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BFG RV/4300001/2024Geldstrafe, Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2024

… 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von Euro 17.000,00 und gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 56 Tagen verhängt worden sind. Dem Beschuldigten wurde die Tragung der Kosten des Finanzstrafverfahrens in Höhe von Euro 500,00…

BFG RV/7300043/2020Geldstrafe, die ohnehin schon - ohne Begründung - unter der Mindestgeldstrafe festgesetzt wurde, bei Reduzierung des Strafrahmens aliquot verringert (kein runder Betrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2020

… 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen und werde hiefür nach § 33 Abs. 5 FinStrG zu einer Geldstrafe von € 8.800,00, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 22 Tagen sowie gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG zum Ersatz der Kosten des…

BFG RV/6100141/2016Schadloshaltung hinsichtlich einer Geldstrafe durch einen Dritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2016

…Arbeitnehmer unmittelbar zufließen als auch Bezüge und Vorteile, die dem Arbeitnehmer nur unmittelbar von dritter Seite zukommen (VwGH 11.3.1958, 0142/57). Werden über den Arbeitnehmer verhängte Geldstrafen vom Arbeitgeber ersetzt, so liegt steuerpflichtiger Arbeitslohn vor (VwGH 23.5.1984, 83/13/0092). Dies…

BFG RV/3300007/2015Säumniszuschlag bei Geldstrafe im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2015

…a, 49 Abs. 1 lit. a FinStrG mit einer Geldstrafe von € 4.000,00, im Falle deren Uneinbringlichkeit mit einer an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen bestraft. Die Kosten des Strafverfahrens wurden mit € 400,00 bestimmt. Die Strafverfügung wurde am 15…

UFSI FSRV/0017-I/11Zahlungserleichterung (Ratenzahlung) bei Geldstrafe im Finanzstrafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.08.2011

…Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 31. Jänner 2011, StrNr. X, ausgesprochenen Geldstrafe in Höhe von € 7.000,00 monatliche Raten in Höhe von € 300,00, beginnend ab September 2011 bis Juli 2013, jeweils fällig am 1. des Monats, gewährt werden. Die nach…

UFSI FSRV/0016-I/11Zahlungserleichterung (Ratenzahlung) bei Geldstrafe im Finanzstrafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.08.2011

…Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 3. März 2011, StrNr. X, ausgesprochenen Geldstrafe in Höhe von € 1.500,00 monatliche Raten in Höhe von € 70,00, beginnend ab September 2011 bis Mai 2013, jeweils fällig am 1. des Monats, gewährt werden. Die nach…

UFSL FSRV/0067-L/06Reduzierung der Geldstrafe wegen Zwangssituation des Bw und Fehler des Steuerberaters; keine Abgabenhinterziehung von DZ als § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.06.2008

…5) FinStrG erlaube eine Verdoppelung des Verkürzungsbetrages als Strafrahmen. Bei Abwägung der Strafzumessungsgründe sei eine Geldstrafe in der Höhe von € 12.000,00 dem Unrechtsgehalt der Tat und dem Verschulden des Täters entsprechend. Für den Fall der allfälligen Uneinbringlichkeit erachtee der Senat eine Ersatzfreiheitsstrafe…

UFSI FSRV/0010-I/08Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens betreffend Geldstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.06.2008

…erforderlich gewesen, um für die Zeit der Insolvenz Erträge für die Konkursgläubiger zu erwirtschaften. Nach Ansicht des Beschwerdeführers sei die Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe jedenfalls mit erheblichen Härten verbunden, weil er keiner Erwerbstätigkeit nachgehen könne und ihm somit jede Möglichkeit genommen werde, seine…

UFSW FSRV/0070-W/07Zahlungserleichterung für Geldstrafe, Minimalraten von 200 Euro für 14.600 Euro Geldstrafe, für die schon seit 5 Jahren Minimalraten entrichtet wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.02.2008

…€ 213.000,00) zu einer Geldstrafe von € 20.000,00 sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von 50 Tagen verurteilt. Im Rahmen einer am 12. März 2007 beim Finanzamt 8/16/17 aufgenommenen Niederschrift ersuchte die…

UFSI FSRV/0016-I/06Zahlungserleichterung bei Geldstrafen, Ratenhöhe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.12.2006

…SN X, in Höhe von € 2.100,00 verhängten, zur Gänze noch aushaftenden Geldstrafe bzw. der ebenfalls noch nicht entrichteten auferlegten Verfahrenskosten von € 210,00 beginnend ab Jänner 2007 bis einschließlich März 2008 monatliche Raten in Höhe von € 150,00, jeweils fällig…

UFSI FSRV/0006-I/05Höhe der Geldstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)10.03.2005

… 21 Abs. 1 leg. cit. wurde über die Bw. eine Geldstrafe in Höhe von € 2.700.- verhängt, wobei die im Falle der Uneinbringlichkeit zu vollziehende Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 20 FinStrG mit sechs Tagen festgesetzt wurde. Weiters wurde die Bw. gemäß § 185 FinStrG zum Ersatz der…

BFG RV/7500276/2024Keine Geldstrafe für eine Vereinsobfrau wegen Verkürzung der Gebrauchsabgabe für Warenausräumungen eines Lokals, die - im Zweifel - von vereinsfremden Personen am öffentlichen Gehsteig abgelagert wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2024

… 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über sie gemäß § 16 Abs. 1 GAG folgende Strafe verhängt: Geldstrafe von € 40,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden. Ferner habe sie gemäß § 64 VStG zu zahlen: € 10,00…

BFG RV/7500311/2015Herabsetzung der Geldstrafe? Anrechnung der Geldstrafe auf Ratenvereinbarung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…Geschäftszahl MA 67-PA-794894/4/8 zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Antrag auf Herabsetzung der Geldstrafe auf ein Min­dest­maß als unbegründet ab­gewiesen. Das angefochtene Straferkenntnis wird bestätigt. Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat die Beschwerde führende Partei einen…

BFG RV/4300003/2026Säumniszuschlag bei nicht entrichteter Geldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2026

…Euro. Begründend angeführt wurde, dass die über die Beschwerdeführerin (in der Folge: Bf.) verhängte Geldstrafe nicht bis zum 29.12.2025 entrichtet worden sei. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. über ihren rechtsfreundlichen Vertreter fristgerecht am 21.01.2026 Beschwerde und führte darin aus, ihr…

BFG RV/3300002/2025Zahlungserleichterungsansuchen im Finanzstrafverfahren (Geldstrafe; Ratenzahlung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026

…1 BAO zur Entrichtung des auf dem Strafkonto xxx derzeit mit insgesamt € 6.000,00 aushaftenden Rückstandes (darin enthalten ein Geldstrafbetrag von € 5.500,00 sowie Kosten von € 500,00) ab August 2026 monatliche Raten iHv jeweils € 250,00 gewährt werden…

BFG RV/7300023/2026Strafbeschwerde für eine bisherige Geldstrafe von fast 22,8% des Strafrahmens bei Überwiegen der Milderungsgründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2026

…hiedurch die Finanzvergehen nach § 34 Abs.1 FinStrG begangen begangen und wird hiefür nach § 34 Abs 3 FinStrG auf eine Geldstrafe der Höhe von € 16.500, an deren Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 66 Tagen tritt, erkannt. Gemäß…

BFG RV/7500300/2026Parkometerabgabe: Höhe der verhängten Geldstrafe angefochten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2026

…wird der Beschwerde insoweit stattgegeben, als die verhängte Geldstrafe von 275,00 auf 220,00 Euro und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen und 17 Stunden auf 2 Tage und 4 Stunden herabgesetzt wird. II. Die Kosten des behördlichen Verwaltungsstrafverfahrens…

BFG RV/7300066/2025Zahlungserleichterung für eine Geldstrafe - zu geringe Raten im Verhältnis zum Strafbetrag, um dem Strafübel gerecht zu werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2025

…2025 führte Herr ***Bf1*** (kurz: Beschwerdeführer) aus, dass er aktuell nicht in der finanziellen Situation sei, die Geldstrafe sofort zu bezahlen, weil er arbeitslos ist und ein Einkommen in Höhe von rund € 1.400,00 beziehe. Darüber hinaus sei er unterhaltspflichtig für drei Kinder…

BFG RV/3300001/2025Zahlungserleichterungsansuchen im Finanzstrafverfahren (Geldstrafe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…Ich wäre bereit monatlich eine Ratenzahlung von € 200.- zu leisten. …" Über die Beschwerde wurde erwogen: Festzustellen ist, dass die im Erkenntnis des Spruchsenates spruchgemäß ausgesprochene Geldstrafe von € 3.500,- und der spruchgemäße Kostenersatz von € 350,- auf das Konto xxx ("Strafkonto"; vgl. …

BFG RV/7300008/2025Zahlungserleichterung für eine Geldstrafe, zu geringe Raten angeboten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2025

…wurde erwogen: Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß…