RIS AI
4 923 Treffer180 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102310/2015Pfändung und Überweisung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2016

…2.2014 verfügte das Finanzamt die Pfändung und Überweisung von Geldforderungen des Beschwerdeführers (Bf.) bei der A-GmbH sowie der B-GmbH zur Hereinbringung der in Höhe von € 102.632,84 (zuzüglich Pfändungsgebühren von € 1.032,39 und Barauslagenersätze von € 3,34…

UFSK RV/0435-K/07Pfändung und Überweisung einer Geldforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2010

…und Barauslagen zusammensetzte. Soweit der Berufungswerber nun Einwändungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung vorbringt ist ihm zu entgegnen, dass im Einbringungsverfahren die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht zu prüfen ist. Diesbezügliche Einwendungen sind daher im Pfändungsverfahren irrelevant. Prüfungsgegenstand ist daher die Rechtmäßigkeit der Pfändung und Überweisung…

UFSL RV/0035-L/08Pfändung und Überweisung einer Geldforderung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2008

…15, 1) vom 3. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 10. März 2006 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO), und 2) vom 20. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 22. Oktober 2007 betreffend Zurückweisung eines…

UFSS RV/0058-S/07Pfändung und Überweisung einer Geldforderung; Verjährung; Unterbrechung der Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2008

…Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 5.Oktober 2006 verfügte das Finanzamt Salzburg-Stadt gegenüber der Pensionsversicherungsanstalt in Wien die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung in Höhe von € 16.739,11, die Herrn P.B. als Pensionsanspruch zustehen (Pfändung aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstige Bezüge gem…

UFSS RV/0774-S/07Pfändung und Überweisung; Geldstrafe; Verfahrenskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2008

…Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 18.September 2007 verfügte das Finanzamt Salzburg-Stadt gegenüber der G-GmbH in Salzburg die Pfändung und Überweisung…

UFSS RV/0728-S/06Pfändung und Überweisung einer Geldforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2008

…St.Nr., betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 17. Oktober 2006, St.Nr., erließ die Abgabenbehörde I. Instanz den Bescheid über die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung…

UFSW RV/3462-W/07Pfändung und Überweisung einer nicht bestehenden Forderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AS, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 28. August 2007 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückgewiesen. Der…

UFSS RV/0643-S/06Pfändung und Überweisung eines Guthabens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2007

…August 2006 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe   Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg - Land vom 4. August 2006 wurde die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung wegen Abgabenschuldigkeiten in Höhe von €…

UFSK RV/0316-K/06Pfändung und Überweisung einer Geldforderung aufgrund eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.04.2007

…eine Überweisung an die Republik Österreich zur Einziehung unzulässig ist. Die Pfändung einer Geldforderung zur Sicherung von Abgaben setzt gemäß § 78 Abs. 1 leg.cit. einen nach den Grundsätzen des § 232 BAO erlassenen Sicherstellungsauftrag voraus. Der Sicherstellungsauftrag ist somit Titel für das finanzbehördliche (und auch…

UFSW RV/1946-W/05Pfändung und Überweisung einer Geldforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2007

…4. August 2005 (eingelangt am 19. September 2005) ersucht der Bw. um Vorlage der Berufung (Berufung zum Bescheid - Verfügungsverbot vom 18.7.05, Berufung zum Bescheid - Pfändung und Überweisung einer Geldforderung) an die zweite Instanz. Der Bw. möchte nochmals mitteilen, dass die Firma seit 01…

UFSS RV/0692-S/02Pfändung und Überweisung einer Geldforderung; Berufung des Drittschuldners
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2006

…Brückenkopfgasse 1, vom 28. Dezember 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 19. Dezember 2001 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 19.Dezember 2001 pfändete das…

UFSK RV/0169-K/03Pfändung und Überweisung einer Geldforderung - Einhebungsverjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2005

…K. hob mit Beschluss vom 22.6.1998 den Konkurs nach Verteilung des Massevermögens auf. Auf die Konkursgläubiger entfiel keine Quote. Mit Bescheid vom 13.3.2002 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung pfändete das Finanzamt sämtliche Geldansprüche des Bw., welche ihm gegenüber der Fa…

UFSG RV/0561-G/05Pfändung und Überweisung einer Geldforderung, Hemmung der Einbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005

…vom 8. Oktober 2004 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Der Bescheid über die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung wird auf den Betrag von € 51.549,70 eingeschränkt. Entscheidungsgründe Mit Pfändungsbescheid vom 8. Oktober…

UFSS RV/0046-S/05Pfändung und Überweisung einer Geldforderung. Einwendungen des Drittschuldners.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2005

…fehlt jegliche Glaubwürdigkeit, zumal zum damaligen Zeitpunkt Geschäftsführeridentität der in der Vereinbarung angeführten Firmen gegeben war. Ein objektiver Nachweis (wie Überweisungsbeleg, Kontoauszug Buchhaltungsunterlage) ist nicht aktenkundig und wäre auch nicht geeignet, die dem Abgabenschuldner aufgrund der Vereinbarung vom 1. Feber 2003 zustehende Forderung gegen den…

UFSW RV/2045-W/04Pfändung und Überweisung einer Geldforderung, Einwendungen des Drittschuldners
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2005

…Wien, Paulanergasse 14, vom 29. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 19. März 2004 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 19…

UFSW RV/1197-W/04Pfändung und Überweisung einer Geldforderung; kein Rechtsmittel gegen Verfügungsverbot
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2005

…Verfügungsbescheid", der irrtümlich in der Berufung angeführt worden sei, kein Betrag angegeben sei, könne somit (mit der Berufung) nur der Bescheid betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung gemeint gewesen sein. Die Berufung habe sich somit eindeutig auf den dem Bw. gleichzeitig zugestellten Pfändungsbescheid bezogen. Dass…

UFSW RV/1061-W/04Pfändung und Überweisung einer Geldforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2004

…Jörgerstraße 37, vom 14. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 20. April 2004 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

UFSW RV/0376-W/03Pfändung und Überweisung einer Geldforderung; Einwendungen gegen Vollstreckungsbescheid sind im Pfändungsverfahren unerheblich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2004

…vom 29. Juli 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 1. Bezirk vom 8. Juli 2002 und vom 19. Juli 2002 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung…

UFSL RV/0139-L/04Pfändung und Überweisung einer Geldforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

UFSW RV/0261-W/04Pfändung und Überweisung einer Geldforderung, kein Berufungsrecht für Dritte, die Einwendungen gegen die Pfändung erheben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2004

…in einem Exekutionsverfahren den Abgabepflichtigen D.G. und B.G. (als Gesamtschuldner der H.) zugesprochenen (anteiligen) Versteigerungserlös in der Höhe von 4.778,32 €. Dieser Bescheid über die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung wurde dem BG F. als Drittschuldnerin sowie den Abgabepflichtigen zu Handen…