EAS 280

  Wird von einer amerikanischen Gesellschaft aus außersteuerlichen Gründen (zB zur erleichterten Erlangung von Exportlizenzen) bloß formal eine inländische Zweigniederlassung registriert und verfügt diese Niederlassung weder über eigene Geschäftsräume noch über eigenes Personal, so liegt bereits nach inländischem Recht keine Betriebstätte vor, da keine örtlichen Einrichtungen vorhanden sind, die der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit der US-Gesellschaft in Österreich dienen. Werden über Österreich keine Geschäfte abgewickelt, sondern wird die Akquisition und Beratung direkt von der US-Gesellschaft und nicht durch in Österreich ansässige Personen ausgeübt, so stellt ein bei einer österreichischen Spedition unterhaltenes Auslieferungslager der US-Gesellschaft gem. Art. II Abs. 1 lit. f DBA-USA keine Betriebstätte dar, wenn die Auslagerungsanweisung von den USA aus erfolgt; diese Beurteilung ist nach Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen auch dann aufrechtzuerhalten, wenn die US-Gesellschaft der österreichischen Spedition gleichzeitig Datenträger übermittelt und sie anweist, die darauf in den USA eingespeicherten Lieferscheine und Rechnungen auszudrucken. Eine andere Beurteilung wäre allerdings dann erforderlich, wenn die Kunden aus den Ost-Staaten in die Lage versetzt würden, Bestellungen bzw. Reklamationen an der Wiener Adresse zu tätigen, wenn sonach die US-Gesellschaft den Ost-Markt von Österreich aus in gleicher Weise wie bei Eröffnung einer (echten) Betriebstätte betreut. 12. Mai 1993 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung: