umsatzsteuerkarussellfällen sind beispielsweise: (1) nach UFS 17.11.2011, RV/0456-L/07, …

UFSZ3K ZRV/0001-Z3K/07Streitfall im Zusammenhang mit der Genauigkeit und Vergleichbarkeit der Ergebnisse unterschiedlicher Analysemethoden (Gerber-Teichert, Röse-Gottlieb) zur Ermittlung des Fettgehalts in Milchpulver, für das Ausfuhrerstattungen beantragt wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)14.02.2008Teil 2/2

…des Vollmilchpulvers die in der Herstellererklärung angegebene Qualität bestellt hat, bei der Übernahme regelmäßig Kontrollen (nach der Gerber-Teichert-Methode) durchgeführt wurden und es laut Aktenlage keine Beanstandungen oder Reklamationen bezüglich des Fettgehaltes gegeben hat. Auch der Abnehmer der Kakaomischung im Drittland hat wiederholt Proben…

EAS 146Garantieleistungen im internationalen Konzern
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 4982/11-IV/4/9206.07.1992

…bildenden - vertraglichen Leistungen ordnungsgemäß und mängelfrei erfüllt, können Garantieleistungen, die eine US-Konzerngesellschaft auf Grund von Reklamationen des US-Kunden zugesagt hat, weder zur Gänze noch auch teilweise der österreichischen Konzerngesellschaft angelastet werden. Dies wäre nur dann vertretbar, wenn die österreichische Konzerngesellschaft diesen Aufwand durch…

EAS 748Inländisches Liaison-Office eines französischen Unternehmens
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 2023/41-IV/4/9531.10.1995

…des Büros keine Verkaufsabschlussvollmacht besitzen sollten und daher die Bestellungen erst nach Genehmigung durch die französische Zentrale Rechtswirksamkeit erlangen) oder wenn allfällige Reklamationen und Umtauschaktionen hinsichtlich der direkt aus Frankreich bezogenen Warensendungen über das Verbindungsbüro abwickelt werden können oder wenn das Verbindungsbüro in den Zahlungsverkehr…

EAS 2418Inländisches Bestellbüro
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 1482/9-IV/4/0416.02.2004

…tätig sind, dann verfügt das deutsche Unternehmen damit jedenfalls nach inländischem Recht über eine österreichische Betriebstätte. Umfasst die Aufgabe der drei Angestellten neben der Erteilung von Informationen und rein informativen Kundenbesuchen vor allem auch die Entgegennahme von Bestellungen und die Bearbeitung von Reklamationen, wobei zudem…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 4/10

…geführten Lieferschein in die Liste des Zeugen, beide ein Exceldokument, eingetragen. Da d ie Seriennummern eine Kontrolle im Fall von Reklamationen ermöglichen sollten und DN.2 bisher eine Doppelbelegung einiger der Nummern nicht bewusst gewesen sei, reiche m öglicherweise die Erfassung der Seriennummer in dieser…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 10/10

…D-GmbH der Jahre 2001/ 2002 zur Überprüfbarkeit der von der Behörde in Abrede gestellten Fremdüblichkeit des Bf.-Vertriebs [CPUs/Boxes] und Nachweisbarkeit der ausgefolgten Bf.-Lieferscheine und der Abwicklung der Reklamationen durch die Bf.- Mitarbeiter samt den angeführten CPU-Serien- und Siegelnummern war abzulehnen…

UFSS RV/0147-S/05Keine Zahlungserleichterung bei Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2005

…€ 80.000,- bestünden, die aber auf Grund ungerechtfertigter Reklamationen seitens des Bauherrn noch nicht abgerechnet werden könnten. Die laufenden Abgaben sowie die laufende Umsatzsteuer ab April 2005 würden jedoch wieder pünktlich entrichtet, weshalb nochmals um Gewährung der Abstattung des aushaftenden Abgabenrückstandes von € 43…

EAS 280Ostexporte von US-Gesellschaften über inländische Formalbetriebstätten
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 1054/2/1-IV/4/9312.05.1993

…den Ost-Staaten in die Lage versetzt würden, Bestellungen bzw. Reklamationen an der Wiener Adresse zu tätigen, wenn sonach die US-Gesellschaft den Ost-Markt von Österreich aus in gleicher Weise wie bei Eröffnung einer (echten) Betriebstätte betreut. 12. Mai 1993 Für den Bundesminister: Dr…

EAS 958Österreichische Tochtergesellschaft als Vertreterbetriebstätte einer deutschen Muttergesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 12/22-IV/4/9621.10.1996

…Einzelabrufe vornimmt, das Inkasso besorgt, für die post-sale-Kundenbetreuung zuständig ist sowie Reklamationen entgegennimmt und erledigt, dann werden die österreichischen Kunden durch den Einsatz einer inländischen Konzerngesellschaft offensichtlich in gleicher Weise von dem ausländischen Lieferanten betreut, wie wenn dieser eine (betriebstättenbegründende) inländische Zweigniederlassung eröffnet…

EAS 1677Marketing-Stützpunkt in Tschechien
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftK 75/1-IV/4/0012.06.2000

…ihr ausgehenden Aktivitäten in die Lage versetzt wird, ohne große Mühe vor Ort seine Bestellungen aufzugeben, ausreichende Beratung hiefür in Anspruch zu nehmen und eine Anlaufstelle für Reklamationen vorzufinden. Es ist im ministeriellen EAS-Verfahren nicht möglich, in Fällen dieser Art über Bestand oder Nichtbestand…

BFG RV/7101451/2019Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens betreffend Einkommensteuer eines Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2026

…mit Fortschritt der Krebserkrankung merkte der Bf. den schlechten Gesundheitszustand des Anwaltes und dieser sei ihm auch vom Rechtsanwalt bestätigt worden. Aufgrund der Erkrankung habe der Rechtsanwalt in Folge auch nicht mehr auf die Anrufe und Reklamationen des Bf. reagiert (wenn er schon sein Honorar…

BFG RV/7100395/2016Strittige verdeckte Ausschüttungen iZm Subunternehmern am Bau, Strafverfahren gegen Beschwerdeführer eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 2/4

…Herr ***23*** entgegengenommen. Bei der Abnahme der Baustellen hatte er die Rechnungen mit und die Zahlungsbestätigung mit Unterschrift des Geschäftsführers. Gab es Reklamationen, dann wurde das Geld nicht übergeben und es gab einen neuen Termin nach Ausbesserung meiner Beanstandungen. Die Übergabe des Geldes fand erst…

BFG RV/7106198/2015Strittige Anerkennung von Zahlungen an Subunternehmer; das Strafverfahren gegen die beschwerdeführende GmbH und ihren Gesellschafter-Geschäftsführer wurde eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 2/6

…Herr ***16*** entgegengenommen. Bei der Abnahme der Baustellen hatte er die Rechnungen mit und die Zahlungsbestätigung mit Unterschrift des Geschäftsführers. Gab es Reklamationen, dann wurde das Geld nicht übergeben und es gab einen neuen Termin nach Ausbesserung meiner Beanstandungen. Die Übergabe des Geldes fand erst…

BFG RV/2100739/2016Kein Vorsteuerabzug und keine Steuerfreiheit der igL bei Geschäften iZm "Karussell" (bei Nichteinhaltung der erhöhten Sorgfaltspflicht beim Handel mit Mobiltelefonen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2022Teil 2/2

…die entsprechende (für den Geschäftsfall erforderliche) Gewerbeberechtigung verfügt; - die Frachtbriefe ungenau geprüft bzw. ausgestellt werden; - trotz erheblichen Lieferumfangs keine Reklamationen anfallen; - unterschiedliche Unterschriften oder Paraphen von (vermeintlich) ein und derselben Person aufscheinen; - extrem geringe Margen von etwa 1,5% erzielt werden; - Geschäftsabläufe mit einem engen …

BFG RV/2101140/2020Die verpflichtende Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auf der Rechnung gilt allerdings nicht für Unternehmer, die ihre Umsätze ausschließlich gemäß § 22 UStG 1994 versteuern, weil Art. 28 UStG 1994 ihnen nur unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf die Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ermöglicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022

…Einmal übernachtete er in einer österreichischen Pension und habe sich in Österreich etwas zu Essen und Trinken gekauft, um die Feldbesichtigungen und Reklamationen abschließen zu können. Daher sei die Ablehnungsbegründung nicht korrekt. Mit Beschwerdevorentscheidung hat die belangte Behörde die vorhin erwähnte Beschwerde als unbegründet abgewiesen…