UFSS RV/0774-S/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des D.V., Sbg., vertreten durch Dr. Herbert PFLANZL, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Alpenstraße 54, vom 25. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch HR Dr. Josef Inwinkl, vom 18. September 2007 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 18.September 2007 verfügte das Finanzamt Salzburg-Stadt gegenüber der G-GmbH in Salzburg die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung in Höhe von zusammen € 4.818,67, die Herrn D.V. aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstigen Bezügen gegen die Gesellschaft zustehen. Begründend wurde darauf verwiesen, dass D.V. dem Finanzamt Abgaben einschließlich Nebengebühren in der genannten Höhe schulde. Mit gleichem Tag erging an D.V. gem. § 65 Abs. 1 AbgEO ein Verfügungsverbot. Mit Eingabe vom 25.9.2007 wurde gegen den Pfändungs- und Überweisungsbescheid berufen und nach Darstellung des bisherigen Ablaufes des Finanzstrafverfahrens ausgeführt, dass dieses längst nicht abgeschlossen sei. Beim Verwaltungsgerichtshof sei eine Beschwerde gegen die abweisende Beschwerdeentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates Salzburg betreffend die Einleitung des Finanzstrafverfahrens anhängig und noch nicht entschieden. Der Bf. schulde dem Finanzamt keine Abgaben, allenfalls eine Geldstrafe, die den rechtskräftigen Abschluss des Finanzstrafverfahrens voraussetze. Da kein rechtskräftiges Straferkenntnis vorliege, könne keine Geldstrafe verhängt werden und sei die Pfändung und Überweisung der Geldforderung titellos erfolgt. Es werde daher die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23.Oktober 2007 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass der Verwaltungsgerichtshof dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben habe. Die Pfändung des Lohnes sei ein zulässiges Exekutionsmittel, im Zeitpunkt der Pfändung habe ein vollstreckbarer Rückstand von Euro 4.765,32 bestanden. Durch den am 19.November 2007 eingelangten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Im Vorlageantrag verzichtet der Bf. auf ein weiteres Vorbringen zur Sache. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekanntzugeben. Gemäß Abs. 2 ist sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner hiebei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Zustellung des Zahlungsverbotes ist zu eigenen Handen vorzunehmen. Nach Abs. 3 ist die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. Gem. Abs. 4 kann der Drittschuldner das Zahlungsverbot anfechten oder beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den darüber bestehenden Vorschriften geltend machen. Im gegenständlichen Berufungsverfahren blieb lediglich zu prüfen, ob das Finanzamt berechtigt war, die angefochtene Pfändungsmaßnahme zu setzen. Zunächst trifft es zu, dass der Bw. keine Abgaben im engeren Sinn schuldet, sondern eine Geldstrafe und Verfahrenskosten. Die im Finanzstrafverfahren verhängten Geldstrafen und Wertersätze sowie die Kosten dieses Verfahrens fallen nicht unter den Abgabenbegriff im engeren Sinn und nicht unter den Begriff der Nebenansprüche im Sinne des § 3 BAO. Nach der Umschreibung ihres Anwendungsbereiches ist somit die BAO auf Geldstrafen und Wertersätze grundsätzlich nicht anzuwenden. Auf solche Ansprüche ist die BAO nur dann anzuwenden, wenn dies gesetzlich außerhalb der Regelung der §§ 1 bis 3 BAO vorgesehen ist. Dies ist gemäß § 56, § 170 Abs. 2 und § 172 Abs. 1 FinStrG der Fall. Demnach ist die BAO und die AbgEO auf Geldstrafen in den in den genannten Bestimmungen angeführten Angelegenheiten, vor allem auf die Einhebung und Einbringung der im Finanzstrafverfahren verhängten Geldstrafen und Wertersatzstrafen anwendbar. Im vorliegenden Berufungsfall erließ das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 24.April 2007 gegen den Bw eine Strafverfügung im Sinne des § 143 FinStrG und verhängte über ihn eine Geldstrafe iHv. € 4.600.--. Zusätzlich wurden Verfahrenskosten von € 363.-festgesetzt. Da in der Folge keine Zahlung erfolgte (es wurde lediglich ein Betrag von € 289,68 im Überrechnungswege getilgt) und auch kein Zahlungserleichterungsbegehren gestellt wurde, ist die Vollstreckbarkeit eingetreten. Am 9.8.2007 wurde daher ein Rückstandsausweis ausgestellt. Gemäß § 229 BAO ist als Grundlage für die Einbringung über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser hat Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist der Exekutionstitel für das finanzbehördliche und das gerichtliche Vollstreckungsverfahren. Der Berufungswerber hat die Unzulässigkeit der Vollstreckungsmaßnahme damit begründet, dass das zugrunde liegende Finanzstrafverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Dazu ist grundsätzlich festzustellen, dass die materielle Richtigkeit der der Vollstreckung zugrunde liegenden Abgabenforderung im Vollstreckungsverfahren nicht mehr zu prüfen ist (vgl. Liebeg, Abgabenexekutionsordnung § 12, TZ 3, Reger-Stoll, AbgEO, Seite 24). Die Frage nach der materiellen Richtigkeit ist im Rechtsmittelverfahren betreffend die Abgabenvorschreibung bzw. im Finanzstrafverfahren zu prüfen, aber nicht mehr im Vollstreckungsverfahren. Daraus folgt, dass im vorliegenden Berufungsverfahren nicht mehr auf die Argumentation des Berufungswerbers bezüglich der Richtigkeit der Strafverfügung einzugehen ist. Diesbezüglich ist auf die Beschwerdeentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Salzburg, vom 28.März 2008, GZ. FSRV/0001-S/08, zu verweisen, mit der die Beschwerde gegen die Zurückweisung des Einspruches gegen die Strafverfügung vom 24.April 2007 als unbegründet abgewiesen wurde. Entgegen dem Berufungsvorbringen ist die Strafverfügung in Rechtskraft erwachsen und das Finanzstrafverfahren damit rechtskräftig abgeschlossen. Die genannte Beschwerdeentscheidung setzt sich auch ausführlich mit der vom Berufungswerber auch in diesem Verfahren neuerlich aufgeworfenen Problematik auseinander, dass das Finanzamt eine Strafverfügung erlassen habe, obwohl beim Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde anhängig war. Dazu genügt ein Hinweis auf den Beschluss des VwGH vom 6.7.2007, mit dem dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben wurde. Mit der gegenständlichen Berufung, die sich gegen die Rechtmäßigkeit des Pfändungsbescheides richtet, soll die Aussetzung der Pfändung der Forderung bewirkt werden. Diesem Begehren kann aber kein Erfolg beschieden sein, weil nur die Einstellung der Vollstreckung zur Aufhebung der bis zu diesem Zeitpunkt durchgeführten Vollstreckungshandlungen und damit zur Auflassung der erworbenen Pfandrechte führt. Die Einstellungsgründe sind im Gesetz aufgezählt. Auf den Berufungsfall trifft keiner der in den §§ 12 bis 14 und 16 AbgEO umschriebenen Tatbestände zu. Für die Einstellung der Exekution besteht somit keine Rechtsgrundlage. Die Abgabenbehörde erster Instanz hatte somit zurecht versucht den Abgaben- bzw. Strafrückstand mittels Pfändung abzudecken. Da der Forderungspfändung ein rechtsgültiger Rückstandsausweis zu Grunde lag, die Einbringung der Abgabe (Strafe) nicht gehemmt war und auch ein gesetzlich anerkannter Einstellungsgrund nicht vorlag, wurde der Bescheid betreffend Pfändung und Überweisung zurecht erlassen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Salzburg, am 8. Mai 2008